Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter, es gibt natürlich auch Anträge, die dann abgelehnt werden. Das ist das normale Geschäft. Ich habe ja gerade die Voraussetzungen genannt. Ich will im Übrigen darauf hinweisen, vollkommen richtig, die Planungsverbände sind im Moment im Verfahren. Deswegen gilt dieses Verfahren, weil entsprechende Voraussetzungen eben da sind nach Paragraf 9, vor allen Dingen für die Seenplatte, für die anderen drei Regionalen Planungsverbände noch nicht. Und Sie haben ja in einer Kleinen Anfrage die Auflistung bekommen der zehn Anträge mit insgesamt 31 Windkraftenergieanlagen nach diesem Verfahren. Das halte ich für angemessen und ist jetzt kein überbordendes Ergebnis. Insofern sehen wir im Moment in diesem normierten Verfahren auch keine Veranlassung zu einer rechtlichen Prüfung.