Jutta Wegner

Nein, ich habe eine knappe Redezeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann Kurzintervention.) Sehr gern. Gleichzeitig finden sich aber auch Passagen und Punkte in Ihrem Antrag, wo wir anderer Auffassung sind. Zunächst eine grundsätzliche Anmerkung: Sie haben einen Antrag vorgelegt, der suggeriert, das Fachkräfteproblem liege in der fehlenden Leistungsbereitschaft der Menschen begründet und es rühre vor allem daher, dass der Bezug von Sozialleistungen in Deutschland sozusagen zu attraktiv sei und die Menschen daran hindere, eine Beschäftigung aufzunehmen. Das ist aber insofern nicht richtig, als dass das Fachkräfteproblem eindeutig demografisch begründet ist und sich keineswegs auf vermeintlich zu hohe Sozialleistungen zurückführen lässt. (Zuruf von René Domke, FDP) Gute Arbeit braucht gute Löhne. Dann gibt es auch keine Konkurrenz zu Sozialleistungen, die es im Übrigen auch nur in Ihren Köpfen gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist übrigens auch das beste Arbeitsmarktprogramm. Fakt ist, wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat jeden Monat mehr als ein Bürgergeldbezieher. Und die Lücke ist eben nicht kleiner geworden, wie oft behauptet wird. Der Mindestlohn ist in den letzten Jahren nämlich stärker gestiegen als die Regelsätze bei Hartz IV beziehungsweise dem Bürgergeld. Beim Blick auf den Forderungsteil gibt es ebenfalls Punkte, bei denen wir nicht mitgehen – gerne begründe ich auch, warum –, zum Beispiel bei der alten Arbeitgeberforderung nach einer Deckelung der Sozialabgaben, die Sie aus der Mottenkiste holen. Die unter Punkt 2 geforderte Grenze der Sozialabgaben bei 40 Prozent ist jedoch komplett willkürlich und suggeriert, bei 40,1 Prozent würde die Welt untergehen und die komplette Wirtschaft wäre auf einen Schlag pleite. Dazu sei angemerkt, die Lohnnebenkosten werden zwar immer als riesige Kostentreiber für die Unternehmen dargestellt, tatsächlich relevant für die Kostenkalkulation der Unternehmen sind aber die Arbeitsgesamtkosten. Und da zeigt ein genauerer Blick, die Lohnnebenkosten machen gar nicht so einen großen Teil an den Gesamtaufwendungen aus, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) die einem Arbeitgeber durch die Beschäftigung von Arbeitskräften entstehen. (René Domke, FDP: Sondern?) Unbestritten sind die Arbeitsgesamtkosten hoch in Deutschland, keine Frage. Aber das ist an und für sich nichts Negatives, sondern Folge unserer hoch entwickelten Wirtschaft und Spiegelbild unseres Wohlstandes, (René Domke, FDP: Aha!) unserer durch Wohlstand gekennzeichneten Gesellschaft. Diese Errungenschaften plus ein gutes Sozialversicherungssystem (Zuruf von René Domke, FDP) wie in Deutschland lassen sich nun mal nicht mit niedrigen Arbeitskosten erreichen. Wo wir ebenfalls nicht mitgehen können, ist die Forderung, Überstunden steuerlich zu begünstigen. Erstens werden damit die grundlegenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst, sondern vor allem Anreize geschaffen, Abläufe so zu organisieren, dass Überstunden statt normaler Arbeit geleistet werden. Zweitens würden wir damit den zweiten Schritt vor dem ersten machen, denn in Deutschland wird nach wie vor die Mehrheit der Überstunden nicht bezahlt. Im Jahr 2022 reden wir in Deutschland immerhin über 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Bevor wir also über steuerliche Begünstigung reden, sollten wir dafür sorgen, dass erst mal alle geleisteten Überstunden überhaupt bezahlt werden. Wenn ich den Antrag in einem Satz zusammenfassen müsste, würde ich sagen, ein Antrag mit Licht, aber auch viel Schatten, dem wir in dieser Form leider nicht zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)