Dr. Heiko Geue

Ja, gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz, Sie kennen mich. Mir liegt es fern, zu behaupten, ich sei der Größte. Das habe ich nicht getan (Tilo Gundlack, SPD: Den haben wir hier.) und das werde ich auch nicht machen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Genau, Herr Falk ist der Größte! Der hat heute Geburtstag. Der muss nur aufstehen, dann sehen wir das. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Thomas Diener, CDU) Nein, aber im Ernst, es geht ja hier um wichtige Zusammenhänge. Und ich will noch mal darauf verweisen, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat anders agiert als die Bundesregierung im Bund. Wir haben keine Mittel nachträglich umgewidmet von Corona in Richtung Transformationen. Wir haben die gleichen Transformations…, also Energiewende-Investitionen, den gleichen Druck wie der Bund. Wir haben es nicht getan, eins. Und zweitens kann ich wirklich nur darauf hinweisen, wir haben die Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil hier so gezogen, dass wir den Schutzfonds ein Jahr früher abgewickelt haben oder abwickeln werden, (René Domke, FDP: Das ist auch in Ordnung.) keine Mittel mehr daraus erlaubt sind für Corona. (René Domke, FDP: Ist in Ordnung.) Ja, ist in Ordnung. Aber die CDU macht es in Sachsen-Anhalt genau anders, mit genau den Argumenten, die Sie hier sagen, geht nicht und das sei verfassungswidrig. Ich will nur darauf hinweisen, weil Sie sagen, jetzt sonnen Sie sich in dem Erfolg, dass hier Schulden abgebaut werden, ja, ich bin der Meinung, es ist richtig, dass wir hier die Schulden abbauen. Ja, und ich bin auch stolz darauf, dass wir die Kraft dazu finden, es so entsprechend zu machen, und will nur darauf hinweisen, andere, anders geführte Bundesländer machen es nicht. Und wirklich, ich schätze Herrn Haseloff sehr, ich war selber bei ihm Finanzstaatssekretär vor über zehn Jahren in der Regierung. Aber Sachsen-Anhalt macht es anders als wir. Wir können es deswegen ja auch anders machen, wir haben uns aber gut überlegt, warum wir es nicht anders machen. Und das bitte ich schon, dass wir das alles hier miteinander festhalten. Frau Präsidentin, ich komme jetzt zum Schluss. Noch mal, wir reduzieren die Sondervermögen um 20 Prozent. Wir gucken also darauf, Herr Domke, wo können tatsächlich Sondervermögen reduziert werden, aber bei wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel dem Vermögensaufbau für zukünftige Pensionslasten, die ansonsten zukünftige Landesregierungen deutlich unter Druck setzen würden, werden wir weiter an den Sondervermögen festhalten, wie ja auch der Bund – und damit möchte ich abschließen – in dieser Legislaturperiode begonnen hat, mit 27 Sondervermögen und gegenwärtig bei 29 Sondervermögen ist. Das erlauben Sie mir bitte, zum Schluss noch meiner Rede anzufügen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)