Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ihren Worten war jetzt sozusagen ein Antrag auf Überweisung federführend in den Rechtsausschuss und mitberatend in den Wissenschafts- und Europaausschuss zu entnehmen? (René Domke, FDP: Ja.) Gut, dann für beide, Änderungsantrag und den Ursprungsantrag. Gut. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Durch die Fraktion der FDP wurde gerade eben beantragt, den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2979 zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und mitberatend in den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen … (Unruhe im Präsidium) Den hätte ich dann als Nächstes genommen. Beide zusammen, okay. … und dann gleichzeitig also auch der Überweisungsvorschlag für den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2234(neu), also beide Anträge zu überweisen zur Beratung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2979 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2979 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2234(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2234(neu) bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Anpassung der Wertgrenzen für den Direktauftrag im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/2814. Antrag der Fraktion der CDU Anpassung der Wertgrenzen für den Direktauftrag im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/2814 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)