Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt erst einmal eine Lanze brechen für die FDP und Herrn Domke. (David Wulff, FDP: Ui!) Ja, das, glaube ich, gehört auch mal dazu. (René Domke, FDP: Dann kommt das dicke Ende hinterher.) Nee, das dicke Ende kommt nicht hinterher. Nein, es kommt zwar ein Ende, aber nicht das dicke Ende, also. Herr Domke, lieber René, ihr schreibt ja wenigstens Anträge, wo sich mal mit Finanz-, um Finanzpolitik gekümmert wird, wo ihr es mal benennt außerhalb des Haushaltes. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das finde ich ganz charmant. Das ist auch sehr gut. Da kann man sich auch mal hier im Kreise, aber auch gerne noch mal weiter im Finanzausschuss darüber unterhalten. Sondervermögen sind, glaube ich, immer ein großes Thema. Kann man auch gerne im Finanzausschuss noch mal drüber reden. Werden wir ja auch, wenn wir die Rechnungslegung haben und den Finanzbericht des Landesrechnungshofes haben. Wir sind ja gestern darauf schon eingegangen, und von der Warte her, glaube ich, ist das mal gut, dass man auch mal darüber redet. Ob man mit dem Antrag nun mitgehen kann oder nicht, das wird sich dann zeigen. Also wir werden damit nicht mitgehen, weil einige Dinge auch für uns einfach nicht transparent sind oder nicht nachvollziehbar sind, wo ich mich dann frage, was soll das. Aber da komme ich gleich dazu. Aber zumindest ist es mal so, ich finde das immer ganz charmant, dass diese Anträge auch mal kommen und darüber diskutiert wird in diesem Plenum. Das andere, der Kollege Renz hat es ja angesprochen: Zeitzeugen. Ich war auch Zeitzeuge damals, wusste auch, warum das so und so passiert ist. Kann ich auch nachvollziehen, ist auch damals nachvollziehbar gewesen. Gerade mit dem von mir sehr geschätzten Ex-Kollegen, ja, sozusagen, Egbert Liskow haben wir uns ja auch mehrfach und stundenlang darüber unterhalten, wie hoch muss eigentlich die Schuldenaufnahme sein, wie viel Geld soll aufgenommen werden. Und in einer Sitzung des Finanzausschusses, die ja auch schon mehrfach angesprochen wurde, haben wir uns ja auch dazu verständigt, wie hoch eigentlich das nachher sein soll und auch aus welchen Gründen. Damals hat Finanzminister Meyer auch was dazu gesagt. Bei der AfD, die hat immer nur Fragen gestellt, vor dem Hintergrund – das hat Herr Lerche ja auch gesagt –, sie wollen klagen, und deshalb muss er die Fragen stellen, die 70 Fragen. Ob man das so macht, ist natürlich auch die Frage, aber zumindest ist es so passiert. Aber wir, letztendlich ist es auch so passiert, dass wir die 2,85 Milliarden Euro aufgenommen haben und Schulden gemacht haben, und dann ist es auch so gut. Und noch mal zu dem Kollegen Renz. Ich muss da ein bisschen korrigieren: Finanzminister Geue ist der Finanzminister, der mit einem Mal am meisten zurückgezahlt hat. Das ist so. (Torsten Renz, CDU: Du hast es noch nicht verstanden, ne?!) Doch, ich habe es verstanden. Aber er hat es nun mal so gemacht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bei der Gesamt-, beim Gesamtschuldenhaushalt von über 12 Milliarden – (Torsten Renz, CDU: Ich erklär dir das noch mal lieber in Ruhe.) ich weiß, was du meinst – ist er trotzdem derjenige, der am meisten zurückgezahlt hat. (Torsten Renz, CDU: Prozentual oder absolut?) Darum gehts ja jetzt nicht. Aber noch mal zu dem, zu dem Antrag. Es ist schon vieles gesagt worden. Ich glaube, wenn ich jetzt, alles, darauf eingehe, dann würde ich vom Kollegen Renz vieles wiederholen – vieles Richtige auch wiederholen –, vom Kollegen Terpe vieles wiederholen und auch vom Kollegen Koplin vieles wiederholen. Was mir aber so ein bisschen sauer aufgestoßen ist, es wird hier so getan – auch, jetzt muss ich tatsächlich auf die FDP noch mal eingehen –, ihr macht euch hier einen schlanken Fuß. Ihr sagt, lieber – als FDP-Fraktion –, lieber Finanzminister, mach du uns mal Vorschläge, was weg kann. Da muss ich mal sagen, alle Sondervermögen sind, haben gesetzliche Grundlagen. Und wer macht die Gesetze? Hier! Da! Nicht die, hier! (Thomas Krüger, SPD: So ist es. Genau so!) Und da erwarte ich, kann ich auch erwarten von dem, aus dem Parlament heraus, wenn so ein Antrag kommt, dass dann auch Gesetzentwürfe kommen zur Änderung oder zur Abschaffung von Sondervermögen. Ich gehe mal davon aus, das wird dann auch irgendwann mal passieren, ne. Das ist mir schon klar. (René Domke, FDP: Darauf läuft es hinaus, ja.) Das ist mir schon klar. Aber dann kann man sich darüber auch mal vortrefflich unterhalten, ist das Sondervermögen jetzt noch notwendig oder nicht. Und die Sondervermögen, die ja, die ja auch da sind, die auch schon länger da sind teilweise oder auch neu da sind, die haben ja einen Hintergrund, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die haben einen Hintergrund, einen sachlichen Hintergrund, warum ist das so passiert. Natürlich gab es den Vorschlag auch aus der Regierungs-…, aus der Regierung, aber auch natürlich mit den damaligen, mit den damaligen, … (Unruhe auf der Regierungsbank) Der Kuli ist nach vorne gefallen. … mit den damaligen Fraktionen. Und von der Warte her, glaube ich, sollte man sich darüber noch mal verständigen hier. Was ich, was ich noch mal auch sagen wollte, diese Geschichte ist ja auch – aus dem Antrag geht das ja hervor –, als ob wir uns nicht damit beschäftigt haben, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, auch nicht das Finanzministerium. Also ich weiß ganz genau, dass sich da auch im Finanzministerium sehr, sehr intensiv darüber miteinander auseinandergesetzt wird, auch bei uns in der Fraktion. Und wir treffen uns auch in gemeinsamen Arbeitskreisen, auch mit den LINKEN zusammen, und da wird schon heftig diskutiert, was dieses eigentlich, dieses Urteil … (Torsten Renz, CDU: Oi, joi, joi! Da möchte ich mal Mäuschen spielen.) Ja, (Torsten Renz, CDU: Da möchte ich mal Mäuschen spielen.) da müsste es eine andere Regierungsfraktion oder -koalition geben, und das ist … (Torsten Renz, CDU: Das hat Frau Schwesig anders entschieden und gelacht.) Nein, nein, Torsten! Nein, nein, das läuft schon in guten und richtigen Bahnen! Und das ist auch gut so, und ich bin auch ganz froh darüber, dass es jetzt so ist, wie es ist, ne. Ab und zu mal … (Torsten Renz, CDU: Oha!) Ja, ja, klar. (Torsten Renz, CDU: Wir haben es im Protokoll.) Ne, das ist im Protokoll, das kann auch dick unterstrichen werden. Aber auf der anderen Seite – auch bei uns, wie gesagt – wird sich da sehr heftig auseinandergesetzt damit. Wir waren ja selber überrascht über dieses Urteil, auch, was das für Auswirkungen auf Jährlichkeit und Jährigkeit hat, aber auch auf Sondervermögen haben kann. Wir haben ja auch die Schuldenbremse. Und gerade dieses Urteil hat ja noch mal, was machen wir mit der Schuldenbremse, noch mal ein bisschen befeuert. (René Domke, FDP: Wohl war!) Und von der Warte her, glaube ich, gibt es auch bei uns in der Fraktion, aber auch in der Partei, sehr viel Geruckel. Und es gibt ja auch einen Beschluss dazu – auf dem Bundesparteitag letztes Mal im Dezember, glaube ich –, wo man gesagt hat, wir wollen die Schuldenbremse modernisieren. So, und ich glaube, das ist auch richtig. Jetzt kann man auf der einen Seite sagen, wir machen – so, wie Harald schon gesagt hat – ein neues Sondervermögen für Investitionen meinetwegen im Bau oder was weiß ich, ne, Straßenbau, Brückenbau, wie auch immer, oder Schulbau. Dann haben wir Sondervermögen. Oder wir machen mal die Schuldenbremse ein bisschen offener, und sagen, damit können wir auch solche Sachen, solche Investitionen finanzieren. Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Und wenn es nicht anders geht, dann muss man sich halt Mehrheiten suchen und Sondervermögen bilden, so. So einfach ist das. Der politische Wille, glaube ich, ist auch da. Und die andere Geschichte, die immer wieder gerne mal von der FDP auch aufgegriffen wird, ist die Sache, wir wollen eigentlich keine Kameralistik mehr haben, sondern wir wollen Doppik haben. Ja, völliger Blödsinn, finde ich. Da kann man noch mehr verstecken, noch mehr verbuddeln (René Domke, FDP: Nee, eben nicht!) und sagen, hä, hä, findet man, findet man sowieso nicht wieder, findet man sowieso nicht wieder, (allgemeine Unruhe) findet man sowieso nicht wieder, wenn man es will! Und da ich ja das erfahren habe, sozusagen, Sie wollen das machen, ne, da denke ich, hm, na ja, gut. Was ich denke und tue, das traue ich auch nicht den anderen zu. (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Und wahrscheinlich ist die FDP auf dem richtigen Weg dahin. Ich jedenfalls stehe zur Kameralistik. Es ist einfach transparenter, man kann das auch besser nachvollziehen. Aber im Übrigen muss ich ja auch noch mal sagen, dass sich auch in einer der letzten, in einer Finanzausschusssitzung darüber unterhalten wurde, auch gesagt wurde, dass sich seitens des Finanzministeriums und des Landesrechnungshofes ja auch darüber mal verständigt wurde, die Kameralistik – auch mit Frau Bielenberg, glaube ich, aus dem Innenministerium –, dass sich das auch ein bisschen weiterentwickeln soll. Das wurde ja auch so gesagt. Das andere ist, es wird nichts gefunden, oder man kann das schlecht finden als Bürgerinnen und Bürger. Glaube ich eher nicht, man muss nur auf die Seite der Regierung gehen, dann Finanzministerium gehen, dann kann man sich auf dem Reiter angucken, wo ist der Haushalt, wo sind die Beteiligungen – es geht ja nicht nur um den Haushalt – wo ist der Jahresbericht, wo die Jahresrechnung. Da kann ich genau nachvollziehen, was es alles gibt. Ich glaube auch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger fragen wollen, was ist in dem Sondervermögen da jetzt genau in der Position drin? Also da habe ich noch keinen Bürger erlebt, der das gefragt hat. Wenn er das fragen würde, würde ich mich sehr darüber freuen. Aber das ist noch nicht passiert. Wenn wir Abgeordneten das nicht nachvollziehen können, dann liegt es, glaube ich, an uns selber, dann müssen wir uns da anstrengen, dass wir es nachvollziehen können. Dafür gibt es aber Kleine Anfragen, dafür gibts Fragen im Plenum, dafür gibts Fragen im Finanzausschuss. Und von der Warte her, glaube ich, kann man das auch hin und wieder mal nutzen, dieses Instrument. Letztlich, wie gesagt, das war der etwas „schlanke Fuß“. Ich finde das ein bisschen schwierig. Wenn Sie jetzt kommen und Sie wollen Sondervermögen abschaffen, dann machen Sie einen Gesetzentwurf, und dann werden wir darüber hier im Plenum, gerne auch in den Ausschüssen darüber reden. Aber solange … (Zuruf von Torsten Renz, CDU)