Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Situation ist ja äußerst angespannt. Der Agrardiesel und auch die Kfz-Steuer haben das Fass ja zum Überlaufen gebracht, das haben Sie sicherlich auch zur Kenntnis genommen. Und die Sparvorschläge, die das Bundeslandwirtschaftsministerium und auch das Bundesumweltministerium treffen, sind doch erheblich. Im Fischereibereich, das ist ja Ihre konkrete Frage, hatten wir gemeinsam erkämpft, dass über das Wind-Gesetzauf-See fünf Prozent der Erlöse der Versteigerung der Fischerei und fünf Prozent im Übrigen auch dem Umweltbereich zur Verfügung gestellt werden. Das sind allein in der ersten Ausschreibung 670 Millionen Euro jeweils für die Fischerei und für die Umwelt, also 1,34 Milliarden Euro, die ab Mitte des Jahres zur Verfügung stehen sollten. Diese Mittel sind massiv zusammengestrichen worden. Im Fischereibereich ist da noch ein Prozent von übergeblieben, das sind noch 107 Millionen, die insgesamt für die Küstenländer zur Verfügung stehen sollen, und im Bereich des Umweltbereiches, was ja auch indirekt auf die Fischerei mit Auswirkungen hat, sind es drei Prozent, die eingekürzt worden sind. Das sind schon erhebliche Einkürzungen. Ich bin gespannt, wie sich das dann weiter auswirken wird. Ich werde das auf jeden Fall auch zum Thema auf der Agrar- und Umweltministerkonferenz machen.