Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Zuerst gratuliere ich ganz herzlich Kollegen Mario Beger zum Geburtstag. (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Dombois und Herr Kumpf. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 6 bis 7 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 36 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung Corona-Krise und Klimakrise Energiewende, Klima- und und zu mehr regionaler Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen waren Ausnahmewochen. Sie waren geprägt von Hoffnung, Krisenmanagement und Krisenkommunikation. Wir haben im Kabinett, in meinem Ministerium und auch im eigenen Umfeld diese gesamte Corona-Krise verfolgt, verfolgen müssen. Wir haben erschreckende Bilder aus Italien, Spanien und den USA gesehen. Und unser gesamtes privates, wirtschaftliches, kulturelles und öffentliches Leben war – und ist teilweise noch bis heute – in einem Ausmaß beschränkt, wie wir es noch nie erlebt haben und hoffentlich nie wieder werden erleben müssen. Es waren millionenfache menschliche Kraftakte erforderlich, die uns bisher durch diese Krise geholfen haben: Kraftakte in Kliniken, Heimen und Praxen, in Unternehmen, im Handel, im Transportwesen, aber auch in der Politik und der Verwaltung. Es werden weiterhin viele, viele Kraftakte nötig sein, um die Folgen von Corona zu bewältigen. Der wirtschaftliche Einschnitt ist enorm, wobei sich hinter den ganzen wirtschaftlichen Kennziffern viele einzelne Schicksale verbergen. Wir konnten aber auch feststellen: Unser Gemeinwesen kann solche Krisen abfedern, und das tut es noch immer. der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Tagesordnungspunkt 6 fristgerecht ausgetauscht. Als neuer Beratungsgegenstand liegt Ihnen nun der Antrag in der Drucksache 7/2536 vor: Transparenz wahren und Kontrolle umfassend ermöglichen – Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Corona-Krise“. Außerdem sind der Tagesordnungspunkt 8 Fragestunde und der Tagesordnungspunkt 9 Kleine Anfrage zu streichen. Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den zum Thema: meistern – Mit einem Green New Deal Artenschutz voranbringen Wertschöpfung kommen Wir haben weiterhin festgestellt: Die Ver- und die Entsorgung haben funktioniert, das gilt für Wasser, Energie und Lebensmittel genauso wie für die Abwasser- und Abfallentsorgung. Es ist auch sichtbar geworden – auch wenn es nicht so oft wahrgenommen wird –, wie viele Menschen in diesen Bereichen arbeiten, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind und die allzu oft, trotz aller Wertschätzung, die wir aussprechen, auf eine gute Bezahlung verzichten müssen. Diese Menschen haben dauerhaft mehr verdient als nur ein herzliches Dankeschön jetzt in dieser Situation. Noch etwas hat sich gezeigt: Wir können auf stabile, gut funktionierende Institutionen aufbauen. Allen Unkenrufen zum Trotz: Unsere Demokratie, unsere freiheitliche offene Gesellschaft und auch unsere föderalen Strukturen haben sich bewährt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Diese Aussage schließt Unvollkommenheiten, über die man sich immer mal gern ereifert, bewusst mit ein. Aber an diesen Dingen kann man arbeiten. Gleichzeitig haben wir staatlicherseits Freiheiten in einem Ausmaß beschränkt, die hart an der Schmerzgrenze waren und für einige Menschen in ihrem Gefühl darüber hinaus gegangen sind. Dass es da Anlässe für Kritik gibt, steht außer Frage, auch für mich. Bei all dem dürfen wir nicht vergessen: Wenn wir als Personen, als Individuen Abstandsregeln oder auch eine so lästige Maskenpflicht einhalten, wenn wir Einschränkungen bei Ver- und Ansammlungen auf uns nehmen, dann gilt das immer dem Schutz der anderen. Es geht nicht nur um die eigene Person, sondern in unserer Gemeinschaft geht es um Solidarität mit allen anderen Menschen. Bei allem Krisenmanagement gilt trotz aller Beschränkungen, trotz wirtschaftlicher Problembewältigung auch: Das Leben geht weiter. Ich bin zuversichtlich – und hoffe es auch –, dass die Wirtschaft bald wieder auf Touren kommt. Es wird auch weiter investiert, produziert, konsumiert. Es wird geplant und es wird auch gebaut. Umso wichtiger ist es deshalb, unsere Lebensgrundlagen besser zu schützen, unsere Ressourcen, die wir haben, wirklich verantwortungsvoll und nachhaltig zu nutzen. Da wird es überhaupt nicht helfen, jetzt etwa nach weniger Ökologie zu rufen, jetzt eine Chance zu sehen, Forderungen, die man schon immer durchsetzen wollte, zum Beispiel Umweltstandards zu senken, jetzt zu realisieren. Ich glaube, das wäre doppelt töricht. Dasselbe gilt im Übrigen für soziale Standards. Es wäre geradezu wahnwitzig, die eine Krise, die CoronaKrise, zu bewältigen und dabei die verschiedenen anderen Krisen, die Umweltkrisen, unbeachtet zu lassen oder gar noch zu verschärfen. Es ist klar, ich rede hier von Erderwärmung inklusive Dürren oder Stürmen, also Extremwetterereignissen, die wir zunehmend, auch in zunehmender Intensität, hier in Sachsen erleben. Ich rede da von den Folgeschäden in der Landwirtschaft und in den Wäldern. Wir haben uns gerade gestern sehr ausführlich darüber ausgetauscht. Ich rede aber auch vom Rückgang der Artenvielfalt. Deswegen ist genau jetzt der Moment, auch dort umzusteuern. Wenn wir mit öffentlichen Geldern, mit Milliarden die Wirtschaft unterstützen, um die Konjunktur nach Corona wieder zu beleben, haben wir genau jetzt die Chance und die vorrangige Aufgabe, dabei auch die Ressourcen und die Umwelt zu schonen und das Ganze mit den dringend anstehenden sozialen Aufgaben zu verbinden. Das ist insgesamt ein finanzieller Kraftakt, aber eben auch eine konzeptionelle Herausforderung. Damit wir nicht mit leeren Kassen vor den nächsten riesigen Problemen bei der Klimakrise und beim Artensterben stehen, muss dieser Kraftakt dazu beitragen, auch diese Probleme zu bewältigen. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir etwa die enormen Potenziale der Energie- und Umweltpolitik jetzt deutlich entschlossener nutzen und so auch private Investitionen entfesseln. Das schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und belebt die Konjunktur. Das ist eine doppelte Rendite. Das ist genau diese Idee, die unter dem Begriff Green New Deal steht. Wir knüpfen mit dem Begriff an das an, was wir weltweit, auf europäischer und auf Bundesebene diskutieren. Letztlich wirft so eine Strategie eine dritte Rendite ab. Wir reduzieren Folgekosten, die etwa durch Klimawandelfolgen und ökologische Probleme auf uns zukommen. Jeder nachhaltig investierte Euro hat Folgenutzen. Wir haben die Chance, unser Gemeinwesen, unsere Wirtschaft, krisenfest, robust und nachhaltig zu gestalten. Ich finde es bemerkenswert, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern einmütig diese Haltung vertreten haben, ganz gleich, aus welchem politischen Spektrum sie kommen. Ich freue mich über die Initiative des Green Deals auf europäischer Ebene und hoffe, dass die EU-Kommission standhaft bei diesem Kurs bleibt. Meine Damen und Herren, die EU hat mit dem Green Deal eine wichtige Initiative ergriffen. Die Koalition auf Bundesebene hat ihrerseits Eckpunkte eines Konjunkturprogrammes vorgelegt, die aus Sicht des Nachhaltigkeitsgedankens vielfach in die richtige Richtung gehen. Das gilt insbesondere für Investitionen in Energieeffizienz oder bauliche Klimaanpassungen, bei sozialen Einrichtungen, für den Waldumbau, für Investitionen Richtung Tierwohl, für die Förderung von Elektromobilität oder für die ÖPNVHilfen. Inhaltlich passt das. Es zeigt, dass sich nachhaltige Politik Stück für Stück durchsetzt. Hieran sollten wir jetzt in Sachsen anknüpfen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die Mittel des Bundes abnehmen. Diese Fachregierungserklärung halte ich im besonderen Bewusstsein, dass Corona und seine Folgen das Umfeld für alle Politikfelder erschweren. Aus den obengenannten Gründen habe ich mich entschieden, das Programm meines Hauses und mein Engagement als Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft für die kommenden Jahre zu umreißen. Ich darf mit einem Rückblick beginnen – einem Rückblick, der mir immer wieder in Diskussionen begegnet. Der Freistaat Sachsen hat 30 Jahre seit seiner Wiederbegründung erlebt. Damit verbunden sind – das sage ich als Vertreter einer langjährigen Oppositionspartei – 30 Jahre mit vielen Erfolgen. Das kann keiner bestreiten. Wer die Zeit vor 25, 30 Jahren bewusst erlebt hat, wie es damals im Umweltbereich aussah und was sich zum Besseren bewegt hat, der kann feststellen: Wasser, Böden und Luft sind deutlich sauberer. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Wir haben weniger Belastungen im Boden, weniger Ammoniak, Schwefel, Blei in der Luft. Es ist dank strengerer Gesetze, Verordnungen, technischer Lösungen, aber auch dank engagierter Menschen in den Umweltbewegungen viel passiert. Viele dieser Probleme, die wir gelöst haben, waren relativ eindeutig und leicht eingrenzbar. Gegen sauren Regen und Waldsterben hat die Entschwefelung in den Kraftwerken geholfen. Giftiges Blei in der Umwelt wurde reduziert, weil bleifreies Benzin produziert wird. Gegen das Ozonloch half der Verzicht auf Fluorkohlenwasserstoffe. Es gab klar umrissene Probleme und spezifische technische Lösungen. Die betrafen häufig konkrete Branchen oder Unternehmen, aber meist weniger das gesamte alltägliche Leben. Jetzt merken wir, 30 Jahre nach diesen Entwicklungen, dass die Herausforderungen heute umfassender sind: Borkenkäferplage, Nitratbelastungen, Stickoxide, Insektensterben. Global zeigt der Klimawandel, auch wenn viel erreicht ist, dass wir lange nicht fertig sind. Wir haben bei den Entwicklungen trotz aller Erfolge viel versäumt. Da war oft Bequemlichkeit im Spiel oder ein zu enger Blick auf kurzfristige politische oder ökonomische Kosten, häufig wider besseres fachliches, wissenschaftliches Wissen. Heute wächst die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen. So drückte es der Sachverständigenrat für Umweltfragen kürzlich bei der Vorstellung seines Umweltgutachtens aus. Das ist keine parteipolitische Feststellung. Diese Versäumnisse, egal ob lokal, regional, national oder international, holen uns heute ein. Das spüren die Menschen in ihrem Alltag. Deshalb ist es nicht von ungefähr, dass die Erwartungen vieler Menschen an echte, tief greifende Veränderungen bei Energie- und Klimaschutz, Umwelt- und Landwirtschaft steigen. Man erwartet dort drei wesentliche grundlegende Trendwenden: Das ist erstens eine Energiewende. Das heißt, die Einhaltung der Klimaziele von Paris durch eine wirksame Reduktion des CO - Ausstoßes. Ziel ist es, dass unsere Energieträger zu 100 % erneuerbar sind. Zweitens: Ein spürbar verbesserter Schutz der Artenvielfalt, genauso wie weniger Luft- und Lärmverschmutzung. Und drittens eine Landwirtschaftspolitik, die gleichermaßen an sicheren Einnahmen für die Landwirtinnen und Landwirte, an Ökologie, Tierschutz, regionaler Wertschöpfung und ländlicher Entwicklung ausgerichtet ist. Mein Ministerium, das ich nun seit dem 20. Dezember als Minister vertreten darf, heißt nicht mehr nur Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, sondern Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Dieser erweiterte Name spiegelt diese Trendwenden, denen wir Priorität einräumen müssen und die wir vor allen Dingen als verschiedene Bereiche konsequent zusammendenken müssen, wider. Nicht entweder das eine oder das andere, sondern es muss gemeinsam passieren. Genau zu diesem Arbeitsprogramm, das ich mir daraus ableite, möchte ich sprechen. Zur Energiepolitik und zum Klimaschutz: Die Fakten des Klimawandels, und damit zur Erwärmung unserer Erde, lauten in Sachsen: Die Jahresdurchschnittstemperatur ist im Zeitraum von 1991 bis 2019 gegenüber der Referenzperiode von 1961 bis 1990 um über 1°C gestiegen. Sie steigt weiter. Dazu kommt: Klimaprojektionen lassen erwarten, dass sich dieser Trend sogar beschleunigt und nicht nur fortsetzt. Wir haben spürbar veränderte Niederschlagsmuster. Die Dürre, vor allem in Nord- und Ostsachsen, und die Zunahme extremer Wetterereignisse, wie Stürme und Starkregen, sind ebenfalls deutliche Indizien für diesen Wandel. Die Folgen spüren wir: Städte, die überhitzen, mit allen gesundheitlichen Folgen, gerade für die älteren Menschen. Wir sind in Sachsen, was Demografie anbelangt, besonders betroffen. Bei uns leben besonders viele ältere Menschen. Auf dem Land leiden die Wälder und in der Landwirtschaft die Ernten. Das heißt, es leiden auch die Land- und Forstwirtschaft. Bisher waren uns solche Dinge fremd. Solche Probleme kannten wir aus Fernsehbildern, Zeitungsberichten, aus anderen Weltgegenden. Nun zeigt sich: Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind für die Menschen nicht nur in ferneren Gegenden, sondern auch für uns in Sachsen essenziell. Deshalb unser Klimaschutzziel von 1,5°C von Paris. Dazu hat sich Deutschland, zu dem Sachsen gehört, nicht nur völkerrechtlich verpflichtet, sondern das ist unser Ziel aus schlichter Vernunft. Der wichtigste Weg dorthin lautet: Konsequente Dekarbonisierung, Strom- und Wärmeproduktion sowie Verkehr müssen mittelfristig möglich sein, ohne Gas, Kohle und Öl zu verbrennen. Wir sind uns deshalb in der Koalition einig, den Kohlekompromiss von 2018 eins zu eins umzusetzen. Das heißt, dass spätestens 2038 die Kohleverstromung hier beendet ist und dass Sachsen bis 2050 treibhausgasneutral ist. Auf diesem Weg gelten zwei Prämissen für uns: Erstens: Sachsen soll und muss Energieland bleiben. Dazu stehen wir alle in dieser Koalition. Wir wollen uns, soweit wie möglich, selbst und sicher mit bezahlbarem Strom versorgen. Zweitens flankieren wir den Kohleausstieg mit nachhaltigen Infrastrukturmaßnahmen in den betroffenen Regionen, wie der Lausitz und dem Leipziger Raum. Gleichzeitig brauchen wir noch weitergehende Konzepte. Deshalb schreiben wir das Sächsische Energie- und Klimaprogramm fort. Der Entwurf ist gerade in die Ressortabstimmung gegangen. Wir hoffen, dass wir ihn im September als Programm verabschieden können. Für 2024 haben wir uns ein Zubau-Zwischenziel von 4 Terrawattstunden erneuerbarer Energien gesetzt. Den Hauptteil davon werden bei uns aufgrund unserer sächsischen Verhältnisse, die sich von anderen Weltregionen wie Norwegen unterscheiden, Windenergie und Fotovoltaik erbringen. Dazu werden wir die Vorschriften der Landesraumordnung und der Regionalordnung entsprechend anpassen, und – man darf es ausdrücklich sagen, auch dazu haben wir uns in der Koalition verständigt – wir erreichen das bei der Windenergie mit der 1 000-Meter-Abstandsregel. Genauso sollen Biogasanlagen weiter einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, aber ebenso zum Betriebsergebnis der Landwirtschaftsbetriebe. Ich freue mich, dass vor Kurzem zwei Knoten geplatzt sind, einmal bei dem Thema Mindestabstände von Windrädern, wie wir das jetzt regeln können, aber auch der sogenannte Solardeckel, der uns aufgehalten hätte. Deshalb wird Sachsen wie im Koalitionsvertrag vereinbart diese Abstandsregel nutzen, was aber noch eine Gesetzesänderung erforderlich macht. Vor allem begrüße ich aber durch den Wegfall des 52-Gigawatt-Deckels für Fotovoltaik dieses große Potenzial der Solarenergie, das dadurch jetzt für klimafreundliche Energieversorgung in Sachsen gehoben werden kann. Wenn es uns gelingt, diese Potenziale in der Energiewende jetzt zu entfesseln, dann rechnen wir allein für Sachsen mit 2 bis 3 Milliarden Euro an privaten Investitionen, die diese Erzeugung von Wind- und Solarenergie hervorrufen. Private, Stadtwerke, Genossenschaften stehen bereit, um zu investieren. Genau das ist ein Konjunkturprogramm, das nachhaltig funktioniert und vor allen Dingen auf privaten Investitionen fußt, die wir in diesem Land in Zeiten knapper Kassen entfesseln. (Zurufe von der AfD) Aber auch die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff bringen wir in Sachsen voran. Ziel ist eine sächsische Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wenn Wasserstroff grün erzeugt wird, ist er nicht nur ein wichtiger Baustein der Energiewende, sondern birgt auch die Chance, Sachsen zu einer wirklichen Energieregion der Zukunft zu entwickeln. Wir haben mit der Arbeit an der Wasserstoffstrategie bereits begonnen und werden noch in diesem Jahr einen breiten Stakeholderprozess eröffnen, und bald werden wir auch die Eckpunkte dieser Strategie vorlegen. Eine wesentliche Frage der Energiewende ist daneben, wie wir die Sektorenkopplung gestalten, also Integration erneuerbarer Energie in die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr. Hier brauchen wir intelligente Netze und Speicher, (Jörg Urban, AfD: Ja!) an denen wir arbeiten, (Zurufe von der AfD) und in die Speicherförderung werden wir weitere Fördergegenstände, zum Beispiel Wärmespeicherförderung, aufnehmen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schauen wir mal!) Ganz am Rande erwähnt: In den ersten Monaten dieses Jahres hatten wir überdurchschnittlich viel Strom aus Sonne und Wind im Netz. Im Februar lag der Anteil bei der Rekordmarke von durchschnittlich 85 %. Das sind Anteilswerte an erneuerbaren Energien, die wir im Rahmen der Energiewende eigentlich erst für den Zeitraum um 2030 herum erwartet hatten. Gleichzeitig bewältigen unsere Netzbetreiber die Transformation des Energiesystems gut, und die Verschiebungen im Energiemix haben laut Netzbetreibern keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Das ist die Aussage derjenigen, die dafür verantwortlich sind. Genau das gibt uns die Sicherheit, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien, die wir uns in der Koalition gesetzt haben, technisch umsetzbar sind. Energiepolitik heißt, global zu denken, wenn es um die Klimakrise geht, und lokal zu handeln. Deshalb sind wichtige Partner für uns die Kommunen mit ihren Einrichtungen. Diese können ihren Energieverbrauch mit teilweise sehr geringem Aufwand senken. Deshalb unterstützen wir sie dabei strategisch, diese Potenziale zu erkennen und zu nutzen. Derzeit erarbeiten wir das Konzept „Klima kommunal“ mit verschiedenen Akteuren. Kernpunkte sind unter anderem der Ausbau der Strukturen bei der Energieagentur SAENA und beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zur Unterstützung der Kommunen, die Verstetigung von Instrumenten, die dem kommunalen Energiemanagement dienen, sowie flankierende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder der Datenbereitstellung. Genauso wie diese Anpassung gehören auch andere Klimaanpassungen dazu. So unterstützen wir beispielsweise die Kommunen beim Umgang mit den Klimawandelfolgen. Schwerpunkt ist zum Beispiel das Stadtgrün, also Gehölzpflanzung oder Dach- und Fassadenbegrünung; denn die helfen, in diesen Bereichen das Mikroklima zu verändern, genauer gesagt, es abzukühlen, auszugleichen. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat verkündet, dass es ein Förderprogramm für bauliche Anpassung in sozialen Einrichtungen geben wird. Unser Ziel ist, dass viele dieser Mittel nach Sachsen fließen und die notwendigen Investitionen vor Ort unterstützen. Was für die Kommunen gilt, muss auch für uns selbst gelten. Deshalb werden wir den Einsatz von Elektrofahrzeugen, etwa im landeseigenen Fuhrpark, und die Zahl der Ladesäulen an landeseigenen Liegenschaften deutlich erhöhen. Wir wollen zusammen mit den regionalen Energiepartnern, der regionalen Handwerkerschaft, die emissionsarme und effiziente Gebäudeenergieversorgung von Immobilien des Freistaates ermöglichen, also auch da mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen uns bei all diesen Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes messen lassen; denn künftig werden wir dem Landtag regelmäßig einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Freistaat Sachsen vorlegen. Diesen gesamten Prozess werden wir in einem breiten gesellschaftlichen Dialog über unsere energie- und klimapolitische Zukunft führen; denn es ist klar: Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen. Dazu werden wir verschiedene Dialogformate und Veranstaltungen, aber auch die SAENA nutzen. Natur- und Umweltschutz: Ich habe es vorhin schon bei den notwendigen Trendwenden angesprochen. Wir brauchen auch hier einen deutlich konsequenteren Weg hin zu einem wirksamen Natur- und Umweltschutz. Das heißt für uns: Wir müssen das Artensterben stoppen und die biologische Vielfalt erhalten. Das ist tatsächlich ein sehr ehrgeiziges und anspruchsvolles Ziel. Dass Arten- und Ökosysteme Schutz brauchen, wird auch von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern gesehen. Den Menschen entgeht nicht, wenn die Zahl der Singvögel und Insekten immer weniger wird. Das erleben sie bis hinein in ihren Nahbereich, in ihre eigenen Gärten, etwa auch mit den Leistungen als Bestäuber für all das, was sie an Gemüse und Obst anbauen. Für uns ist aber klar: Es geht hier nicht allein darum, einzelne konkrete Artenschutzprojekte zu machen, so wichtig uns auch Feldhamster, Ortolan und Juchtenkäfer sind, sondern: Wenn wir hier Trendwenden erreichen wollen, dann geht es um den Schutz von Lebensräumen, von gesamten Ökosystemen und deren lebensnotwendiger Vernetzung. Es geht um Ökosystemdienstleistung auch für uns Menschen. Die Bestäuberleistung habe ich gerade angesprochen. Es geht also auch um die Vorteile, die wir aus funktionierenden Ökosystemen haben. Wir haben uns den Erhalt biologischer Vielfalt auch bundesweit auf die Fahnen geschrieben, Deutschland etwa mit dem Beitritt zum „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“. Deshalb meine ich: Wenn wir dort A wie Artenschutz sagen, gehört auch B wie Biotopschutz dazu. Dabei geht es im Ergebnis um Flächen und um die Frage, wie wir diese Flächen nutzen und schützen, und um den Erhalt nicht nur von Natur, sondern überhaupt den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Dazu müssen wir jetzt die entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Was sind dort unsere Aktivitäten? Wir werden konkrete Schritte unternehmen, das Biotopverbundsystem auch außerhalb der Kernflächen zu verbessern. Dazu zählt, dass wir eine Flächenstrategie aufzeigen werden zur Frage, welche Flächen für den Biotopverbund von besonderer Bedeutung sind, um sie mittel- bis langfristig zu erwerben. Wir werden auch die Schutzgebiete weiterentwickeln. Ein Vorhaben ist das nationale Naturmonument „Grünes Band“, das wir ausweisen werden. Darüber hinaus wollen wir das Projekt eines Biosphärenreservats entlang der Flusslandschaft Elbe voranbringen, und um es ganz klar zu sagen: In beiden Fällen und auch insgesamt, was den Naturschutz anbelangt, wollen und werden wir das gemeinsam mit den jeweiligen Akteuren vor Ort machen, namentlich den Gemeinden, Landkreisen, aber auch den Landnutzern und Verbänden; denn nur, wenn solche Dinge in der Breite getragen werden, werden sie auch nachhaltig funktionieren können. Nicht zuletzt geht es auch um Perspektiven einer weiteren Perle des Freistaates, nämlich des Nationalparks Sächsische Schweiz. Dort untersuchen wir gerade die Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung bei gleichzeitiger Gewähr des strengen Schutzstatus. Dazu gehören Konzepte für naturverträglichen Tourismus – genannt sei die Besucherlenkung –, bei denen gerade enorm gestiegene Anforderungen entstanden sind. Auf der rechtlichen und auch institutionellen Ebene steht in naher Zukunft eine Novelle unseres Naturschutzgesetzes an. Zentraler Punkt in einem ersten Schritt ist die Wiedermöglichmachung von wirksamen Baumschutzsatzungen und damit gleichzeitig die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit in diesem Punkt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Ich weiß, dass das Naturschutzgesetz erst vor sieben Jahren entsprechend geändert wurde. Deshalb bin ich dankbar, auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass wir das jetzt so vereinbaren und einen Zustand herstellen konnten, der es den Kommunen ermöglicht, tatsächlich tätig werden zu können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das passt bestimmt in einen Untersuchungsausschuss!) – Richtig. – Wir erarbeiten derzeit bei uns im Haus ein Landesförderprogramm Naturschutz, mit dem wir erreichen möchten, ganz praktische Naturschutzarbeit vor Ort besser zu unterstützen. Wir möchten damit vorrangig auch Projekte mit Vorbildwirkung in den Fokus nehmen. Ich hatte es schon erwähnt: Naturschutz geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb möchten wir auch das vielfache Engagement, insbesondere im Ehrenamt in diesem Bereich, stärker und noch zielgerichteter unterstützen. Ich nenne nur zwei Schlagworte: das Projekt „Junge Naturwächter“ oder das Netz unserer Naturschutzstationen. Nun komme ich zu einem anderen wichtigen Aspekt der ökologischen Entwicklung in diesem Land. Das sind unsere Gewässer, unsere Flüsse und Bäche in den Gebirgen, unsere Teiche, vor allem auch in der Lausitz Stauseen, Tagebauseen. Denen ist allen gemeinsam, dass wir sie brauchen, dass wir sie aber auch nutzen und dass sie unseres Schutzes bedürfen. Wir haben in jüngster Vergangenheit mehrmals Hochwasser erlebt, das Milliardenschäden angerichtet hat. Genauso erleben wir fortgesetzte Dürren, die gleichfalls verheerende Auswirkungen auch auf diese Gewässer haben. Wir möchten das Thema Gewässerschutz mit all den Auswirkungen genau deshalb auch mit dem Thema Hochwasser verbinden. Die letzten Hochwasser in den Jahren 2002, 2010 und 2013 haben vor Augen geführt, dass wir regelmäßig mit extremen Wetterereignissen und Katastrophen rechnen und dass wir entsprechende Vorsorge treffen müssen. Das gilt aber nicht nur für uns als Freistaat, sondern auch für Privathaushalte und Unternehmen und auch für die Kommunen. Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten. Wir haben es oft schon gesagt und festgestellt, wenn es um Hochwasser geht, dass unsere Flüsse mehr Raum brauchen. Das ist in der flachen Elbaue unterhalb Riesas sicher leichter umsetzbar als in manch eng und auch dicht besiedelter Tallage des Erzgebirges oder auch in städtischer Lage. (Zurufe der Abg. Carsten Hütter und Dr. Joachim Keiler, AfD) Trotzdem müssen wir diesen Grundsatz beherzigen und auch in die Tat umsetzen. Deshalb setzen wir insgesamt darauf, unsere Fließgewässer zu renaturieren und dies mit dem Hochwasserschutz zu verbinden. Den rechtlichen Rahmen dabei setzt maßgeblich auch die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Hier, das müssen wir feststellen, sind wir in Sachsen gewaltig in Verzug. Noch immer besitzen 96 % der sächsischen Oberflächengewässer nicht die rechtlich vorgeschriebene Qualität, namentlich einen guten ökologischen Zustand. Hier müssen wir aktiv werden. Was es heißt, wenn man verbindliches EU-Recht nicht umsetzt und was dann für ein Druck auf der Zielgeraden entsteht, das haben wir gerade bei der Düngeverordnung erleben müssen. Mit dieser Wasserrahmenrichtlinie legen wir in Umsetzung unseres Hochwasserschutzprogramms deshalb den Fokus auf die Rückverlegung von Deichen, die Schaffung von mehr Retentionsraum und die Verbindung mit dem Auenprogramm des Freistaates. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, etwa die Weiße Elster, Gottleuba oder Zwickauer Mulde, an deren Realisierung wir jetzt schon arbeiten, nicht zuletzt mit Mitteln aus unserem Sofortprogramm, was wir uns als Staatsregierung gegeben haben. Ich hatte das Vergnügen, an der Spree vor Kurzem ein Projekt zu eröffnen, bei dem eine Redynamisierung stattgefunden hat, die Mäander wieder angeschlossen worden sind. Man hat damit gezeigt, dass bei gleichzeitiger Verbesserung des Hochwasserschutzes für anliegende Kommunen Ökologie und Hochwasserschutz sehr gut zusammenpassen. Dieses Projekt zeigt nicht nur, dass es geht, sondern – dafür bin ich auch dankbar, ich konnte das Projekt abnehmen, es hatte mehrere Jahre Vorlauf – es hat auch gezeigt, dass in der Legislatur davor durchaus an diesem Thema gearbeitet worden ist. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Oh!) Ich hatte auch noch die Freude, ein anderes Projekt zu eröffnen, und zwar das Projekt Weißeritz. Das Projekt hat deutlich gezeigt, wo die Chancen liegen. Beim Hochwasser im Jahre 2002 hat die Weißeritz in Dresden einen Schaden in Höhe von 250 Millionen Euro angerichtet. Wir haben im Nachgang in einem Verfahren, bei dem die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen eng zusammengearbeitet haben, für ein riesiges Projekt – das ging nur, weil das so gut funktioniert hat – 37 Millionen Euro für den Hochwasserschutz investiert. Das hört sich nach einer Riesenstange Geld an. Wenn man aber weiß, dass schon einmal 250 Millionen Euro investiert wurden – und bei wiederkehrenden Ereignissen kann das durchaus ohne Deckelung nach oben wieder vorkommen – – mit 37 Millionen Euro nicht nur den Hochwasserschutz deutlich verbessert, damit das nicht mehr passiert, sondern das ist wieder mit ökologischen Kriterien verbunden. Die Weißeritz ist jetzt ökologisch durchgängig, wir haben die Uferbereiche verändert und gleichzeitig auch noch für die Stadtgestaltung etwas getan. Genau das ist der Weg, den wir konsequent gehen müssen; wir müssen die Zielkonflikte gemeinsam überdenken und gemeinsam lösen – in allen einzelnen Handlungsfeldern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wir arbeiten zurzeit daran, die Eigenvorsorge im Hochwasserschutz zu verbessern und dafür finanzielle Anreize zu schaffen, insbesondere für Bestandsgebäude in Überschwemmungsgebieten. Ein anderes Thema beschäftigt uns, für das wir Verantwortung haben, und zwar die Trinkwasserversorgung, auch in Zeiten des Klimawandels. Rund 40 % unseres Trinkwassers kommen aus den Talsperren und Speichern unseres Freistaates. Dabei merken wir, dass wir ein System haben, das über 100 Jahre alt ist, in das viel investiert worden ist, das auch viele Puffer enthält. Jetzt zeigt uns der Klimawandel, dass selbst dieses reich ausgestattete System droht, an seine Grenzen zu gelangen. Wir stellen fest, dass wir auch in dieses System investieren müssen. Wir sprechen von Härtung. Die Überlegungen dazu werden auch immer konkreter, es gibt auch technische Lösungen. Wir wollen das bestehende Verbundsystem zwischen den Talsperren weiter ausbauen, dafür auch Stollen bauen. Das geschätzte Investitionsvolumen betragt circa 200 Millionen Euro. Auch das wird eine große Herausforderung sein, das zu stemmen. Wir werden nicht umhinkommen, wenn wir die sichere Trinkwasserversorgung in diesem Land weiter gewährleisten wollen. Wir sehen also, meine Damen und Herren, Umweltpolitik ist Querschnittspolitik. Es geht darum, Aufgaben zu lösen und gleichzeitig auch die Lebensqualität für uns Menschen zu verbessern. Dazu gibt es noch ein Thema, das ich nicht unerwähnt lassen möchte: den Lärm. Alle wissen: Lärm mindert die Lebensqualität, er macht krank. Das ist allgemein bekannt. Deshalb gilt es für uns, Lärm möglichst an der Quelle zu mindern. Deshalb setzen wir ein Lärmschutzprogramm auf. Mit diesem Lärmschutzprogramm möchten wir die Kommunen gezielt unterstützen, ihre Maßnahmen, die sie schon in klugen Konzepten beschlossen haben, aber bisher noch nie realisieren konnten, endlich umzusetzen. Darüber hinaus ist ein weiteres Thema, die Belastung aus Fluglärm weiter zu begrenzen. Dazu gibt es einige Instrumente, die wir uns auch in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Ich nenne die Stichworte: Wegfall von nächtlichen Triebwerksprobeläufen im Freien, die gleichmäßigere Verteilung der Starts und Landungen auf beiden Bahnen und vor allem eine Steuerung über eine wirksame Spreizung der Start- und Landeentgelte. Noch ein Thema haben wir auf der umweltpolitischen Agenda: Abfallvermeidung und Abfallverwertung. Das heißt letztlich auch, bei der Produktion der Güter Energie und Rohstoffe zu sparen. Abfallverwertung bedeutet, dass Abfälle – wobei man schon die Begrifflichkeit wechseln muss – eigentlich Wertstoffe sind. Diese Wertstoffe sind ganz konsequent in unsere Wirtschaftskreisläufe zurückzuführen. Das gibt auch der sächsischen Wirtschaft etliche Möglichkeiten, technologisch zu punkten. Grundlage unseres Handelns in diesem Bereich sind Abfallvermeidungs- und Abfallverwertungsstrategien, die wir entwickeln. Hierzu fünf Prinzipien: erstens Müllvermeidung, zweitens Umgestaltung von Produkten und Prozessen, drittens die Wiederverwendung von Gegenständen, viertens die stoffliche Umwandlung von Abfällen in Rohstoffe und fünftens die Kompostierung. Auf diesem Weg in eine echte Kreislaufwirtschaft werden wir im Freistaat auch eng mit der Umweltallianz Sachsen zusammenarbeiten, die ein wichtiger Impulsgeber sein kann. Zum Thema Landwirtschaftspolitik: Rund 55 % der Landesfläche Sachsens sind Landwirtschaftsfläche. Allein diese Dimension zeigt, glaube ich, schon die grundlegende Bedeutung der Landwirtschaft für dieses Land. Landwirtschaft geht uns alle an. Ganz abgesehen davon, dass die Landwirtinnen und Landwirte verlässlich eine unverzichtbare Grundlage unseres Lebens produzieren, nämlich im wahrsten Sinne des Wortes „Lebensmittel“, ist es auch mehr als angebracht, ihnen dafür entsprechend Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD sowie des Abg. Carsten Hütter, AfD) Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass mit einer intensiven Landnutzung natürlich zahlreiche ökologische Probleme einhergehen. Wir diskutieren jetzt über die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser, und diese sind zu einem großen Teil durch die Landwirtschaft verursacht. Ebenso trägt die intensive Nutzung unserer Landschaft wesentlich zum Rückgang der Artenvielfalt in ländlichen Gebieten bei. Das alles können wir nicht wegreden. Gleichzeitig ist klar, dass es zahlreiche weitere Ursachen gibt, etwa die Siedlungsentwicklung, den Verkehr, aber auch unser ganz persönliches Freizeitverhalten. Es gibt mehrere Ursachen. Deswegen darf es bei all diesen Herausforderungen überhaupt nicht um Schuldzuweisungen gehen oder um Vorwürfe, die man sich gegenseitig macht. Es geht schlichtweg um die Rahmenbedingungen, unter denen wir alle agieren. Die Rahmenbedingungen müssen wir gemeinsam so gestalten, dass alle Gesellschaftsbereiche ihren Beitrag zur Lösung der Probleme erbringen können. Dazu gehört eben auch die Landwirtschaft als integraler Bestandteil der Gesellschaft. Was liegt mir als sächsischer Landwirtschaftsminister besonders am Herzen? Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass unsere Landwirtschaft eine nachhaltige, gute Zukunftsperspektive hat. Wir müssen die Einkommensaussichten der Landwirtschaft stabilisieren und dazu auch die regionale Wertschöpfung in der Land- und Ernährungswirtschaft deutlich stärken. Das heißt für uns: Wir werden regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen und hierzu auch eine regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategie ausbauen. Gerade die vergangenen drei Monate mit der Corona-Krise haben gezeigt, wie wichtig regionale Produktion und Wertschöpfung sind. Regionalität bei Lebensmitteln bedeutet daneben auch Vertrauen. Zweitens schafft sie mehr Krisenfestigkeit, nämlich dann, wenn überregionale, globale Lieferketten nicht richtig funktionieren, wie wir es gerade erlebt haben. Deswegen ist es unser Ziel, Regionalität strategisch aus der Nische herauszuholen, in der sie sich in Sachsen tatsächlich noch befindet. Es gibt zahlreiche wirklich tolle Produkte, aber hinsichtlich der statistischen Bedeutung für unsere Versorgung ist das noch eine Nische. Wir wollen Regionalität hin zur Systemrelevanz für dieses Land bringen. Diesen Weg können wir nur gemeinsam mit den Landwirten, den Verarbeitern, der Lebensmittelbranche insgesamt und auch dem Einzelhandel in Sachsen gehen. Da sind auch wir als Politik nur ein Akteur unter mehreren. Mir zeigen aber auch zahlreiche Gespräche, die ich dazu in meiner Zeit als Minister schon führen konnte, dass ein ganz hohes Bewusstsein vorhanden ist. Auf dieses Bewusstsein, auf dieses gemeinsame Verständnis, dabei vorankommen zu wollen, können wir alle zusammen aufbauen. Wir werden also die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen, von den Erzeugern über die Weiterverarbeitung zum Endprodukt bis hin zum Handel und letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne die es ebenfalls nicht geht. Unsere Strategie fußt dabei auf drei Säulen, wie wir bei der Regionalität vorankommen wollen: einerseits die Direktvermarktung, zum anderen aber auch, ganz klassisch, der Einzelhandel und drittens der gesamte Bereich der Außer-Haus-Verpflegung, also beispielsweise Restaurants und die Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen, Kitas oder Kliniken. Vor diesem Hintergrund prüfen wir gerade, eine Agentur zum Agrarmarketing für regionale und Ökoprodukte einzurichten. Gerade letzte Woche haben wir eine Studie dazu beauftragt. Wir als Freistaat liefern dazu auch mit unserem Portal „regionales.sachsen.de“ einen Beitrag. Dies wurde jüngst sowohl bezüglich der Produktkategorien als auch der Funktionen auf der Benutzeroberfläche noch einmal deutlich erweitert. Derzeit sind dort über 300 regionale Erzeuger und Anbieter, 56 Regionalinitiativen und 67 Spezialitäten zu finden. Das wollen wir weiter ausbauen. Ich nenne dies hier, weil auch Sie alle herzlich eingeladen sind, für dieses Portal zu werben. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich stehe hier als erster bündnisgrüner Staatsminister in dieser Funktion auch für die Landwirtschaft. Da ist immer die große Frage: Ökolandbau ist bisher noch gar nicht vorgekommen. Ich sehe den Ökolandbau in einer ganz engen Verbindung zu genau diesem Thema, das ich gerade angesprochen habe: Regionalität. Wir wollen und werden den Ökolandbau konsequent voranbringen. Wir wollen auch, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche größer wird. Aber wir müssen nicht die Fläche an sich erhöhen, sondern bei der Verarbeitung, beim Absatz der Erzeugnisse ansetzen. Deswegen geht es auch im Ökolandbau darum, vom Ende her zu denken, nämlich vom Absatz, der funktionieren muss. Deswegen ist unsere Strategie, auf ein marktgerechtes Wachstum des Ökolandbaus zu setzen – unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette. Es geht, um auch das noch einmal festzuhalten, eben nicht darum, zu trennen zwischen Ökolandbau hier und konventioneller Landwirtschaft dort, sondern wir müssen – ich glaube, das ist deutlich geworden – in der Landwirtschaft insgesamt ökologische Fragen angehen und in diesem Rahmen eben auch den Ökolandbau voranbringen. Eine weitere Herausforderung auf diesem Weg ist der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, bis 2030 den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu halbieren. Dieses ehrgeizige Ziel hat nach uns auch die EU festgelegt. Wir sind dabei jetzt also in einer großen Gemeinschaft und müssen diesen Weg nicht alleine gehen. Allen ist klar: Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, gibt es dazu nicht nur die eine Maßnahme, sondern ein Bündel von Maßnahmen und Instrumenten. Eines dieser Instrumente ist das, was man unter „smart farming“ mit all seinen Instrumenten verbindet: den Bauernhof 4.0. Auch hier lässt sich über Hightech vieles erreichen, aber eben nur als ein Pfad unter vielen. Zudem haben wir gerade die Diskussion um die Kastenstände. Es geht um unsere Nutztiere. Wir haben uns die Erarbeitung einer Nutztierstrategie ins Hausaufgabenheft geschrieben. Ziel ist ein Tierhaltungssystem, das gleichermaßen betriebswirtschaftlich funktioniert, aber auch gesellschaftlich akzeptiert ist, denn nur so bekommen wir die Investitionssicherheit für die Betriebe hin, von der alle sprechen und die die Betriebe auch brauchen. Wir werden in der Landwirtschaft diese Themen mit den Herausforderungen des Klimawandels, der Dürre verbinden. Wir müssen davon wegkommen, dass uns Dürren unvermittelt treffen und dann nach Dürrehilfen gerufen wird. Vielmehr muss sich die Landwirtschaft auf den Flächen entsprechend anpassen, damit betriebswirtschaftliche Ergebnisse auch unter veränderten klimatischen Bedingungen erbracht werden können. Auch dabei werden wir die Landwirtschaft unterstützen; auch dort wird es Investitionsbedarf geben, bei dem wir die Landwirtschaft mit Geldern unterstützen werden müssen. Wir sprechen gerade auch über die europäische Gemeinsame Agrarpolitik. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft. Auch da haben wir uns ambitionierte Umwelt- und Klimaziele gesetzt, die wir mit dieser Agrarförderung verbinden wollen. Wir führen gerade eine intensive Diskussion, nicht nur über die Höhe des Gesamtetats, sondern auch über die Verteilung. Um es auch hier klar zu sagen: Eine Umverteilung von GAF-Mitteln zwischen den Bundesländern, das heißt aus unseren Bundesländern in die westlichen, lehnen wir ab. Dort kämpfen wir gerade um jeden Cent, den wir hier brauchen. Allein schon von der Beschreibung der Aufgaben in der Landwirtschaft, die ich vorhin genannt habe, ist klar, dass wir dort einen erheblichen Finanzierungsbedarf haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Noch ein Thema: Vor 60 Jahren war hier in unserem Land die Kollektivierung der bäuerlichen Familienbetriebe abgeschlossen. Wir wissen, mit welchen Zwangsmaßnahmen, Repressionen und auch mit welchem Leid das verbunden war. Dies hatte auch Folgen, nämlich für Identität, Eigenverantwortung und für die Wertschöpfung vor Ort. Das ist jedoch ein abgeschlossenes Kapitel. Warum ich es hier anspreche? Auch heute haben wir eine Herausforderung, die sich auf den Bodenmarkt bezieht. Das landwirtschaftliche Eigentum steht unter Druck. Es ist eben nicht nur Grundlage für Landwirtschaft, sondern weltweit. Auch in Deutschland, in Sachsen wird landwirtschaftlicher Boden zunehmend zum Spekulationsobjekt außerlandwirtschaftlicher Investoren. Diesem Ausverkauf wollen und werden wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb arbeiten wir gerade an einem Agrarstrukturgesetz, mit dem wir in den Blick nehmen, dort die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ziel dabei ist es, eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten und den Zugang zu Agrarflächen vor allem für Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern und diesen für die außerlandwirtschaftlichen Investoren zu erschweren. Im Hinblick auf die Zeit: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Minister, reden Sie noch ein bisschen! – Zuruf von der AfD) Zum Thema Forstpolitik. Wir haben gestern bereits das Vergnügen gehabt, einige Punkte anzusprechen. Historisch bedingt haben wir hier in diesem Land Wälder, die in weiten Teilen einfach Forste sind. Wir haben Nadelbaumkulturen, wir haben Altersreinbestände. Die Forstleute sagten schon seit Jahren, dass solche Bestände anfällig für Krisen sind. Sie sind anfällig für Dürren und für Borkenkäfer. Wir brauchen stabile Mischwälder. Auf diesem Weg befinden wir uns hier in Sachsen schon länger, und zwar – auch das muss man sagen – konsequenter als andere Bundesländer. Aber die Aufgabe ist gleichwohl riesig. Das merken wir gerade jetzt, wo die Klimawandelfolgen genauso eintreten, wie schon lange prognostiziert. Deshalb ist es unsere Aufgabe, hier im Waldumbau konsequent voranzugehen, ihn zu intensivieren und – wenn wir über Wälder reden, reden wir über die Bündelung von Zielkonflikten – die gesamte Herausforderung anzunehmen. Wälder produzieren nicht nur Nutzholz, sondern haben eine riesige ökologische Funktion als Lebensraum. Sie sind Wasserspeicher für die Natur, aber auch Wasserspeicher für unsere Trinkwasserversorgung. Ein Großteil unserer Trinkwassertalsperren bezieht sein Wasser gefiltert aus diesen Wäldern. Wälder leisten ihren Beitrag zu Tourismus und Naherholung. All diese Aspekte müssen wir in den Blick nehmen. Das werden wir konsequent tun. Dabei werden wir gleichermaßen sowohl den Sachsenforst als auch die privaten Waldbesitzer beachten. Daran arbeiten wir. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Es gibt dauerhaft keine wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie keine Gerechtigkeit ohne mehr Ökologie. Es gibt keine Nachhaltigkeit ohne deutlich größere Anstrengungen beim Umwelt- und Ressourcenschutz. Das ist ökologische und ökonomische Vernunft. Beides lässt sich nicht trennen. Wenn wir da heute nicht vorbeugen, müssen wir morgen draufzahlen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Gleichzeitig bergen die genannten Aufgaben und Aktivitäten verschiedene Ziel- und Mittelkonflikte. Das ist mir klar. Genau das müssen wir in unserem Haus beachten und in unsere Arbeit einbeziehen. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf allen Ebenen, in allen gesellschaftlichen Bereichen, in allen betroffenen Politikfeldern die Interessen und Sichtweisen in eine ökologisch ausgerichtete Politik integrieren können. Dazu möchte ich mit einem kooperativen Stil beitragen. Mir geht es darum, Interessen, Probleme oder vermeintliche Gegensätze offen anzusprechen. Mir geht es darum, dass wir auch einmal die jeweils andere Brille aufsetzen und dadurch dazu beitragen, Konflikte zu lösen. Wir verstehen das Schlagwort Klimakrise nicht nur im eigentlichen Sinne. Es geht auch um das Klima in unserer Gesellschaft und das Klima, in dem wir miteinander umgehen. Deswegen müssen wir heraus aus Grabenkämpfen; denn diese haben nichts mit politischer Energieeffizienz zu tun. Für diesen formulierten Anspruch braucht es Mut, auch Mut zum Kompromiss und zur Gratwanderung, aber vor allem Mut zum Handeln. Das gilt für alle Beteiligten. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann handeln wir verantwortungsbewusst, dann handeln wir im Interesse des Landes, seiner Menschen, seiner Natur, seiner Wirtschaft und seiner Zukunft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Ich danke dem Herrn Staatsminister. Bevor wir jetzt zur Aussprache zur Fachregierungserklärung kommen, muss ich feststellen, dass er seine Redezeit um 7 Minuten und 14 Sekunden überschritten hat. Nach § 86 unserer Geschäftsordnung erhält jede Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen will, natürlich diese entsprechende Redezeit zusätzlich. Ich stelle fest, dass sich Frau Kollegin Buddeberg am Mikrofon 1 aufgestellt hat. Ich vermute ganz stark, dass Sie diese Redezeit für Ihre Fraktion einfordern möchten, weil Sie mit großer Wahrscheinlichkeit dann eine abweichende Meinung vortragen werden. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich kurz rückversichert. Wir haben eine abweichende Meinung und möchten die Ergänzungsredezeit nach § 86 gern in Anspruch nehmen.
Dann stehen Ihnen diese 7 Minuten und 14 Sekunden genauso zu. Wir verfahren so. Wir haben das in die beiden Redezeiten eingepreist. Wir kommen nun zur Aussprache über die Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden ursprünglich festgelegt: 32 Minuten für die CDU. Die AfD hatte ursprünglich 27 Minuten. Dazu wird jetzt dieser Betrag addiert. DIE LINKE 16 Minuten plus den Betrag. BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in den Rederunden ist: zuerst die AfD-Fraktion, dann CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die AfD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Urban das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Green New Deal in eine goldene Zukunft, glückliche Bauern mit glücklichen Kühen, summende Bienen, blühende Wiesen und Ökolandwirtschaft, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut!) summende E-Autos, glückliche Autofahrer und sauberer Strom durch noch mehr erneuerbare Energien – selbstverständlich günstig. Da ist alles kein Problem. So haben wir es gerade von Herrn Günther gehört. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Green Deal, das Heilsversprechen einer ökologischen Transformation mit Wohlstand und Gerechtigkeit für alle – so will es die ganz große Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, den Öffentlich-Rechtlichen, den Grünen, den Roten und der CDU. Denn ohne Green Deal fliegt uns der Planet um die Ohren, vielleicht schon 2030 oder 2050, spätestens aber 2100. Mit dem Totschlagargument der Klimarettung lässt sich alles rechtfertigen: Verbote, Einführung von neuen Steuern oder die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Über Verbote, Regulierungen und Einschränkungen freuen sich die Grünen ganz besonders. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ob es etwas bringt, sieht man ja – glücklicherweise für Sie – erst in Jahrhunderten oder auch überhaupt nicht. Während Linke und Grüne bereits vom „Systemwechsel“ träumen und Parolen wie „Kapitalismus tötet!“ brüllen, ist man in Ostdeutschland immer noch mit der Beseitigung der Umweltschäden des real existierenden Sozialismus beschäftigt. (Beifall bei der AfD) Gestern Klimakrise, heute Green Deal – der Ablauf ist meist derselbe: lückenhafte Faktenbasis, Medienhysterie und schließlich einige Gesetze „zum Schutze der Menschheit“. Wenn die Fantasien von Öko-Träumern in einer Null-Schadstoff-Strategie der EU münden, weiß man, dass dieser Automatismus wieder einmal funktioniert hat. Jeder ernstzunehmende Umweltökonom würde Ihnen das um die Ohren hauen. Er weiß nämlich: Dort, wo es menschliche Zivilisation gibt, gibt es auch Schadstoffe und Umweltauswirkungen. Null-Schadstoff-Ziele sind Utopien. Maximalforderungen lösen keine Probleme – im Gegenteil: Sie zerstören eine funktionierende Wirtschaft, ohne die man sich den Luxus des Umweltschutzes überhaupt nicht leisten könnte. (Beifall bei der AfD) Ohne eine funktionierende wertschöpfende Wirtschaft wäre kein einziger grüner Traum realisierbar. Bei der Energiefrage bietet der Green Deal folgende Lösung: Erneuerbare Energien – koste es, was es wolle. Dabei sind alle erneuerbaren Energien durchweg subventionsabhängig. Sie werden es in unseren Breitengraden auch bleiben. Hauptsächlich Windenergie soll es laut Koalitionsvertrag in Sachsen sein. Allein die 10 Terawattstunden ab 2030 verursachen Zusatzkosten von mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr. Über die Subventionsdauer von 20 Jahren sind es etwa 12 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Stromkunden in Sachsen. Kürzlich scheuchte das energiewirtschaftliche Institut EWI die Politik auf: Die EEG-Umlage könnte im nächsten Jahr um 25 % steigen. Der einfache Grund: Mehr Wind- und Solarenergie. Eilig folgte ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung, um die Verteuerung der EEG-Umlage zu vertuschen. Demnächst soll die EEG-Umlage zusätzlich mit Haushaltsmitteln subventioniert werden. Durch den energiepolitischen Irrsinn des EEG haben wir bereits 220 Milliarden Euro verschwendet – ohne einen quantifizierbaren oder nachweisbaren Klimaschutzeffekt. (Beifall bei der AfD) Fakt ist aber, dass Windräder Milliarden Insekten und Hunderttausende Vögel und Fledermäuse töten und dass Schall und Infraschall die Gesundheit der Menschen gefährden. (Widerspruch bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das „Ärzteblatt“ titelte zum demonstrativen Desinteresse der Politik zu möglichen Gesundheitsschäden: „Viel Wind – wenig Forschung“. Außerdem ist sich die Fachwelt einig, dass sich Mais- und Rapsmonokulturen für Biogasanlagen negativ auf die Artenvielfalt auswirken. Mit dem Green Deal sollen den EU-Staaten nun noch mehr dieser grünen Sakralbauten, den Windrädern, und dieser trostlosen Plantagen verordnet werden. Jetzt schauen wir auf das Herzstück des Green Deals, das europäische Klimagesetz: Dort heißt es im Artikel 5: „Alle fünf Jahre bewertet die Kommission die gemeinsamen Fortschritte aller Mitgliedsstaaten.“ Weiter heißt es: „Stellt die Kommission fest, dass die Unionsmaßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen.“ Ich übersetze für alle, die die DDR-Vergangenheit nicht erlebt haben: Demnächst gibt es wieder Fünfjahrpläne. (Beifall bei der AfD) Die Industrie-, die Energie-, die Verkehrs- und die Agrarpolitik sollen alle dem Klimaschutz untergeordnet werden, selbstverständlich von Moskau aus – Verzeihung, von Brüssel – gesteuert. (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN) Den Grünen und Roten mache ich keinen Vorwurf: Sie verfolgen ihre ökosozialistischen Fantasien, die wir ja auch aus diesem Plenum schon ausgiebig kennen. Ihnen, liebe CDU, mache ich aber den Vorwurf: Wo bleibt Ihr Einspruch? (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Schon lange zerreißt die politische Ideologie von Frau Merkel die einst wirtschaftskompetente und freiheitliche CDU. Dazu sagte Ihr Bundesfraktionsvize Arnold Vaatz: „Viele energiepolitische Entscheidungen waren irrational – wie der Kernenergieausstieg, das wettbewerbsfeindliche EEG, der Elektroauto-Hype und die Diskussion über die Einführung einer CO -Steuer.“ So Arnold Vaatz, Ihr Parteikollege. (Beifall bei der AfD) Vorerst fließt das Geld, die Bürger halten still. Aber was werden Sie den Bürgern und Unternehmen antworten, wenn die Energiepreise vollends durch die Decke gehen, die gut bezahlten Industriearbeitsplätze in der Lausitz wegfallen und noch mehr wertschöpfende Unternehmen abwandern? Nach anderthalb Jahren ist das Kohleausstiegsgesetz noch immer nicht unter Dach und Fach. Im Bund soll jetzt irgendwie Druck gemacht werden, aber auf einen Staatsvertrag verzichtet man. Ich sage Ihnen: Ein Sondervermögen ohne Staatsvertrag ist in Zeiten galoppierender Staatsverschuldung nicht viel wert. Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass zukünftig mit sächsischem Steuergeld der Abbau von Kohle-Arbeitsplätzen in anderen europäischen Ländern mitfinanziert wird, aber die versprochenen Kohle-Milliarden für Sachsen vielleicht doch nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen? Einen Strukturwandel baut man nicht auf wettbewerbsschädlichen erneuerbaren Energien auf. Was wir brauchen, sind umweltverträgliche und wirtschaftliche Lösungen. (Beifall bei der AfD) Die wirtschaftliche Stärke Sachsens ist auch die Erfolgsgeschichte des Energielandes Sachsen. Die Energiewirtschaft war bisher eine Unterstützung für kommunale Haushalte, für den Landeshaushalt und den Bundeshaushalt. Ihre Koalitionspläne zur Energiewirtschaft werden dagegen ein Dauergrab von Subventionen sein. Es geht auch anders: Weltweit erlebt die Kernenergie eine Renaissance. Neue Entwicklungen, neue Technologien bieten Lösungen für eine günstige, umweltfreundliche und sichere Energieversorgung. Aber Frau von der Leyen lehnt die Förderung der Kernenergie im Rahmen des Green Deals ab – Technologieoffenheit, wie so oft bei der CDU, Fehlanzeige. (Beifall bei der AfD) Übrigens: Das klimafreundlichste Land der Welt, Schweden, erzeugt seinen Strom zu über 40 % aus Kernenergie. Ich warne ausdrücklich davor, die Wasserstoffstrategie hauptsächlich mit erneuerbaren Energien abzusichern. Eine wertschöpfende Produktion synthetischer Energieträger ist mit subventionsabhängigem Wind- und Solarstrom unmöglich. Abgesehen davon werden die nutzbaren Windund Solarkapazitäten nie ausreichen, um unseren Energiebedarf zu decken. Um uns deshalb nicht von Energieimporten aus dem Ausland abhängig zu machen, muss Deutschland als hoch entwickeltes Industrieland die Rolle rückwärts beim Kernenergieausstieg vollziehen. (Beifall bei der AfD) Außerdem wollen Sie die Mittel für den Ausbau der LadeInfrastruktur für Elektroautos verdoppeln, obwohl sich täglich eine überwältigende Mehrheit von Autokäufern gegen die E-Mobilität entscheidet. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nur 1 % alle Neuwagenverkäufe 2019 waren Elektroautos. Neben der wirtschaftlichen Unsinnigkeit ist inzwischen auch hinreichend belegt, dass die E-Mobilität eben nicht klima- und umweltfreundlich ist. Die EU kann das Weltklima nicht steuern, sie konnte es nie und sie wird es nie können. (Beifall bei der AfD) Der europäische Green Deal wird keinen Effekt auf das Weltklima haben, denn allein die vier größten CO -Emittenten China, die USA, Indien und Russland haben kein Interesse an einer kohlenstofffreien Wirtschaft, erzeugen aber mehr als die Hälfte aller Emissionen. Dieser wirkungslose Sonderweg steht einzig und allein für massive Wettbewerbsnachteile im weltweiten Wettbewerb und für die Vernichtung gut bezahlter Industriearbeitsplätze. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ursula von der Leyen nennt den Green Deal „unsere neue Wachstumsstrategie“. Nur hat der Green Deal aber gar keine Wachstumsziele, und auch die Finanzierung besteht durchgehend aus ungedeckten Schecks. Im Gegenteil: Der Green Deal kostet allein bis 2030 insgesamt 1 000 Milliarden Euro – zuzüglich einer hohen Eigenfinanzierung der Mitgliedsstaaten. Sehr geehrte Kollegen, wer soll das bezahlen? Neben den Corona-Bonds ist der sogenannte Green New Deal eine weitere Zwangssolidarisierung mit den chronischen EU-Pleitestaaten. Unsere internationale Konkurrenzfähigkeit steht auf dem Spiel. Millionen von Arbeitsplätzen sind bedroht, und unsere Energiesicherheit erodiert. Der sogenannte Green Deal widerspricht jeder vernünftigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Er ist ein Bündel von Zwangsmaßnahmen mit erheblichen Eingriffen in die nationale Souveränität, und er ist ein Einfallstor für noch mehr Umverteilung von Arm zu Reich. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Was wir brauchen, ist weniger Zentralismus und mehr Eigenverantwortung, weniger Ökoschwärmerei und mehr Sachlichkeit, und vor allem braucht Sachsen endlich eine Regierung mit wirtschaftlichem Sachverstand. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der AfD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bewahrung der Schöpfung ist für uns in der sächsischen Union von zentraler Bedeutung. Belange des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes treiben die Menschen weltweit buchstäblich auf die Straße. Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Wirtschaft vielerorts schwer getroffen oder gar aufgrund des Zusammenbruchs der Lieferketten zum kompletten Produktionsstopp gezwungen. Um ihr wieder auf die Beine zu helfen, diskutieren wir hier heute vor Ort Konjunkturmaßnahmen und Impulse, welche zugleich klimaschonend wirken. Das ist für mein Dafürhalten exakt der richtige Weg, denn auf diese Weise hilft sich Deutschland, aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen, und rüstet sich für die nächste. Die aktuelle Corona-Pandemie hat uns in einem Maße eingebremst, wie wir es bisher nicht kannten. Wir haben das Land und unsere Wirtschaft heruntergefahren und gehen nun wieder an den Start. In dieser Situation wollen wir notwendige Lösungen im Spannungsfeld von Ökologie und Ökonomie finden und wirkungsvoll umsetzen. Tatkräftig stellen wir uns der Aufgabe, die Natur als Quelle unserer Existenz, des Wohlbefindens und die Kultur zu erhalten sowie weiterzuentwickeln. Aufgabe des Staates ist vor allem, die richtigen Regeln zu schaffen, damit Anreize zum umweltfreundlichen Handeln entstehen. Den seit 1990 eingeschlagenen Weg, auf dem wir Umweltaltlasten beseitigt und der wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung in Sachsen Raum gelassen haben, wollen wir in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen fortsetzen und bestehende Defizite überwinden. In einem kurzen Zeitraum von 25 Jahren hat sich die lufthygienische Situation im Freistaat Sachsen stetig verbessert. Dennoch: Besonders in Ballungsgebieten gilt es, die Luftqualität weiter zu verbessern. Auch beim Gewässerschutz ist bereits viel Positives passiert. Das reicht uns aber noch nicht, weshalb wir uns für eine weitere Verbesserung von Gewässergüte und -struktur einsetzen. Nach dem Hochwasserereignis 2002 haben wir viel in den Hochwasserschutz investiert, Renaturierung gefördert und den Flüssen Retentionsräume zurückgegeben. „Green New Deal“: In diesen 94 Seiten hat EU-Präsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 ein 100-Milliarden-Euro-Umweltschutzkonzept der Europäischen Kommission vorgestellt. Es ist nicht irgendeine Idee, irgendein Vorschlag, sondern es ist ein umfassender Plan, wie sich der Zusammenbruch der Lebenserhaltungssysteme unserer Schöpfung mit europäischen Mitteln verhindern lässt. Erklärtes Ziel ist die Klimaneutralität Europas bis zum Jahr 2050, ich finde, ein mutiger, ein ambitionierter Umbau der Energieversorgung. Industrie, Verkehr und Landwirtschaft bilden die Basis für dieses Konzept. Heute nun hat Umweltminister Wolfram Günther die Eckpunkte für einen sächsischen Green New Deal vorgestellt. Von einem sächsischen Restart-Programm ist die Rede, von Generationengerechtigkeit und doppelter Rendite: Heute Wirtschaft und Gesellschaft säen, morgen Wachstum ernten, volkswirtschaftlich nachhaltig agieren, soziale Folgekosten vermeiden, in Bildung und Soziales sowie in Klimaschutz und Klimafolgeanpassung investieren. Nun also ein Deal. Es mag für Sie semantisch sein, aber wenn mir jemand einen Deal anbietet, gehe ich innerlich auf Abstand. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich weiß, dass das Wort im angelsächsischen Sprachraum völlig wertfrei benutzt wird; aber im sächsischen Sprachraum verbreitet das Wort einen, wie ich finde, faden Beigeschmack. Ich glaube sagen zu müssen: Wir Sachsen machen keine Deals. Aber bevor wir hier über Worte streiten, Herr Minister, nehmen Sie es mir bitte nicht krumm, wenn ich einfach vom Bündnis für die Schöpfung spreche, vom weiß-grünen Bündnis für die Schöpfung. (Beifall bei der CDU) Ein solches Bündnis wird eben nicht von oben herab verkündet, sondern es wird miteinander besprochen und vereinbart und dann auch umgesetzt – miteinander, mit den Landwirten, Waldwirten, Landnutzern, den Umweltschützern, einfach mit den Sachsen. Wir haben uns in Sachsen zu einer Koalition zusammengetan, um Antworten auf die Krisen unserer Zeit zu geben. Gemeinsam setzen wir gefundene Lösungen um, gemeinsam und aus Überzeugung. Und es sind einige Krisen zu bearbeiten, die Krise der Corona-Pandemie und in deren Folge die Krise in der Wirtschaft, die Krise in den Wäldern – Sie haben es angesprochen –, die Klimakrise, die Krise in der Landwirtschaft. Max Frisch soll einmal gesagt haben: „Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Sprechen wir also in einem weiß-grünen Bündnis für die Schöpfung von Möglichkeiten zur Verbesserung, welche wir aus dem bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie und zur Entwicklung unseres Weltklimas sehen. Wir stecken heute Möglichkeiten ab, wie wir die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anpacken und bewältigen können, große Herausforderungen. Derart komplexe Aufgabenstellungen erfordern konsequentes Handeln und verlangen stringentes Vorgehen. Das ist für uns wahrlich eine Jahrhundertaufgabe. Der Wald ist eine besondere Kulturlandschaft in unserer Heimat. Für Menschen und Tiere ist er unverzichtbar und für viele von uns ein grünes Gold für Erholung und Entspannung. Für ein gesundes Klima leistet er einen unschätzbaren Beitrag. In der Waldstrategie 2050 wird der weiter notwendige Waldumbau für Sachsen bestimmt. Wir wollen deshalb mehr und einen gut durchmischten Wald in Sachsen schaffen und schneller das ambitionierte Ziel erreichen, dass 30 % der Landesfläche aus Wald bestehen. Dazu werden wir bis zum Jahr 2030 mindestens 50 Millionen Bäume sowohl im Staatswald als auch im Privat- und Körperschaftswald sowie als Stadt- und Straßenbegleitgrün und als Neuanpflanzung zur Walderneuerung und -mehrung pflanzen müssen. Mit Blick auf den Klimawandel werden die Koalitionsparteien in einem breiten Dialog die notwendige Novellierung des Sächsischen Waldgesetzes vorbereiten und dabei die spezifischen sächsischen Strukturen beim erforderlichen Waldumbau hin zum naturnahen und langfristig klimastabilen Mischwald berücksichtigen. Umfangreiche Investitionen in die erneuerbaren Energien, in innovative, klimafreundliche Technologien sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Klimapolitik und lassen die deutsche Industrie neue Wertschöpfungsketten und -quellen erschließen. Als CDU-Fraktion stehen wir zu den gemeinsamen Zielen im Bereich der Energie-, Klima- und Artenschutzpolitik, welche im Koalitionsvertrag verankert sind. Das heißt, wir bewahren unsere Lebensgrundlagen durch nachhaltiges Handeln und schützen unsere Natur, die Umwelt und das Klima. Wir begegnen dem Artensterben und wollen natürliche Flächen erhalten. Wir gestalten eine innovative und nachhaltige Politik für eine leistungsfähige, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung sowie für eine ökologisch verträgliche, regional wertschöpfende Land- und Forstwirtschaft. Wir lassen uns bei der Bewahrung der Schöpfung von klaren Prinzipien leiten. Wir setzen auf Vernunft statt auf Ideologie, denn erfolgreicher Klimaschutz muss konsequent sein und die Menschen mitnehmen. Wir setzen auf Technologieoffenheit und auf die Innovationskraft unserer Forscher und Ingenieure, um die globalen Herausforderungen zu meistern. Die Menschen in Sachsen benötigen eine Politik, die alles, was schon gemeinsam errungen und geschafft wurde, stärker honoriert. Was die Menschen nicht brauchen und was ihnen Sorge bereitet, das sind weitere Verschärfungen im sächsischen Recht und eine Zunahme an Bürokratie, welche oft hinter der Einführung neuer Maßnahmen vermutet wird. Zusätzliche Belastungen oder gar Benachteiligungen der Sachsen gegenüber dem Bundesgebiet oder gegenüber anderen EUBürgern geben Anlass für Ängste und Skepsis gegenüber der deutschen Klimapolitik. Bereits jetzt fordern Unternehmen ein Ende immer neuer Emissionsziele. Warum? Weil eine Vielzahl von Forderungen den Unternehmern Kopfzerbrechen bereitet. Viele Branchen befürchten, die Reduktionsziele mit den existierenden Technologien und bestehenden Prozessen nicht erreichen zu können. Unser Ziel in der Politik soll es daher sein, positive Anreize zu schaffen und für die erforderliche Unterstützung zu werben. Wir dürfen unsere Unternehmer, Landwirte und Waldbesitzer nicht überfordern, sondern haben den Auftrag, weiter um ihr Vertrauen zu werben und uns konstruktiv für ihre Belange einzusetzen. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung geht dank seines interdisziplinären Ansatzes in die richtige Richtung. Wärmeversorgung und Mobilität sind nun Bestandteil der Energiewende, Wind- und Sonnenenergie sowie grüner Wasserstoff als Speicher für volatile erneuerbare Energien, die wir in Deutschland produzieren. Gerade hat die Koalition auf Bundesebene beschlossen, 40 Milliarden Euro in neue Klimaschutzmaßnahmen zu pumpen. Rund ein Drittel des Konjunkturpakets zur Überwindung der CoronaPandemie dient dem ökologischen Umbau der Wirtschaft. Mit circa 9 Milliarden Euro soll der neue Eckpfeiler der deutschen Energiewende aufgebaut werden: die industrielle Wasserstoffproduktion. Ich verhehle nicht und habe es an dieser Stelle oft angesprochen: Ich freue mich, dass es jetzt zu dieser Entwicklung kommt. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern die nationale Wasserstoffstrategie mit immens wichtiger industriepolitischer Stoßrichtung. Aus erneuerbaren Energien – Wind und Sonne – erzeugter grüner Wasserstoff soll dazu beitragen, die Klimaschutzziele bis 2030 in Deutschland zu erreichen. Der jetzt geschlossene Kompromiss sieht vor, dass bis 2030 Erzeugungsanlagen mit bis zu 5 Gigawatt Gesamtleistung entstehen sollen. Nach Möglichkeit wird die Elektrolyseleistung bis 2035, spätestens bis 2040 um noch einmal 5 Gigawatt erweitert. Große Industrieanlagen zur Wasserstofferzeugung und -verarbeitung werden gebaut. Insgesamt erwartet die Bundesregierung einen Wasserstoffbedarf von 110 Terawattstunden. Von der EEG-Umlage soll grüner Wasserstoff befreit werden. Hieran wird deutlich: Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger der Zukunft. Einige Hürden gilt es dennoch zu überwinden, denn der Bedarf an erneuerbaren Energien für die Erzeugung des grünen Wasserstoffs ist immens hoch und liegt bei 5 bis 8 % bis zum Zwischenziel 2030. Beimischungsquoten, zum Beispiel beim Erdgasnetz, könnten hier Abhilfe schaffen. Außerdem erfordern der effiziente Transport und die Speicherung des gasförmigen Wasserstoffs weitere Maßnahmen – was mich zum nächsten wichtigen Punkt, der erforderlichen Energiespeicherung, bringt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben der Einbruch der Wirtschaft und die veränderten Gewohnheiten der Menschen daheim den Energieverbrauch zunächst sinken lassen und im weiteren Verlauf zu Schwankungen im Stromnetz geführt. Inzwischen nimmt der Energieverbrauch erneut rapide zu. Energieerzeugung und Energieverbrauch durchgehend im Gleichgewicht zu halten erfordert den Einsatz effektiver Speichermedien. Pumpspeicherkraftwerke haben als multifunktionale Kraftwerke das Potenzial, diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Pumpspeichertechnologie ist bislang die einzige langfristig technisch erprobte und kostengünstige Form, um Energie im großen Maßstab zu speichern und kurzfristig zur Verfügung zu stellen. (Norbert Mayer, AfD: Deswegen wird Niederwartha geschlossen!) Ich rufe die Relevanz dieser Pumpspeicherkraftwerke – wie dem in Niederwartha – sehr gern in Erinnerung, deshalb haben wir uns auch im sächsischen Koalitionsvertrag für die Förderung von Speichersystemen ausgesprochen. Daher werden wir das Volumen des sächsischen Speicherprogramms erhöhen und es inhaltlich weiterentwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken, ich spreche erst über die Anwendung und Speicherung von Energie, bevor ich über den Ausbau erneuerbarer Energien spreche. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte dem lokalen Bedarf folgen. Im Verteilnetz müssen zukünftig Stromangebot und -nachfrage miteinander kommunizieren. Früher waren Netzführungssysteme, Stand-alone-Systeme abgeschirmt und physisch massiv gesichert. Heute hängen Informationstechnik, Energieerzeugung, Verbrauch und Verteilung voneinander ab. Ohne Investitionen in Resilienzmaßnahmen wird es nicht gehen. Sachsen verträgt noch viel mehr Fotovoltaik auf Dächern. Im Rahmen bundesrechtlicher Regelungen werden wir im Freistaat Sachsen den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1 000 Meter festlegen. Auch das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten, denn Sachsen braucht Energie und wird Energieland bleiben. Mit unserem weiß-grünen Bündnis für die Schöpfung gehen wir mutig gemeinsam diesen Weg. Aus der CoronaKrise lernen heißt, dem Umweltschutz und der Energiewende höchste Priorität einzuräumen. Daraus resultieren große Chancen, aber auch große Aufgaben. Sachsen hat noch viel vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank, Herr Günther, für die Fachregierungserklärung und die Erklärung an sich. Meine Fraktion und ich teilen die Auffassung, dass der Freistaat vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist – oder noch kommt, was zumindest die Opfer- und Infiziertenzahlen betrifft. Wenn ich mir Länder wie die USA, England oder Brasilien anschaue, so zeigt sich, dass nationale bzw. rechtsnationale Regierungen bei globalen Katastrophen und Herausforderungen völlig versagen und dies am Ende eben Menschenleben kostet. (Jörg Dornau, AfD: Das haben wir letzte Nacht in Connewitz gesehen! – Gegenruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Albern!) Natürlich ist auch hier nicht alles einfach gewesen, und die Krise hinterlässt auch hier harte persönliche Schicksalsschläge bei vielen Menschen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Dennoch möchte ich behaupten, dass in der Geschichte die hart erkämpften sozialen Rechte, die in Deutschland durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis heute erstritten wurden, zeigen, dass ein ganzes Wirtschaftssystem die Krise überstehen und das Land am Laufen halten und der Großteil der Menschen in Deutschland dadurch glimpflich aus einer Pandemie herauskommen kann. Nun geht es um den Wiederaufbau und in vielen Bereichen dieser Gesellschaft auch um einen Neustart. Dieser muss zukunftsorientiert und vor allem nachhaltig sein. Die Krise hat gezeigt, auf welche Menschen es in dieser Gesellschaft im Alltag ankommt, die bisher aber kaum finanzielle Beachtung bekommen haben. Ich spreche dabei von Menschen, die im Pflegebereich oder im Freiwilligendienst arbeiten, oder von Menschen, die Nahrungs- und Konsumgüter verkaufen oder uns damit versorgen bzw. diese transportieren. Hier hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass diese Menschen mehr verdienen, und das in jeder Hinsicht. Darum muss es in den nächsten Monaten als Erstes gehen. Dort müssen wir aus der Krise lernen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Was wir außerdem aus der Corona-Pandemie lernen sollten, ist, dass die Krisen immer wieder auftauchen, faktisch regelmäßig. Nun ist dies im Kapitalismus nichts Ungewöhnliches, nur kommen zu den Krisen des Wirtschaftssystems auch immer öfter Krisen von Naturseite hinzu, und daran haben wir Menschen mittlerweile einen sehr, sehr großen Anteil. Ich spreche hier speziell vom Klimawandel, denn dieser ist keine bloße Zukunftsvision oder ein Schreckensszenario. Er ist real, wir sind mittendrin und er ist menschengemacht, und man kann es nicht oft genug sagen: Wenn ein Großteil – auch im Landtag – davon nichts wissen will, wissenschaftliche Fakten ignoriert oder die Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, belächelt oder als Terroristen bezeichnet, dann ist dies kein anderes Verhalten als das von Trump, Bolsonaro oder Johnson. Wir haben gesehen, was in solchen Ländern passiert, wenn es dort eine Krise gibt. Wir sehen das gerade live, und es muss auf der einen Seite darum gehen, solche verrückten und rechten Staatsoberhäupter zu verhindern. Auf der anderen Seite muss es darum gehen, unsere Gesellschaft vor allem sozial und ökologisch zu gestalten. Denn ohne Sozialpolitik, ohne die Gewissheit, dass es den Menschen wirtschaftlich gut geht, kann es keine erfolgreiche Umweltpolitik geben. (Beifall bei den LINKEN) Das muss uns allen klar sein. Das, was die AfD gerade wieder abgezogen hat, ist staatszersetzend. Es ist dumm, (Gelächter bei der AfD) und es ist gefährlich. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Sie haben soeben wieder dargestellt, dass die Energiewende und der Klimaschutz Tausende Arbeitsplätze kosten würden. Fakt ist: Im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten mittlerweile über 400 000 Menschen bundesweit. (Oh-Rufe von der AfD) In der fossilen Energiebranche sind es um die 30 000 Menschen, wenn man alles zusammenrechnet. Von denen wird keiner seinen Job verlieren, wenn wir 2030 oder 2038 aus der Kohle aussteigen wollen. Sie werden noch gebraucht bzw. sind bis dahin in Rente gegangen. Sie zweifeln ja an, dass der Energiebedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Das Ziel ist, im Jahr 2050 100 % erneuerbare Energien auf dem Markt zu haben. Allein im Februar dieses Jahres hatten wir schon 85 % im Stromsektor und wir schreiben jetzt erst das Jahr 2020. Dort geht einiges voran, und das will ich auch anerkennen. Zum Thema Kernenergieausstieg aus dem Ausstieg, wie Sie es gesagt haben: Das finde ich ziemlich abenteuerlich. Erstens muss Ihnen bewusst sein, dass solch ein neues Kernkraftwerk, wenn Sie es denn wirklich bauen wollen, über 20 Jahre an Planung und Finanzierung benötigt, bis es überhaupt in Betrieb genommen werden kann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Böhme, zehn Jahre!) Es ist unheimlich teuer und es ist natürlich gefährlich. (Zurufe von der AfD) Vor allem frage ich Sie: In welcher sächsischen Kleinstadt, in welcher sächsischen Region wollen Sie den Bürgern ein Atomkraftwerk vor die Haustür setzen? (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das ist doch die eigentliche Frage, die Sie hier nicht beantworten. Sie reden einfach nur populistisch von der Kernenergie. Sie sagen auch, dass Windräder schädlich seien. Sie sprechen immer wieder von Infraschall und anderem Kram, der angeblich für die Menschen gefährlich sei. Das ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Genau das Gegenteil ist bewiesen: Da Infraschall von Menschen nicht hörbar ist, ruft er auch keine körperlichen Reaktionen hervor. Natürlich sind Windräder, wenn man vor ihnen steht, imposant. Sie sind groß, laut und werfen Schatten. Aber genau deshalb baut man kein Windrad vor Ihre Haustür, sondern vollzieht das planvoll, in kommunalen Planungsverbänden, wo genau abgewogen wird, wo solch ein Windrad mit welcher Höhe stehen kann. Zur Behauptung, dass Windräder Millionen Tiere, Fledermäuse und Insekten täglich schreddern würden: Natürlich gibt es Unfälle mit Tieren und auch Insekten sterben dadurch. Aber das ist nichts im Vergleich zu jeder anderen deutschen Autobahn, wo Millionen Lebewesen massenhaft sterben, vor allem Vögel und Insekten. Angesichts dessen reden Sie auch nicht davon, die Autobahn zu schließen. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Das ist wieder im falschen Stil, was Sie hier betreiben. Zurück zur Regierungserklärung von Herrn Günther. Ich teile das allermeiste, und ich denke, Sie wissen das auch. Sie wissen auch, dass wir Sie dabei unterstützen wollen. Ich habe aber leider in Ihrer heutigen Rede keine konkreten Maßnahmen oder Dinge, die einen Nachrichtenwert hätten, oder etwas, was nicht schon im Koalitionsvertrag stehen würde, erfahren – außer, dass Sie sich messen lassen wollen. Sie wollen uns die konkrete Entwicklung der Treibhausgasemission in einem jährlichen Fortschrittsbericht vorlegen. Das finde ich in Ordnung und gut. Aber wenn es letztlich so etwas wie der Waldzustandsbericht ist, in dem immer nur dargestellt wird, dass ein paar Tausend oder Millionen Bäume gestorben sind, aber daraus keine Handlungen erfolgen, und wenn uns nur gesagt wird, der CO - Anteil hat sich so oder so entwickelt, aber daraus keine Vorschläge oder Handlungsempfehlungen folgen, was man jetzt dagegen unternehmen müsste, dann nützt uns solch ein Bericht leider nur sehr wenig, Herr Günther. Der Hinweis, was sich in den letzten 30 Jahren im Umweltbereich in Sachsen verbessert hat, ist natürlich richtig und aus meiner Sicht auch dringend notwendig gewesen. In der DDR ist diesbezüglich sehr viel schiefgelaufen und es wurde vieles versäumt. (Hört! Hört! von der CDU – Einzelbeifall bei der AfD) Deshalb engagiere ich mich heute in dem größten Leipziger Umweltverein. Das ist der „ÖkoLöwe“, der übrigens aus der DDR-Umweltbewegung hervorgegangen ist. Ich bin dort im Vorstand. Doch jetzt darauf abzustellen, dass heute klimaschutz- oder umweltmäßig alles richtig oder besser läuft, das wage ich zu bezweifeln. Denn unser maßloses Konsumverhalten frisst viele positive Effekte, die wir nach der Wende in Sachsen erlebt haben, wieder auf. Ja, der Trabbi hat früher gestunken und war kein leises Fahrzeug. Doch nur, weil der heutige SUV nicht stinkt, heißt das nicht, dass dieser nicht schädlich ist für unsere Umwelt, das Klima und unsere Gesellschaft. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Die Autos von heute brauchen viel mehr Ressourcen bei der Produktion. Sie benötigen viel mehr Platz in unseren Städten und verstopfen sie auch. Sie fressen viel mehr Sprit und produzieren viel mehr CO . Verbrennungsmotoren mit Diesel erzeugen ultrafeine Partikel, die krebserregend sind, und zwar massenhaft in den sächsischen Städten und Kommunen. Das ist ein Problem, dem wir begegnen müssen und bei dem sich im Verkehrssektor nichts verbessert hat. Das kann ich auch gern mit anderen Wirtschaftsgütern vergleichen. Fakt ist: Die Probleme sind nicht weniger geworden, es sind nur andere und mittlerweile auch dringendere Probleme geworden. Wenn ich im Verkehrsbereich bleibe, dann muss ich feststellen, dass seit 1990 Hunderte Kilometer Schienenstreckennetz in Sachsen abgebaut wurden und gleichzeitig ein massiver Zubau von Autobahnen und Straßen hinzugekommen ist. Im CO -Emmissionsbereich hat sich in Sachsen in den letzten 30 Jahren – also seit der Wende – noch nie irgendetwas verbessert. Wir sind diesbezüglich so schlecht wie eh und je. Generell haben wir im Bereich CO in den letzten 20 Jahren in Sachsen keine Verbesserung erleben können. Die letzten 30 Jahre CDU-Regierung bedeuteten für den Klimaschutz vor allem eines: Stillstand. Sachsen erzeugt heute im Bundesvergleich, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, den dreckigsten Strom im Bundesgebiet; das muss uns auch bewusst sein. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Quatsch, Unfug! Keine Ahnung hat er!) Wenn Sie sich die Energiebilanzen anschauen, woher die Stromerzeugung pro Kopf aus den Bundesländern kommt, stellen Sie fest: Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind die Schlusslichter in Deutschland. Erst die Klimabewegung zum Beispiel von „Ende Gelände“ oder „Fridays for Future“ hat die Bundesregierung dazu bewegt, aus der Kohle auszusteigen und diesen Kohlekompromiss auf den Weg zu bringen. Es war nicht die sächsische CDU. Die sächsische CDU will ja noch bis 2100, wenn es nach ihr geht, locker weiter Kohle verbrennen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das ist Quatsch!) Vor zwei Jahren stand das noch in Ihrem Parteiprogramm. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Der heutige Kohleausstieg kommt, aber er kommt eben nicht von Ihnen, sondern von der EU. Er kommt von der Bundesregierung. Und er kommt vor allem von vielen Millionen engagierten Menschen, die sich wöchentlich auf die Straße begeben und dagegen protestiert haben, dass ihre Generation das ausbaden muss, was Sie versäumt haben. (Beifall bei den LINKEN) Dafür möchte ich noch einmal Danke sagen. (Beifall bei den LINKEN –
So ein Unfug!) Wir müssen aber letztendlich aufhören, im Landtag immer nur darüber zu reden, was man alles verbessern kann und sollte. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Im Koalitionsvertrag und auch in Ihrer heutigen Rede, Herr Günther, stehen ja viele wichtige und richtige Dinge drin, zum Beispiel, dass bis 2024 4 Terawatt erneuerbare Energien in Sachsen hinzukommen sollen. Das finde ich richtig und ich möchte Sie dabei unterstützen. Aber ich würde Sie auch festnageln wollen, denn ich habe noch keine richtigen Antworten von Ihnen bekommen – auch nicht auf Kleine Anfragen –, wie Sie die 4 Terawatt erneuerbare Energien vor allem im Windsektor erreichen wollen, wenn Sie gleichzeitig – obwohl der Bund das wieder abgeschafft hat – auf 1 000 Meter starren Abstand zwischen Wohnung und Windenergie beharren. Warum setzen Sie nicht weiterhin auf flexible Lösungen? Sie können uns nicht darstellen, wie Sie die 4 Terawatt erreichen wollen. Auf alle diese Fragen gibt es bisher von Ihnen keine Antwort. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie wissen, dass die Klimaschutzziele von Paris nur erreicht werden können, wenn wir vor 2038 aussteigen. Dennoch haben Sie heute dargestellt, dass das Ziel 2038 auch das Ziel für Sie als Minister ist, und das kann ich so nicht stehen lassen. Das ist viel zu spät, und das wissen Sie. Sie wissen auch, dass, wenn erst im Jahr 2038 aus der Kohle ausgestiegen wird, dann die Braunkohlevorräte zum Beispiel unter Pödelwitz, Mühlrose oder Oderwitz nicht mehr gebraucht werden. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Obertitz!) Sie könnten Folgendes einfach festlegen und endlich Ihrem Bergbauminister von der SPD – das Referat ist noch im Wirtschaftsministerium angesiedelt – sagen: Alle Dörfer bleiben, wir steigen aus der Kohle aus. Es ist nicht mehr nötig, diese Dörfer abzubaggern. (Beifall bei den LINKEN) Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele Vorschläge unterbreitet, wie wir in Sachsen beim Klimaschutz weiter vorankommen können. Ich erinnere zum Beispiel gleich zum Anfang der letzten Legislatur an verschiedene Strukturwandelgesetze. Damals, vor fünf Jahren, ging es darum, anzufangen und verschiedene Arbeitsplatzstrukturen neu zu organisieren und zu fördern. Das muss von unten, vor Ort und mit den Menschen passieren. Ein anderes Beispiel sind die unzähligen Beteiligungsgesetze, die wir Ihnen hier vorgelegt haben, zum Beispiel zum Thema Windenergie. Wir wollen, dass die Menschen beteiligt werden, wenn neue Windenergieanlagen gebaut werden sollen. Natürlich sind die Leute überall, im ländlichen Raum oder in der Großstadt, dagegen, wenn ihnen ein Windrad in die Region gesetzt werden soll. Warum sollten sie auch dafür sein? Sie haben ja nichts davon. Sie haben ja keinen Vorteil, wenn das Windrad in der Region gebaut wird. Deswegen sagen wir: Wenn so etwas gemacht wird, dann muss es nicht nur Entschädigung, sondern auch eine Beteiligung geben, also einen finanziellen Anreiz, dass sie auch etwas davon haben. Andere Vorschläge waren zum Beispiel, dass wir unsere landeseigenen Dachflächen – da gibt es auch Hunderte Quadratmeter – für Solarenergieanlagen zur Verfügung stellen, entweder selber bauen oder zumindest öffnen für Menschen, die dort investieren wollen. Wir hatten unzählige Verkehrsanträge, bei denen es natürlich am Ende auch darum geht, den ÖPNV zu stärken und damit Klimaschutz voranzubringen. Wir haben zum Beispiel auch gefordert, in Sachsen endlich anzufangen, ein eigenes Programm zur sozialverträglichen Gebäudesanierung aufzulegen und damit auch in diesem Sektor der Wärmeversorgung den Verbrauch zu senken. All das wurde immer abgelehnt, und das finden wir echt schade. Damit aber auch heute hier nicht nur weiter geredet wird und wir uns nur verbal austauschen, möchte ich Ihnen nachher noch einen Entschließungsantrag zur Abstimmung mitgeben. Dieser wurde Ihnen schon ausgeteilt. Dort haben Sie nochmal die Möglichkeit, sich zu positionieren und über etwas abzustimmen, damit auch wirklich konkret gehandelt wird. Diesen werde ich Ihnen in der übernächsten Runde vorstellen. In der nächsten Runde wird meine Kollegin Frau Mertsching Ihnen erst einmal noch etwas zum Thema Natur und Artenschutz darstellen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Böhme, ich werde nicht auf Ihren relativ faktenfreien Vortrag eingehen, ich möchte nur auf ein einziges Wort eingehen, das Sie gesagt haben: „staatszersetzend“. Sie haben über Jahre behauptet, Sie werden die AfD fachlich stellen. Nichts davon passiert. Das Einzige, was Ihnen bleibt, ist wie immer die Nazikeule. Das Wort „staatszersetzend“ von der LINKEN-Partei zu hören ist schon grotesk. (Beifall bei der AfD) Es ist Ihre Partei, die gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Demonstranten auf der Straße vom Systemwechsel träumt, die den Kapitalismus abschaffen will (Zuruf von den LINKEN: Na und?! – Weitere Zurufe) und die private Bauherren als „Miethaie“ bezeichnet. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn diese privaten Bauherren gewalttätig angegriffen werden. Das ist die Saat, die Sie säen. Wenn hier jemand „staatszersetzend“ ist, liebe LINKEPartei, dann sind es im Moment Sie! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN)
Das war eine Kurzintervention. Wollen Sie darauf reagieren? – Nein. Dann gehen wir in der Rederunde weiter. Bitte, Herr Kollege Zschocke, Sie haben das Wort. (Anhaltende Unruhe und Zurufe von den LINKEN)
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Corona-Krise wächst das Bewusstsein dafür, wie störungsanfällig sicher geglaubte Systeme und wie notwendig zukunftsfähige und robuste Strukturen, die auch die natürlichen Lebensgrundlagen nicht überfordern, für unser Leben und die Wirtschaft sind. Mit der Corona-Krise wächst das Bewusstsein dafür, dass die Krisen auch vor Ländergrenzen nicht haltmachen, dass lokales Umsteuern immer auch eingebettet sein muss in europäische und globale Kooperation. Dieses wachsende Bewusstsein, meine Damen und Herren, ist eine Chance für mehr Zusammenarbeit. Kein Minister, kein Landtag und auch nicht das EU-Parlament kann die notwendigen Veränderungen und Anpassungen allein bewältigen. Eine neue Wachstumsstrategie hin zu einer modernen und ressourcenschonenden Wirtschaft braucht eben auch ein erneuertes Bündnis in der Gesellschaft und vor allem eine gute Kommunikation, damit sich viele Menschen als Teil der Lösung verstehen und nicht als Teil des Problems. (Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Landwirte, meine Damen und Herren, sind keine verantwortungslosen Giftspritzer, sondern ein Teil der Lösung. Naturschützer sind keine Querulanten und Verhinderer, keine grünen Freaks, sondern ein Teil der Lösung. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sind per se nicht maßlos und verantwortungslos – sie sind ein Teil der Lösung. Auch Politikerinnen und Politiker sind nicht per se ignorant oder unfähig, sondern ein Teil der Lösung. Auch die Wissenschaftler im LfULG sind nicht inkompetent – sie sind ein Teil der Lösung. Die Jugendlichen von Fridays for Future sind keine dummen Schulschwänzer, sondern diese Jugendlichen sind ganz besonders ein Teil der Lösung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther – Oh-Rufe von der AfD) Viele Menschen haben verstanden, dass Investitionen in den Schutz der Biodiversität einen hohen Mehrwert haben, denn intakte Natur erbringt Leistungen, die unbezahlbar sind: Investitionen in den Bodenschutz, in den Waldumbau, in das Stadtgrün. Das sind Investitionen in ein System der Wasserspeicherung und Luftreinigung, welches wir als Menschen gar nicht künstlich herstellen können. Je länger wir warten, dieses System leistungsfähig zu machen, desto schwieriger und kostspieliger wird es. Bei einem Green New Deal oder „Bündnis für die Schöpfung“, wie Lars Rohwer es nennt, geht es im Kern um nichts anderes als das, was gerade für Bauern seit Jahrhunderten selbstverständlich ist: ein gutes Zusammenspiel von Natur, wirtschaftlicher Nutzung und biologischer Vielfalt. Gesunde Umwelt und Natur sind ja die Existenzgrundlage von Landwirten und von Forstwirten; sie sind grundlegend für die Wasserwirtschaft. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, denn sie gehören untrennbar zusammen. Es geht also einerseits um die Reduzierung der Belastung von Wasser und Boden, andererseits aber auch um Ernährungssicherheit, um Zugang zu Wasser und zu gesunden, bezahlbaren Lebensmitteln für alle. Hier sage ich ganz deutlich: Wir erreichen ambitionierte Umwelt- und Klimaziele nur gemeinsam mit den Landwirten, und deswegen macht es wenig Sinn, mit dem Finger auf sie zu zeigen und ihnen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Genauso wenig macht es Sinn, das Engagement der EU zur Reduzierung von negativen Umweltfolgen als Generalangriff auf die gesamte Landwirtschaft zu brandmarken. Mit solchen gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir doch nicht zur Zusammenarbeit – nicht in Sachsen und erst recht nicht in der EU. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD, und des Staatsministers Wolfram Günther) Notwendig, meine Damen und Herren, sind neue Bündnisse, zum Beispiel der Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Landwirtschaftsbetrieben in der Region. Mit Bewusstsein für Regionalität wächst ja die Wertschätzung für die Lebensmittelerzeuger. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht uns doch alle an, und deswegen dürfen und werden die Kosten für mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz auch nicht einseitig abgewälzt. Niemand kann doch ein Interesse daran haben, dass Landwirte dabei kapitulieren und die regionale Produktion einstellen. Mehr Zusammenarbeit stärkt das Engagement für gleiche und hohe Standards in der EU, für faire Erzeugerpreise, für eine Verbesserung des Images der Landwirtschaft, für eine Stärkung regionaler Vermarktung und regionaler Wertschöpfungsketten und für den Schutz vor weiterem Flächenfraß, dem leider allzu oft landwirtschaftliche Flächen zum Opfer fallen. Es geht auch um Maßnahmen für eine umweltgerechte und saubere, kreislauforientierte Wirtschaft. Sachsen ist ein Industrieland, gleichzeitig aber auch ein Forschungs- und Innovationsstandort. Wo, wenn nicht hier, können nachhaltige Produkte entwickelt werden – umweltschonend, abfallarm, mit einer längeren Lebensdauer, reparierbar, am Ende zerlegbar –, damit sie wieder geschlossen in den Kreislauf zurückgeführt werden können? Es gibt viele gute Partner in unserem Bundesland. Viele kleine und mittelständische Unternehmen beschäftigen sich mit kreislauffähigen Werkstoffen oder mit recyclinggerechten Konstruktions- und Bauweisen. Investitionen, die Rohstoffe schonen, helfen am Ende auch Kosten zu vermeiden. Nebenbei entstehen neue Geschäftsmodelle und auch die Bürgerinnen und Bürger können an der Kreislaufwirtschaft teilhaben und von dem positiven Wandel profitieren. Meine Damen und Herren! Klimawandel, Umweltzerstörung und Ressourcen-Übernutzung bedrohen über kurz oder lang die wirtschaftlichen Grundlagen von Unternehmen und können zur existenziellen Bedrohung werden. In vielen Teilen der Welt sind sie es schon. Umweltschutz, Herr Urban, ist kein Luxus! Das muss ich einem ehemaligen Geschäftsführer der Grünen Liga hier noch einmal deutlich sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Auch im reichen Europa sind bereits mehrere Hunderttausend vorzeitige Todesfälle pro Jahr auf Luftverschmutzung oder extreme Hitzewellen zurückzuführen – das haben wir hier schon alles diskutiert. Natürlich gibt es auch Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Flucht und Vertreibung. Wenn es nicht gelingt, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, dann werden auch die weltweiten Fluchtbewegungen weiter zunehmen – mit Folgen für Europa. Durch die Corona-Krise werden auf allen Ebenen enorme Summen aufgerufen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es kann aber nicht nur darum gehen, Wirtschaft irgendwie am Leben zu erhalten, meine Damen und Herren; es muss jetzt darum gehen, sie in eine nachhaltige, zukunftsfähige und gerechte Richtung umzusteuern. Es geht um Geld für sozial und ökologisch tragfähige Lösungen, die dann eben auch in der Praxis funktionieren. Es macht wenig Sinn, die Verantwortung wegzuschieben und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es macht viel mehr Sinn, jetzt die Krise gemeinsam und konstruktiv so zu nutzen, dass Milliardenhilfen und Investitionen zu einem Gewinn für alle werden, besonders auch für die Generationen nach uns. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier)
Wir hörten gerade Kollegen Zschocke, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt Herr Kollege Winkler, könnten Sie das Wort ergreifen – wenn die Kurzintervention am Mikrofon 7 nicht wäre. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Zschocke, ich möchte etwas klarstellen. Ich sage das sehr gern: Jawohl, Umweltschutz ist Luxus. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären. Schauen Sie sich das Umweltschutzniveau in Deutschland an. Schauen Sie sich Umweltschutz in Spanien oder Italien an. Schauen Sie sich das Umweltschutzniveau in Peru oder in China oder in Indien an. Sie wissen, dass zum Beispiel 90 % der Plastikabfälle aus Ländern kommen, die nicht dasselbe Wohlstandsniveau wie wir haben. Ja, Umweltschutz ist Luxus. Den Umweltschutz, den Sie sich als GRÜNE gerne wünschen, erarbeiten Menschen draußen mit wertschöpfender Arbeit. Das ist das, was Sie nicht machen. (Beifall bei der AfD) Der Umweltschutz muss erarbeitet werden, er fällt nicht vom Himmel. Er kommt auch nicht vom Demonstrieren. Die Demonstranten bringen keinen Pfennig Geld zusammen, damit Sie Ihre Umweltschutzprogramme bezahlen können. (Beifall bei der AfD)
Herr Urban, vielen Dank. Sie machen genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Sie zeigen mit dem Finger auf andere Länder. Gleichzeitig machen Sie hier eine Politik, mit der Sie permanent internationale Zusammenarbeit und mehr europäische Kooperationen infrage stellen. Wenn wir höhere Umweltschutzstandards durchsetzen wollen, dann machen wir das am besten gemeinsam in der EU, und das geht am Ende nur mit mehr EU. Das ist aber ein Widerspruch zu Ihrer Politik. Deswegen sage ich ganz deutlich: Sie sind hier wirklich nicht mit dabei, wenn es um die Suche nach konstruktiven Lösungen geht. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das 21. Jahrhundert zeigt uns bislang, dass wir als globale Gesellschaft immer dichter zusammenrücken und uns immer mehr vernetzen, aber leider auch krisenanfälliger werden: Klimakrise, Finanzkrise, Brexit-Krise in der EU und nun auch CoronaKrise. Die Liste ließe sich noch erweitern. Wer glaubt, Corona passe nicht in diese Aufzählung, der irrt. Mit der Vernichtung von Ökosystemen und Biodiversität werden Pandemien wahrscheinlicher. Schrumpfende Lebensräume und damit einhergehende Verhaltensänderungen von Tieren tragen zum Risiko der Übertragung von Krankheiten von Tieren auf Menschen bei. Vieles hängt miteinander zusammen. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Pandemien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig häufiger auftreten, sich schneller ausbreiten, größere wirtschaftliche Auswirkungen haben und mehr Menschen härter treffen, wenn wir jetzt nicht die richtigen Entscheidungen fällen. Dieser permanente Krisenmodus ist ein Ausdruck dafür, dass im globalen wachstumsbasierten System etwas falsch läuft und wir häufig leider nur an den Symptomen herumdoktern, anstatt systematisch vorzugehen und zu verbessern. Stattdessen müssen wir die Weichen für ein nachhaltiges Dasein auf unserem Planeten stellen, um ökologisch und ökonomisch widerstandsfähig zu werden. Wir müssen dabei auch die sozialen Faktoren im Blick behalten. Es geht um nicht weniger als eine sozialökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, meine Damen und Herren, um einen Social Green New Deal. Die aktuelle Situation gibt mir aber auch Hoffnung. Sie zeigt nämlich, dass wir als Politik und Gesellschaft handlungsfähig und zu Veränderungen bereit sind und enorme Anstrengungen auf uns nehmen, um die Folgen von Krisen zu meistern, wenn wir es denn wollen. Diese Anstrengungen gilt es aus den Schlüssen der Corona-Krise auf Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz sowie Artenschutz in allen Sektoren zu übertragen. Denn obwohl die CO -Emissionen infolge von Corona deutlich gesunken sind oder sich mancherorts die Luftqualität verbessert hat – die ökologische Krise macht keine Pause. Das kennen wir aus der Krisenzeit 2008/09. Damals stiegen die Treibhausgase nach der Krise dafür umso schneller wieder an. Die CO - Pause währte nur kurz. Jetzt ist also der Moment, das anzugehen; denn jetzt wird in kurzer Zeit sehr viel Geld ausgegeben. Jeder Euro, der jetzt investiert wird, legt Infrastrukturen, Technologien und Anlagen und damit auch Pfadabhängigkeiten für Jahrzehnte fest. Umweltökonomen sprechen von einem durch die Corona-Krise geöffneten Gelegenheitsfenster für strukturellen Wandel. Das Zeitfenster dafür wiederum ist klein. Wir müssen darauf achten, nicht die Voraussetzung für künftige Krisen oder deren Verstärkung zu schaffen. Einfach mal so weitermachen wie bisher wird nicht gehen. Die Ansätze für einen transformativen Wandel sind da, vor allem in Europa und Deutschland. Der geplante Green Deal der EU-Kommission muss kommen und darf nicht abgeschwächt werden. Das ist eines der zentralen Maßnahmenpakete der EU, um zu einer nahezu vollständigen Dekarbonisierung aller Sektoren bis 2050 zu kommen, insbesondere auch in den Bereichen Mobilität und Gebäude. Die Mittel aus der EU-Wiederaufbauinitiative müssen für nachhaltige Investitionen genutzt werden und auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2027 muss zum sozialökologischen Wandel beitragen. Es bietet sich nun die Chance, den Mehrjahreshaushalt der EU konsequent auf den Green Deal auszurichten. Das vergangene Woche ausgehandelte Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet gute Ansätze, gerade auch, wie die Bundeskanzlerin nicht müde wurde zu betonen, diverse Zukunftspakete. Als Sozialdemokrat kann ich generell die Entlastung von Familien und Kommunen nur begrüßen. Das zeigt auch die deutliche sozialdemokratische Handschrift des Paketes. Besonders hervorzuheben, das hat Kollege Rohwer schon sehr umfangreich gemacht, sind die Wasserstoffstrategie für Deutschland und das selbst gesetzte Ziel einer Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertstoffkette in Sachsen, das Minister Günther vorhin hervorhob. Als Sprecher für Umwelt, Energie und Landwirtschaft meiner Fraktion hätte ich mir vom Bund allerdings eine mutigere, systematische Herangehensweise gewünscht. Dennoch: Auf den Zukunftspaketen Forschung, Mobilität, Energie und Digitalisierung lässt sich aufbauen. Herausheben möchte ich hier nur die Investitionen in die Deutsche Bahn, die Aufstockung des CO -Gebäudesanierungsprogramms um circa 1 Milliarde Euro und das Investitionsförderprogramm Stadtumbau. Um Energiewende, Mobilitätswende, Agrarwende usw. herbeizuführen, braucht es natürlich deutlich mehr Anstrengungen. Auch der Aspekt des Abbaus umweltschädlicher Subventionen ist mir in dem Paket etwas zu kurz gekommen. Immerhin wiederholen wir nicht den Fehler der Abwrackprämie für Verbrenner aus dem Jahr 2009, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun haben wir in Sachsen die Möglichkeit, dies mit einem eigenen Konjunkturprogramm zu unterstützen, und können den Fokus auf Investitionen in soziale und ökologisch nachhaltige Bereiche legen sowie regionale und lokale Wirtschaftskreisläufe stärken. Gerade Corona hat gezeigt, dass die regionale Versorgung und Kreisläufe zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel gestärkt werden sollten und es auch eine hohe Nachfrage nach regionalen Produkten und Angeboten gibt. Deren Stärkung haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und das Staatsministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft geht mit Staatsminister Günther voran. Das möchte ich hier lobend erwähnen. Das ist nur einer von etlichen guten Punkten, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und die es nun umzusetzen gilt. Ich nenne an dieser Stelle beispielhaft ein paar Punkte: Wir verankern Klimaschutz als Staatsziel in der sächsischen Verfassung. Wir passen unverzüglich das Energie- und Klimaprogramm an und legen darin einen zusätzlichen Ausbau von 10 Terawattstunden Jahreserzeugnis aus erneuerbaren Energien fest. Wir senken die Flächenversiegelung in Sachsen bis 2030 stufenweise auf 2 Hektar pro Tag. Wir verstärken bestimmte Maßnahmen gegen Artensterben und Lebensraumverlust. Wir treiben den Umbau zu naturnahen und langfristig klimastabilen Mischwäldern weiter voran und wollen die Kreislaufwirtschaft und das Recycling im Freistaat voranbringen. Die Realität sieht leider etwas anders aus. Das wurde bereits angesprochen. Sie haben sicherlich der „Freien Presse“ Anfang der Woche entnommen, dass im Freistaat in diesem Jahr gerade einmal ein Windrad errichtet wurde. Man stellt sich natürlich die Frage, ob wir in der Lage sind, die Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Ich denke, wir sind es. Wir haben Ressourcen. Repowering hat bei uns noch nicht in dem Maße begonnen, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir haben Flächen in den Braunkohlegebieten, die durchaus in Zukunft diese zukunftsfähige Windenergieproduktion durch Windräder ermöglichen könnten. Es gilt jetzt schnell zu klären, wie wir diese Ausbauziele schaffen wollen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem im Mai 2020 erschienen Gutachten festgestellt: „Es mangelt nicht mehr an Erkenntnissen über die dramatischen Folgen aktueller und drohender Umweltveränderungen. Auch die Technologien für eine Wende hin zu zukunftsfähigem Wirtschaften, nachhaltiger Mobilität oder umweltverträglicher Energieerzeugung sind vorhanden. Da sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den ökologischen Herausforderungen aber viel zu zögerlich stellen, wächst die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen.“ Es gilt nun zu handeln, meine Damen und Herren, damit wir irgendwann einmal wieder aus dem Krisenmodus herauskommen, Generationsgerechtigkeit herstellen und einen Einklang von Ökonomie und Ökologie unter Beachtung sozialer Gerechtigkeit erzeugen und jenen oft bemühten Zustand der Resilienz erreichen, der uns besser vor zukünftigen Krisen schützt oder – noch besser – diese gar nicht erst aufkommen lässt. Dafür müssen wir weiterhin Geld in die Hand nehmen und können uns nach Corona nicht hinstellen und sagen, die Kassen sind leer, der Green Deal muss warten, bis selbige wieder voll sind. Die ökologische Krise macht keine Pause. Es darf kein „einfach normal weiter“ geben wie bisher, sondern wir müssen die Sache anpacken. Ansonsten gilt: Nach der Krise ist vor der Krise. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Kollege Winkler von der SPD-Fraktion. Wir können jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich frage die AfD-Fraktion. – Herr Dornau, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie auch diesen Spruch? In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht und hier oder woanders wird gelacht. Dieser Eindruck drängt sich unweigerlich auf, (Zuruf) wenn man die neusten Pläne der Ex-Verteidigungsministerin zum sogenannten Green Deal liest. Darin wird für nichts Geringeres als die Rettung der Welt durch ein sogenanntes klimaneutrales Europa propagiert. Für das über einen Zehnjahreszeitraum pro Jahr mindestens 100 Milliarden Euro an Mehrbelastungen anfallen werden. Was verheißt der New Green Deal? Klimawandel bekämpfen, grünes Europa, soziale Gerechtigkeit – dieser Dreiklang soll durch Transformationen aller Lebensbereiche zum Erklingen gebracht werden. Staatliche Interventionen nach politischen Zielen, vormundschaftliche zentralistische Lenkung privater Investitionen – das alles wird zu erheblichen Einschränkungen, auch für unsere deutschen Landwirte, führen. Allein beim Pflanzenschutz wird bis 2030 eine Reduzierung von 50 % angestrebt. In dessen Folge wird der Anbau einiger Feldfrüchte nicht mehr möglich sein. Besonders betroffen ist der Gemüseanbau. Ich warne ausdrücklich vor einer Abwanderung der Agrarproduktion, vor engen Fruchtfolgen und einer zunehmenden Importabhängigkeit wichtiger Kulturen. (Beifall bei der AfD) Durch dieses Vorgehen konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele und beschneidet die pflanzenbaulichen Möglichkeiten unserer Landwirte. Wer über einen Verzicht auf den chemischen Pflanzenschutz diskutiert, sollte sich erst einmal darüber klar werden, wie weit dieser bereits reduziert wurde und dass der Pflanzenschutz im Biobereich ganz sicher nicht grundsätzlich umweltfreundlich ist. (Beifall bei der AfD) Neembaumöl ist zum Beispiel ein biologisches Totalinsektizid. Kupfer, ein Schwermetall, wird als Fungizid eingesetzt und tötet Regenwürmer. Die Nester der Kronenbrüter überleben keinen Striegel und kein Hackgerät. Auch durch weitere Einschnitte in der Pflanzenernährung werden Erträge sowie Qualitäten eingeschränkt und langfristig verlieren unsere wertvollen Ackerböden an Fruchtbarkeit. In der Anhörung der Sachverständigen wurde klar, dass kein Zusammenhang zwischen der heutigen Düngung und dem Nitratgehalt im Grundwasser besteht. Leider haben nicht alle zugehört. (Zuruf) Für die angestrebten 25 % Ökolandwirtschaft gibt es keinen Absatzmarkt. (Zuruf) Die Frage, wie viel Ökolandwirtschaft die Europäer wollen, wird täglich an den Kassen des Lebensmittelhandels entschieden. Der Ökolandbau erbringt je nach Kultur nur etwa die Hälfte der Flächenerträge gegenüber konventioneller Landwirtschaft: Obst 37 %, Gemüse gerade einmal 12 %, Rindfleisch 61 %, Schweine- und Geflügelfleisch etwas über 40 %. Das sind die Selbstversorgungsgrade einiger Nahrungsmittel in Sachsen. Wir müssen also mehr und effektivere Landwirtschaft bei uns in Sachsen betreiben. In einer modernen Landwirtschaft, die das eigene Land ernähren soll, werden wir um wissenschaftliche Errungenschaften nicht herumkommen. Sonst begeben wir uns auf ein Niveau vorindustriellen Zeitalters. 30 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Zwangskollektivierung (Zuruf) wollen nun die grünen EU-Ideologen erneut unsere Bauern in ihren Grundrechten beschneiden. (Beifall bei der AfD) Mit dem Gängelband der Agrarsubventionen werden sie (Zurufe von den LINKEN) mit immer neuen und völlig überzogenen Umweltauflagen in ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit behindert. Bewirtschaftungsauflagen oder gar -verbote führen zu einer Entwertung des Grundeigentums. Wer diese Strategie genauer beleuchtet, merkt schnell, dass es nur um eine Art der Nachhaltigkeit geht: die nachhaltige Vernichtung bäuerlicher Familienbetriebe. (Beifall bei der AfD) Herr Staatsminister Günther, wachen Sie endlich aus Ihren Tagträumen auf. Dieser Green-Deal ist nicht zukunftsfähig. Er ist ein weiterer Sargnagel für unsere heimische Landwirtschaft und muss gestoppt werden. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dornau von der AfD-Fraktion. Nun die CDU-Fraktion, Kollege Heinz befindet sich bereits auf dem Weg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, kurz auf die Vorredner einzugehen, bevor ich das sage, was ich eigentlich sagen möchte. Herr Urban, 10 % Maisanbaufläche in Sachsen sind mit Sicherheit nicht Monokultur und 18 % Rapsanbaufläche auch nicht, zumal fruchtfolgetechnisch nicht viel mehr möglich und sinnvoll ist. Herr Böhme, zum Thema Kernkraftwerk: Hier kann ich empfehlen, durchaus technologieoffen zu bleiben und sich einmal mit den sogenannten Kernkraftwerken der vierten Generation zu befassen. (Zurufe von den LINKEN) Man spricht von Dual-Fluid-Reaktoren, die durchaus in der Lage sind, unseren jetzigen Atommüll in überschaubaren Zeiträumen zur Energieerzeugung zu nutzen und so aufzuarbeiten, dass man damit das Endlagerproblem lösen könnte. (Beifall bei der AfD) – Auf den Beifall hätte ich gern verzichtet, aber das ist dann so. (Lachen bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Ich will damit sagen, es lohnt sich, auch bei diesem Thema eine gewisse Technologieoffenheit zu wahren. Aber ich will nicht so verstanden werden, dass das jetzt der Ruf ist, sofort morgen irgendwo in Sachsen einen Standort für ein Atomkraftwerk zu suchen. Über die Ursachen des Klimawandels kann man sich trefflich streiten. Unser Planet ist nun einmal ein offenes System, hat auch viel Energieeintrag von außen. Ich will damit sagen: Viel von dem, was mit unserem Klima passiert, hat mit der Sonne zu tun. Gestützt wird das auch von Wissenschaftlern. (Beifall bei der AfD –
Der Klimawandel läuft noch!) – Natürlich läuft der noch. Die Wissenschaftler trauen sich mittlerweile auch zu sagen – – (Zurufe von der CDU, der AfD und den LINKEN) Mittlerweile ist es in der Wissenschaft unumstritten, dass es auch einen Temperaturanstieg von Pluto bis Mars usw. gibt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Böhme, hören Sie zu! Sie können etwas lernen!) Den können Sie mit Sicherheit nicht der sächsischen Braunkohle in die Schuhe schieben. (Beifall bei der CDU – Lachen und Beifall bei der AfD) Was wollte ich eigentlich sagen? Was hat uns Corona gelehrt? Schuld an der Corona-Krise ist nicht die Landwirtschaft. Außerdem: Die Menschen sind nur bedingt bereit, von ihrem gewohnten Standard abzuweichen und sich einzuschränken. Das erleben wir. Nachdem sich die ersten Schrecken als nicht ganz so schlimm herausgestellt hatten, haben wir ganz schnell gesehen, wie weit Leute bereit sind zu verzichten. Ich will damit sagen, Verzicht und Verbot können kaum ein Teil der Lösung sein, sondern es müssen vernünftige, intelligente Lösungen erfolgen, um Probleme nicht durch Verbot, sondern durch bessere Techniken oder andere Verfahren zu lösen. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass nach ersten Klarstellungen auch die Landwirtschaft wieder als systemrelevant erkannt wurde. Sie ist jedenfalls deutlich systemrelevanter als Klopapier; denn wenn man oben nichts hineinstecken kann, braucht man am anderen Ende des Kanals auch kein Papier, (Heiterkeit) sodass der Stellenwert der Landwirtschaft wieder ein wenig zurechtgerückt wird. Wir haben festgestellt, dass es, obwohl die Landwirtschaft in gewohntem Umfang weiterproduziert hat, in verschiedenen Bereichen deutliche Verbesserungen im Bereich der Umwelt gab. Das ist vielleicht auch ein Ansatzpunkt, einmal gewisse Dinge zu hinterfragen. Wir haben ebenfalls festgestellt, dass die Ernährungssicherheit, die lange Zeit nicht auf der Agenda stand, mit einem Mal wieder ein ganz wichtiges Thema war, was ich sehr begrüße. Ich möchte einmal verschiedene Dinge im Rahmen dessen bewerten. Die Zahlen der Selbstversorgungsgrade wurden vom Vorredner genannt; die muss ich demzufolge nicht noch einmal vortragen. Ich möchte trotzdem noch auf einige Zielkonflikte beim Thema Ökolandbau eingehen. Die Verringerung der Erträge steht im direkten Widerspruch zu den Zielen Selbstversorgung und regionale Kreisläufe, weil die Mengen einfach nicht da sind. (Beifall bei der AfD) Düngeverordnung und Humusaufbau passen im Moment auch schlecht zusammen. Das ist, als wenn man versuchen wollte, einen Magersüchtigen mit einer FDH-Diät zu heilen. (Zurufe von den LINKEN) Aber wir haben Zwänge von der EU. Wir haben schon oft diskutiert, dass wir jetzt erst einmal diesen Schritt gehen müssen. Ich verweise dazu wieder auf unseren Antrag, in dem wir die Probleme dort anpacken, wo sie wirklich liegen. Ich kann nur vor der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln warnen; denn wir werden bedingt auch durch den Klimawandel neue Schädlinge und Krankheiten bekommen. Das alles steht gegen das Ziel einer verlässlichen Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln. Vielleicht wollen wir auch ganz neue Wege gehen. Es gibt interessante Ansätze in der Forschung, wonach Mikroorganismen in zunehmendem Maße in der Lage sein werden, aus Kohlenwasserstoffen essbare Proteine herzustellen. Das ist sicherlich auch eine tolle Sache. Das muss man mögen; aber man könnte damit Leute ernähren, ohne die Umwelt im Großen zu beeinflussen. Ansonsten lesen sich verschiedene Dinge ganz gut: klimaschädliche Emissionen vermindern und vermeiden, strukturelle Einzelmaßnahmen zur Klimawandelanpassung entwickeln, Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch reduzieren, Umfang wiederverwendeter und verwertbarer nachwachsender Rohstoffe erhöhen, Kreislaufwirtschaft ausbauen, regionale Wertschöpfungsketten fördern, Arten schützen und Ökosysteme wiederherstellen. Das ist alles richtig. Dagegen kann man kaum etwas sagen. Das wurde bis jetzt auch schon praktiziert. Sicher können und werden wir da noch besser werden; aber der Teufel steckt wie immer im Detail, und zu gewissen Zielkonflikten habe ich schon etwas gesagt. Abschließend: Was wünschen wir uns in den nächsten fünf Jahren? Dass konventionelle wie auch ökologische Landwirtschaftsbetriebe gleichberechtigt in Sachsen existieren können; besser wäre noch eine Landwirtschaft, die aus beiden das Beste vereint. Wir wünschen uns, dass alle Betriebsformen von der EU gleichbehandelt werden und dass eine nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft ohne großartige Neuausrichtung auskommt. Unsere Landwirte benötigen Kontinuität in der gemeinsamen Agrarpolitik. Direktzahlungen sollen weiterhin stabil bleiben, um uns die erhöhten Anforderungen der Europäischen Union abzugelten. Die Beibehaltung der ersten und zweiten Säule ist notwendig, ebenso Planungssicherheit für unsere Landwirte. Hoffentlich haben wir die Kraft, möglichst viel davon in Brüssel durchzusetzen. Ansonsten empfehle ich zu dem, was wir noch vorhaben, einen Blick in den Koalitionsvertrag. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke. (Beifall bei der CDU und der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die CDUFraktion mit dem Kollegen Heinz. Nun die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Mertsching; bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal Danke an Herrn Staatsminister Günther für die lange Redezeit; dann kann ich mir heute einmal Mühe geben, langsamer zu sprechen. Denn: Was uns als Klima- und Umweltbewegte an der Coronavirus-Pandemie vor allen Dingen beeindruckt hat, ist, wie eine unsichtbare Gefahr Staat und Politik zum Handeln bringen kann. Wenn der Staat will, dann kann er handeln, Regeln erlassen und die Bevölkerung schützen. CO birgt eine ebenso große Gefahr in sich, nicht nur für Menschenleben, sondern auch für die Natur, für Tiere, Pflanzen und Ökosysteme. Aus diesem Grund begrüße auch ich die grundsätzliche Intention, dass mit und nach Corona die Klimapolitik intensiviert werden soll, insbesondere was das Geld betrifft, das jetzt in die Hand genommen wird. Die Pandemie hat die wirtschaftliche Ungleichheit bzw. soziale Krise noch einmal verstärkt. Ob es die Einsamkeit älterer Menschen ist oder ob es Kinder sind, die ihrem gewalttätigen Umfeld noch schutzloser ausgesetzt waren oder zum Teil durch den Lockdown immer noch sind. Doch der Lockdown hatte auch etwas Positives. Nahezu alle Dresdner und Dresdnerinnen, die ich kenne, berichteten mir dasselbe: Was für eine Ruhe in der Stadt eingekehrt war, weil der Verkehr so drastisch reduziert wurde. Sie selbst haben von den Lärmemissionen gesprochen. Selbst in Weißwasser, der Kleinstadt, von der es immer einhellig heißt, dass dort nichts los sei – was nicht stimmt –, war es noch einmal ein Stück ruhiger, weil die Autos uns nicht mehr mit ihrem Lärm belästigt haben. Auch die Luft war eine andere. Aber heute ist es wieder wie eh und je. Morgens mit dem Fahrrad die fünf Minuten über die Marienbrücke zu fahren ist frischluftmäßig anstrengender, als den ganzen Tag hier im Plenum eine Maske zu tragen. Viele Engagierte der Nachhaltigkeit machen sich Gedanken darüber, was aus der Corona-Krise Positives bewirkt werden kann. Einigkeit bestand und besteht darin: kein Zurück zum Status quo! Kapitalismus wird auch nicht von der Verfassung geschützt. Doch die Gefahr ist groß, dass es auch jetzt wieder munter weitergeht wie vorher. Schaut man sich an, dass die großen CO -Schleudern, wie Automobilindustrie oder Flugindustrie, weiter über die Zeit geschleppt werden sollen, statt diese Industrien endlich umzubauen. Damit meine ich nicht nur die Produktion von E-Autos – der nächsten großen Umweltsauerei – oder solarbetriebenen Flugzeugen, sondern ich meine eine Veränderung unserer Mobilitätsgewohnheiten. Ja, es gibt die Reisefreiheit oder sogar das Menschenrecht auf Reisefreiheit. Aber es gibt kein Recht auf Autobesitz, auf Flugreisen oder auf Kreuzschifffahrten. Wenn wir also über Moratorien reden wollen, dann über solche, die die CO -Schleudern so lange in ihrem jeweiligen Hafen belassen, bis nachhaltige Alternativen gefunden sind. (Beifall der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Doch das können wir natürlich nicht allein in Sachsen entscheiden. Deshalb konzentriere ich mich jetzt wieder darauf, was wir hier tun können. Herr Staatsminister, Sie sprachen vor allem vom Geld, das in die Hand genommen werden müsse. Das ist richtig, doch das ist nicht die einzige Handlungsmöglichkeit. Was Sie als Regierung noch besser können als Geldausgeben ist – Sie haben es bei Ihrem Vergleich der ökologischen Verbesserungen nach der Wende selbst als das entscheidende Mittel der Wahl benannt –, Regulierungen zu treffen, Regeln zu setzen. So haben sich Wasser, Luft und Böden verbessert. Genau das brauchen wir. Regelungen, die den Zugang zu Land für nachhaltig produzierende Landwirtinnen und Landwirte ermöglichen – wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben –, Regelungen, die das nachhaltige Wirtschaften fördern und belohnen, Regelungen, die regionale Kreisläufe beleben – dazu haben wir hier im Osten die besten Voraussetzungen –, und Regelungen, die den Staat zum Vorbild beim nachhaltigen Einkauf machen. Von daher finde ich es auch eine Spitzenangelegenheit, dass der Freistaat nun stärker als Vorbild mit nachhaltiger Energieversorgung und Mobilität wirken will. Aber was ist mit dem nachhaltigen Einkauf? Ich rede hier nicht nur von umweltfreundlichem Papier oder fairem Kaffee – obwohl der noch nicht einmal im Sächsischen Landtag angekommen ist. Ich meine eine bessere Struktur, die der Verwaltung auf Landesebene einen nachhaltigen Einkauf von Polizeiuniformen, IT oder Baumaterialien ermöglicht, und eine Struktur, die die Kommunen beim nachhaltigen Einkauf durch Einkaufskooperativen unterstützt. Aber nicht nur im Kaufen können Sie Vorbild sein, auch im Tauschen, Recyceln und Verwerten. Als Staat haben Sie die Möglichkeit, eigene kleinteilige, krisenfeste, widerstandsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, die in die Gesellschaft wirken. Das ist jetzt Ihre Chance, und wir werden jedes Anliegen in diese Richtung unterstützen, solange nicht nur die heimische Wirtschaft in den Blick genommen wird, sondern auch die oftmals negativen globalen Auswirkungen auf die Länder Südosteuropas, Südostasiens und Afrikas. Von daher begrüße ich auch sehr, dass Sie die CO -Emission des Freistaates konsequenter verfolgen und einen Fortschrittsbericht zur Entwicklung der Treibhausgasemission im Freistaat vorlegen wollen. Eine nachhaltige Entwicklung hat – das muss ich Ihnen nicht erzählen – aber nicht nur etwas mit CO zu tun, sondern mit mehreren planetaren Grenzen, ob es nun, um einige Beispiele zu nennen, die Artenvielfalt, Stickstoff- oder Phosphorkreisläufe, Trinkwasser oder die Zubetonierung des Landes betrifft. Um hier eine gesamtnachhaltige Entwicklung zu verfolgen, verfügt der Freistaat Sachsen bereits über ein Instrument, das ich hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte. 2008/2009 in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entwickelt, verschwand sie relativ schnell wieder in der Schublade der CDU-/FDP-Regierung der damaligen Zeit. Als sich dann der 300. Geburtstag des Werks eines berühmten sächsischen Oberberghauptmanns im Jahr 2013 näherte, erhielt auch Sachsen endlich als letztes Bundesland eine. Sie war zwar nicht das Papier wert, auf dem sie stand, aber nachdem dann auch im Freistaat der Groschen gefallen war, wurde sie im Jahr 2018 endlich überarbeitet. Ich hoffe, Sie wissen alle, wovon ich rede – (Zuruf von der AfD: Nee!) von der Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie natürlich. Bisher hat diese Strategie zwar vor allem dazu gedient, laufendes Regierungshandeln zu beschreiben und zu loben – teilweise zu Unrecht –, aber vielleicht besteht jetzt mit Ihnen als Superminister für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft endlich die Chance, dass diese Mantelstrategie auch tatsächlich zu einer wird. Dass konkrete Ziele formuliert werden, zum Beispiel Treibhausgasneutralität – – 2050 finde ich allerdings ein bisschen spät. Ich bin dann 65 Jahre alt und würde es gern auf einem lebenswerten und friedlichen Planeten werden. (Heiterkeit bei den LINKEN) Wenn man den unzähligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Klimafragen lauscht, haben wir aber nur noch ein Handlungsfenster bis 2030, um die entscheidenden Weichen zu stellen und Emissionen abzubauen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich besonders auf diesen Zeithorizont in Ihrem Tun konzentrieren. Wenn dann in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft konkrete Ziele für die Nachhaltigkeit in Sachsen formuliert sind, müssen auch die entsprechenden Maßnahmen entwickelt werden. Die, die Sie von Landwirtschaft über Energiepolitik bis Artenschutz genannt haben, passen da sehr gut hinein. Und – ich wiederhole es noch einmal: Es geht vor allem um kleinteilige, regionale Wirtschaftskreisläufe. Deshalb fordern wir auch im Entschließungsantrag den Ausbau der Obst- und Gemüse- sowie Futtermittelproduktion in Sachsen. Schließlich müssen wir auch regelmäßig überprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Dazu braucht es gute Indikatoren. Zum Trost: Wir müssen hier in Sachsen das Rad nicht allein oder neu erfinden. Es gibt auch die von der Weltgemeinschaft entwickelten globalen Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs). Diese haben immerhin auch den Zielhorizont 2030 und ein umfangreiches Ziel- und Indikatorensystem vorgelegt. Lassen Sie uns die globalen Nachhaltigkeitsziele nehmen und auf Sachsen verbindlich anwenden. Legen Sie dazu einen regelmäßigen Fortschrittsbericht vor, an dem wir Ihr und unser aller Handeln messen können. Die Regierung, der Staat – das sind die Akteure, die die Regeln bestimmen müssen, und nicht irgendein ominöser Markt, den niemand kennt und der bekanntermaßen immer nur zuungunsten von Umwelt und wirtschaftlich Benachteiligten funktioniert. Gehen Sie noch stärker als vorher mit gutem Beispiel voran. Dafür sind Sie jetzt da, dafür haben Sie es in die Regierung geschafft. Für eine friedliche und gerechtere Welt für alle zählen wir Öko-Hippies in Sachsen auf Sie. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Mertsching von der Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Herr Dr. Gerber, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mensch und Natur müssen Hand in Hand gehen. Die Unausgewogenheit der Ressourcen unserer Natur bringt auch das Leben der Menschen aus dem Gleichgewicht.“ – Das war 1945 eine Motivation des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt für den New Deal. Er war damals die Antwort auf eine bis dahin nie dagewesene Weltwirtschaftskrise. Er ist aktueller denn je. Wir stehen am Anfang der entscheidenden Dekade für den Klimaschutz. Wir haben jetzt mitten in der Corona-Krise genau diesen einen Versuch. Handeln wir nicht sofort, riskieren wir den permanenten Ausnahmezustand für die kommenden Generationen. Deshalb brauchen wir den Green New Deal für Sachsen jetzt. Die Auswirkungen der Klimakrise können wir längst hier beobachten. So unterschreiten derzeit etwa 89 % der Messstellen den monatstypischen Grundwasserstand um durchschnittlich 52 Zentimeter. Die Folgen hat der Staatsminister bereits eindrucksvoll dargestellt. Waldsterben 2.0, Borkenkäfer, geringere Wasserstände in den Talsperren und eingeschränkte Schifffahrt, kurz: Wegbrechen der Einnahmen, zusätzliche Ausgaben. Das Konjunkturpaket des Bundes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist jetzt richtig, Geld in den Ausbau von Ladesäuleninfrastruktur, in die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und Batteriezellenforschung zu investieren. Auch, dass der PV-Deckel endlich aus der Geiselhaft befreit wurde, ist längst überfällig und ermöglicht uns Sachsens große PV-Potenziale zu heben. Auch die Forschung und Entwicklung künstlicher Intelligenz soll gefördert werden. Das hilft uns dabei, Umweltbelastungen zu reduzieren, Systeme und Prozesse ressourceneffizienter zu gestalten und das Systemverständnis von Umwelt und Klima zu verbessern. Quantencomputer und beispielsweise die Simulation großer, komplexer Moleküle kann – wie auf dem Weltwirtschaftsforum besprochen – bei der Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele ein enormes Potenzial entfalten und dabei helfen, den Energieverlust bei Ladungsübertragungen zu minimieren, besseren Dünger oder effizientere Batterien herzustellen. Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass diese versprochenen Gelder auch nach Sachsen fließen. Bleiben wir doch noch kurz bei der Verbindung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit, bei Bits und Bäumen quasi. Wer die Diskussion zur Flexibilisierung der Stromnachfrage, Stichwort: § 14 a EnWG – Herr Rohwer hat es bereits angesprochen –, verfolgt hat, dem ist bekannt, dass man in Zukunft, um die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen und gleichzeitig die Sektorkopplung zu beschleunigen, flexiblere Steuerungssysteme braucht. Genau diese Energiemanagementsysteme brauchen Standards. Sie brauchen Software, damit ich mein Elektrofahrzeug eben auch im Urlaub im Ausland effizient laden kann. Sachsen ist ein Softwareland; IT ist die hier am stärksten wachsende Branche. Das sollte die Corona-Krise noch beschleunigt haben. Ich möchte, dass das in Zukunft genau so weitergeht und dass die Standards, die Software und die Hardware der Energiewende maßgeblich in Sachsen mitentwickelt werden und in der ganzen Europäischen Union Anwendung finden. Es gibt in Sachsen bereits Stromanbieter, die erste Pilotprojekte beendet und wichtige Pionierarbeit geleistet haben. Genau das ist der Weg, um langfristige und krisenresiliente Arbeitsplätze zu schaffen und zu behalten. Wir müssen jetzt endlich das Kohleausstiegspaket beschließen und damit den Startschuss für den Strukturwandel in unseren Kohleregionen geben. Es kann nicht sein, dass immer wieder neue „Infektionsereignisse“ eintreten – um in der Corona-Terminologie zu bleiben – und den ohnehin schon sehr fragilen Kompromiss bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Damit Sachsen Energieland bleibt, brauchen wir eine zukunftsfähige Energieversorgung, denn schon heute ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen günstiger als jener aus Braunkohle. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Was?) Das wird in Sachsen bis 2038 ein Problem. – Ach, schauen Sie doch mal an die Strombörse. Wir müssen also aus eigenem Interesse konsequent in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir unbedingt damit beginnen, jetzt endlich Gelder für die Tagebau-Renaturierung sicherzustellen. Dazu sollten, falls diese Gelder tatsächlich gezahlt und nicht vorher von der EU kassiert werden, die Entschädigungszahlungen der Kohleunternehmen genutzt werden. Das Repowering von Altanlagen muss erleichtert und die Förderung von alternativen Energietechnologien, insbesondere Power-to-X, vorangetrieben werden, um die Sektorkopplung zu vervollständigen. Aber auch in Bereichen wie dem Bau kann CO eingespart und gleichzeitig die Konjunktur angekurbelt werden, etwa mit Zuschüssen in die energetische Gebäudesanierung und einem Austauschprogramm für alte und ineffiziente Technik. In der Corona-Krise haben wir jetzt die erste Welle überstanden. Trotzdem stehen wir insgesamt noch am Anfang der Pandemie. In Deutschland, in Sachsen natürlich ebenso, hat sie zwar tiefe Wunden hinterlassen, wir haben diese Krise bisher aber wie kaum ein anderes Land gemeistert. Warum? Weil wir in der Corona-Krise auf die Wissenschaft gehört haben. Wir sollten an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass wir dieses System geschaffen haben, das so erstklassige und weltweit anerkannte Forscherinnen und Forscher überhaupt erst ermöglicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Aber auch jede und jeder Einzelne von uns hat in den letzten Wochen gelernt, wie entscheidend es ist, zusammenzuhalten und gemeinsam Lösungen zu finden. Diese Energie, diese Solidarität, die Rücksichtnahme auf Risikogruppen in unserer Gesellschaft, die wir gerade in der Corona-Krise erleben, können und sollten wir nutzen, um die Klimakrise anzugehen. In der globalisierten Welt sind wir selbstverständlich davon abhängig, in welchem Zustand sich die Wirtschaft und Gesellschaft in anderen Regionen des Globus befindet, siehe Handelsketten. Durch die Klimakrise drohen aber große Teile davon unbewohnbar und viele Menschen heimatlos zu werden. Damit wäre unsere Lebensweise in weitaus größerem Maßstab bedroht als durch Corona. Selbst die „sparsamen Vier“ schlagen daher die „Gewährleistung eines grünen Übergangs, der die ehrgeizigen Klima-, Wachstums- und Digital-Agenden der EU untermauert“, vor. Deshalb stimme ich auch Prof. Dr. Wöller zu, wenn er sagt: „Die Krise zu bewältigen kostet sehr viel mehr Geld als vorzusorgen. Etwas zu reparieren ist immer teurer.“ Auch wenn er hier über die Corona-Krise gesprochen hat, kann man das gut auf die Klimakrise übertragen. Während in der Corona-Krise die ältere Generation die Risikogruppe darstellt, ist es in der Klimakrise die junge. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dr. Gerber, einen Satz können Sie noch sagen.
Wir können zwar zur Bewältigung der Klimakrise keinen MundNasen-Schutz tragen, dafür aber die Verantwortung für die kommenden Generationen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Gerber von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt könnte die SPD sprechen. – Kein Redebedarf mehr. Das heißt, wir könnten jetzt in eine dritte Rednerreihenfolge einsteigen. – Ich übergebe an die AfD-Fraktion. Kollege Wiesner, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eintausend Milliarden Euro soll der Green Deal bis 2030 kosten, mindestens. Das ist ungefähr so viel, wie 2013 alle Arbeitnehmer in Deutschland zusammen verdient haben. Würde man diese Menge Geld in 50-Euro-Scheinen aneinanderreihen, könnte man damit 70-mal die Erde umrunden. (Unruhe – Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Kosten der Corona-Krise in Deutschland werden die des Green Deals noch um Weiteres übersteigen. Mit dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds der EU sollen den Vorstellungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen zufolge weitere 750 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Allein die Bezeichnung Corona-Wiederaufbaufonds ist manipulativ, denn wer will schon ein kaltherziger Geizhals sein, wenn es doch um den Wiederaufbau darbender Volkswirtschaften geht? Es ist ja alles für den guten Zweck. Doch das Problem ist: Die Summe von 750 Milliarden Euro soll durch Kreditaufnahmen der EU gestemmt werden. Diese sind aber lediglich abgesichert durch Garantieversprechen der Mitgliedsstaaten, denn für eine echte Kreditaufnahme der EU gibt es schlicht keine Rechtsgrundlage. Vollständige Finanzierung des EU-Haushalts aus Eigenmitteln – wen interessiert das noch in Brüssel? Offensichtlich niemanden; es geht hier ja um Größeres. Schuldenunion? Natürlich nicht. Zurückgezahlt werden sollen die Kredite bis 2058, doch schließlich über den gemeinsamen EU-Haushalt. Wer zahlt in diesen EU-Haushalt ein? Aber Krisen wurden in Brüssel schon immer gerne genutzt, um in den Betontürmen nach mehr Europa zu schreien und Fakten zu schaffen. Es ist ja alles für einen guten Zweck. Erinnern wir uns doch an den Euro-Rettungsschirm, aufs Engste befristet sollte er sein. Dieses Kind der EU wird mittlerweile zehn Jahre alt – herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD) Wie war das noch einmal mit dem Verbot von EZB-Anleihekäufen durch das Bundesverfassungsgericht? Entweder gibt es ein „Weiter so!“ oder ein Vertragsverletzungsverfahren. Da ist Kommissionspräsidentin von der Leyen ganz Europäerin. Zeit, um nach der Corona-Krise erst einmal nachzudenken, was wir wirtschaftlich noch leisten können, gibt es nicht, denn es geht hier um nichts Geringeres als den Green Deal und damit um die Rettung der gesamten Welt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staaten der Europäischen Union drohen in einer endlosen Schuldenspirale zu versinken. Ehemals florierende Industriezweige werden mit Wissen und Wollen abgerissen; sie gehen den Bach hinunter – mit ihnen die Beschäftigten und ihre Familien. Doch die EU marschiert weiter in diese vorgegebene Richtung. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. (Beifall bei der AfD) Deswegen möchte ich hier anregen, dass wir uns wieder auf die Werte besinnen, für die die EU und ihre Vorgängerorganisation – vielleicht – gedacht waren, nämlich auf eine ausgewogene und umweltverträgliche Entwicklung des Wirtschaftslebens, die Hebung der Lebensqualität unserer Bürger und die Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, vor allem aber auch Rationalität und Rücksichtnahme auf nationale Interessen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wiesner von der AfD-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf seitens der CDU-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Die Fraktion DIE LINKE hätte noch 30 Sekunden. – Auch kein Redebedarf mehr. BÜNDNISGRÜNE: 15 Sekunden, da hat sich die Redezeit fast dem Ende zugeneigt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die SPD hätte noch 2 Minuten und 3 Sekunden, hat aber schon vorab angezeigt, keinen Redebedarf mehr zu haben. Das heißt, wir könnten in eine nächste Rednerrunde einsteigen. Deshalb frage ich noch einmal die AfD-Fraktion. – Herr Prantl, Sie haben sich schon bereitgemacht. Bitte schön. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht um die Redezeit auszuschöpfen, sondern um noch einmal auf das Stichwort Artenvielfalt und Naturschutz einzugehen, möchte ich hier einiges ergänzen beziehungsweise einigen Ausführungen des Staatsministers widersprechen. Natürliche Vielfalt ist selbstverständlich Lebensqualität, und natürliche Vielfalt ist auch gesellschaftliche Verantwortung. Mit einzigartigen Kulturlandschaften hat jedes Land in Europa seine ganz eigene, unverwechselbare Prägung aus Natur-, Gesellschafts- und Wirtschaftsgeschichte. In Brüssel und Straßburg hat man bis heute nicht begriffen, dass dies mehr Differenzierung, mehr Regionalität statt noch mehr Gleichmacherei braucht. Hat sich die Europäische Union als Ansprechpartner für Naturschutz in den letzten Jahren bewährt? Richtig ist natürlich, dass die Artenvielfalt abnimmt und dass manche Agrarlandschaften ausgeräumt sind. Die sogenannte gemeinsame Agrarpolitik der EU konnte trotz dreistelliger Milliardenbeträge in all den Jahren die gleichberechtigten Interessen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz eben gerade nicht vereinen, sondern ist Teil unseres Problems geworden. Die EU hängt den Naturschutz wie einen Mühlstein um den Hals. Sie wissen das, Herr Staatsminister. (Beifall bei der AfD) Seit Jahrzehnten beobachtet die EU erfolglos die Abnahme der Artenvielfalt und pumpt gleichzeitig noch mehr Steuermilliarden in wirklich nutzlose Maßnahmen. Sie kennen das sogenannte Greening. Dies hat auf Ackerland nichts gebracht und wurde bereits im Jahr 2017 vom Bundesamt für Naturschutz als hochgradig ineffizient eingeschätzt. Auch der Europäische Rechnungshof bestätigte dies – man machte trotzdem weiter. Unsere wunderbaren europäischen Kulturlandschaften mit endlosen Maisflächen für Biogasanlagen zu übersäen, unsere Wiesen und Wälder in Windindustrieanlagen zu verwandeln, (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) – man kann es Ihnen nicht oft genug erklären – (Beifall bei der AfD) unsere wertvollen Äcker mit Solarparks zuzupflastern, schafft keine lebenswerte Zukunft, sondern entbehrt jeder ökonomischen und ökologischen Vernunft, (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) lässt jedes Verständnis für und jeden Respekt vor der Natur vermissen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Auch, wenn Sie das nicht verstehen. Aber genau das ist das Kernanliegen des New Green Deals: krachend gescheiterte erneuerbare Energien um jeden Preis, wie gehabt auch auf Kosten unserer wild lebenden Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume. Sie müssen bitte verstehen, dass erneuerbare Energien und Artenschutz sowie Biotopverbünde eklatante Widersprüche sind. Das steht sich diametral gegenüber und ist schon im theoretischen Ansatz unvereinbar. (Beifall bei der AfD) Zur Landwirtschaft und ihrem Verhältnis zum Naturschutz: Wertschöpfend wirtschaften heißt nämlich auch, dass wir endlich die Illusion aufgeben, unsere Agrarproduktion zurück in eine kleinteilige mittelalterliche Dreifelderwirtschaft zu verwandeln. Es heißt ja Landwirtschaft, weil jeder Bauer auskömmlich wirtschaften können muss, erst recht im globalen Wettbewerb, wenn er dort überleben will. Noch mehr beschränken, noch mehr verbieten, noch mehr Subventionen, noch mehr Brüssel, noch mehr EU – das geht schief. (Beifall bei der AfD) Dass dies unsere landwirtschaftliche Produktion in Länder mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards verlagert, ist Ihnen bestens bekannt. Aber das Auslagern ökologischer Verantwortung ist Kernkompetenz der GRÜNEN. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Regionale Wirtschaftskreisläufe, Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit, gute Böden in Europa können und müssen intensiv bewirtschaftet werden. So viel Realitätsbezug dürfen wir uns schon leisten. Landwirte in benachteiligten Gebieten sollen für ihre Naturschutzleistungen endlich effektiv gefördert und fair honoriert werden. Auch hier gibt es einen absoluten Totalausfall der EU. (Beifall bei der AfD) Um dahin zu kommen, müssten auch die Agrar- und Umweltbehörden der EU raus aus ihrer Rolle der Verwalter und Vollstrecker und endlich wieder zum Dienstleister unserer Landnutzer werden – ein weiterer Totalausfall der EU. (Beifall bei der AfD) Unser Dank gilt dem Einsatz der Flächeneigentümer – die hatten Sie nämlich gar nicht genannt –, der Landnutzer, Forstwirte, Jäger, Fischer und natürlich den Vereinen und Verbänden sowie Ehrenämtlern im Naturschutz. Was passiert aber, wenn ich diese auf die EU-Agrar- und -Umweltpolitik anspreche? Ich höre: weltfremde Bürokratie, unverhältnismäßige Sanktionen, ausufernde Kontrollorgien, Realitätsbezug – Fehlanzeige, Praxisnähe – Fehlanzeige, Effizienz – Fehlanzeige; ungenügend, setzen, Sechs. (Beifall bei der AfD) Leere Versprechungen zur Entbürokratisierung gibt es so lange wie die europäische Agrarpolitik selbst. Dieses System ist nicht mehr reformierbar. (Beifall bei der AfD) Das hat nicht zuletzt die Initiative des Freistaates Sachsen, dieses ELER-RESET, gezeigt. Was haben Sie in Brüssel erreicht? Nichts! Ein Europa der Vaterländer braucht Naturschutz. Aber der Naturschutz braucht drei Dinge nicht: Er braucht keine EU, er braucht keinen Green New Deal, und er verzichtet gern auf die sachkundige Expertise einer Ursula von der Leyen. (Starker Beifall bei der AfD) Sie wollen sich ernsthaft dafür entscheiden, unsere Gesellschaft mit dem Elektro-Eselskarren auf dem Holzweg in die neue grüne Steinzeit zurückzukatapultieren? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Überlegen Sie sich das bitte noch einmal ganz genau! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl von der AfD-Fraktion. Ich frage noch einmal in die Runde: Gibt es noch Redebedarf? – Kein Redebedarf. Dann ist erst einmal die allgemeine Aussprache zur Fachregierungserklärung abgeschlossen. Wir haben aber noch einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/2689, vorliegen. Ich übergebe an Herrn Böhme für die Einbringung. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag vorhin schon vorgestellt. Wir wollen in Punkt I zunächst erst einmal feststellen, dass der CO -Anteil in Sachsen seit 20 Jahren leider unverändert hoch ist und es vor allem im Verkehrssektor zu gar keiner Minderung in den letzten 30 Jahren gekommen ist. Wir stellen fest, dass der erzeugte Strom in Sachsen im Bundesvergleich einer der dreckigsten ist, was das CO betrifft. Wir stellen fest, dass es auch mit dem Kohleausstieg 2038 keine Abbaggerung der Ortschaften Mühlrose, Obertitz oder Pödelwitz mehr geben muss, weil die vorhandenen Kohlemengen ausreichen. Wir stellen fest, dass es in Sachsen ein großes Problem mit dem Energieverbrauch gibt. Dieser steigt nämlich, obwohl die Bevölkerungszahl gesunken ist. Hier gibt es bisher keine Gegenmaßnahmen. Wir finden auch, dass zu wenige Informationen an die Bevölkerung über Fortschritte oder Nichtfortschritte im Klimaschutz gegeben werden. Hier hat der Minister gesagt, dass es einen jährlichen Bericht geben wird. Das würden wir gern hier beschließen. Wir wollen gleichzeitig feststellen, dass in Sachsen leider noch immer zu viele Arten und Bäume sterben. Das schreitet unvermindert fort, und es gibt keine spürbaren Gegenmaßnahmen. Wir wollen in Punkt II beschließen, dass wir konkrete Maßnahmen brauchen, zum Beispiel einen Kohleausstieg bis 2030, um den Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen und das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen. Und wir wollen die Unterbindung von Tagebauerweiterungen. Wir wollen in das neue Energie- und Klimaprogramm 4 Terawatt erneuerbare Energien als verbindlich aufnehmen. Wir wollen, dass es einen Verzicht auf Abstandsregelungen bei Windenergie gibt, dafür aber finanzielle Beteiligungen von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen eine Kommunalisierung des Stromnetzes. Wir wollen ein Verbot von Stromsperrungen, die Senkung der Stromsteuer für Haushalte mit niedrigem Stromverbrauch. Wir möchten, dass die Dächer der landeseigenen Immobilien des Freistaates für Fotovoltaik- oder Solarthermieanlagen geöffnet werden. Wir wollen eine Reform des Vergabegesetzes hin zu einer ökologischen und fairen Vergabepraxis. Wir wollen einen landesweiten Ausbau des ÖPNV-Angebotes ebenso wie der Radfahr-Infrastruktur. In Punkt 11, 12 und 13 geht es um die Agrarförderungspolitik, die wir auf Umweltleistungen umstellen wollen. Wir wollen die regionale Essensversorgung von Kitas, Universitäten und Kantinen durch Versorger und Erzeuger vor Ort, um regionale Kreisläufe zu stärken. Außerdem wollen wir ein Informationssystem für die Öffentlichkeit schaffen. All das sind zügig umsetzbare Maßnahmen für mehr Klimaschutz und mehr Wohlstand in Sachsen, letztendlich auch für mehr Lebensqualität. Lassen Sie uns also das Gesagte hier in der Debatte beschließen und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Böhme mit der Einbringung. Nun haben die Fraktionen die Möglichkeit, sich ebenfalls zu Wort zu melden. Ich übergebe zuerst an die CDU. Herr Rohwer, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Böhme, vielleicht sage ich gleich am Anfang das Heftigste deutlich. Sie haben in Ihrem Text eine Kumpelschelte formuliert, die wir ganz sicher hier nicht beschließen werden. Aber so, wie Sie es formuliert haben, haben Sie schon gewusst, dass Sie keine Zustimmung bekommen werden. Es gibt Menschen in diesem Land, die aus großer Verantwortung heraus bei Wind und Wetter dafür sorgen, dass wir alle miteinander Strom haben. Mit denen werden wir einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betreiben. Das wissen Sie. Deswegen können wir diesem Antrag schon einmal nicht zustimmen. Das Zweite ist: Sie haben hier alles hineingeschrieben, was Ihnen so einfällt. Ich habe das Gefühl, Sie haben das ein wenig mit Ihrem Wahlprogramm gemischt, (Marco Böhme, DIE LINKE: Aber nur das Kurzfristige!) dann geschaut, was noch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und daraus einen Antrag gestrickt, der sogleich auch ein Regierungsprogramm darstellen könnte. Das, was Sie damit gemacht haben, ist klar – und ein Grund dafür, weshalb ich mit Ihnen keine Koalitionsverhandlungen geführt habe: Denn genau das, was Sie darin beschreiben, führt die Verlässlichkeit von Politik ad absurdum. Politik muss verlässlich sein. Mit den Partnern, mit denen wir einen Koalitionsvertrag vereinbart und uns auf Schritte und Wege verständigt haben, werden wir verlässliche Politik machen. Aber das, was Sie hier schreiben, ist keine verlässliche Politik. Deshalb werden wir auch Dinge, die Sie aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben, nicht ablehnen, sondern wir wollen damit sagen, dass wir das in dieser Regierung gemeinsam entsprechend dem Koalitionsvertrag tun. So viel vielleicht als etwas umfassendere Antwort, jedoch nicht so sehr detailliert – in nur drei Minuten ist das auch nicht möglich – und als Begründung, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war der Abg. Rohwer von der CDU-Fraktion. Jetzt erhält der Abg. Urban von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit ihrem Entschließungsantrag wollen die LINKEN festgestellt haben, dass der Freistaat Sachsen seit DDR-Zeiten beim Klimaschutz weitgehend untätig war. Herr Böhme, war es nicht Ihre Vorgängerpartei, die den Unrechts- und Umweltverschmutzungsstaat DDR geführt hat? (Widerspruch von den LINKEN) Sachsens CO -Ausstoß sank von 1990 bis 2017 um 48 %, bundesweit waren es nur 27,5 %. Auch die Bezeichnung „dreckiger Strom“ entbehrt jeder Sachlichkeit, passt aber gut zum Sprachniveau-Limbo der Linkspartei. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die sächsischen Kohlekraftwerke zählen weltweit zu den saubersten und effizientesten. Die Kohlekraftwerke des SED-Regimes waren unwirtschaftlich und umweltschädlich. Natürlich sind die Vorräte an fossilen Energien endlich, aber solange es keine konkurrenzfähige und sowohl grundlast- als auch regelfähigen Alternativen gibt, muss es die Braunkohleverstromung geben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die gibt es!) Die Menschen in diesen Regionen müssen in dieser Zeit auch von der Verstromung der Braunkohle leben können, und sie brauchen in dieser Zeit keine weiteren Verbote. Liebe LINKE, wenn Sie Wirtschaftswachstum haben wollen, erhöht sich damit grundsätzlich der Energiebedarf. Seit dem Jahr 2000 hat die Wirtschaft in Sachsen über 30 % zugelegt und verzeichnet damit eine der höchsten BIPWachstumsraten aller Bundesländer. Im selben Zeitraum stieg der Energieverbrauch nur um etwa 12 %. (Marco Böhme, DIE LINKE: Bei gleichzeitig sinkender Bevölkerung!) Der Energieverbrauch ist also deutlich weniger als die Wirtschaft gewachsen – das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der AfD) Das Höfesterben, das Sie ansprechen, ist auch eine direkte Folge der europäischen Agrarpolitik. Gleiche Fördersätze bei Direktzahlungen für Klein- und Großbetriebe bis 2013 waren eine Hauptursache des Höfesterbens. Sie fordern eine Landwirtschafts- und Waldwende, haben aber kein Konzept. Für den Naturschutz brauchen wir in den benachteiligten Gebieten eine bessere Honorierung für diejenigen, die wirklich praktischen Naturschutz machen. Wir brauchen zum Beispiel für die Weidetierhaltung eine Mutterkuhprämie sowie endlich eine Regulierung der Wolfsbestände, denn in der Offenlandhaltung bietet sich eben tatsächlich Lebensraum für seltene Arten. Das nennt man dann Biotopschutz durch die Landwirtschaft. Ihre Maximalforderungen nach einem vor-vorzeitigen Kohleausstieg zieht noch mehr Kapitalvernichtung nach sich. Wenn Sie über den Tellerrand schauen würden, dann wüssten Sie, dass es keine Wirkung auf das Klima hat, wenn wir in Sachsen eine Handvoll Kohlekraftwerke schließen, denn allein in China befinden sich 450 Kraftwerksblöcke im Bau. (Beifall bei der AfD) Denselben Effekt wird der im Koalitionsvertrag beschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien auf das Klima haben, nämlich keinen. Allerdings wird er erhebliche Zusatzkosten für die Verbraucher nach sich ziehen; ich sprach das vorhin schon an. Über die Subventionsdauer von 20 Jahren sind das insgesamt 12 Milliarden Euro. Das sind auch Kosten für nachfolgende Generationen. Wie Sie sehen, liebe Rote, Grüne und liebe CDU, schreiben der Wind und die Sonne tatsächlich eine saftige Rechnung. Weiterhin wollen Sie den 1 000-Meter-Mindestabstand kippen, obwohl es noch Unsicherheiten und Kenntnislücken hinsichtlich der Wirkung auf den Menschen gibt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, bitte kommen Sie zum Schluss.
Zum Schluss noch Folgendes: Was wir hier finden, ist eine Zusammenfassung aller möglichen LINKEN-Anträge zur Klima- und Umweltpolitik der letzten Jahre. Erwarten Sie denn tatsächlich, dass wir jetzt diesem Sammelsurium ohne eine angemessene Debatte in den Ausschüssen im Landtag unsere Zustimmung erteilen? Natürlich nicht! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Abg. Urban von der AfD-Fraktion. Das Wort erhält nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Dr. Gerber, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben mehr als drei Minuten diskutiert – ich glaube, es waren eher drei Stunden; aber egal. Ich danke der LINKEN-Fraktion zunächst für die Einbringung des Antrags zum Green New Deal. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu erklären, wo dieser Begriff eigentlich herkommt. Er beschreibt nämlich die Neuverteilung von Karten. Leider ist das Thema jetzt hier sehr kurzfristig an mich herangetragen worden. Gleichzeitig den Antrag zu lesen und die Debatte zu verfolgen fand ich sehr schwierig. Allerdings befinden sich hier eine große Reihe an Punkten, die auch im Koalitionsvertrag stehen, ohnehin schon im Antrag. Da ich den Koalitionsvertrag kenne, weiß ich auch, was dort steht. Nun eine kurze inhaltliche Kritik: Die Punkte II.1 und II.3 erschließen sich mir nicht so richtig. Da frage ich mich: Was denn jetzt – sollen wir bis 2030 komplett aussteigen oder bis 2030 10 Terawattstunden zubauen? Das reicht an dieser Stelle nicht. Bei Punkt II.7, PV-Ausbau, hat die Sächsische Staatsregierung maßgeblich dafür gekämpft, dass diese Überlegungen jetzt überhaupt möglich sind und dass wir den PV-Ausbau starten können. Wo wir gerade beim Ausbau der Solarenergie sind: Wir haben vorhin auch über die Sonne gesprochen, über den Klimawandel sowie die Auswirkungen der Sonne auf den Klimawandel bzw. die Klimakrise. Man kann diese Auswirkung messen. Die Sonnenaktivität ist messbar; sie verläuft im 11-Jahres-Rhythmus, nämlich dem Sonnenfleckenrhythmus. Dieser nimmt seit 1980 ab, obwohl die durchschnittliche Temperatur steigt. Also scheint die Sonnenaktivität dabei nicht die größte Rolle zu spielen. Die Grundlage für uns bildet der Koalitionsvertrag, der von drei Partnern ins Leben gerufen wurde, und nicht diese Copy-and-Paste-Geschichte, die hier so kurzfristig eingebracht wurde. Noch ein Satz zu der Fraktion zu meiner Rechten. Ihr Vortrag hat mich sehr stark an ein Zitat erinnert, das ich letztens gehört habe: „Die klugen Menschen suchen nach Lösungen, die anderen suchen nach Schuldigen.“ Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Abg. Dr. Gerber von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Möchte die SPD noch die Möglichkeit nutzen, darauf zu antworten? – Das ist nicht der Fall. Gibt es sonst noch Redebedarf? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/2689. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Jastimmen, aber einer sehr großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Corona Aufbruchs für Sachsen nutzen! Steuern, weniger Bürokratie Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Abhängigkeit essenzielle Grundgüter wieder in Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Corona-Demos: Wer wird Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit wurde vom Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU-Fraktion 62 Minuten, AfDFraktion 50 Minuten, LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, SPD 18 Minuten; die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, sofern gewünscht. Erste Aktuelle Corona als Chance des Sachsen nutzen! Konjunktur weniger Bürokratie Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort. Kollege Hippold, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt durchläuft aktuell mit der Corona-Krise eine Schocktherapie, die eine Reihe von direkten und indirekten Auswirkungen hat und noch haben wird. Wie immer bei derartigen Ereignissen, ändern sich Prioritäten, Verhaltensweisen und unser Verständnis vom Funktionieren der Welt in nachhaltiger Weise. Während die COVID-19-Pandemie ganz konkrete beklagenswerte Auswirkungen auf viele Menschen hat, die entweder am Virus erkranken, daran sterben oder gezwungen sind, sich in heimische Isolation zu begeben, ist der Effekt auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation von Unternehmen und Menschen bislang nur teilweise erfassbar. Ich habe in dieser Woche in einem Buch von Mario Herger eine Beschreibung gelesen – er ist Österreicher und lebt im Silicon Valley –, die es meines Erachtens gut auf den Punkt bringt. Ich möchte diese hier einmal vortragen: Stunde als Chance des wirtschaftlichen Konjunktur durch geringere und Abgaben beleben! Fraktion CDU von Lieferketten reduzieren – heimischer Produktion herstellen Fraktion AfD Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, gehört, Herr Ministerpräsident? DIE LINKE Wir kommen nun zu Debatte wirtschaftlichen Aufbruchs für durch geringere Steuern, und Abgaben beleben! Fraktion CDU „Hätten zu Anfang des Jahres Wissenschaftler oder Politiker gefordert, einmal für ein paar Tage alle Fabriken und Büros im Lande zuzusperren, den gesamten Verkehr einzustellen und jedem Einwohner ein- oder mehrmals Beträge von mehreren Hundert Euro zukommen zu lassen, hätten wir sie in die Klapsmühle stecken lassen. Über Nacht ist genau das in beinahe 100 Ländern dieser Welt zur Realität geworden. Dank eines mit bloßem Auge unsichtbaren Feindes befindet sich seit Wochen die Welt mit Milliarden von Menschen in diesem größten Feldversuch der Geschichte. Ideologische Barrieren werden niedergerissen, unverrückbar scheinende Regeln außer Kraft gesetzt und Maßnahmen improvisiert, die einem Crashkurs in sozialem Ausgleich und digitaler Transformation gleichkommen. … Wie auch immer diese Zeit erlebt wird, ein Zurück zur alten Normalität wird es nicht geben. Der aktuelle ‚Feldversuch‘ zeigt deutlich auf, was im alten System schlecht lief und unfair war, und gibt Menschen nun Zeit, darüber zu reflektieren, welche Dinge im Leben wirklich von Wert sind. Die Erfahrung, dass diese Werte ohne Kompromisse in einer neuen Normalität nach dem Ende der Krise gelebt werden können, ist vermutlich die größte positive Chance für unsere Zukunft nach der Pandemie.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns bei allen Entscheidungen, die wir treffen, in Zukunft folgende Fragen stellen: Was wird sich ändern, und was wird gleich bleiben? Welche Änderungen werden sich beschleunigen? Welche bisherigen Trends werden zum Stillstand kommen oder eine andere Richtung einschlagen? Was muss getan werden bzw., andersherum betrachtet, was sollte man nicht tun? Unser Ziel muss es sein, besonders von Corona betroffene Branchen flankierend durch das Ergreifen von kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zu stabilisieren. Erste Schritte hierzu sind sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene erfolgt. Als zweiter Schritt wurde nun am 3. Juni durch den Bund ein umfassendes Maßnahmenprogramm hierzu vorgelegt, welches sich auf die drei Blöcke Steuerpolitik, Nachfragepolitik und Investitionsstärkung konzentriert. Viele der Maßnahmen haben Potenzial für eine große Hebelwirkung. Wichtig ist, dass jetzt die Grundsteine für eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Nachkrisenzeit gelegt werden. Dies muss mit weiteren Landesmaßnahmen flankiert werden. Daher werden wir uns mit dem Aufstellungsverfahren für den kommenden Doppelhaushalt danach ausrichten und durch eigene Sofortmaßnahmen mit Augenmaß die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Hierbei sollten wir in Sachsen insbesondere die Branchen ins Blickfeld nehmen, die besonders unter dem Lockdown gelitten haben. Besonders zu benennen sind der innerstädtische Einzelhandel, die Hotel- und Gastronomiebranche, die Reise- und Tourismusbranche und die Veranstaltungsbranchen mit Eventveranstaltern und Schaustellern. Hier gilt unsere Verpflichtung, solche Instrumente anzubieten, die einen Restart dieser sogenannten Null-Umsatz-Branchen ermöglichen. Die Maßnahmen des Bundes werden wir als Freistaat intelligent flankieren, indem wir beispielsweise die Wirtschaft und die Kommunen gezielt mit Programmen stärken, zusätzliche Investitionen vorsehen, die Anpassung von Vergaberegeln diskutieren, und auch über Lohnzuschüsse für Selbstständige, meine ich, sollte man nochmals nachdenken. Es bestehen nun aber auch große Chancen im Nicht-mehrso-weitermachen, sondern im Neue-Akzente-setzen. Hierzu sollten wir in einem ersten Schritt analysieren, wo mit Blick auf einen Neustart Potenziale vorhanden sind. Als Erstes fällt mir dazu das Thema Digitalisierung ein, welches in Wirtschaft, Schule und Verwaltung ebenso wie die Unterstützung von Geschäftsmodellen im Transformationsprozess dazu beitragen kann, gestärkt aus der CoronaKrise hervorzugehen. Wenn wir den Neustart hinbekommen wollen, dann müssen wir aus unserer Komfortzone heraus und mit unseren Entscheidungen dafür sorgen, dass Unternehmen wieder investieren. Denn uns muss klar sein: Das zu erwartende Steueraufkommen wird in den nächsten Jahren erheblich hinter dem der letzten Jahre zurückbleiben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Hippold, bitte den letzten Satz!
– Ja. – Ich bin davon überzeugt, dass wir als Freistaat in Begleitung der Bundesmaßnahmen mit einem Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen in einem Dreiklang aus Retten, Stabilisieren und Investieren die Perspektiven der sächsischen Wirtschaft und den erreichten Wohlstand sichern werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die CDU-Fraktion Kollege Hippold. Nun hat die Fraktion der AfD die Möglichkeit, in der Debatte zu sprechen. Herr Peschel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich freue mich, dass die CDU das Thema „Corona als Chance des wirtschaftlichen Aufbruchs für Sachsen nutzen! Konjunktur durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben beleben!“ gewählt hat. Ich wundere mich allerdings, dass es eine Corona-Krise braucht, um über Steuersenkungen und Bürokratieabbau zu debattieren. Denn diese Debatte ist längst überfällig und hätte bereits, vor zehn, 15 Jahren geführt werden müssen. (Beifall bei der AfD) Nach 30 Jahren CDU-Regierungszeit wird Ihre aufgebaute Bürokratie, werte CDU-Kollegen, immer unerträglicher und lähmender. Was früher vielleicht gut war, ist aber heute oftmals überholt. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Das erste betrifft die Eröffnung der Niederlassung Bautzen der Autobahngesellschaft DEGES. Herr Ministerpräsident Kretschmer war im November 2019 dabei. Da fragten Sie, wie lange der Autobahnausbau von Nossen nach Bautzen-Ost dauern kann. Wir reden hier nicht von einem Neubau, sondern von einem Ausbau. Die Antwort war: 20 Jahre. Das heißt, wir brauchen 20 Jahre! Um es böse zu formulieren: Der eine oder andere von uns wird die Eröffnung vielleicht gar nicht mehr erleben. In Polen haben die Chinesen vor zehn Jahren eine Autobahn von 50 Kilometern Länge innerhalb von drei Jahren gebaut. Wenn man davon ausgeht, dass wir heutzutage die gleiche Straßenbautechnik haben, heißt das, 50 Kilometer in drei Jahren wären 100 Kilometer in fünf Jahren. Das heißt, wir haben in Deutschland 14 Jahre Planungsbürokratie. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Beispiel: Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass die Bürokratie des Bundes die deutsche Wirtschaft pro Jahr 43 Milliarden Euro kostet. Allein durch das Finanzministerium entstehen rund 3 700 Informationspflichten. Das belastet die deutsche Wirtschaft mit 18 Milliarden Euro jährlich. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir den Kampf gegen den ausufernden Bürokratismus endlich beginnen. Werte Abgeordnete! Die Corona-Krise – davon bin ich überzeugt – kann uns aber auch helfen, dass wir wieder verstehen, welche zentralen Aufgaben der Staat zu betreuen hat. Das sind drei Dinge: erstens Bildung, zweitens eine funktionierende Justiz, drittens die innere und äußere Sicherheit. Ich hoffe sehr, dass diese Corona-Zeit zu einem Umdenken führt im Sinne von mehr Freiheit und weniger Staat; denn wir Bürger wollen und brauchen keine staatliche Rundumbetreuung. (Beifall bei der AfD) Was wir brauchen, ist mehr freiheitliche Politik. Wir brauchen dauerhaft niedrige Steuern, wir brauchen mutige Unternehmer in Sachsen, und wir brauchen vor allem weniger Staat. Leider versucht die CDU, durch fragwürdige Hilfsprogramme oder die Verteilung von staatlichen Fördermitteln in die Wirtschaft einzugreifen. Das beste Beispiel ist aktuell die Elektromobilität – eine Katastrophe. Es ist falsch, es ist Planwirtschaft. Vor Jahren hat der deutsche Steuerzahler schon einmal für die Solarindustrie aufkommen müssen. Es war ein Milliardengrab für jeden Einzelnen. Deshalb: Die Elektromobilität – so groß sie ist oder wie sehr sie hier beschrieben wird – muss sich am freien Markt durchsetzen. Wenn der Markt das Produkt braucht, dann wird er es annehmen. Aber es kann nicht sein, dass mit Milliarden Steuermitteln ein Produkt hier aufgebaut werden soll, das im Augenblick unsinnig ist. (Beifall bei der AfD) Das beste Beispiel – das zeigen die Zahlen aus Zwickau: Dort stehen aktuell bei VW über 10 000 Elektrofahrzeuge auf Halde, die keiner kaufen will. (Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) Was uns jetzt aus der Wirtschaftskrise helfen kann, ist freies Unternehmertun in einer sozialen Marktwirtschaft, – (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) – Dann fahren Sie dorthin, schauen Sie sich das selbst an. – wie es bereits Ludwig Erhard gezeigt hat. Jede Krise ist doch eine Chance. Unproduktive Unternehmen verschwinden vom Markt, neue entstehen und schaffen Werte. (Sören Voigt, CDU: Das sagen Sie mal den Leuten draußen! – Was? (Sören Voigt, CDU: Die unter diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Peschel, fahren Sie fort.
Daher erwarte ich, dass dank unserer sächsischen Unternehmer und nicht dank staatlicher Eingriffe die Corona-Krise auch für Sachsen einen enormen Innovationsschub bringen kann, etwa im Bereich der Digitalisierung, bei der Nutzung von Internetplattformen, beim Homeoffice oder beim E-Learning. Ich hoffe allerdings auch, dass es den linken Wirtschaftsideologen und den CDU-Staatsgläubigen nicht gelingt, ihre moralisch wohlklingenden Umverteilungskonzepte durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Mehr Innovationen und neue Technologien entstehen aus mehr wirtschaftlicher Freiheit und niedrigen Steuern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Peschel, letzter Satz.
Aber es braucht auch nicht mehr, sondern weniger Staat. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Peschel von der AfD-Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE, Herr Brünler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel ist es, das Wirtschaftsleben in Zeiten dieser Krise wieder zu beleben. Ich denke, im Kern sind wir uns durchaus einig. Wir sind sicherlich in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung, welcher Weg dafür der geeignete ist. Deshalb können wir auch heute darüber diskutieren. Herr Kollege Hippold, es wird Sie vielleicht überraschen. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, auch wenn Sie nach meinem Dafürhalten relativ wenig zu dem eigentlichen Thema gesprochen haben; aber vielleicht kommt es noch in einer zweiten Runde. Mit vielem, zu dem Sie etwas gesagt haben, stoßen Sie bei uns durchaus auf offene Ohren. Wenn man sich aber den Titel der Debatte anschaut – Bürokratieabbau und Steuersenkung –, dann bin ich mir nicht ganz so sicher, ob es bei der Wahl des Titels tatsächlich darum ging, Corona-bezogene Investitionsimpulse zu setzen, oder ob man nicht eher eine Grundsatzdebatte führen möchte, wie viel Staat es denn tatsächlich braucht. Darum will ich in einer ersten Runde grundsätzlich eher auf die Bürokratie und vor allem auf den Bürokratieabbau eingehen; denn mit der Bürokratie ist es so eine Sache. Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Debatte die Zeit und die Muße genommen, mir das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl zu Gemüte zu führen, und darin Bürokratieabbau gefunden. Das wiederum hat mich ermutigt, mir auch die vier letzten Landtagswahlprogramme, die alle digital einsehbar sind, anzuschauen. Ich bin bis 2004 zurückgegangen, überall finde ich Bürokratieabbau. Das ist für sich genommen erst einmal nicht schlecht. Das Blöde ist nur: Ihre Wahlprogramme – Sie schreiben das ja gleich mit drauf – sind für Sie auch Regierungsprogramme. Das beschreibt im Kern das Problem. Sie stellen zwar seit 30 Jahren den Ministerpräsidenten, aber es gibt de facto keine sächsische Verordnung, keine sächsische Förderrichtlinie, kein Antragsverfahren, keine Nachweisvorschrift und keine Gebührenordnung, die nicht von einer maßgeblich von der CDU getragenen Staatsregierung eingeführt wurde. Insofern setzen Sie sich kritisch mit den Folgen Ihres eigenen Regierungshandelns auseinander. Es ist gut und richtig, wenn man sich auch selbst reflektiert. Dabei helfen wir Ihnen gern. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob wir mit Bürokratieabbau unterm Strich tatsächlich immer das Gleiche meinen. Denn wenn Sie unter Bürokratieabbau – Sie können das gern korrigieren, wenn ich Ihnen etwas Falsches in den Mund lege – ein Kappen von sozialökologischen Standards meinen, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht mit. Woran es bei uns im Lande jedoch tatsächlich nicht fehlt – so ehrlich muss man sein, das ist nicht nur ein sächsisches Phänomen –, das ist die Mentalität, dass es für alles eine Vorschrift geben muss. Es ist alles bis ins Detail geregelt. Alle Eventualitäten sind durchgeplant. Somit muss man sich auch nicht wundern, wenn aus der Furcht heraus, irgendetwas zu übersehen, Förderrichtlinien und Durchführungsrichtlinien in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer länger und länger und immer spezifischer geworden sind. Das ist tatsächlich ein Punkt, den wir angehen müssen, und die Staatsregierung muss handeln. Nun hat es bereits in der letzten Legislatur eine Kommission zum Bürokratieabbau gegeben. Allerdings hat sich diese im Wesentlichen auf die Beziehungen zwischen dem Freistaat und den Kommunen bezogen. Ich frage mich inzwischen: Welche Folgen der Erkenntnisse dieser Kommission gibt es bisher, und wieso hat man sich nur auf diese Bereiche konzentriert? Wieso beschäftigt man sich nicht mit dem Verhältnis des Freistaates zu seinen Bürgern, zu den Unternehmen sowie zu den Vereinen und Verbänden? Ich denke, es ist noch viel zu erledigen. Herr Kollege Hippold, ich habe es vernommen, und dafür bin ich Ihnen durchaus dankbar, dass Sie sagen, Sie sind bereit, alte ideologische Denkbarrieren wanken zu lassen. Vielleicht kommen wir in dieser Hinsicht wirklich weiter. Wenn ich mir die derzeitige Förderpraxis seitens der SAB bezüglich der Corona-Hilfen anschaue, dann war viel Licht und Schatten beieinander. Wenn man sich die Art und Weise anschaut, die digitalen Antragsverfahren und in welcher Geschwindigkeit das passierte, dann war es für viele, die bereits in der Vergangenheit mit der SAB zu tun hatten, schlicht unvorstellbar, dass so etwas in Sachsen möglich sein soll. Aber es hat funktioniert. Das sagt noch nichts über die Inhalte aus, sondern erst einmal nur über die Art und Weise. Zu den einzelnen Inhalten haben wir durchaus Kritikpunkte, zum Beispiel, dass es für Vereine sehr spezifische, über alle Vereine hinweggehend unterschiedliche Förderprogramme gibt, sodass man sich wieder in einem Bürokratiedschungel befindet. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen der Digitalisierung nutzen. Vielleicht schaffen wir es auf einen richtigen Weg, um Bürokratie zu reduzieren, ohne dabei unsere sozialen und Umweltstandards auf der Strecke bleiben zu lassen. In der nächsten Runde möchte ich gern noch zur Steuersenkung sprechen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Brünler von der Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Liebscher; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erst einige Sätze zu Ihnen, Herr Peschel. Ich war in meinem Leben schon sehr oft in China. Ich habe bewundernd zugeschaut, wie schnell Autobahnen gebaut werden. Nicht so zu bewundern waren die Leute, die dort wohnten und arbeiteten, und auch nicht, wie ganze Stadtviertel weggerissen wurden – und zwar mit der gleichen Geschwindigkeit, wie die Autobahn gebaut wurde. Das wollen auch Sie nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung Zum Thema Elektroautos. Leider kann man heute noch kein VW-Elektroauto aus Zwickau kaufen. Sie werden nicht ausgeliefert, sie haben technische Probleme. (Jan Hippold, CDU: Das stimmt nicht!) Das ist schlimm, weil sie wieder zu spät dran sind, und das ist der Grund, warum Sie keins bekommen. Ich wollte eins. Es gibt noch keins. Zurück zum Thema. Das Wort Krise – damit kommen wir wieder auf China, es ist spannend, dass es so passt – setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen: Gefahr und Gelegenheit. Ich denke, das beschreibt unsere Situation sehr gut. Die Gefahr, die für uns von dem neuen Coronavirus ausgeht, haben wir bereits erkannt. Daraufhin wurden Maßnahmen getroffen, um unsere Bevölkerung zu schützen – und das mit Erfolg, das möchte ich erst einmal festhalten. Wir haben in Sachsen eine Situation, nach der sich andere Länder die Finger lecken würden. – Das muss man einfach einmal festhalten. Uns wurden jedoch auch Schwächen im System bekannt. Ich erwähne nur das Gesundheitsamt, die Absicherung von Soloselbstständigen oder Minijobbern und ganz besonders unsere digitale Infrastruktur. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Virus sind bereits heute in allen Teilen der Bevölkerung spürbar. Auch zukünftig prognostiziert der Internationale Währungsfonds, dass sich die Corona-Pandemie zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der Dreißigerjahre ausweiten wird. Nun könnte man meinen, wir sind jetzt besser gewappnet, haben mehr finanziellen Spielraum und bessere soziale Netze, um diejenigen aufzufangen, die ohne Eigenverschulden ihren Arbeitsplatz verlieren. In vielen Bereichen stimmt das auch. Aber ganz so einfach ist es nicht. Es zeichnet sich ein gesellschaftlicher Riss ab, ein Riss zwischen denen, die mit neuster Technologie im Homeoffice arbeiten und weiterhin ihr Gehalt beziehen, und den Familien, die sich mit Homeschooling konfrontiert sehen, aber nicht wissen, wie sie das Geld für Laptop oder Tablet beschaffen sollen. Um zu verhindern, dass sich dadurch soziale Ungleichheiten vergrößern, müssen wir sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene die politischen Maßnahmen an den Prinzipien der Chancengleichheit und der Selbstwirksamkeit ausrichten. Es ist jetzt an der Zeit, diese Krise auch als Gelegenheit zu begreifen, einen Aufbruch zu wagen und Veränderungen anzustreben. Ein zielgerichtetes Vorgehen ist dabei unerlässlich. Es macht keinen Sinn, das Geld mit der Gießkanne auszugeben. Vielmehr sollten die aus Steuermitteln finanzierten Wirtschaftshilfen an Vorgaben gekoppelt sein, das heißt keine Unterstützung für Unternehmen, die Boni oder Sonderzahlungen auszahlen. Diejenigen, die öffentliche Gelder in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre Gewinne und Tochterfirmen offenlegen, sodass bestehende Steuerschlupflöcher nicht mitfinanziert werden. Am wichtigsten ist jedoch, dass der gesamte Prozess des Wiederaufbaus die sozialökologische Transformation begleitet. Wir haben jetzt die Chance, unsere Gesellschaft in Sachen Klimagerechtigkeit, Digitalisierung und soziale Gleichberechtigung nach vorn zu bringen. Deshalb sollte sich der Großteil der aufgelegten Programme für Sachsen auf zielgerichtete Investitionen, Forschungs- und Innovationsförderung sowie Qualifizierungsmaßnahmen konzentrieren, die im Einklang zum European Green Deal und den nationalen Klimaschutzzielen stehen. Wir können diese historische Herausforderung nur gemeinsam bewältigen, weshalb die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von großer Bedeutung für Deutschland und den Wirtschaftsstandort Sachsen ist. Als Exportnation sind wir auf den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Schengenraums angewiesen. Bei einer erneuten Infektionswelle sollten deshalb nationale Alleingänge dringend verhindert werden. Nur so können wir unsere Bevölkerung schützen und die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb heißt es jetzt: Zusammenarbeit für eine geeinte Gesellschaft, für zielgerichtete Zukunftsinvestitionen und eine leistungsfähige Wirtschaft in Sachsen. Mehr dann in der zweiten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun für die SPD-Fraktion Herr Homann, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir würden öffentlich getätigte Zitate von Vertretern aller Parteien finden, in denen betont wird, dass in dieser Krise auch eine Chance steckt. Es ist ein lohnenswerter Versuch, ein gemeinsames Verständnis nicht nur dafür zu schaffen, was diese Krise für uns an Gefahren birgt, sondern auch ein gemeinsames Verständnis dafür zu bekommen, worin denn die Chance für die Zukunft steckt. Wenn das der Versuch mit dieser Aktuellen Debatte ist, dann möchte ich mich gern dem Dank der anderen Fraktionen anschließen. Wir sollten genau diesen Versuch heute unternehmen und uns einem gemeinsamen Verständnis annähern. Darin stecken vor allem zwei Chancen: Erstens. Wenn wir es schaffen, die aktuelle Situation dazu zu nutzen, einen Innovationsschub in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft zu organisieren, dann können wir es auch schaffen, die Arbeitsplätze, um die es gerade geht, nicht nur in der Corona-Krise zu sichern, sondern darüber hinaus für die nächsten Jahrzehnte. Zweitens. Wenn wir es schaffen, notwendige Innovationsprozesse jetzt voranzubringen, indem wir Unternehmen dazu befähigen, Strukturwandelprozesse – egal, ob das jetzt in der Automobilindustrie oder in anderen Teilbereichen ist – noch entschiedener anzupacken, dann haben wir gemeinsam die Chance, aus dieser Krise mit einem starken Zukunftskonzept in verschiedenen Branchen in dieser Gesellschaft voranzukommen. Ich glaube, dass das Konjunkturpaket des Bundes eine Blaupause sein könnte. Viele haben über die Senkung der Mehrwertsteuer und über den Kinderbonus diskutiert. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen. Aber gerade wenn man sich das letzte Drittel dieses Konjunkturpakets anschaut – so weit haben manche vielleicht gar nicht gelesen –, dann sieht man, dass jetzt der Zeitpunkt ist, um in neue Technologien zu investieren, aber nicht, um Arbeitsplätze wegzurationalisieren, sondern langfristig zu sichern. Wenn wir es schaffen, diese Blaupause auf den Freistaat Sachsen zu übertragen und mit einem eigenen Programm weiterentwickeln, wie wir speziell der sächsischen Realität und unserer Wirtschaftsstruktur gerecht werden, dann glaube ich, steckt hierin tatsächlich eine gemeinsame Chance, aus dieser Krise etwas Besseres zu machen. Natürlich ist das kein Selbstzweck. Es geht an dieser Stelle um einen sozialen und klimagerechten Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsstruktur. Aber wie wollen wir das gerecht organisieren, wenn nicht durch Fortschritt. Das ist genau die Chance, die darin steckt. Wir haben noch eine zweite Chance. Diese zweite Chance ist, dass Demokratien jetzt zeigen, was sie leisten. Es ist das Ringen um den gesellschaftlichen Ausgleich. Man muss schauen, wie man die jetzt stattfindenden Prozesse des Umgangs mit der Krise und den notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestaltet. Es sind besonders die Regierungen, die vielleicht nicht nur demokratisch gewählt sind, sondern auch ein demokratisches Verständnis, eine demokratische Kultur hochhalten. Diese schaffen gerade gute Lösungen. Es sind die autoritären Systeme – egal, ob sie demokratisch an die Macht gekommen sind oder nur ein autoritäres Gebaren mitbringen –, die an dieser Herausforderung scheitern und höchstens Profite für wenige statt Lösungen für viele organisieren. An dieser Stelle zeigt die Demokratie ihre wahre Stärke. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Konjunkturpaket des Bundes zeigt, wie es geht. Es stärkt vor allem die Binnenkonjunktur und achtet dabei auf den sozialen Ausgleich. Ich finde zum Beispiel den 300-Euro-Kinderbonus richtig, und zwar deswegen, weil er sozial veranlagt ist. Er wird nicht bei der Grundsicherung angerechnet. Bei Familien mit hohem Einkommen wird durch die Veranlagung im Steuerrecht dafür gesorgt, dass dieses Geld für Familien, die diese 300 Euro gar nicht brauchen, weil sie genug Geld haben, über die Steuern zurück an den Staat und damit an die Gemeinschaft geht. Das hat etwas mit klugen Ideen, sozialem Ausgleich und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern zu tun. Ich bin mir sicher, dass wir Sachsen weitere gute Vorschläge haben, um einen Sachsen-Wumms folgen zu lassen. Wenn das unser gemeinsames Verständnis ist, dann glaube ich, können wir aus dieser Krise tatsächlich gestärkt hervorgehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Nun können wir in eine zweite Rederunde einsteigen. Es beginnt wieder die CDUFraktion. Kollege Voigt, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Sätze zu meinen Vorrednern: Herr Kollege Peschel, es ist mir schlicht unbegreiflich, wenn Sie in dieser Situation, in der wir uns im Moment gesellschaftlich und wirtschaftlich befinden, davon reden, dass sich der Staat zurückziehen sollte. Das erklären Sie bitte den Menschen draußen. Wir sind der Meinung, dass der Staat besonders jetzt eine Fürsorgepflicht für die Gesellschaft in diesem Lande hat. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) An Herrn Brünler gerichtet: Es ist richtig, Bürokratieabbau ist etwas, was uns auch in den nächsten Jahren begleiten wird. Wenn wir auf diesem Gebiet zusammenarbeiten und gute Lösungen finden, dann herzlich gern. Meine Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Punkt kurz beleuchten. Es geht um die Kommunen. Wenn es unseren Unternehmen gut geht, dann geht es auch unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen gut. Deshalb ist es richtig, dass wir bei diesem Konjunkturprogramm die Kommunen als wichtige Partner im Blick haben. Wir wollen sie in die Lage versetzen, jetzt zu investieren, und zwar nachhaltig und aus Verantwortung für die nächsten Generationen. Der Bund hat mit dem beschlossenen 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket das Ziel, die Folgen der Corona-Krise abzufangen. Wir haben als Freistaat natürlich die Chance, mit eigenen Maßnahmen dieses Programm zu flankieren. Dabei sind wir mit unseren Zuschuss- und Darlehensprogrammen, die wir in Sachsen für die Wirtschaft und andere Bereiche auf den Weg gebracht haben, sehr gut organisiert. Speziell mit Blick auf unsere Kommunen haben wir mit unserem Schutzschirm in Höhe von 700 Millionen Euro dafür gesorgt, dass wir bereits heute besser aufgestellt sind als andere Bundesländer. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch wenn Deutschland relativ glimpflich durch diese Pandemie gekommen ist, haben diese Auswirkungen doch den Finger in die Wunden gelegt, unter denen die Bundesrepublik seit vielen Jahren leidet. Das eine ist die finanzielle Lage unserer Kommunen, die sich in den letzten Jahren durch die Verlagerung von Aufgaben, aber auch durch steigende Sozialausgaben verschärft hat, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose. Ich persönlich bin sehr froh, dass der Bund angekündigt hat, diese Kosten dauerhaft bis zu einer Höhe von 75 % zu übernehmen. Für Sachsens Kommunen bedeutet das eine Entlastung in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro im Jahr. Auch bei der Gewerbesteuer wird sich das aufgrund der krisenbedingten Mindereinnahmen auswirken. Knapp 250 Millionen Euro beträgt die Entlastung für Sachsen. Wie sich das auf unser Kommunalpaket auswirkt, werden wir noch prüfen. Klar ist aber, dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle im Jahr 2020 je zur Hälfte übernehmen werden. Wichtig sind auch Investitionshilfen für Kindertagesstätten, für Ganztagsschulen, für den Sportstättenbereich, für die Sanierung kommunaler Gebäude und für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Stärkung der kommunalen Ebene, meine Damen und Herren, ist ein gemeinsames Ziel dieser Koalition, verbunden mit der Freiheit und der Verantwortung, die daraus resultiert. Wenn ich von Freiheit spreche, dann meine ich in erster Linie die Befreiung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie, damit sie weitere Spielräume für Investitionen haben. Wir möchten, dass die kommunale Ebene kluge und mutige Schritte in die Zukunft gehen kann. Wir haben deshalb bereits haushaltsrechtliche Spielräume geschaffen. Es ist wichtig, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Weitere Punkte haben wir als Koalition auch mit der anstehenden Kommunalrechtsnovelle im Blick. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen daran denken, dass unsere Kommunen insgesamt der größte öffentliche Auftraggeber in unserem Freistaat sind. Deshalb spielen sie eine herausgehobene Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Deshalb gilt es für Sachsen, in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir intelligente Lösungen finden, die wir mit dem Bundesprogramm zusammenbauen wollen. Wir als CDU-Fraktion wollen diese Mittel des Bundes im Rahmen des Haushaltsverfahrens dafür nutzen, dass Sachsen und die Kommunen in diesem Freistaat auch nach der Krise erfolgreich und kraftvoll starten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Voigt von der CDU-Fraktion und fast eine Punktlandung. Nun ist die AfD-Fraktion an der Reihe, Kollegin Penz, bitte schön.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, vielen Dank für Ihr Debatten-Thema „Corona als Chance des wirtschaftlichen Aufbruchs für Sachsen nutzen! Konjunktur durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben beleben!“ Das ist genau das, was Sie uns immer vorwerfen: zutiefst populistisch; aber das haben Sie doch als Regierungspartei überhaupt nicht nötig. Sie sitzen an den Hebeln, nur betätigen Sie in Europa, im Bund und im Land ständig die falschen. Die hier inszenierte Scheindebatte ist nichts als Show und somit Zeitverschwendung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie Steuern senken wollen, dann tun Sie es einfach – unsere Zustimmung haben Sie. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Bürokratie abbauen möchten, dann tun Sie es einfach – unsere Zustimmung haben Sie. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Zurufe von der CDU und der SPD) – Warum haben Sie dann eine Aktuelle Debatte beantragt? (Zuruf von der CDU) Wenn Sie die Aktuelle Debatte beantragt haben, sollten Sie das wohl besser wissen. Wenn Sie die Abgabenlast senken wollen, dann tun Sie es einfach – unsere Zustimmung haben Sie. Also, worauf warten Sie? Weshalb debattieren Sie, und weshalb handeln Sie nicht einfach? (Beifall bei der AfD) Aber was passiert wirklich? Es ist ein rot-schwarzes 130 Milliarden teures Steuergeldverschwendungsprogramm mit grünem Anstrich ohne jede Gegenfinanzierung. Die einst konservativ-marktwirtschaftlich eingestellte CDU hat hierbei offensichtlich nur noch die Rechtschreibung korrigiert und ansonsten keinen Einfluss gehabt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Als ich las, dass die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % gesenkt wird, dachte ich: Oh, là, là, jetzt nimmt man doch glatt der Opposition die Butter vom Brot; (Heiterkeit bei der AfD) sind wir doch laut neuester OECD-Studie bei den Abgaben und Steuern der globale Spitzenreiter. Auch sind wir der Spitzenreiter bei der globalen ungefragten Geldverteilung. Da wäre doch die Senkung der Mehrwertsteuer ein guter Anfang. Leider habe ich weitergelesen. Die Mehrwertsteuer soll für ein halbes, ein lächerliches halbes Jahr, gesenkt werden. Ich komme aus der Praxis und habe schon vier Mehrwertsteuererhöhungen miterlebt. Deshalb lassen Sie es mich kurz erklären, also denjenigen, die hier schon länger sitzen oder auch noch nie wirklich woanders saßen (Große Heiterkeit bei der AfD) und deren Bezug zum realen Leben somit schon etwas angestaubt ist. (Beifall bei der AfD) Die Mehrwertsteuersenkung sieht für einen Handwerksbetrieb wie folgt aus: Abgerechnet wird nach Aufmaß und kumuliert. „Kumuliert“ heißt fortlaufend. Wenn man ein Bauvorhaben im Jahr 2019 begonnen hat und es im Jahr 2021 beenden muss oder will, hat man eine Teilrechnung inklusive Aufmaß zu erstellen. Das dauert bei einem solchen Bauvorhaben circa zwei bis drei Tage. Sie haben dann einen Aufmaßumfang von circa 200 Seiten pro Rechnung. Der Kunde hat nun das Recht und Sie als Unternehmer die verdammte Pflicht, auf den Tag genau, also Arbeitsstand 30.06.2020, ein Aufmaß inklusive Abrechnung zu erstellen. Wir sind damit bei ungefähr 400 Seiten. Gleiches gilt dann aber auch für den 31.12.2020. Diese Rechnung schicken Sie dann als Paket. Um sich nicht gleich des Steuerbetruges schuldig zu machen, sollten Sie das alles genauestens in Wort und Bild dokumentieren und zehn Jahre archivieren. (Jan Hippold, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Penz, erlauben Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 4?
Natürlich nicht! (Beifall bei der AfD) Der Handwerker hat nun mehrfachen Arbeitsaufwand, und das bei jeder Baustelle und zu jeder Umstellung. Na ja, ist ja wurscht, der Unternehmer hat ja keinen Anspruch auf Mindestlohn und auch keinen Anspruch auf Arbeitszeitbegrenzung. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Damit nicht genug; jetzt beauftragt der Handwerker, welcher erst kürzlich ein Hygienekonzept erstellen, umsetzen und auch noch bezahlen soll und muss, noch eine Softwarefirma, sein Programm so umzustricken, dass es die Rechnung inklusive Aufmaß, nach wie vor kumuliert, auch die Zahlung, mit dem jeweils richtigen temporären Mehrwertsteuersatz ausspuckt und das Minimum zweimal. Und das dritte Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt dann vielleicht 2021 oder 2022, wenn man dann „merkelt“, dass man die Gegenfinanzierung vergessen hat. Die Konjunktur von Softwarefirmen haben Sie damit tatsächlich angekurbelt, ebenso die der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, also die Konjunktur derer, welche doch bereits ständig von Ihrem sächsischen, bundesweiten und europaweiten Bürokratieaufbauwahn profitieren. Nicht weniger chaotisch trifft es die Gastwirte, die Vermieter und die Apotheker. Warum? Was glauben Sie denn, wer den bürokratischen Irrsinn bezahlen wird, den Sie hier als Mehrwertsteuersenkung bezeichnen? Ich frage nur mal so: Haben Sie vielleicht wieder einmal den falschen Hebel erwischt? (Beifall bei der AfD) Da Sie offensichtlich von der Wirtschaft sehr wenig Ahnung haben, möchte ich Ihnen einmal drei sinnvolle Hebel nennen: Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben, Visa-Erleichterungen für deutsch-russische Handelsbeziehungen, Abschaffung der Kassenbonpflicht. Noch ein Hinweis am Ende. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Letzter Satz, Frau Penz!
Wenn Sie nicht vorhandene Steuergelder verteilen wollen, sollten Sie erst einmal dafür sorgen, dass diese doch vorhanden sind, indem Sie massiv Bürokratie abbauen. Dabei werden zahlreiche Arbeitskräfte frei. – Leider bin ich jetzt nicht mehr zu meinem Schlusswort gekommen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Penz von der Fraktion AfD. Wir haben nun eine Kurzintervention am Mikrofon 4.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da die Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, würde ich gern vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen und zwei Sachen klarstellen. Punkt 1: Frau Penz, Sie sagen, Sie kommen aus der Wirtschaft, dann hätten Sie sich vielleicht bei Ihrem Steuerberater informieren sollen. Es ist so, dass bei Bauvorhaben – dieses Beispiel haben Sie herangezogen – der Mehrwertsteuersatz gilt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens gilt, und zwar für das gesamte Vorhaben. Dafür gibt es eine klare Festlegung seitens des Bundes. Punkt 2: Wir befinden uns nicht mehr in der Steinzeit, und ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Unternehmer, der Handwerker und auch der Einzelhändler programmierbare Kassen haben. Damit ist es relativ einfach – ich habe gerade mit dem Kollegen Gasse darüber gesprochen –, eine schnelle Umprogrammierung auf den neuen Mehrwertsteuersatz vorzunehmen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese noch mit dem Rechenschieber arbeiten und es schwierig sein sollte. Wir haben vorhin intensiv über das Thema Digitalisierung gesprochen. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte das kein großes Problem mehr sein. (Beifall bei der CDU und der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold von der CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention. Frau Penz; wollen Sie darauf reagieren? – Nein, gut. Dann fahren wir fort in der Rednerreihenfolge. Es spricht nun für die Fraktion DIE LINKE, Kollege Brünler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man erlebt immer wieder Überraschungen. Die AfD-Fraktion verlangt VisaErleichterungen. Vielleicht verlangen Sie als Nächstes offene Grenzen, man weiß es ja nicht. (Heiterkeit bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Ich hatte versprochen, dass ich in der zweiten Runde zum Thema Steuersenkungen noch kurz etwas sage. Wir haben auf Bundesebene die Senkung der Mehrwertsteuer auf ein halbes Jahr beschränkt. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Penz, denke ich schon, dass wir bei langlebigen und größeren Konsumgütern einen Konjunkturimpuls erleben werden; nicht, dass die Menschen dadurch mehr kaufen werden, aber sie werden in der Voraussicht, dass es ab Januar potenziell wieder teurer wird, letztendlich den Impuls haben, Anschaffungen vorzuziehen. (Zurufe von der AfD) Damit wird die Nachfrage auf einen kurzen Zeitraum konzentriert. So etwas funktioniert tatsächlich und so etwas hilft auch, die Konjunktur anzukurbeln. Sicherlich kommt hinzu, dass diese Entscheidung für viele relativ überraschend getroffen wurde, denn auch in der Wirtschaft spielt Psychologie durchaus eine Rolle. Ich bin froh, dass die These, dass eine Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln würde, hier – mit Ausnahme der AfD – nicht weiter vertreten wurde; denn in der Praxis funktioniert das nicht. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zum einen ist es beileibe nicht so, dass Steuern in einem finsteren Loch verschwinden, sondern der Staat speist sie in den Wirtschaftskreislauf zurück. Er investiert, er zahlt Gehälter, er zahlt Sozialleistungen, er stellt Dienstleistungen als Daseinsvorsorge. Und: Gute Schulen sind mit einem zahlungsunfähigen Staat ebenso wenig zu machen wie innere Sicherheit oder funktionierende soziale Sicherungssysteme. Frau Kollegin Penz, wenn Sie beklagen, dass die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland die höchste sei, dann ist das für sich genommen eine ziemlich wertlose Aussage; denn es sagt nichts über die Lohnstückkosten in Deutschland aus – diese sind beileibe konkurrenzfähig –, und es wird vergessen, dass dies auch Steuern für die Rentenversicherung, den Gesundheitsschutz und die Arbeitslosenversicherung enthält. Wenn man sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen, zum Beispiel in den USA, anschaut, dann wären diese, glaube ich, relativ froh, wenn sie so eine Absicherung hätten, wie viele Menschen hierzulande. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Der Staat nimmt nicht den Menschen etwas weg, was ihnen nicht gehört, sondern er beteiligt seine Bürger an der Finanzierung des Gemeinwesens. (Lachen bei der AfD) Er schafft überhaupt erst die Grundlage für wirtschaftliches Handeln. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Interessanterweise kommt die Forderung, die Steuersätze pauschal zu senken, nicht so sehr aus der lokalen Wirtschaft, wenn man mit deren Vertretern redet. Dort geht es um Steuerbürokratie oder darum, dass der Staat vielleicht falsch investiert und mehr Geld in die Bildung stecken müsste. Aber, meine Damen und Herren, das unterscheidet uns wahrscheinlich tatsächlich von den Damen und Herren der AfD. Wir wollen nicht wie Sie den Staat kaputtsparen, sondern wir als LINKE wollen den Staat in seiner Substanz nicht nur erhalten, sondern wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der für seine Bürger da ist. (Zurufe von der AfD) Die Steuersenkungsdebatte passt auch aus einem anderen Grund nicht in die Zeit. Wir haben sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene milliardenschwere Hilfspakete beschlossen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Dafür sind Schulden aufgenommen worden, und diese Schulden müssen letztendlich auch wieder abgegolten werden. Haushaltskonsolidierungen und Steuersenkungen passen schlichtweg nicht zusammen. Oder aber, Sie wollen den Staatshaushalt rabiat zusammenstreichen und so Investitionslücken reißen oder aber – was nicht besser ist – Sie glauben an das Märchen, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren. Das kenne ich zwar als theoretisches Modell aus dem Studium, aber ich kann Ihnen sagen, dass das in der Praxis bisher noch nie irgendwo funktioniert hat. (Zuruf von der AfD) Es gibt tatsächlich keinen Fall, in dem Staaten damit nicht finanzpolitisch Schiffbruch erlitten hätten. Das einzige Resultat des Ganzen war am Ende eine höhere Staatsverschuldung und eine stärkere soziale Spaltung. (Beifall bei den LINKEN) Ich bin sehr froh, dass Sie mit dieser absurden Idee aus der neoliberalen Mottenkiste in diesem Hohen Hause allein dastehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Brünler von der Fraktion DIE LINKE. Jetzt übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Herr Liebscher, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Penz, habe ich das vorhin richtig verstanden, dass die AfD ein Konjunkturprogramm prinzipiell ablehnt? So war das bei mir angekommen. Wenn dem so ist, dann darf ich alle darum bitten, das weit und breit im Lande zu verbreiten; das muss jeder wissen. (Sebastian Wippel, AfD: Falsch verstanden!) – Das macht nichts. Das verbreiten wir jetzt einfach mal. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –
Das weiß jeder!) – Sie sind nachher wieder dran. – Ich denke, allen ist bewusst, dass man aus dieser Krise nicht mit klassischen Konjunkturprogrammen herauskommt. Die Zeit ist gekommen, um Investitionsprogramme aufzulegen, die unsere Wirtschaft erneuern und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nachhaltig stärken. Nur so können wir guten Gewissens ein neues soziales Sicherheitsversprechen geben, den Klimawandel bekämpfen und sowohl die europäische als auch die internationale Solidarität stärken. Die Bundesregierung will mit ihrem Konjunkturpaket so viel Geld wie noch nie für Wirtschaftshilfe bereitstellen – ein Wahnsinnsprogramm. Es setzt an vielen Stellen richtige Impulse. Dass Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Batteriezellenfertigung und die Erforschung der Elektromobilität jetzt besonders gefördert werden sollen, begrüßen wir außerordentlich. Insbesondere der Ausbau von Ladesäulen, die Förderung des ÖPNV und der Verzicht auf eine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind ein wichtiges Zeichen. Allerdings ist durch die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer ohne zielgerichtete Aussteuerung eine Subventionierung durch die Hintertür möglich. Ob die Senkung der Mehrwertsteuer außerdem die Binnennachfrage insgesamt stärken kann, bleibt abzuwarten. Bei aller Fokussierung auf das, was im Paket enthalten ist, sollte man den Blick jedoch auch darauf richten, wer nicht bedacht wurde. Was ich schmerzlich vermisse, ist die Unterstützung von Soloselbstständigen. Betriebskostenzuschüsse gehen hier bei vielen an der Lebensrealität vorbei, denn es fehlt schlicht das Einkommen zum Überleben. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Außerdem fehlt eine Verknüpfung von verbindlichen Klimavorgaben an Konjunkturhilfen für Unternehmen, die diese beziehen. Hier ist eindeutig noch Luft nach oben. Insgesamt hat die Bundesregierung aber ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir arbeiten können. Für die Corona-Pandemie greift der ansonsten oft zitierte Satz „Krisen sind die Stunde der Exekutive“ jedoch zu kurz. Die aktuelle Situation erfordert ein Zusammenwirken des Staates auf allen Ebenen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Gerade deshalb darf die Verantwortung nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert werden. Vor allem schwierige Entscheidungen müssen von gewählten Volksvertretern getroffen werden. Deshalb ist die Corona-Krise die Stunde der demokratisch legitimierten Politik. Wir sollten uns dafür starkmachen, dass diese Stimme auch in Krisenzeiten Gehör findet. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun für die SPD-Fraktion Herr Homann, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen vor der schwierigsten wirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Antwort der AfD-Fraktion auf diese Krise ist die Abschaffung der Kassenbons. Ich würde sagen, was Sie hier anbieten, ist strukturell unterkomplex und für niemanden in diesem Land eine Lösung. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Und das von der SPD!) Wenn Sie hier einseitig Steuersenkungen für Unternehmen fordern, dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, ist das kein Versprechen, sondern eine Drohung; denn wer Steuern senkt, ohne sich finanzpolitisch Gedanken zu machen, wie unser gesellschaftliches Zusammenleben finanziert werden soll, der bedroht die Bürgerinnen und Bürger im Kern – darum geht es Ihnen –, nämlich mit dem Abbau von Sozialstandards und mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten. In keinem Ihrer Redebeiträge sind die Menschen, die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nur ein einziges Mal erwähnt worden. Um diese Menschen geht es Ihnen gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall bei der SPD) und das fällt in Ihren Redebeiträgen auf. Sie konstruieren in bewährter Manier Ihr Bild. Das ist sozusagen ein Grundmotiv des Rechtspopulismus: der Staat gegen die Bürger. Das ist falsch. Der Staat ist die Gesamtheit seiner Bürger, und Demokratie ist der Mechanismus, wie die unterschiedlichen Interessen in einer Gesellschaft ausverhandelt werden. (Sebastian Wippel, AfD: Wir verhandeln mit Ihnen nicht!) Das müssen wir stärken und hochhalten, und wer etwas anderes möchte, der spaltet diese Gesellschaft. Deshalb möchte ich noch einmal sagen: Wir sollten an dieser Stelle nicht so tun, als wenn wir uns in allen Punkten einig wären. Auch wir vertreten unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Wählerinnen und Wähler; aber uns eint das gemeinsame Interesse daran, für die Menschen in unserem Land das Beste herauszuholen. Ich finde, in der heutigen Debatte haben wir eine breite Meinungsvielfalt von konstruktiven Vorschlägen gehört, und wir sind gemeinsam aufgefordert, in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir – damit komme ich auf meinen ersten Redebeitrag zurück – ein gemeinsames Verständnis dafür finden, welche die Herausforderungen sind, vor denen wir in der Wirtschaft und in der Gesellschaft stehen. Ich denke, wir müssen die heutige Debatte dringend fortführen, und ich würde mich freuen, wenn wir dazu erneut eine Gelegenheit bekämen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die SPD-Fraktion Kollege Homann. Wir könnten nun in eine dritte Rederunde einsteigen. Gibt es hierfür Bedarf? – Jawohl, von der CDU-Fraktion. Kollege Hippold ist bereits auf dem Weg.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich zum einen für die sehr angeregte Debatte bei allen Debattenteilnehmern zu bedanken, möchte aber auch die Chance nutzen, vielleicht auf das eine oder andere zu reagieren. Herr Brünler, Sie hatten das Thema Bürokratieabbau in meinem Redebeitrag angesprochen und die aus Ihrer Sicht fehlende Diskussion darüber. Das ist natürlich das Problem: Fünf Minuten sind nicht lang, wie wir alle wissen, vor allem, wenn man hier vorn steht. Selbstverständlich ist das nicht so gemeint, dass wir per se ökologische und soziale Standards abbauen wollen; aber wenn wir uns anschauen – auch damit haben Sie recht –, was wir in den letzten Jahren zum Teil schon erreicht haben, dann müssen wir dort besser werden. Genau deshalb sind in der letzten Legislaturperiode die beiden Kommissionen einberufen worden, die herausgearbeitet haben, was wir ändern können und müssen. Dabei befinden wir uns aber auch in einem Spannungsfeld der Zuständigkeiten von Bund und EU, und man muss ehrlich sein, dass man bestimmte Dinge auf Landesebene nur schwer verändern kann, beispielsweise bei Planfeststellungsverfahren. Aber ich denke schon, dass es, wenn man sich auch die Berichte anschaut, eine nicht ganz unerhebliche Zahl an Dingen gibt, die wir verbessern können und bei denen wir noch Erleichterungen schaffen können. Wir können im Verfahren schneller werden, indem wir beispielsweise Spielräume, die behördlicherseits stehen, besser ausnutzen. Dort habe ich die große Hoffnung, dass uns das Thema Digitalisierung gerade in der jetzigen Situation voranbringt und wir in Förderverfahren deutliche Erleichterungen erreichen und diese dadurch beschleunigen. Wir können – auch dies ist in der letzten Legislaturperiode bereits begonnen worden – Fördermittel, ich sage einmal, mit einem deutlich geringeren Aufwand beispielsweise an Kommunen ausreichen, die 70 000 Euro – das Thema kennen Sie alle –, was wiederum an anderer Stelle dafür sorgt, dass bei den Mitarbeitern, die damit betraut waren, vielleicht auch ein gewisser Spielraum entsteht, wodurch wiederum andere Verfahren beschleunigt werden können. Ganz besonders wichtig ist aber aus unserer Sicht, dass wir dort versuchen, neue Dinge auszuprobieren, und den entsprechenden Spielraum zulassen. Sachsen wird ja nicht umsonst das Land der Tüftler und Denker genannt, und ich denke, dass wir dabei noch einen deutlichen Schritt vorankommen können. Zu Herrn Peschel zum Thema Elektromobilität: Ja, sicher ist das ein sehr, sehr umstrittenes Thema, aber wenn Sie sich einmal Schriften von Zukunftsforschern hernehmen und anschauen, so sind sich diese in besonderer Art und Weise einig, dass das Thema Elektromobilität oder – ich würde es einmal weiter fassen – neue Antriebsformen ein Megatrend ist, den wir nicht aufhalten werden. (Frank Peschel, AfD: Das machen wir aber doch!) Auch wenn Sie das hundertmal in die Welt rufen, wird sich daran nichts ändern. Deshalb ist es genau richtig, dass unsere großen OEMs in Deutschland versucht haben, einen Weg zu finden, und sich auf diesen begeben haben, um zukünftig deutlich besser an der Wertschöpfung teilnehmen zu können. Alles andere wäre fahrlässig gewesen: dort im Grunde an der eigenen Ausprägung keine Veränderung vorzunehmen. Gerade uns als Land Sachsen mit drei Leitwerken, so will ich es einmal formulieren, im Bereich der Elektromobilität zu sagen, dass man diese Entwicklung jetzt abwürgen müsse – was ich Ihrer Rede entnommen habe –, das wäre wirklich grob fahrlässig. Ganz kurz, da Sie das Thema ID.3 angesprochen haben und dass dort angeblich 100 000 Euro auf Halde stünden: Ja, es mag sein, dass die dort herumstehen. Aber Sie wären doch die Ersten, wenn VW anfangen würde zu produzieren, auszuliefern und Tests an Kunden zu machen, die herumkrähen und sagen würden, dass das so nicht ginge und man vornweg hätte Tests fahren und die Produktion stückweise hochfahren müssen. Genau das dies tut VW; und es ist auch richtig und gut so, dass dort so vorgegangen wird. (Beifall bei der CDU und der SPD –
Schöne Ausrede! Testfahrer bleibt der Kunde!) Im Übrigen: Die Zulassung des ID.3 liegt seit gestern oder vorgestern vor. VW hat angekündigt, spätestens Ende Juni mit dem Bestellprozess zu beginnen und im September die ersten Auslieferungen vorzunehmen. Ich würde sagen, wir lassen das einfach einmal ein Stück weit wirken und sprechen vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal darüber. Da ich nur noch einige Sekunden habe, ganz kurz: Herr Brünler, Sie hatten berechtigterweise angesprochen, dass ich beim Bundesprogramm nicht auf die Frage der Unterstützung neuer Technologien eingegangen bin. Nun liegt ja das Papier leider erst seit einigen Tagen auf dem Tisch, und es ist auch noch nicht in der Art und Weise untersetzt, wie wir uns das vorstellen. Darauf müssen wir jetzt einfach warten, aber Sie können davon ausgehen, dass wir es im Detail bewerten werden, auch jetzt schon an unseren eigenen Reaktionen arbeiten und bis Ende Juni ein entsprechend flankierendes sächsisches Programm generieren werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Kollege Hippold für die CDU-Fraktion. Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Die Staatsregierung? – Frau Schenderlein? – Nein. Die AfD? – Gar nicht der Punkt, aber wenn hier immer so viele Leute herumstehen, ist es schwierig zu erkennen, wer gerade aufsteht und wer nicht. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Voigt, ich danke für Ihren Einwand. Ich möchte gern den Bundeswirtschaftsminister Altmaier zitieren. Er sagte beim Jahrestreffen 2019 der Stiftung Marktwirtschaft, dass sich der Staat in 99 % der Fälle aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Die Innovationskraft – davon bin ich überzeugt – des reinen Marktes ist immer stärker und gerechter als eine staatliche Planwirtschaft, wie Sie sie anscheinend vorhaben. (Beifall bei der AfD) Werte LINKE, auch wenn wir wahrscheinlich in den meisten Dingen unterschiedlicher Meinung sind, so freut es mich doch sehr zu hören, dass wir wahrscheinlich irgendwann einmal gemeinsam für Bürokratieabbau eintreten könnten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Glaube ich nicht! –
Nein! – Heiterkeit) Herr Liebscher, ich möchte auch keine chinesischen Verhältnisse, aber beim Autobahnausbau – wir sprechen von keinem Neubau, sondern von einem Ausbau – dauert es einfach zu lange, wenn in Deutschland 20 Jahre dafür benötigt werden. Aber nun zurück zur Debatte. Die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung, die dem Fiskus ungefähr 20 Milliarden Euro weniger an Steuern bringt, ist Alibipolitik. Deutschland nahm 2019 rund 800 Milliarden Euro ein, und auch nach der neuesten Steuerschätzung bleibt Deutschland ein reiches Land. Daher, sage ich, muss die Senkung der Mehrwertsteuer dauerhaft sein; denn bereits jetzt verweisen BDI und DIHK auf die zusätzlichen Umstellungskosten, die sich nicht rechnen, und wie bereits meine Vorrednerin Romy Penz erklärte, brauchen wir niedrige Steuern und Bürokratieabbau, und da Ihnen, liebe Regierungsvertreter, offenbar in den letzten Jahren wenig dazu eingefallen ist, hätte ich einige Vorschläge anzubieten: Abschaffung der Grundsteuer, den Soli komplett abschaffen, Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, Abschaffung der Sektsteuer – der Erste Weltkrieg ist beendet, deshalb brauchen wir auch keine Sektsteuer mehr –, (Albrecht Pallas, SPD: Nur die Reichen! So ein Quatsch!) Abschaffung der GEZ-Gebühren und für unsere sächsischen Brauer die Abschaffung der Biersteuer – es sind immerhin 65 Millionen Euro –, wodurch sie Geld haben würden, um zu investieren. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren geht es um die Privatisierung von unproduktiven Staatsbetrieben, (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) die Abschaffung eines Yoga-Qualifikationsnachweises, die Abschaffung – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigen Sie, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Es geht um die Abschaffung der Niederschlagswassergebühr, Abschaffung der Künstlersozialkasse, Abschaffung der Gelangensbestätigung. Wer das nicht weiß, das bedeutet: Wenn man im innereuropäischen Warenverkehr miteinander Kontakt hat und Waren austauscht, muss derjenige, der Waren versendet, eine Meldung an das Finanzamt geben, und derjenige, der die Waren erhält, muss bestätigen, dass er die Waren erhalten hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss eine 19-prozentige, in Zukunft 16-prozentige, Mehrwertsteuer gezahlt werden. Eine Verkleinerung des Landtags schlage ich vor, im Verhältnis zum Bevölkerungsrückgang in Sachsen seit 1990. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Weiterhin schlage ich vor: eine steuerfreie Rücklagenbildung für Selbstständige für 12 Monate, eine maximale Einkommensteuer in Höhe von 25 %, wie die Kapitalertragssteuer. (Sören Voigt, CDU: Ah!) Einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft durch das Finanzamt sollte man einführen. Die Dokumentationspflicht des Mindestlohns sollte man abschaffen, Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Erbringungsmonat. (Albrecht Pallas, SPD: Damit werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer! Das ist asozial!) Eine kleine Kuriosität des Europarechts: Betriebe, die Lebensmittelabfälle als Futtermittel weiterverwenden, sind von der Registrierung und Dokumentationspflicht als Futtermittelhersteller zu befreien. Das betrifft die Bäckereien, die in größeren Mengen Eierschalen an die Landwirtschaft geben. Die sind nämlich damit Futtermittelhersteller und haben damit einen riesigen bürokratischen Aufwand, für nichts und wieder nichts. Mit anderen Worten: Ich plädiere dafür, dass wir Gesetze, die wir hier oder auf Bundesebene erlassen, nach drei bis fünf Jahren auf Sinnhaftigkeit überprüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber ich will es kurz machen. Wir als AfD wollen ein innovationsförderndes, wirtschaftliches Umfeld. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen, denn wir müssen den unternehmerischen Geist in Sachsen neu entfachen und dauerhaft Steuern senken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Ich sehe eine Kurzintervention. Kollege Homann an Mikrofon 1, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal ein Augenmerk darauf werfen, was hier soeben von der AfD-Fraktion an steuerpolitischer Konzeption vorgestellt wurde. Wenn man das alles zusammenzählen würde, dann würden die öffentlichen Einnahmen in ganz Deutschland kollabieren. Wer eine Einkommensteuer bei 25 % deckeln will, der wird es nicht mehr schaffen, in dieser Gesellschaft die Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, von Mitarbeitern in den Verwaltungen und Gesundheitsämtern und vielen anderen fleißigen Leuten, die hier im öffentlichen Dienst arbeiten, aufrechtzuerhalten. (Zurufe von der AfD) Wer so etwas vorschlägt, der legt die Axt an die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens. Wer so etwas ernsthaft in Betracht zieht, der wird eine Situation in diesem Land erzeugen, in der sich nur noch diejenigen ein gutes Leben leisten können, die über genügend Geld verfügen, sich ihre Bildung und Sicherheit selbst zu kaufen, (Carsten Hütter, AfD: … die arbeiten gehen!) und für die große Mehrheit, 99 % der Menschen, würde diese Gesellschaft von Nachteil sein. Erzählen Sie das weiter, aber seien Sie sicher, dass wir auf die Konsequenzen Ihrer unsozialen Politik hinweisen werden. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Peschel, Sie könnten jetzt reagieren? – Nein. Eine weitere Kurzintervention von Kollegen Brünler an Mikrofon 1, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will das noch einmal plastisch machen, was jetzt unter anderem gefordert wurde. Die Abschaffung der Grundsteuer – das wären in den ostdeutschen Bundesländern fast 20 % der Einkommen der Kommunen. Da es dann letztendlich keine Ausgleichsmasse mehr gibt, weil Sie ja noch viel mehr Steuern abschaffen wollen, wäre Ihre Forderung von jetzt auf gleich der völlige finanzielle Kollaps unserer Kommunen. Wenn Sie das tatsächlich wollen – das können Sie haben. Beziehungsweise können Sie das nicht haben, denn wir werden diese Forderung nach außen verbreiten und sagen: Die AfD steht für den Kollaps unserer Kommunen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von den LINKEN und der SPD – Gegenrufe von der AfD – Frank Peschel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Sie möchten auf die Kurzintervention reagieren? – Bitte schön.
In meinem ersten Redebeitrag sagte ich, dass das Statistische Bundesamt errechnet hat, dass die Bürokratie des Bundes die deutsche Wirtschaft mit 43 Milliarden Euro jedes Jahr belastet. Wenn man eine Möglichkeit finden würde, aus den 43 Milliarden vielleicht 10 Milliarden zu machen, dann hätten wir doch Geld für andere Dinge frei. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Lachen des Staatsministers Martin Dulig und Zuruf: Einfach mal rechnen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war jetzt die Reaktion auf die Kurzintervention. (Unruhe) Es wäre schön, wenn Sie die Zwiegespräche einstellen oder draußen führen würden. Wir fahren jetzt fort. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Vorjohann hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe jetzt nicht auf die große Steuerreformdebatte, die gerade skizziert worden ist, ein. Ich bin dankbar, dass wir heute auch einmal über die Chancen sprechen und darüber, was wir aus der Corona-Krise lernen können, und vor allem, wie wir uns jetzt aufstellen müssen, um mit dem schon so oft zitierten „Wumms“ aus dieser Krise herauszukommen. Dass in jeder Krise eine Chance liegt, ist eine Binsenweisheit – wir haben es heute schon oft gehört. Wie viel in einer Krise ganz pragmatisch und schnell umsetzbar ist, das haben wir auf allen Ebenen in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt. Konfrontiert mit einer Situation, die für uns alle neu war, mussten wir neue Wege gehen. Wir erleben einen historischen Einbruch unserer Wirtschaft und damit auch unserer Einnahmen. Bis zum Jahr 2024 fehlen uns fast 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – und zwar schon ohne die Steuerreform der AfD. Das ist der jetzige Stand, ohne langfristige Folgen absehen zu können. Fakt ist, dass wir umdenken müssen und den schweren Spagat zwischen sinkenden Einnahmen und Forderungen nach mehr Ausgaben zu meistern haben. Das wird uns in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder vor Herausforderungen stellen. Umso wichtiger ist es, mit guten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass sich die Wirtschaft erholen kann, Arbeitsplätze gesichert werden und wir wieder wachsen können. Das wird kein leichter Weg. Führen wir uns vor Augen, dass nicht selten die Umsätze der Unternehmen von heute auf morgen bei null waren, plötzlich und ohne, dass es der Einzelne beeinflussen konnte. Schnelle Hilfen waren gefragt, um die Wirtschaft durch diese beachtliche Krise zu tragen. Das war uns von Anfang an wichtig. Dank der soliden Haushaltspolitik des Freistaates konnten wir tatsächlich schnell handeln, und auch der Bund hat hier wirklich die großen Geschütze aufgefahren, um in der Sprache des Bundesfinanzministers zu bleiben. Mit einem Schutzschirm von mehr als 350 Milliarden Euro ist es das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Wesentlichen sind das Hilfen für die Wirtschaft, und Sachsen hat die Bundeshilfen ergänzt – auch wenn am Ende des Tages nicht jeder Wunsch vollumfänglich erfüllt werden konnte. Verantwortungsvoll haben wir dafür auch neue Schulden aufgenommen und einen starken Corona-Bewältigungsfonds aufgelegt. Denn unsere Wirtschaft durch diese Krise zu tragen war einer der wichtigen Leitgedanken im Krisenmanagement. So konnten wir von Anfang an zügig, unbürokratisch und auf den verschiedenen Ebenen helfen, wenn ich dabei an unsere Kommunen denke, über die wir und inzwischen auch der Bund einen sehr wetterfesten Schutzschirm gespannt haben. Das hier zu erwähnen ist vor allem deshalb wichtig, weil wir damit sicherstellen, dass die Kommunen der wichtige und verlässliche Auftraggeber unserer regionalen Wirtschaft bleiben können. Unsere Investitionsquote hochzuhalten ist auch ein wichtiges Ziel bei der Aufstellung unseres kommenden Doppelhaushaltes für den Freistaat und damit auch ein durchaus bedeutender Beitrag zur Konjunkturbelebung. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Krise ist in ihrer Dimension einzigartig, aber wir sollten anerkennen, dass der Staat ebenso Einzigartiges geleistet hat, um zu helfen. Es gibt so viel finanzielle Unterstützung wie nie zuvor. Man könnte etwas flapsig sagen: Am Geld kann es eigentlich nicht scheitern. Es kommt vielmehr darauf an, wie es nach den ersten Soforthilfen, die richtig und wichtig waren, so eingesetzt wird, dass es nachhaltig wirkt, und wie wir die Rahmenbedingungen gestalten; denn wir alle wissen: Geld allein macht auch noch keinen Aufschwung. Genau deshalb bin ich dem Bund dankbar für das vorgelegte Konjunkturprogramm, das sich eben nicht nur auf kurzfristige Geldgeschenke beschränkt, sondern Investitionen anstößt und Handlungsspielräume vergrößert. Wirtschaftsverbände und Konjunkturexperten sind sich einig: Für den Aufschwung braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Gemeint sind hier vor allem: weniger Bürokratie, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem und das Aufholen bei der Digitalisierung. Im Maßnahmenpaket des Bundes finden sich wichtige Schritte. Das Unternehmenssteuerrecht wird modernisiert. So kommt die schon lange geforderte Option zur Körperschaftssteuer für Personengesellschaften. Es werden Steuererleichterungen für Unternehmen geschaffen, vor allem durch verbesserte Verrechnung vormaliger Gewinne mit aktuellen Verlusten, und die degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter wird wiedereingeführt. Zweite Aktuelle Abhängigkeit von Lieferketten Grundgüter wieder in Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort; Herr Abg. Beger, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konjunkturumfrage der sächsischen IHKs von Ende Mai offenbart es eindrucksvoll: Die Abhängigkeit von Lieferketten ist ein großes Problem. Rund ein Viertel der Unternehmen in Sachsen haben mit fehlenden Waren und fehlenden Zulieferprodukten zu kämpfen. Spätestens seit Beginn der 2000er-Jahre Das bedeutet im Ergebnis mehr Liquidität, ohne sich neu zu verschulden, dafür aber investieren zu können – und darauf kommt es an, soll die Wirtschaft wieder richtig loslegen. Auch die Sächsische Staatsregierung ist bei diesem Thema nicht erst seit Corona aktiv, wenn ich an den Bürokratieabbau und die Umsetzung der Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren denke. Hier werden wir prüfen, wie wir den Prozess noch weiter beschleunigen können. Die Zeit ist jetzt so gut wie nie dafür, und Bürokratiekosten zu reduzieren ist echter Treibstoff für unseren Konjunkturmotor. Gleiches gilt für die Digitalisierung. Hier können wir noch viel besser werden und dabei sicher so manchen Lerneffekt aus der Krise umsetzen; denn es hat sich gezeigt, wie entscheidend gute digitale Prozesse und Arbeitsmöglichkeiten für den Erfolg sind. Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt am Beginn der Erholungsphase für Wirtschaft und Gesellschaft, und wir stehen vor der Aufstellung eines Doppelhaushaltes, der all diesen Erfordernissen Rechnung tragen muss. Für mich ist entscheidend, dass wir unsere finanziellen Mittel klug, investiv und damit nachhaltig und sehr sorgsam einsetzen, um die richtigen Stellschrauben zu bewegen. Gemeinsam mit den Paketen des Bundes und der Europäischen Union haben wir sehr gute Chancen, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für einen kraftvollen Aufschwung! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Finanzminister Vorjohann. Wir sind damit am Ende der ersten Aktuellen Debatte und kommen gleich zur zweiten. Debatte reduzieren – essenzielle heimischer Produktion herstellen Fraktion AfD konnten die Grenzen aber nicht offen genug, die weltweit e n H a n d e l s b e z i e h u n g e n n i c h t e n g g e n u g s e i n . D i e R e g i e - rungspolitik setzte den Rahmen für engmaschige Handelsverflechtungen auf der ganzen Welt. Konzernen wurden Fördergelder hinterhergetragen, Mittelstand und Bürger mussten das über ihre Steuern und Abgaben finanzieren. Deutsche Qualitätsstandards wie die Meisterausbildung wurden in ganz Europa vorerst zum Auslaufmodell. Auch in diesem Haus wurden unsere Anträge zur Wiedereinführung der Meisterpflicht durchweg von allen Fraktionen abgelehnt. Genauso erging es sämtlichen Anträgen zu Gründungsprämien für Handwerksbetriebe oder unserer Initiative zur Stärkung des ländlichen Raumes lokal und regional. Darauf bestand die Wirtschaftspolitik der AfD-Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Genau!) Vor ein paar Wochen nun trug unser Wirtschaftsminister etwas Beachtliches vor. Herr Dulig, Sie sagten, wir sollten bestimmte essenzielle Grundgüter zukünftig wieder in heimischer Produktion herstellen oder in kürzeren Lieferketten verfügbar halten – etwa bei unseren europäischen Nachbarn. (Zurufe von den LINKEN) Sie haben recht, Herr Minister, das sollten wir wirklich tun – warum nicht auch in Sachsen? Bisher können wir aber nicht mehr als warme Worte und Lippenbekenntnisse erkennen. Nicht umsonst habe ich in meinen Kleinen Anfragen die Aktivitäten der sächsischen Regierung in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen oder im Bundesrat abgefragt. Zum Thema Lieferketten war keinerlei Aktivität zu erkennen und auch jetzt sehe ich hier keine Initiative. Dass die Produktabhängigkeit von Drittstaaten – vor allem aus China und Indien – nicht gesund ist, diese Erkenntnis ist allgemein bekannt. Fast die gesamte Europäische Union beklagt die strukturellen Schwächen in den Lieferketten und fordert mehr Unabhängigkeit von Importen. Jetzt ist die Zeit, einmal konkret zu werden. Es ist die Zeit des Handelns, es ist die Stunde der Exekutive, wie Sie immer so schön sagen. (Beifall bei der AfD) Ein Blick in die Geschichte zeigt: Der Freistaat Sachsen war bereits einmal unabhängig, weil er damals industrieller Vorreiter war, und zwar in vielen Bereichen. (Zuruf von den LINKEN) Als erstes deutsches Land vollzog der Freistaat im 19. Jahrhundert den Übergang vom Agrar- zum Industriestaat. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In dieser Zeit fassten viele mittelständische Unternehmer Fuß. Industriezweige siedelten sich an: die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die Papier- und Holzstoffindustrie. Später folgten die feinmechanisch-optische und die elektronische Industrie sowie Fahrzeug- und Waggonfabriken. Meine Damen und Herren, auch bei der Energiegewinnung war Sachsen Vorreiter. Die Braunkohle war ein wichtiger Energielieferant in Sachsen und für Sachsen. Aber auch das schafft die aktuelle Politik des 21. Jahrhunderts konsequent kaputt zu machen. Die Zerstörung der eigenen Produktion ist jedoch genau das Gegenteil von einer Rückbesinnung zur heimischen Produktion. Beim Thema Energie bin ich bei einem der essenziellen Grundgüter. Hierzu gehören natürlich auch Lebensmittel und Gesundheitsprodukte bzw. Gesundheitsdienstleistungen. Um bei der Energie zu bleiben: Deutschland muss energieunabhängiger werden. (Beifall bei der AfD) Es darf nicht sein, dass ein Hochtechnologieland über 60 % seines Energieaufkommens durch Importe decken muss. Gleichzeitig soll der Braunkohleausstieg vollzogen werden. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Hinsichtlich der Kernenergie gibt es nichts als Denkverbote. Fusionsreaktoren sind noch Zukunftsmusik. Windkrafträder und Solaranlagen haben über die EEG-Umlage den Strompreis in Deutschland explodieren lassen. Die Leidtragenden sind der Mittelstand und der Otto-Normalverbraucher. Mit rund 31 Cent je Kilowattstunde laut Stromreport bzw. 34 Cent laut Statista belegt Deutschland auch im Jahr 2020 wieder den EU-Spitzenplatz bei den Strompreisen. Meine Damen und Herren, wenn wir wieder vermehrt Grundgüter in Sachsen produzieren wollen, wenn wir Lieferketten reduzieren möchten, dann ist das alles auch eine Frage der Bezahlbarkeit. Eine völlig neue Energiepolitik wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Dafür stehen wir ein. Alles Weitere in der nächsten Debattenrunde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war der Abg. Beger für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt die CDU-Fraktion, Kollegen Rohwer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Krise wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. – Das ist ein Statement, das wir jetzt ganz oft hören und in der Zeitung lesen; es ist ja auch nachvollziehbar in der Krise. Es lohnt sich, beim Thema Lieferketten und Abhängigkeiten mit einer gewissen Weitsicht die Neugestaltung von Lieferketten zu diskutieren. Insofern ist die Debatte gar nicht so verkehrt. Die Ausgestaltung von Lieferketten ist zu Recht Teil einer großen Debatte; denn die deutsche Wirtschaft, auch die sächsische, ist zu 48 % exportorientiert. Was gehört in die Debatte hinein? Wir haben schon einiges gehört: Verringerung von Abhängigkeiten – Stichwort: Partner China –, Aspekte der Verlässlichkeit, Verantwortung, Vernunft und Unvernunft, eine deutsche Wirtschaft, die sich wieder stärker selbst versorgen soll, wahrscheinlich auch beim Thema Medikamente. Stichwort Lieferkettenunterbrechungen – ja, die CoronaPandemie hat Lieferketten unterbrochen. Über 80 % der produzierenden Unternehmen haben mit Verknappungen zu kämpfen und Logistiker haben Probleme mit nicht produzierten oder nicht gelieferten Bauteilen. Aber nicht alles hat stillgestanden. Die Chipproduktion bei Globalfoundries hier in Dresden ist auch für den Weltmarkt unvermindert weitergegangen. Es gab keine Lieferengpässe. Was müssen wir uns also in der Lieferkettendebatte anschauen? Bei kritischen Gütern wie Pharmazeutika, Medizintechnik und Lebensmitteln ist eine Abkehr von globalisierten Wertschöpfungsketten durchaus überlegenswert. Ich frage ganz offen: Brauche ich den Apfel aus Chile im Supermarkt in Dresden? (Zuruf von der AfD: Nein!) Macht es vielleicht auch der Apfel aus Cossebaude zum selben Preis? (Beifall bei der AfD) – Bevor Sie zu zeitig klatschen, hören Sie die Rede zu Ende! (Heiterkeit bei der AfD) Dennoch werden viele andere Branchen wie die Elektro-, Textil- und Chemieindustrie weiterhin in globalen Lieferketten arbeiten müssen. Schauen Sie sich die Automobilindustrie an, die mit dem Produktionskonzept just in time arbeitet. Was wäre die Alternative, um aus globalen Lieferketten auszusteigen? Die Lagerhaltung müsste wieder eingeführt werden. Das verteuert Produkte. Lieferkettenstopps verteuern nochmal die Produkte. (Zuruf von der AfD: Transporte wohl nicht?) Ich bin auch im Zweifel, Herr Beger hat es schon angesprochen, ob Kunden und Endverbraucher bereit sind, diese höheren Kosten zu bezahlen. Worüber müssen wir also nachdenken? Wo sind unsere Produktionsstandorte? Wo sind unsere Absatzmärkte? Wir brauchen viele richtige Impulse und Antworten auf die Frage: Was können wir besser machen? Was aber vergebens sein wird, ist der Versuch, das Virus zu instrumentalisieren, um die Wirtschaft zu deglobalisieren. Die Welt ist jetzt schon so stark miteinander verflochten und wird es in Zukunft noch viel mehr sein. Umso wichtiger ist es, die Verflechtung vernünftig zu gestalten. Wir werden zukünftig weltweite Klimaschutzziele haben, die einen deutlich größeren Einfluss auf die Gestaltung der Lieferketten haben. Wir müssen bei den Lieferketten auf Transparenz achten. Zum Schluss will ich ansprechen, was wir in der Politik nicht machen sollten, weil die AfD-Fraktion die Debatte beantragt hat. In internationale Handelssysteme einzugreifen bedeutet, Wertschöpfungsketten so zu verändern, dass sie nicht mehr funktionieren. Unterscheidungen in essenzielle Industrien und nicht so wichtige Branchen sind zwar diskutabel, aber alles andere als trivial. Politik kann nur bedingt in diese Wertschöpfungsketten eingreifen. Unternehmerisches Handeln formt erst diese Wertschöpfungsketten. Deswegen komme ich auf meinen Punkt „Konsumentenverantwortung“ zurück: Sind wir bereit, höhere Preise zu akzeptieren? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Rohwer, würden Sie bitte zum Schluss kommen.
Elon Musk hat einmal gesagt: „Einige Menschen mögen keine Veränderungen. Aber du musst Veränderungen annehmen, wenn die Alternative eine Katastrophe ist.“ – Recht hat er. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an den Abg. Rohwer. Ich bitte jetzt für die Fraktion DIE LINKE Nico Brünler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch vor Corona galt schon: DIE LINKE stand für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wenn man sich anschaut, wie Transit-Lkws das Bild auf sächsischen Autobahnen prägen, Kollege Rohwer, dann ist auch das die Folge Ihrer Just-intime-Produktion. Und die Lager sind nicht weg, sie sind einfach im Moment auf den Autobahnen und Schienen. (Carsten Hütter, AfD: Richtig!) Wenn man sich vor Augen führt, dass viele Sachsen auch deswegen eher schlecht bezahlt sind, weil ihre Arbeitgeber letztlich die nur formal unabhängigen verlängerten Werkbänke großer Konzerne sind, dann wird auch hier klar, warum wir für lokale Wirtschaftskreisläufe sind. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Genau!) Aber – und das muss ich gleich zu Beginn sagen –, wenn wir „regional“ sagen, dann meinen wir tatsächlich regional und nicht national. Regionen machen nicht an Grenzen halt. (Beifall bei den LINKEN) So sind Karlsbad und Ústí für das Erzgebirge sehr viel mehr Region als zum Beispiel Aachen oder Flensburg. Wobei, wenn ich mir anschaue, wie eng Aachen mit der Region Maastricht oder Flensburg mit dem dänischen Sønderjylland verflochten ist, dann haben wir hier in den Beziehungen zu Tschechien und Polen tatsächlich noch Spiel nach oben. Aber darum ist auch aus der Sicht regionaler Wirtschaftskreisläufe eine Abschottung und Schließung der Grenzen nicht förderlich, auch wenn damit sicherlich für einige hier im Saal ein feuchter Traum in Erfüllung gegangen ist. (Zuruf von der AfD) – Sie fühlen sich sogar angetriggert. Super. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben mehrere Aspekte. Zum Ersten geht es darum, Einkommen und Arbeitsplätze in der Region zu sichern, die dann auch als Konsumausgaben vor Ort wieder investiert werden können. Dazu müssen lokale Unternehmen bei ihrer Vernetzung unterstützt werden. Dazu müssen hier Wertschöpfungsketten verlängert werden. Eine Region kann nur mit de facto abhängigen Zulieferbetrieben dauerhaft nicht florieren. Vielmehr muss der Technologietransfer, muss die Gründung von Start-Ups weiter gefördert werden. Lokale, öffentlich geförderte Forschung muss noch viel stärker einheimischen Unternehmen zugutekommen als großen internationalen Geldgebern. Das ist sicher eine der größten Herausforderungen, haben doch 90 % der sächsischen Betriebe weniger als zehn Mitarbeiter. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben aber auch soziale Aspekte, wie öffentliche Ausschreibungen, die in kleinen Losen bewusst an lokale Unternehmen vergeben werden und nicht an den global tätigen Großkonzern, der mit Subund Sub-Subunternehmen arbeitet, um so sämtliche sozialen und ökologischen Standards umgehen und zum niedrigsten Preis anbieten zu können. Auch das Schlagwort der guten Arbeit und der guten Löhne hat mit funktionierenden regionalen Wirtschaftskreisläufen zu tun, die nicht einfach nur auf billig setzen. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben auch ökologische Aspekte wie kurze Transportwege und den Schutz lokaler Ressourcen; darüber haben wir heute Morgen bereits ausgiebig gesprochen. Global denken, lokal handeln – darauf kommt es an. Lokale Wirtschaftskreisläufe haben nichts mit nationalem Blick auf die Wirtschaft zu tun oder mit Autarkiebestrebungen, sondern sie rücken den Menschen und sein Lebensumfeld in den Mittelpunkt, und dafür steht DIE LINKE. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE. Ich bitte jetzt von den BÜNDNISGRÜNEN Herrn Liebscher. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Pflegepersonal plötzlich zu wenig Schutzkleidung zur Verfügung hat, um kranke Menschen zu behandeln, und sich der Gefahr nicht aussetzen will, selbst infiziert zu werden, dann sollte das Vertretern aller Parteien zu denken geben. Die Lieferengpässe, welche durch getrennte Lieferketten ausgelöst wurden, dürfen sich so nicht wiederholen. Es wäre jedoch zu kurz gedacht, dass man die Globalisierung rückgängig machen kann und die Produktion essenzieller Güter wieder komplett nach Deutschland verlagert. Ich nehme an, das meinten Sie mit heimischer Produktion. Wenn man die Produkte, wenn man die Produktion in großem Stil zurück nach Deutschland holen würde, dann hätte das starke Kostensteigerungen zur Folge. Diese schlagen sich am Ende im Geldbeutel des deutschen Verbrauchers nieder. Gleichzeitig würde das dazu führen, dass Arbeit von anderen Ländern abgezogen und die Leute dort ihren Job verlieren würden. Das würde in deren Heimat wiederum zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Wir alle wissen, was passieren kann, wenn Menschen in schwachen Staaten ihre Existenzgrundlage entzogen wird: sie fliehen. Ich frage mich, ob Sie sich das bei Ihrer Klientel richtig überlegt haben. Der Ansatz, zu prüfen, welche medizinischen Güter so essenziell sind, dass theoretisch jedes Land sie selbst produzieren können sollte, ist nicht falsch. Jedoch muss das nicht heißen, dass sie es auf lange Sicht dauerhaft tun müssen. Vielleicht reicht lediglich die Kapazität dafür, wenn sie vorhanden ist, und falls sie es nicht ist, geschaffen wird. Eine Risikoanalyse in anderen strategisch wichtigen Bereichen ist sinnvoll, weil so die Resilienz der Lieferketten erhöht wird. Wo das nicht möglich ist, sollten Anreize für eine eigene Produktion geschaffen werden. Insgesamt hätte es jedoch einen mindestens ebenso großen Nutzen, wenn man globale Lieferketten stabil und fair gestaltet, das heißt, dass Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards gewahrt werden. Dazu muss allerdings zuerst der Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkannt werden. Wenn man sich anschaut, unter welchen Bedingungen die Textil- und Chemieindustrie in Schwellenländern produziert, wird deutlich, dass bei Umweltzerstörung aus wirtschaftlichen Motiven oft grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Deshalb braucht es ein Bewusstsein, dass krisensichere Lieferketten gegenüber komplexen Handelsabkommen in den Vordergrund rücken. Das schließt beispielsweise ein, dass es für die Produktion essenzieller Güter nicht nur einen Lieferanten gibt, sondern mehrere. Ein Lieferkettengesetz, wie es die Europäische Union bereits auf den Weg gebracht hat, ist deshalb die sinnvolle Variante. Zurück zu protektionistischen Maßnahmen, wie wir sie leider von der Bundesregierung zu sehen bekamen. Sie dürfen innerhalb einer europäischen Solidargemeinschaft keinen Platz finden. Grenzüberschreitende Probleme bedürfen grenzüberschreitender Lösungen. Jetzt ist der Zeitpunkt, Handelsverträge mit einklagbaren Klauseln zum Schutz von Menschenrechten, Arbeitnehmern und Umwelt zu versehen. Jetzt ist der Zeitpunkt, ein globales Lieferkettengesetz mit Sorgfaltspflichten für transnational agierende Unternehmen zu erlassen. Aber vor allem ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in nationalstaatliches Denken zurückzuverfallen, um bei einer internationalen Krise jeden sich selbst zu überlassen. Mehr dazu in der nächsten Runde. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Herr Holger Mann für die SPD-Fraktion, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss zugeben, ich war zunächst gespannt darauf, was die AfD unter diesem Titel vortragen würde. Meine Spannung stieg, als wir heute in diversen Debatten, unter anderem von Herrn Urban, Herrn Prantl und zuletzt von Herrn Peschel, Forderungen nach weniger Zentralismus, mehr Eigenverantwortung, weniger vormundschaftlicher Lenkung und staatlicher Planung und ein Loblied des freien Unternehmertums gehört haben. Der Antrag oder die Debatte, die Sie gerade entfesseln, zeigt, dass es offensichtlich nicht ganz ohne den Staat geht und Sie im essenziellen Bereich mehr staatliches Handeln fordern. Aus meiner Sicht ist das ein großer Widerspruch. Vielleicht gibt es Ihnen im Nachgang des Plenums zu denken und Sie reflektieren es noch einmal. Aber zu dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Beger. Aus unserer Sicht sind seit der Weltfinanzkrise 2008, aber noch mehr nach Ausbruch des isländischen Vulkanes Eyjafjallajökull 2010, die Erfahrungen in den stark vernetzten Industrienationen gereift, welche Risiken hocharbeitsteilige Lieferketten bieten. Spätestens seit der Unterbrechung des Flugverkehrs durch die Aschewolke des unaussprechlichen Vulkans haben viele Produzenten Risikovorsorge getroffen. Die Strategien variieren seitdem: Zweitlieferanten oder Absicherung von Logistikanbietern, stärkere Vorhaltung von Warennachschub oder teilweise Rückverlagerung von Produktionen nach Europa ist seitdem erfolgt. So ist es vielleicht zu erklären, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen, die nunmehr seit dem 29. April als Kontaktstelle Lieferketten dient, und andere Einrichtungen des Bundes und der Länder davon berichten, dass es nur in einer einstelligen Zahl von Fällen echte Probleme gibt, übrigens nicht wenige davon nicht wegen Unterbrechung der Lieferketten, sondern durch die von den Staaten erteilten Reisebeschränkungen, weil zahlreiche Dienstleistungen, zum Beispiel Endmontagen von Exportgütern durch Reisebeschränkungen, derzeit nicht erbracht werden können. Auch das sollte der AfD vor Augen führen, was Sie mit der Verstärkung von Reisebeschränkungen und Grenzschließungen fordern. Bei allen Problemen aber möchte ich sagen: Selbst zur Hochphase der Virusverbreitung in Europa ist es möglich gewesen, an medizinische Schutzgüter zu kommen. Auch wenn es einige Wochen dauerte, ist es selbst China als betroffenem Land gelungen, binnen Wochen Bestellungen in Billiardenhöhe zu realisieren und auszuliefern. Kaum vorstellbar ist stattdessen, was für eine deutsche Volkswirtschaft notwendig wäre, wenn wir in Deutschland versucht hätten, diese Ressourcen vorzuhalten und sie in dieser Dimension nur in annähernd gleicher Zeit zu stemmen. Ja, auch die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Produktion weniger essenzieller Güter – so im Medizinund Pharmaziebereich oder einiger Produkte im Bereich der Key Enabling Technologies, wie zum Beispiel die Mikrochips – im Bereich des europäischen Binnenmarktes zu sichern. Dies ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, verlangt im Regelfall hohe staatliche Subventionen und mindert damit langfristig Wettbewerbsfähigkeit. Diese Ausnahmen sollten aus unserer Sicht keinesfalls in protektionistischen Strategien oder zunehmendem Staatsdirigismus enden. Protektionismus und Deglobalisierung zu befördern kann nicht im deutschen Interesse sein. Deutschland ist selbst der größte Profiteur von Freihandel und Export. Wir sind, wie keine andere Nation, auf diesen angewiesen – geradezu davon abhängig. Die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung beruht darauf und auch und gerade Sachsens wirtschaftlicher Aufholprozess. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass wir unsere Ressourcen dafür einsetzen müssen, der Rezession durch Stützung der Binnennachfrage zu begegnen und gleichzeitig mit Investitionen Schwächen in der Wirtschaftsstruktur und in der Gesellschaft, zum Beispiel bei der Digitalisierung oder der nachhaltigen Energieversorgung, auszugleichen. Genau das passiert aus unserer Sicht beispielhaft durch das gerade verabschiedete Bundeskonjunkturpaket. Parallel sollten wir uns mit weiteren Partnern in der EU dafür einsetzen, dass es keine weiteren Einschränkungen des Freihandels gibt – sonst mündet die gerade aufziehende Rezession in einer weltweiten Wirtschaftskrise. Zusammenfassend sei gesagt: Die meisten Lieferketten funktionieren trotz Corona. Es gilt also mit Augenmaß zu definieren, welche Güter wir wirklich souverän in Sachsen produzieren müssen. Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen mehr statt weniger europäische Zusammenarbeit und werden selbst nur dann wieder wirtschaftlich wachsen können, wenn sich der Konsum unserer Nachbarn erholt und Handel und Export zu alter Stärke zurückfinden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Mann von der SPD-Fraktion. Wir sind mit der ersten Runde am Ende und eröffnen eine zweite. Für die AfD-Fraktion Frau Penz; bitte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einmal kurz auf die Vorredner eingehen. So leicht ist es nicht, lokal Aufträge zu vergeben. Es gibt ein Vergaberecht. Man kann nicht einfach ein Bauvorhaben zerstückeln und die Aufträge hier als beschränkte Ausschreibung vergeben. Das funktioniert nicht. Wenn Sie einmal die Arbeitnehmerrechte und die Pflichten zum Umweltschutz, wie sie angesprochen wurden, mit den gleichen Rechten und Pflichten im Ausland, zum Beispiel in China oder in Indien, vergleichen und diese auch dort einfordern würden, dann würden Sie merken, dass unsere Produkte finanziell mit dem vergleichbar sind, was wir importieren. Das ist einfach so. (Beifall bei der AfD) Die sogenannte Corona-Krise, die dann doch eher zu einer Versorgungskrise wurde, hat uns gezeigt, dass es nur regional und nicht global funktioniert. Pandemien können uns jederzeit unvorbereitet weltweit treffen. Deutschland ist auf so einen Fall unter anderem aufgrund der globalen Lieferketten nur unzureichend vorbereitet. Seit 2016 werden in Deutschland weder Antibiotika noch deren Wirkstoffe produziert. Mit erneuten Lieferkettenunterbrechungen oder Ausfuhrverboten aus den wenigen Herstellerländern wäre Deutschland vom Antibiotikamarkt abgeschnitten. Somit könnte die Versorgung der Patienten nicht garantiert werden. Übrigens gibt es einen ähnlichen Antrag von der CSU im Bayerischen Landtag. Das möchte ich nur einmal erwähnen. Fazit kann hier nur die Rückholung der Produktion nach Deutschland oder zumindest nach Europa sein. (Beifall bei der AfD) Auch der Fachkräftemangel gehört teilweise zur Lieferkette. Das hat uns das Beispiel der Pflegeberufe gezeigt, als auf einmal ausländische Pflegekräfte hier nicht mehr einreisen konnten. Der Freistaat begann mit der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte bereits 2015 in Ungarn. Seit Oktober 2019 gibt es die DeFa. Das ist keine Spielfilmagentur, sondern die Deutsche Agentur für Fachkräfte, eine Agentur, die aus dem Umsetzungsbeschluss der Konzertierten Aktion Pflege unter Mitwirkung der Bundesländer entstanden ist. Die Agentur soll nun bei der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte helfen. Sie bietet schlicht und einfach ein Rundum-sorglos-Paket. Warum gibt es das für Ausländer, warum nicht für Deutsche? (Beifall bei der AfD) Ob die Fachkräfte im Ausland wirklich entbehrlich sind, weiß keiner. Das zeigte eine Anfrage von uns im Bundestag. Zumindest Lebensmittel waren in den letzten Monaten keine Mangelware. Für die Versorgung braucht es sowohl Qualität als auch Masse. Die einseitige Kritik der GRÜNEN an landwirtschaftlichen Großbetrieben in Sachsen ist daher falsch. Es geht nicht nur um den Klimaschutz, es geht generell um die existenzielle Frage der Verfügbarkeit von Nahrung, und zwar für alle und nicht nur für ein paar versprengte Veganer. (Beifall bei der AfD) Nachhaltige Werte können nur vor der Haustür vermittelt werden. Das betrifft die Bodenbearbeitung genauso wie den Umgang mit Tieren. Viehtransporte quer durch die EU will niemand sehen, weil diese Tierquälerei eine Riesensauerei ohnegleichen ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Die von Minister Günther vorgeschlagene Agentur für regionale Vermarktung ist genau das falsche Signal. Sie schafft nur wieder Arbeitsplätze für Bürokraten. Meine Damen und Herren der Staatsregierung, stärken Sie die Ausbildung und die Attraktivität von Arbeitsplätzen! Schützen Sie unsere Landwirte, unseren Mittelstand vor den GRÜNEN und ihren lebensfremden Phantasien! (Beifall bei der AfD –
Sie haben sich jetzt in drei Sätzen widersprochen!) – Ach, wissen Sie, wie oft Sie sich widersprechen? Das glauben Sie gar nicht! (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Nutzen Sie die Gelegenheit, das Vergaberecht so zu reformieren, dass die heimische Produktion gestärkt und die Abhängigkeit von Lieferketten verringert wird. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ein neues Auswahlkriterium sollte dabei unbedingt die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sein. Danke. Und merken Sie sich eines: Ich brülle lauter als Sie! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Über Lautstärke usw. können wir an anderer Stelle sprechen. – Die CDU könnte, wenn sie möchte, in die zweite Runde gehen. – Herr Kiesewetter, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Krise hat die Abhängigkeit von Lieferketten ganz neu offenbart und stellt jetzt eine Diskussion in den Raum, ob das alles notwendig ist, wie wir Wirtschaft bislang gedacht haben. Es stellt sich zentral die Frage in den Raum: Können deutsche Unternehmen ihre Lieferketten neu aufsetzen? Welche Anpassungen sind gegebenenfalls nötig, um Abhängigkeiten zu minimieren? Eine strukturelle Änderung oder ein Eingriff in Wertschöpfungsketten – das möchte ich voranschicken – sollte zuerst im Verantwortungsbereich der Unternehmen liegen, und es soll eine unternehmerische Entscheidung bleiben, mit wem und wann und wo und wie Unternehmen Handel treiben. Kritische Infrastrukturen, eine steigende Zahl von Extremereignissen machen unsere Gesellschaft zunehmend verwundbar. Kleine Störungen können im bestehenden System bereits große Auswirkungen haben. Allen voran kritische Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorgung, Transport, Verkehr, Informationstechnik, Telekommunikation, Lebensmittel, Ernährung, medizinische Versorgung sind besonders schützenswerte Bereiche in einer modernen Gesellschaft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass insbesondere in Sektoren der Grundversorgung die Hersteller von Nahrungsmitteln und Bekleidung, Chemie und Pharmazie zukünftig verstärkt über Rückverlagerungen Erwägungen anstellen. Eine klare Unterscheidung, was essenziell ist und was nicht, ist von zentraler Bedeutung, wenn man dem Thema mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen begegnen will. Diese Unterscheidung ist aber, wie mein Kollege Rohwer schon sagte, alles andere als einfach und trivial und bedarf einer besonderen Prüfung, weil sich politische Eingriffe in das bestehende System unserer Wirtschaft in erster Linie verbieten. Wirtschaftspolitisch wären staatliche Eingriffe ins Marktgeschehen nur dann vorstellbar, wenn es bei essenziellen Grundgütern der Fall ist, die auch für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind. Dieses Vorgehen wäre mit den Richtlinien der WTO gedeckt. Handelspolitische Instrumente, die auf mehr Regionalisierung abzielen, könnten Importquoten und selektive Zölle sein, die letztendlich zur inländischen Produktion von essenziellen Gütern anregen. Die Bundesregierung hat bereits den Aufbau nationaler und europäischer Wertschöpfungsketten zur mittelfristigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung angestoßen. Hier steht die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen im Vordergrund. Erst gestern ist ein fünfseitiges Papier von sechs europäischen Staaten an die EU-Kommission mit Vorschlägen zur Verbesserung im Bereich der Pandemievorsorge ergangen, dass uns solche Dinge, wie wir sie erlebt haben, nicht mehr in dieser Form treffen. Gleichwohl sind – und das ist in den Debatten heute auch schon herübergekommen – aktuell keine Anzeichen erkennbar, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Grundversorgung wahrzunehmen. Gleichwohl wird es aber so sein, dass es eine permanente Herausforderung bleibt, Engpässe bei der Grundversorgung zu vermeiden. Das ist ein zentrales Ziel des Handelns. Deshalb brauchen wir in erster Linie ein Monitoring, das für diese systemrelevanten und versorgungsrelevanten Wirtschaftsbereiche eine Detailtiefe bietet. Das muss das Ziel der Arbeit in einem entsprechenden Krisen- und Expertenstab sein, der logischerweise auf Bundesebene tätig sein soll. Es braucht also einen gemeinsamen Prozess der wesentlichen staatlichen Stellen mit dem Ziel, dass die beteiligten Akteure bei Bedarf schneller aufeinander abgestimmt handeln können. Natürlich sollen Marktteilnehmer und Experten dabei eingebunden sein. Die Reaktionsgeschwindigkeit und die Widerstandsfähigkeit, auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können, müssen erhöht werden. Das muss das Ziel sein. Da erwarte ich auch Impulse von der Bundesregierung und das im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Lassen Sie mich abschließend in den letzten Sekunden noch etwas von grundsätzlicher Bedeutung sagen. Kollege Mann hat schon darauf hingewiesen, dass Deutschland der größte Nutznießer des Exports ist. Wir sind eine der größten Exportnationen der Welt. Die Integration der deutschen Wirtschaft in internationale Wertschöpfungsketten hat einen erheblichen Beitrag zum heutigen Wohlstandsniveau geleistet. Das deutsche Wachstumsmodell ist exportgetrieben und abhängig von den Vorprodukten seiner Handelspartner. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kiesewetter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb ist in den heute bestehenden Strukturen schlecht vorstellbar, auf internationale Arbeitsteilung und alle damit verbundenen Vorteile zu verzichten. Deutschland ist Exportweltmeister. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt zum Schluss kommen!
So soll es auch bleiben. – Ich komme zum Schluss. – Deshalb müssen wir trotz der ausdrücklichen Krisenerfahrung, die wir gemacht haben, darauf aufpassen, dass wir die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, und mit Augenmaß agieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Kiesewetter für die CDU-Fraktion. Besteht Redebedarf bei den LINKEN? – Nein. Redebedarf bei den BÜNDNISGRÜNEN? – Ja. Herr Liebscher, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse das Skript beiseite. Diese Lieferketten gehen natürlich auch umgekehrt. Wir haben den ganzen Mittag nur darüber gesprochen, wie wir in Deutschland sicherstellen, dass die Produkte oder die Teile, die wir benötigen, zu uns kommen. Wenn man am Globus etwas weiter rechts oder links schaut, ist es natürlich genau umgekehrt. Genau das ist es, was globale Wirtschaft bedeutet. Und nur so geht das. Ich sehe gerade, dass Sie essenzielle Geräte in der Hand haben und sie benutzen. Ich habe mir vorgestellt, wie wir es schaffen würden, die Herstellung und die Software dazu nach Sachsen zu holen. Wir wären alle 100 Jahre älter, bis das funktioniert. Globale Wirtschaft funktioniert, weil manche Leute Dinge besser können als wir und umgekehrt. Nur so funktioniert das. Alle profitieren von ihrer wirtschaftlichen Wertschöpfung und von der gesellschaftlichen Kraft, die daraus erwächst. Dass man bestimmte Dinge aufgrund der Krise nach Deutschland oder nach Europa zurückholen möchte – es war richtig gut, dass Sie vorhin sogar Europa erwähnt haben, also nicht nur Deutschland –, das ist ein Riesenschritt nach vorn. Dass wir das als europäische Gemeinschaft vielleicht gemeinsam hinbekommen, das wäre doch einmal der richtige Weg. Aber lassen Sie uns bitte daran denken, dass die Weltwirtschaft größer ist und am anderen Ende des Globus auch Menschen leben, die wir wertschätzen sollten und die das gleiche Ziel haben wie wir. Darum darf ich bitten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Liebscher von den BNDNISGRÜNEN. Ich sehe eine Kurzintervention am Mikrofon 7. Herr Hütter, bitte.
Ich hatte ursprünglich eine Frage an den Kollegen, war aber leider nicht schnell genug am Mikrofon. Darf ich die Frage noch kurz an den Kollegen richten? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Keine Fragen, nur Kurzinterventionen.
Gut, dann verzichte ich. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Besteht Redebedarf bei der SPD-Fraktion? – Nein. Ist eine dritte Runde bei der AfD gewünscht? – Ja. Herr Thumm, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Kollegen haben Ihnen bereits in den ersten Rederunden veranschaulicht, wie unehrlich und widersprüchlich die deutsche, aber auch die sächsische Regierungspolitik ist. Herr Dulig, eines hat mich gefreut: Schön, dass Sie in Ihrer letzten Regierungserklärung das Thema der AfD, die Renationalisierung, hier auf die Tagesordnung gebracht haben! Wie so oft, Herr Dulig, scheitern Sie aber an der Umsetzung. Sie scheitern nicht an sich selbst, Sie werden an Ihrer Partei scheitern, der SPD. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –
Nur zur Erklärung: Das hier links ist die CDU!) Bei der CDU sieht es leider auch nicht besser aus. Erneut betreibt die CDU in der Wirtschaft nur Symbolpolitik. Symbolisch beschwören CDU-Minister die heimische Produktion, um dann auf Lieferverträge im fernen Osten zu verweisen. Ihr CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn macht es in der Corona-Krise vor. Deutsche Unternehmen wurden vom Gesundheitsministerium aufgefordert, Angebote für die Produktion von Corona-Schutzausrüstung abzugeben, und nach der Abgabe des Angebotes kassierten sie dann reihenweise Absagen mit der Begründung, die Regierung bevorzuge andere Lieferanten. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Man konzentriere sich gegenwärtig bei der Beschaffung von Schutzausrüstung auf direkte Vertragsbeziehungen mit Herstellern aus Asien. (Lachen im Saal – Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Diese Meldung ist erst ein paar Tage alt, und sie ist ein Faustschlag ins Gesicht deutscher Unternehmen, die uns aus Lieferabhängigkeiten befreien wollen und können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Thumm, ich muss Sie unterbrechen. Ich möchte Ihnen nur eine Sache mitteilen. Sie sprechen am Mikrofon. Wir brauchen das hier nicht in dieser Lautstärke. Es geht hier um Anstand und um Wohlwollen miteinander. So geht das nicht! (Zuruf von der AfD)
Ja, dann können wir es ein bisschen herunterdrehen. – So unehrlich, wie Herr Spahn mit deutschen – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ob hier etwas heruntergedreht wird oder nicht, obliegt nicht Ihnen, sondern ausschließlich mir. Ich bitte Sie jetzt wirklich um Mäßigung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir wollen etwas hören!)
Okay. – So unehrlich wie Herr Spahn mit deutschen Unternehmen, so widersprüchlich ist die Staatsregierung im Umgang mit sächsischen Innovationen. Einerseits veröffentlicht die Staatsregierung auf ihrer Internetseite einen Bericht über eine Dresdner Biofabrik, die aus Plastemüll sauberen Diesel herstellen könnte. Andererseits verteufelt die Staatsregierung das Endprodukt und schafft den deutschen Dieselmotor ab. Mit dieser schwarz-grünen Doppelmoral zerstört die Staatsregierung sächsische Arbeitsplätze, zerstören Sie Existenzen, unseren ländlichen Raum, in dem die sächsische Zulieferindustrie beheimatet ist. Ich fordere Sie daher auf: Erstens, stoppen Sie die Zerstörung sächsischer Innovationskraft. Zweitens, unterstützen Sie vermehrt sächsische Firmen, die Innovation und Wertschöpfung leisten. Damit schafft man Arbeitsplätze, sächsische Unabhängigkeit, eine sächsische Zukunft, auch auf dem Land. (Beifall bei der AfD) Hören Sie endlich auf, Politik auf Kosten der nächsten Generation zu machen! (Zurufe der Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, und Jan-Oliver Zwerg, AfD) Zurück zu Ihnen, Herr Dulig. Ja, das war eine gute Forderung, mehr Waren in der EU herzustellen anstatt sie aus Billiglohnländern zu importieren. Die AfD aber forderte das bereits mehrfach, unter anderem im letzten Jahr mit dem Antrag, Abhängigkeit der Versorgung vom Nicht-EUAusland abzubauen. Passiert ist jedoch nichts. Regierungsversagen alarmierte bereits Ärzte- und Apothekerverbände, weil lebensnotwendige Medikamentenwirkstoffe seit Jahren nicht lieferbar sind. Jetzt erst, mit Corona im Nacken und der AfD vor Augen, wachen Sie auf. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit im Saal –
Was macht man dann? – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und von der AfD) Meine Damen und Herren! Die Medien verbreiten gerade die Angst vor einer zweiten und dritten Corona-Pandemie. Sorgen Sie deshalb jetzt dafür, dass wir vorbereitet sind. Wir fordern drei Maßnahmen. Erstens: Datenerhebung über die Verfügbarkeit und den Bedarf an Arzneimitteln und Schutzausrüstungen. (Sabine Friedel, SPD: Das hatten wir schon einmal!) Zweitens: mehr Produktion wichtiger Medikamentenwirkstoffe in Sachsen, kein weiterer Shutdown, da die Wirtschaft sonst endgültig zusammenbricht. (Zuruf von der SPD: Das war schon drittens! – Stephan Hösl, CDU, steht am Mikrofon.) Haben Sie endlich den Mut, sächsische Interessen in Berlin gegen eine Kanzlerin durchzusetzen, die sich selbst und ihre Politik für alternativlos hält! Schaffen Sie einheimische Produktion, am besten auf dem sächsischen Land! Dazu brauchen wir niedrige Energiepreise, geringere Lohnnebenkosten und eine unternehmerfreundliche Zukunft für Sachsen. Das sind wir alle den Bürgern Sachsens und den künftigen Generationen schuldig. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann spricht jetzt Herr Staatsminister Dulig. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mark Twain sagte treffend: „Lautstärke beweist gar nichts.“ Sachsen ist wirtschaftlich eng verflochten mit der ganzen Welt. (Unruhe im Saal) Waren im Wert von 40 Milliarden Euro exportieren unsere Unternehmen. Das ist fast ein Drittel unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig lag der Importwert bei etwa 27 Milliarden Euro. Das zeigt deutlich, dass wir auf funktionierende europäische und internationale Liefer-, Absatz- und Wertschöpfungsketten angewiesen sind. Dennoch wünsche ich mir – das habe ich in meiner Fachregierungserklärung am 29. April gesagt –, dass wir auch in Bezug auf die Globalisierung aus Corona lernen. In bestimmten Fällen müssen essenzielle Grundgüter wieder bei uns oder bei unseren europäischen Nachbarn hergestellt werden. Dabei denke ich zum Beispiel an die Grundstoffe für Arzneimittel. Genau deshalb begrüße ich, dass das die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket vorsieht. Die inländische Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte möchte der Bund mit zusätzlich 1 Milliarde Euro fördern. (Albrecht Pallas, SPD: Hört, hört!) Man kann auch sehen, was wir hier in Sachsen gemacht haben. In der aktuellen Corona-Krise konnte zudem die sächsische Textilindustrie mit ihrer vollständigen Wertschöpfungskette den Mangel an Schutzmasken und Schutzkleidung lindern. Das Beispiel der Zusammenarbeit des Schutzausrüstungsherstellers Norafin mit der Xenon Automatisierungstechnik zeigt, was Kreativität und Flexibilität gepaart mit dem Know-how vor Ort bewirken kann. Aber klar ist auch: Das hat seinen Preis. Wir müssen genau abwägen, wie viel uns diese zusätzliche Versorgungssicherheit wert ist. Denn internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten haben in der Pandemie zwar gezeigt, dass sie fragil sein können, aber sie haben sich ja nun auch deshalb weltweit durchgesetzt, weil sie kostengünstiger, produktiver und vielfältiger sind. Die Pandemielage hat uns aber vor Augen geführt, dass mögliche Brüche in den Lieferketten in die Gesamtkalkulation einbezogen werden müssen. Deshalb bemühen wir uns, Sachsens Unternehmen zu helfen, diese wichtigen Ketten wieder zu knüpfen. Wir haben bei der Wirtschaftsförderung Sachsen eine „Kontaktstelle Lieferketten“ eingerichtet. Dorthin können sich Unternehmen wenden, die aktuell unter Lieferengpässen leiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus industriepolitischer Sicht verlangt aber nicht erst die COVID-19-Pandemie, dem Thema Souveränität über Wertschöpfungsketten mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Schon frühere unvorhersehbare Ereignisse, etwa die Fukushima-Havarie, haben zum Produktionsstillstand in deutschen Fabriken geführt, weil bestimmte Zulieferteile plötzlich nicht mehr verfügbar waren. Viele Unternehmen haben danach ihre Wertschöpfungsketten überprüft und auf Second Sources und Redundanzen für hoch wichtige Komponenten geachtet. Der Staat kann den Unternehmen die Abwägung zwischen Chancen und Risiken unterschiedlicher Fertigungstiefen und unterschiedlich großer Importabhängigkeit von Vorproduktionen nun aber nicht abnehmen. Er muss nur dort eingreifen, wo mehr auf dem Spiel steht als ein zweiwöchiger Produktionsstopp bei einem Hersteller. Man muss hier strategisch denken; man muss groß denken. So hat sich die Sächsische Staatsregierung gemeinsam mit der Halbleiterindustrie seit über zehn Jahren ausdauernd und letzten Endes erfolgreich für das erste IPCEI-Projekt in der Mikroelektronik eingesetzt. Damit sind in Europa, in Deutschland und in erheblichem Maße in Sachsen Investitionen möglich geworden, die sonst in den USA oder in Asien vorgenommen worden wären. Das hätte die Abhängigkeit nahezu aller heimischen Hightech-Branchen von US-amerikanischer und asiatischer Elektronik weiter vergrößert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der sozialen Marktwirtschaft gilt: Die Wirtschaft hat es weitgehend selbst in der Hand, wie arbeitsteilig sie agiert. Im Allgemeinen sind globale Wertschöpfungsketten auch im Falle einer Pandemie deutlich robuster als eine rein heimische Produktion, denn nicht überall ruht die Produktion gleichzeitig. Nicht Autarkie kann daher die Lehre aus Corona sein, sondern Diversifizierung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was?) Wir sollten uns nicht von einzelnen Lieferländern abhängig machen. Da kann es durchaus sinnvoll sein, bestimmte Produkte wieder bei uns und unseren Nachbarn herzustellen, um für akute Lieferengpässe gerüstet zu sein. Ich bin mir sicher: Nach der Krise wird dem Europäischen Wirtschaftsraum eine noch größere Bedeutung zukommen. Bereits jetzt geht die Hälfte unserer Exporte in den Europäischen Wirtschaftsraum, bei den Importen kommen sogar fast zwei Drittel aus der EU, vorweg von unseren direkten Nachbarn Polen und Tschechien. „Heimisch“ heißt für mich nicht nur Sachsen oder Deutschland. Wir leben im Herzen von Europa, und die Heimat hört nicht am Grenzzaun auf. Unser „heimisch“ muss europäisch sein. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Das Gelingen der sächsischen wie der deutschen Wirtschaft ist insgesamt von einem lebendigen, nachfragestarken Europäischen Binnenmarkt abhängig. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission einen ambitionierten Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt hat. Jetzt muss die Stunde Europas schlagen. Auf Dauer würde es nicht helfen, wenn wir per Dekret nationale Produktion anordneten. Ein Wettlauf des Protektionismus ist die Art von Rennen, bei der am Ende alle verlieren. Vielmehr müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört eine gerechte Globalisierung, in der Europa nicht nur Waren und Dienstleistungen exportiert, sondern auch ökologische und soziale Standards setzt. Das fand ich schon interessant an Ihrem Redebeitrag – jetzt ist die Kollegin nicht mehr da. Sie hat ja gemeint, wenn man die Standards, die wir hier haben, abziehen würde, würden wir auf die gleichen Kosten kommen wie in China. Wenn das jetzt Ihre Forderung ist, finde ich das interessant – auch das sollte man laut und deutlich sagen –: keine ordentlichen Löhne mehr, egal wie die Dinge produziert werden, keine Nachhaltigkeit, koste es, was es wolle. Das ist Ihre Politik – nicht unsere. Ich bin stolz auf unsere sozialen und ökologischen Standards. Das muss der Exportschlager werden. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Dazu gehört aber auch eine internationale Vernetzung. Sachsens Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sind auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Internationale Absatzmärkte sind für die sächsischen Unternehmen ganz wesentlich, um die Krise zu überwinden. Nur durch die Größe der internationalen Absatzmärkte lohnt es sich für unsere Unternehmen, in die Entwicklung von hochspezialisierten Produkten und Dienstleistungen zu investieren. Natürlich profitieren auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kostenvorteilen, die eine globalisierte Wirtschaft schafft. Wir alle können uns damit auch mehr leisten. Deshalb werden wir gerade jetzt unsere Unternehmen dabei unterstützen, neue Märkte zu erschließen, und außenwirtschaftliche Aktivitäten auch weiterhin fördern. Die Erholung des globalen Handels darf an Sachsen nun wahrlich nicht vorbeigehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat gezeigt, dass essenzielle Probleme nicht im Alleingang gelöst werden können. Nur ein wirtschaftlich starkes und weltoffenes Europa kann Akteur sein für eine Globalisierung, die sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist. Wir brauchen eine zuverlässige Versorgung mit Grundgütern und technologische Souveränität in Europa. Protektionismus ist keine Alternative. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Staatsminister Dulig. Damit ist die Zweite Aktuelle Debatte beendet. Ich rufe auf die Dritte Aktuelle Unteilbar-Demos, Wer wird gehört, Herr Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Ich bitte Kollegin Buddeberg an das Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident“ hätte ich gerne gesagt, aber er ist nicht anwesend; vielleicht hört er mich im Haus. (Zuruf von der CDU: Kann man trotzdem sagen!) – Sage ich trotzdem, ja. „Black Lives Matter“, „Schwarze Leben zählen“ – unter diesem Motto sind am Wochenende in Dresden 4 000 Menschen auf die Straße gegangen, in Leipzig waren es fast 15 000. Die Demonstrationen hatten einen sehr emotionalen Hintergrund: den gewaltsamen Tod von George Floyd, der große Proteste ausgelöst hat und Demonstrationen in den USA. In Sachsen sind viele Tausende auf die Straße gegangen, nicht nur, um sich mit den Protesten in den USA zu solidarisieren, sondern vor allem auch, um deutlich zu machen: Polizeigewalt und Gewalt gegen People of Colour ist bittere Realität auch bei uns. Das Problem heißt Rassismus. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wo war der Ministerpräsident? Vielleicht könnte man sagen: dass wäre zu viel verlangt; es ist vielleicht gar nicht die Aufgabe des Ministerpräsidenten, sich auf solchen Demonstrationen blicken zu lassen. Aber wir wissen, dass Michael Kretschmer sich gerne als volksnah inszeniert, als der „Ministerpräsident zum Anfassen“, so zum Beispiel an einem Samstag Mitte Mai, als er in den Großen Garten geradelt ist, um an einer Corona-Demo teilzunehmen. (Beifall des Abg. Carsten Hütter, AfD) Es wurde ihm Respekt gezollt für den Mut, (Carsten Hütter, AfD: Genau!) sich den aufgebrachten Demonstrantinnen und Demonstranten zu stellen. Neben Anfeindungen hat er dort auch Applaus von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern selbst bekommen. Neun Monate vorher, in derselben Stadt, in Dresden, sind über 40 000 Menschen aus Dresden, aus Sachsen und aus dem ganzen Bundesgebiet auf die Straße gegangen mit dem Herzensanliegen, ein Zeichen zu setzen, dass unsere Gesellschaft unteilbar ist, ein Zeichen zu setzen für Solidarität und Teilhabe, für eine offene und freie Gesellschaft. Wo war der Ministerpräsident? (Beifall bei den LINKEN) Debatte Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Ministerpräsident? DIE LINKE Ich habe ihn nicht gesehen – vielleicht weil es eine so große, unübersichtliche Demo war. Es waren viele Leute da, die ich damals dort nicht gesehen habe. Aber wir wissen es besser, denn MDR hat nachgefragt und dann berichtet: „Es gebe Punkte, in denen Unteilbar und er“, also der Ministerpräsident, „bzw. die CDU auseinanderlägen, beispielsweise bei der Seenotrettung im Mittelmeer oder dem Sächsischen Polizeigesetz.“ Zitat Kretschmer: „Deswegen muss es legitim sein, wenn die CDU und ich Abstand von einer Teilnahme nehmen.“ Herr Kretschmer, das war ein Schlag ins Gesicht derer, die auf der Straße waren aus Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. (Beifall bei den LINKEN) Es waren über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Kirchen und Wohlfahrtsverbände. Herr Kretschmer hat nach der Kritik an der Teilnahme an der Corona-Demo, bei der rechte und antisemitische Gesinnung und auch Verschwörungstheorien verbreitet werden, dazu aufgerufen, diese Demos nicht pauschal zu verurteilen. Er hat gesagt, er respektiere, dass Menschen demonstrieren, und warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen. Offensichtlich misst er hier mit zweierlei Maß. Das scheint ihm selbst aufgefallen zu sein; denn es gab ein Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 02.06.2020, wo er gefragt worden ist, warum er bei dieser CoronaDemo und warum er nicht bei „Unteilbar“ war. Da hat er interessanterweise etwas anderes geantwortet, nämlich – ich zitiere –: „Bei ‚Unteilbar‘ steckte ich mitten im Wahlkampf. Nur weil ich nicht zu einer Veranstaltung hingehe, heißt das nicht, dass ich grundlegend deren Ziele ablehne oder mich davon distanziere.“ (Martin Modschiedler, CDU: Na also!) Dieser verschwarbelte Satz erweckt den Eindruck, das Ziel des Ministerpräsidenten sei es, die Debatte mit politisch anders Gesinnten zu suchen und dorthin zu gehen, wo es wehtut. Ein ehrenwerter Ansatz. Aber wir stellen fest, manche Demos sind gleicher. Wo war denn der Ministerpräsident bei der Demo gegen das Polizeigesetz? Warum hat er sich da nicht gestellt und versucht, von seinen Positionen zu überzeugen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Man hätte da diskutieren können!) Ich habe aber auch noch ein näheres und politisch unproblematischeres Beispiel für Sie, nämlich die Demos der Tourismusbranche, die in den letzten Wochen stattgefunden haben. Das waren Menschen, die aus existenziellen Ängsten auf die Straße gegangen sind. Hier ist Ministerin Klepsch kurz aufgetaucht, hat ihre Botschaft verkündet und ist wieder verschwunden. Aber es gab keinen hemdsärmeligen MP, der sich gestellt und engagiert zu überzeugen versucht hat. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In der ARD hat Michael Kretschmer auf die Frage nach seiner Teilnahme an der Demo gesagt, dass wir nicht zwischen erlaubten und nicht erlaubten Ängsten sortieren sollen. Aber Sie sortieren, Herr Kretschmer, und ich erkenne ein Muster. Entscheidend ist nicht die Zahl der Teilnehmenden, entscheidend ist nicht das Thema, sondern entscheidend ist, ob Sie denken, Stimmen gewinnen zu können. Was Sie nämlich dort machen, ist nichts anderes als Wahlkampf. Deswegen war es Ihnen zu heikel, sich eine Woche vor der Landtagswahl zu „Unteilbar“ zu stellen und ein klares Zeichen zu setzen. Gemessen an den Sonntagsreden, die Sie hier halten, hätten Sie sich an die Spitze der „Unteilbar“-Bewegung stellen müssen. (Starker Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Stattdessen fischen Sie munter weiter am rechten Rand. (Lachen bei der AfD) Herr Ministerpräsident, im Dezember 2017, als Sie sich erstmals zur Wahl gestellt haben, haben Sie genau hier gesagt: „Ich möchte ein MP für alle Sachsen sein.“ Daran müssen Sie sich messen lassen. Da können wir nur zu dem nüchternen Ergebnis kommen: Diesem Anspruch werden Sie nicht im Geringsten gerecht! (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt Herr Modschiedler für die CDU-Fraktion, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“, so heißt es von den LINKEN. Da kann ich nur kurz und bündig sagen: Gehört wird, wer das Gespräch sucht. So einfach ist das erst einmal. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben im Freistaat bisher davon Gebrauch gemacht und eben diese Gespräche gesucht und mit ihm geführt. Eine der vielen Veranstaltungen war, dass der MP zum Beispiel mit den Bürgermeistern zu Bürgergesprächen eingeladen hat, vom Vogtland bis in die Oberlausitz, von Leipzig bis nach Görlitz. Das waren im Frühjahr 2018 über 15 solcher Termine. Es gab auch die Sachsengespräche, wo der MP Kretschmer alle zehn Landkreise – wir reden jetzt nicht von einzelnen Veranstaltungen – und unsere kreisfreien Städte besucht hat. Das waren im Zeitraum 2018 bis 2019 wiederum 26 Gesprächstermine mit einer sehr großen Resonanz. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Diese Gesprächsformate stehen allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Da kann jeder mitdiskutieren. Da kann jeder Probleme benennen. (André Barth, AfD: Genau!) – Da kann jeder hereinrufen. Da kann jeder seine Ideen vortragen und seine Kritik loswerden. Auch in den Zeiten von Corona hat er fünf Online-Bürgersprechstunden, übrigens auch zum Thema Polizeigesetz, geführt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ein Teil ist im Sachsenfernsehen übertragen worden oder auch auf Facebook, mit 170 000 Internetnutzern, die dort erreicht worden sind. Das heißt, der Ministerpräsident hat – das hatten Sie auch angedeutet, Frau Buddeberg – das Zuhören zur Chefsache gemacht. Er ist deswegen im ganzen Land unterwegs, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Er kann natürlich nicht überall gleichzeitig sein. Er ist auch auf der Straße unterwegs und im Gespräch mit den Bürgern auf der Straße. Er bekommt dort von den Bürgerinnen und Bürgern und von den Medien viel Anerkennung und Respekt dafür. Das scheint Ihnen eben nicht zu schmecken, liebe LINKE, liebe Frau Buddeberg. Unterstellen wir jetzt einmal, dass der MP nur bestimmten Gruppen zuhört. Das war die Kernaussage, die Sie eben gebracht haben. Richtig, Frau Buddeberg, er war zu der „Unteilbar“-Demo im August 2019 nicht dabei. Aber – und das haben Sie auch gesagt – er hat gesagt: „Weil ich an dieser Veranstaltung nicht teilnehme, heißt das nicht, dass ich die Werte und die Ideen dort per se nicht teile.“ (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das hat er anfangs nicht gesagt!) – Dort konnte er es nicht sagen, weil er nicht da war. Er hat nur auf die Frage geantwortet. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Er hat gesagt, die CDU kann nicht teilnehmen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dann gehen wir einmal weiter auf andere Veranstaltungen, weil Sie sagen, dass er nur zu den einen und nicht zu den anderen geht. Am 1. Mai 2018 hat Ministerpräsident Kretschmer auf der Kundgebung des DGB Sachsen in Chemnitz gesprochen. Das ist offensichtlich keine rechte Gruppierung. Im Oktober 2018 hat er an der Kundgebung – – (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE –
Dann war er wieder weg!) – Hat er sich oder hat er sich nicht, Frau Buddeberg? Er war da und ist wieder gegangen. Das ist meistens auf Demos so. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das war bei den Corona-Demos anders!) – Aber nicht bei den Online-Debatten. Dann hat er im Oktober 2018 an einer Kundgebung „Herz statt Hetze“ teilgenommen. Das war ein klares Zeichen für Demokratie und auch für Rechtsstaatlichkeit. Das kann man natürlich auch wieder anders sehen. (Beifall bei der CDU) Der Ministerpräsident geht den Weg auf die Menschen zu. Er sagt: Ich suche das Gespräch und erkläre die Zusammenhänge. Ich versuche, Probleme ernst zu nehmen und Lösungen zu finden. Auch ich kann mich hier vorn hinstellen und wilde Erklärungen abgeben, aber ich kann auch diesen Weg gehen. Ich kann meckern und motzen, wie es gerade eben passiert ist, oder ich gehe zuhören, packe es an und versuche, eine Lösung zu finden. So geht Sächsisch – und nicht anders. (Beifall bei der CDU –
Wo ist er denn? – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Modschiedler von der CDU-Fraktion. (Interne Zurufe zwischen den LINKEN und der CDU) – Wir würden jetzt in der Debatte fortfahren. Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort; Herr Hütter. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe Sie schon lange vermisst. –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Buddeberg, erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie nach fünf Minuten Redezeit festgestellt haben, dass unser MP unteilbar ist. Richtig, er ist unteilbar! Der Antrag der LINKEN passt wieder einmal so richtig in das übliche Schwarz-Weiß-Schema „gute Demo – schlechte Demo“, „guter Extremismus – schlechter Extremismus“. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Es gab natürlich innerhalb der LINKEN erst einmal ein wenig Hin und Her: Wie soll man diese Demos jetzt einschätzen, ist das jetzt links, ist das jetzt rechts, ist das vielleicht jetzt wirklich einmal das Volk? Man hat sich letztendlich dafür entschieden, dass das schlechte Demos sind, weil auch Rechte daran teilnehmen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: So ist es!) Mit den Rechten demonstriert man selbstverständlich als Linker nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da gibt es die AfD!) Ministerpräsident Kretschmer diskutierte Mitte Mai aber trotzdem im Dresdner Großen Garten, wie vorhin schon erwähnt, mit Bürgern einer dieser schlechten Demos. Es gab auch einen Runden Tisch, zu dem Herr Kretschmer sogar einen Corona-Kritiker eingeladen hat. Der durfte dort seine Ansicht vortragen. Es gab dann Lockerungen, die von der Mehrheit der Sachsen deutlich gefordert wurden. Liebe LINKE, das nennt man Demokratie. (Beifall bei der AfD –
Aha!) Offensichtlich haben Sie damit ein Problem. Was sonst soll denn Ihre Debatte heute? Ihr Antrag zeigt doch, dass Sie Grundlegendes nicht verstanden haben. Hätte eine Mehrheit ein milderes Polizeigesetz gewollt, wäre das gekommen. Hätte sich eine Mehrheit in Sachsen für noch mehr Einwanderung und Unteilbarkeit ausgesprochen, wären Sie bei der letzten Wahl zweitstärkste Kraft geworden. Sind Sie aber nicht. (Lachen und Beifall bei der AfD) Ihre Prozente haben sich halbiert. Sie aber wollen, wie all die letzten Jahre auch, die Realität einfach nicht wahrhaben, sie wollen nicht wahrhaben, dass Ihre sogenannten guten Demos nicht die Mehrheit der Gesellschaft widerspiegeln. (Beifall bei der AfD) Was sehen wir denn auf Ihren Demos? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hütter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hütter, wenn das mit den Mehrheitsentscheidungen so ist, wie Sie gerade ausgeführt haben, sind Sie dann bereit zu akzeptieren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel ist, und warum bekämpfen Sie ihn dann?
Wir sind da immer noch im Findungsprozess, lieber Herr Lippmann. Natürlich äußern wir uns zum Thema Klima, und natürlich haben wir auch eine Einstellung zum Thema Klima. Wie kommen Sie denn jetzt zu der Feststellung, dass die ganz deutliche Mehrheit auf Ihrer Aussage basiert? Ich sehe das anders. An dieser Stelle haben wir Diskussionsbedarf, Herr Lippmann. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Das können wir gern zu dieser Thematik weiter ausdiskutieren, aber nicht jetzt in meinem Redebeitrag. (Weitere Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Jetzt haben Sie mich ein Stück weit aus dem Konzept gebracht, aber das passt ja bestens zu Ihnen. (Zuruf von den LINKEN: Sehr gut!) – Nein, nicht sehr gut. Was sehen wir denn auf Ihren Demos, liebe Linke? AntifaFahnen, MLPD-Fahnen, V-Fahnen und sonstige extremistische Symbole. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Seien Sie sicher, das wird auch registriert! Aber die Regierung duckt sich teilweise weg. Ein Beispiel: Das „Wir sind mehr“-Konzert im September 2018. Der Bundespräsident höchstpersönlich hat das beworben, trotz des Auftritts der extremistischen Band „Feine Sahne Fischfilet“. (Pfui-Ruhe von der AfD –
Genau das Gleiche kann man der AfD und rechtsnahen Bands wie den „Böhsen Onkelz“ vorwerfen!) Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte die Veranstaltung: „Ich war und bin beeindruckt und voller Anerkennung für diese Initiative.“ (Beifall bei der AfD sowie vereinzelt bei den LINKEN –
Da kann man ihm doch nur zustimmen!) Sie müssen sich doch entscheiden, ob Sie bei dieser Verhaltensweise des Ministerpräsidenten klatschen wollen oder nicht; aber da sind Sie sich wahrscheinlich auch intern noch nicht einig. Natürlich wurde auch die Unteilbar-Demonstration am 24.08.2019 gehört und gesehen. Die Leute wurden teilweise mit Sonderzügen herbeigeschafft. Es galt damals, den Dresdnern vor der Landtagswahl die Marschrichtung aufzuzeigen. Was hatten sich die Bürger in Dresden auch erlaubt mit ihren jahrelangen Spaziergängen? Neben Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen flatterten dabei wiederum lustig die Fahnen von der MLPD. Auch die autonome Antifa war wieder mit von der Partie. Diese Leute lassen Sie ja mittlerweile schon in Syrien für den Kampf ausbilden; hier sind Sie auf einem guten Weg. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Da wollte man sich offensichtlich nicht auseinanderdividieren lassen. „Unteilbar“ eben – Deutschlandfahnen waren natürlich nicht erwünscht. Mitglieder einer kleinen Partei namens FDP mussten um ihre Gesundheit fürchten; so weit ging das Verständnis für eine unteilbare Gesellschaft dann doch nicht. Die Berliner CDU übrigens hatte 2018 „Unteilbar“ noch die Unterstützung deutlich verweigert, weil „der dortige Anmelder ein Anwalt der Roten Hilfe sei, die linksextremistische Verbrecher unterstütze“. (Beifall bei der AfD) Unser aller Ministerpräsident konnte nur deshalb nicht teilnehmen, weil er gerade im Wahlkampf war. Wer behauptet, Demonstrationen wie „Unteilbar“ würden nur unzureichend gehört, der kann nur unter Wahrnehmungsstörungen leiden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Krise stellt einen tiefen Einschnitt der letzten Jahrzehnte dar. Tausende von Sachsen fürchten sich vor dem Virus. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Hütter.
Deshalb gehen montags und an anderen Wochentagen unzählige Bürger in Dutzenden Städten auf die Straße – und das ist auch gut so. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt spricht Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik ist die Kommunikation über ein Ereignis meist wichtiger als das Ereignis selbst. Deswegen reden wir zwar heute über die Fragen, mit wem der Ministerpräsident redet, aber noch viel mehr geht es um die Frage, welche kommunikativen Folgen dieses Handeln in der Gesellschaft hinterlässt und welche Signale es setzt. Auslöser war, wie wir bereits gehört haben, der Dialogversuch mit Gegnern der Corona-Maßnahmen in Dresden, die ja bereits nicht wenig kritisiert worden sind – nicht zuletzt aufgrund der Frage, ob sich nicht auch der Ministerpräsident an Abstandsregeln und Mundschutz zu halten habe. Nun ließe sich diese Diskussion erweitern, etwa um die Diskussion des Umgangs mit weiteren Corona-Spaziergängen oder seit gestern eben auch um die Frage, ob man mit einem neu-rechten Lyriker als Ministerpräsident Gespräche führen sollte. Gerne würde ich mich jetzt hier hinstellen und sagen, dass mich Privattermine des Ministerpräsidenten, dem ich überdies an einem Sonntag weit schönere Termine gönne als die erlebten, als Abgeordneter nicht zu interessieren haben. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie nicht da sind: Sie offenbaren eine sehr hohe Schmerzgrenze, wenn es darum geht, Menschen zuzuhören, und wenn es darum geht, Politik zu erklären. Das sage ich durchaus anerkennend, weil das mitunter ein schmerzlicher Prozess ist. Aber Ihre Schmerzgrenzen sind zugleich die öffentlich dokumentierten Schmerzgrenzen Ihres Amtes – des Ministerpräsidenten, des Chefs der Exekutive. Sie vermitteln den Menschen als Amtsträger ein öffentlich wahrnehmbares Gefühl dafür, was aus Sicht der Regierung sagbar ist, wer Gesprächspartner sein kann und wer Gesprächspartner ist. Genau das ist auch der Grund, warum ich dem Grundanliegen der Debatte, die die LINKE hier auf die Tagesordnung gesetzt hat, durchaus etwas abgewinnen kann. Ich habe Verständnis für Menschen in Sachsen und darüber hinaus, die vor allem Fragen haben und Unverständnis darüber äußern, mit wem der Ministerpräsident sichtbare Dialoge führt und mit wem er sie nicht führt. Das sind jene, die nicht verstehen, warum er mit Menschen, die an Versammlungen teilnehmen, die von Verschwörungsideologen und Verfassungsfeinden beeinflusst werden, einen breiten Dialog führen muss, und gerade weil diese fragenden Menschen eben eine klare Haltung haben – übrigens auch mit Blick auf die vergangenen Jahre und dem durchaus anerkennenswerten Wahlkampf des Ministerpräsidenten –, in dieser Frage eine klare Antwort erwarten. Noch viel mehr habe ich Verständnis für jene Menschen, die eben nicht verstehen können, warum Sie dann nicht auch zumindest in derselben Art und Weise mit anderen Kräften reden – mit denen, die in diesen Zeiten bewusst eine Gegenöffentlichkeit zu demokratiefeindlichen Schreihälsen und Anhängern von Verschwörungsideologien bilden. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit wem also reden? Ich glaube, wir sind uns einig, dass sich der Eindruck nicht verfestigen darf, ja gar nicht erst entstehen darf, dass man vor allem dann gehört wird, wenn man nur laut und lange genug den Systemsturz herbeifabuliert. Das erleben wir aber derzeit sehr deutlich in den sozialen Netzwerken, teilweise in Familien, regelmäßig auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses und eben auch jede Woche auf der Straße. Ja, wir haben eine aufgeheizte Situation, in der sicherlich auch der eine oder andere Dialog angebracht ist. Aber gerade jetzt ist es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, auch die leisen Stimmen zu hören, und diejenigen in ihrem Tun zu ermutigen, die auch in schwierigen Zeiten den Kopf für Freiheit, für Weltoffenheit und für Demokratie hinhalten, die im Privaten versuchen, Verschwörungstheorien zu entkräften, oder sich gegen alte und neue Rechte tagtäglich oder wöchentlich auf die Straße stellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Herr Ministerpräsident, ich kann und ich will Ihnen nicht vorschreiben, mit wem Sie reden. Aber ich kann vielleicht ein paar Wünsche äußern. Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung gerade jetzt jenen zuhört, die Sorge haben vor Rassismus – auch in Behörden und Institutionen. Wie wäre es da vielleicht mit einem Dialogangebot in Richtung People of Color über deren Situation und Rassismuserfahrungen in Sachsen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Geht das auch auf Deutsch?) Ich wünsche mir durchaus, dass die Staatsregierung mit jenen redet, die sich tatsächlich und nicht nur vorgeblich für Grundrechte einsetzen. Vielleicht ergibt sich ja noch die Gelegenheit, mit Amnesty Sachsen oder mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte über das Polizeigesetz zu reden. Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung noch mehr mit jenen redet, die sich Rassisten sowie alten und neuen Neonazis in den Weg stellt. Viele Demonstrierende würden sich über ein Dialogangebot an dieser Stelle sicherlich freuen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht meiner Fraktion braucht es vor allem eine klare Haltung, einen räumlichen und verbalen Abstand zu Neu-Rechten und Verschwörungsideologen sowie eine erkennbare Unterstützung und Wertschätzung für die Menschen, die tagtäglich in Sachsen für eine freie, offene und demokratische Gesellschaft eintreten. Das sollte auch die Maxime sein, wenn wir Dialog führen, denn Dialog ist keine Haltung, sondern ein Instrument, wenn man sich seiner Haltung sicher ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Lippmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Grenzen sollten dort gezogen werden, wo man Verfassungsfeinden in die Karten spielt, was in der Vergangenheit viel zu häufig geschehen ist und wo ich leider auch sagen muss, Herr Ministerpräsident – jetzt sind Sie da –, dass Sie mit Ihrem Dialog mit Neu-Rechten wie Herrn Bernig genau dessen Opfermythos wieder bestärkt haben, was aus meiner Sicht ein Fehler war. Ich hoffe, dass Sie mit den Trägern in Radebeul genauso Dialog führen, die für Vielfalt in der Kultur und Weltoffenheit stehen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf von der AfD: Die Neu-Rechten sind die alten Linken!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt erhält die SPD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Frank Richter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war vorbereitet auf die Fragestellung, die über dieser Debatte stand: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident? Nun, nachdem jetzt die Eingangsrede gehalten wurde, geht es doch eher darum zu klären: Auf welche Demonstration geht der Ministerpräsident und auf welche geht er nicht? – Demonstrationen sind in aller Regel nicht der Ort für Dialoge. Diese finden in aller Regel – und das ist viel besser – in geschlossenen Räumen statt, mit Ruhe und unterhalb der Erregungsstufe, die in der Regel bei Demonstrationen gegeben ist. Ich mache keinen Hehl daraus: Auch ich habe einiges an der Art und Weise zu kritisieren, wie sich der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen auch und gerade gegenüber Corona-Demonstranten verhalten hat. Aber ich möchte Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, doch eines mitgeben: Kritik verliert an Glaubwürdigkeit und schadet sich selbst, wenn sie überzogen ist. Die Formulierung, er betreibe ja doch „nichts anderes als Wahlkampf“ – O-Ton, so habe ich es mitgeschrieben –, und die Formulierung, er fische „am rechten Rand“, mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Er hat es nicht nötig, dass ich ihn verteidige; das sollte er selbst tun. Aber das, glaube ich, kann man so nicht stehenlassen. (Beifall bei der CDU) Wichtig ist – das möchte ich ausdrücklich unterstreichen –, was Sie auch mit Ihrer Debatte anstoßen: Das Interesse von Spitzenpolitikern muss darin bestehen, gerade dann, wenn sie ein hohes Amt im Staate innehaben und im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, diese Aufmerksamkeit ihrerseits nicht einseitig zu verteilen, sondern sich dem ganzen Spektrum der in der Bevölkerung vorhandenen politischen Positionen zu widmen, ohne sie deswegen teilen zu müssen. Wer integrieren will und wer ein hohes Staatsamt in einer so pluralistischen und immer heterogener werdenden Gesellschaft innehat, der sollte auch unbedingt integrieren wollen. Er oder sie muss einseitige Stellungnahmen, Solidarisierungen und Sympathiekundgebungen vermeiden. Wohin es führt, wenn ein Inhaber eines hohen Staatsamtes dies nicht beachtet, das können wir derzeit in Form eines mehr als abschreckenden Beispiels in den Vereinigten Staaten besichtigen. So schnell kann man eine Gesellschaft auch in die Spaltung treiben. Für uns gilt es, dies natürlich zu vermeiden. Wir sind ein wenig traurig darüber, aber die Traurigkeit ist nicht besonders ausgeprägt. Wir können damit leben, dass Ihre Aufmerksamkeit, Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ausschließlich auf die Person des Ministerpräsidenten gelenkt wird. Ich halte DIE LINKEN eigentlich für sehr emanzipiert und selbstbewusst. Wieso diese Fixierung auf den obersten Vertreter des Staates? Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD, war bei „Unteilbar“ dabei. Viele hochrangige SPD-Politiker haben diese Demonstrationen im vergangenen Jahr besucht. Albrecht Pallas – ich habe mit ihm gerade noch einmal gesprochen – hat sich sehr intensiv in die Debatte um das Polizeigesetz eingebracht und zehn oder zwölf Veranstaltungen diesbezüglich besucht. Er wäre gern von anderen Vertretern der damals regierungstragenden Partei begleitet gewesen. (Zuruf von den LINKEN: Dann muss ich das doch nicht kritisieren, das ist doch keine Kritik an der Sache! –
Machen wir jetzt hier Dialoge?! – Zurufe von den LINKEN) Ich sage Ihnen das deswegen, weil ich glaube, dass wir in dieser Gesellschaft ein ganz anderes Problem haben. Ich mache mir eher eine ganz andere Sorge. Wenn Spitzenpolitiker in dieser Extensität, wie es unser Ministerpräsident oft getan hat, immer wieder direkt mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, kann das dazu führen, dass unser Staatsaufbau in der Erkenntnis vieler Bürger verwischt wird und der Eindruck entsteht, als sei alles direkt mit dem obersten Repräsentanten dieses Staates zu verhandeln. (Beifall bei der SPD) Nein, wie müssen ganz konsequent Verantwortlichkeitsebenen benennen. Ich habe eine viel größere Sorge um die Dialogfähigkeit, die Bürgerfreundlichkeit und die Offenheit in den Landesbehörden und in manchen Kommunalbehörden in diesem Lande. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Dass der Ministerpräsident zuhören kann und den Dialog sucht, das hat er in den vergangenen Monaten ausreichend bestätigt. Ob es immer zum Guten ausgegangen ist, das sei dahingestellt. Aber was ist in den Behörden? Ich habe sehr oft die Erfahrung gemacht – wie Sie wahrscheinlich auch –, dass dort keine Bürgernähe, wenig Empathie, wenig Fähigkeit zum Perspektivwechsel und wenig Bereitschaft existiert, das ganze Problem vom Bürger her und nicht allein vom Verwaltungsrecht her zu denken. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vieles, was sich als Politikverdrossenheit in diesem Lande darstellt, ist in Wirklichkeit Verwaltungsverdrossenheit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
Das ist meiner Meinung nach das viel größere Problem. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Richter, Ihre Redezeit ist mehr als überschritten!
Frau Präsidentin, Sie hätten mich auch schon eher darauf aufmerksam machen können. (Allgemeine Heiterkeit) Von Ihnen hätte ich diesen Hinweis sehr gern angenommen. Dann danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle uns sehr, die Problemlage nicht zu sehr auf die Spitzenpolitiker zu beziehen, sondern auf uns alle. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Richter, es wird jetzt schwierig, was Sie gerade tun! (Frank Richter, SPD, verlässt das Rednerpult. – Beifall bei der SPD) Bevor wir in eine weitere Runde einsteigen, möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen – das geht vor allem an Sie, Herr Keiler –: Ob in diesem Hohen Hause Dialoge geführt werden, obliegt meiner und nicht Ihrer Bewertung. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Wenn ich zweimal ermahne, dass die Redezeit abgelaufen ist, geht die Kritik an der Sitzungsleitung auch nicht an, sondern dann wird die Rede beendet, und damit ist es gut. Frau Köditz, bitte, für die Linksfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Ungewöhnlichem beginnen, mit einem Lob: Es ist gut, dass Ministerpräsident Kretschmer öffentlich Gespräche führt und das Gespräch auch selbst sucht. Das unterscheidet ihn in positiver Weise von den meisten seiner Amtsvorgänger. An dieser Stelle endet das Lob schon wieder. Es kommt nämlich auch darauf an, mit wem man über welche Themen spricht und mit wem man das Gespräch lieber nicht sucht. (Jörg Urban, AfD: Man hätte es nicht schöner sagen können!) Für mich ergibt sich der Eindruck, dass die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten am ehesten dann geweckt wird, wenn möglichst abstruse und mitunter auch menschenfeindliche Positionen auf die Straße getragen werden. Wir haben das alles bereits einmal erlebt. Es war vor gut fünf Jahren. Statt eine klare Haltung zu den sogenannten Pegida-Spaziergängen einzunehmen, hat sich der damalige Innenminister lieber zum Plausch mit den Organisatoren getroffen. Jetzt, ein halbes Jahrzehnt später, erleben wir eine neue Protestserie. An diesem Protest ist allerdings nicht alles neu. Die Form ist dieselbe, die Orte sind zum Teil dieselben, auch die Personen. Selbst manche Parolen sind uns eigentlich gut vertraut, und das ist kein Wunder. Es handelt sich nämlich um einen neuen Anlass, Sprechchöre wie „Merkel muss weg!“ anzustimmen. Natürlich gilt das nicht für alle, die in den vergangenen Wochen protestiert haben. Aber in Sachsen war der Startschuss für die sogenannten Corona-Proteste eine Kundgebung der extrem rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“ am 20. April, ganz zufälligerweise am Hitlergeburtstag. Bald darauf haben sich an unterschiedlichen Orten die üblichen Akteure eingeschaltet, von Pegida über sogenannte Reichsbürger bis zur NPD. Es kam wiederholt zu Übergriffen auf die Polizei und auf Medienvertreterinnen und -vertreter. Eine ziemlich durchgängige Erscheinung bei den sogenannten Corona-Protesten ist der Hang zu Verschwörungserzählungen. Exemplarisch möchte ich aus einem Internetbeitrag zitieren. Darin wird behauptet, dass der Ausbruch der Pandemie geplant und initiiert worden sei. Alles, was wir seitdem erleben, folge einem geheimen Plan. Namentlich benannt werden Barack Obama, Angela Merkel und Bill Gates. Weiter wird behauptet, dass es in Wirklichkeit nur wenige Erkrankte und kaum Tote gebe. Man versuche daher, die Infiziertenzahlen bewusst zu erhöhen. Die ganze Corona-Krise sei künstlich geschaffen und der wirtschaftliche Schaden voll beabsichtigt. Der Text, aus dem ich gerade zitiert habe, stammt von der AfD. Nachzulesen war das auf dem Facebook-Profil eines Kreisverbandes und auf mehreren Webseiten der Partei. Mit den Verschwörungserzählungen, mit der Suche nach geheimen Mächten sind oftmals auch antisemitische Positionen verbunden. Teilnehmer einer Kundgebung behaupteten kürzlich, dass eine Clique, zu der Bill Gates, George Foros und die Rothschild-Familie gehören, alles steuere und auch das Robert-Koch-Institut finanziere. Weiter behaupten sie, dass es sich bei dieser angeblichen Clique um das – Zitat – „Finanzjudentum“ handeln würde, das „ein Interesse an der Weltmacht“ habe. Die Leute, die das so deutlich und offen ausgesprochen haben, sind von der AfD. Dokumentiert hat dies dankenswerterweise der MDR. Natürlich ist nicht jeder, der zum Thema Corona auf die Straße geht, ein Antisemit – zum Glück nicht. Aber eine entschlossene Zurückweisung solcher Positionen ist leider nicht zu beobachten. Solche Positionen werden auch nicht dadurch aufgewogen und ausgeblendet, dass man zugleich behauptet, lediglich aus Sorge um unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen. Die Grundrechte verteidigt man niemals mit, sondern immer nur gegen Antisemiten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Köditz, kommen Sie bitte zum Schluss.
– Ja, Frau Präsidentin. – Der Ministerpräsident könnte abwägen, das Gespräch mit jenen zu bevorzugen, die sich an dieser Stelle klar positionieren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Nun könnte die CDU sprechen. Herr Anton, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Michael Kretschmer ist der Ministerpräsident aller Sachsen. Er hat in den vergangenen Jahren permanent den Austausch und die Diskussion mit den Bürgern geführt und daran nie einen Zweifel gelassen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wir haben Zweifel!) Er ist offensiv auf die Menschen zugegangen und war für jeden ansprechbar, der es wollte. Er ist insbesondere auch kontroversen Diskussionen nie aus dem Weg gegangen. Bei der Frage, in welchem Rahmen diese Diskussionen geführt wurden, war es auch nie der Maßstab, ob man einer Position mutmaßlich nähersteht oder ob sie einem mutmaßlich etwas fernerliegt. Dies zu behaupten ist böswillig und unredlich und hat mit den Tatsachen nichts zu tun. Das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auch Sie, Herr Kollege Lippmann, haben an dieser Stelle unredlich argumentiert. Gute Politik kann nur der machen, der weiß, was die Menschen im Land bewegt, und genau das ist es, was unseren Ministerpräsidenten antreibt. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Gerade darum geht es doch! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Deshalb ist es absolut richtig, dass er auch mit Teilnehmern einer dieser sogenannten Hygiene-Demos das Gespräch gesucht hat. Ohne Zweifel waren unter diesen Demonstranten natürlich auch Populisten von der AfD und diverse Verschwörungstheoretiker, aber darauf kann man es nicht begrenzen. Auf solchen Demonstrationen sind gerade auch Menschen, die individuell sehr stark von den Maßnahmen betroffen sind. Ich kann es jedenfalls niemandem verübeln, der in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet ist, dass er einen besonders kritischen Blick auf die Dinge hat. Diese Menschen muss man mit ihren Sorgen ernst nehmen. Die Staatsregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie von Leben und Gesundheit von Menschen ergriffen. Diese Maßnahmen waren aus meiner Sicht absolut notwendig und mussten aufgrund der aktuellen Lage sofort erfolgen, ohne dass dem Ganzen, wie es in demokratischen Prozessen in der Regel üblich ist, eine breite Debatte vorangehen konnte. Gerade in einer solchen Ausnahmesituation ist es umso wichtiger, offensiv auf jene zuzugehen, die das Regierungshandeln kritisch sehen, weil sie im Vorfeld nicht zu Wort kommen konnten. Das ist gerade auch der Unterschied zum Demonstrationsgeschehen rund um das Polizeigesetz. Egal, wie man zum Polizeigesetz steht, aber es kann wirklich niemand behaupten, dass dazu nicht lange vor der Beschlussfassung jeder im Landtag seine Meinung umfänglich kundtun konnte. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Sarah Buddeberg und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es gab ein monatelanges parlamentarisches Verfahren mit einer öffentlichen Expertenanhörung. Kritiker und Befürworter jeder einzelnen Regelung haben sich schriftlich zu Wort gemeldet, ihre Stellungnahmen abgegeben und auf Demonstrationen gesagt, was sie davon halten, und man kann guten Gewissens sagen: Als wir dann hier im Landtag zusammengekommen sind, um das Polizeigesetz zu beschließen, waren die Argumente jedenfalls ausgetauscht. Das ist zum heutigen Zeitpunkt, zumindest bezüglich der Maßnahmen zur Corona-Pandemie, nicht der Fall. Das kann es auch gar nicht sein, da hier ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Zur Wahrheit gehört auch: Die Demonstrationen gegen das Polizeigesetz waren im Wesentlichen nicht von Akteuren der Zivilgesellschaft im engeren Sinne getragen, sondern vor allem von politischen Parteien. Jeder wusste hier im Haus, wer Ross und Reiter ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Frau Buddeberg, ein ebenso untaugliches Vergleichsbeispiel ist die sogenannte Unteilbar-Demo vom letzten Jahr. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob man sich eine Demo von außen anschaut oder mit einzelnen Demonstranten ins Gespräch kommt, oder ob man Teil dieser Demonstration ist. Seinerzeit war der Wunsch der Organisatoren von „Unteilbar“ ja nicht, dass der Ministerpräsident dort als Gesprächspartner zur Verfügung steht, sondern der Wunsch war, dass er als Demonstrant an dieser Demonstration teilnimmt – (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) – ja, das ist aber ein gewaltiger Unterschied –, neben vielen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, auch Seite an Seite mit der Antifa. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mit Kirchenvertretern! –
Oder beim Trauermarsch! – Zuruf von den LINKEN: Mein Gott, seid Ihr offensichtlich!) Und wenn ich an einer Demonstration teilnehme, dann mache ich mich im Wesentlichen mit den Inhalten – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Anton, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke, Kollege Anton. Sie haben in Ihrem Redebeitrag Bezug auf verschiedene Demonstrationskonstellationen genommen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen würden, dass man in Bezug auf die Heterogenität bestimmter Demonstrationen – zum Beispiel bei Demos wie „Unteilbar“ – einen anderen Maßstab anlegen müsste als den, den Sie bei den Corona-Demonstrationen angelegt haben. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Zurufe von den LINKEN)
Es ist ja auch ein ganz anderer Sachverhalt, der denen zugrunde liegt. Wenn der Ministerpräsident als Demonstrant an dieser Hygiene-Demo teilgenommen hätte, dann wäre das eine ganz andere Sache. Aber das ist ja nicht der Fall. (Beifall bei der CDU) Das ist eben das, was man nicht vergleichen kann. Für einen Regierungsvertreter sollte es der absolute Ausnahmefall sein, Teilnehmer einer Demonstration zu sein. Die Regierung ist doch nicht dazu da, irgendwelche mutmaßlichen Versäumnisse zu beklagen. Die Regierung ist dazu da, um genau die Probleme zu lösen, die Gegenstand von Demonstrationen sind. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Das ist eine völlige Verkehrung der Systematik. Frau Buddeberg, Sie haben es doch selbst angesprochen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Anton, kommen Sie bitte zum Schluss.
Teil der Demo „Unteilbar“ war zum Beispiel der Protest gegen das Polizeigesetz. Ja, soll der Ministerpräsident dort mitmarschieren und gegen das Polizeigesetz demonstrieren? Das ist doch absurd! (Lebhafter Widerspruch bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Anton, kommen Sie bitte zum Schluss! – Werte Fraktion DIE LINKE, so geht das nicht! Zwischenrufe sind gestattet, aber so geht das nicht.
Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie etwas wissen wollen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Darauf hätte ich jetzt aufmerksam gemacht. Es ist meine Aufgabe, Herr Anton, darauf aufmerksam zu machen.
Entschuldigung! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist mehr als abgelaufen. Gehen Sie doch in eine weitere Runde. (Zurufe von den LINKEN – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Es gibt eine Zwischenfrage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist keine Zwischenfrage mehr, wir sind schon am Ende. Eine Kurzintervention wäre jetzt möglich.
Ich frage mich, was der Unterschied ist, wenn man Regierungshandeln jetzt so vor sich herträgt. Übrigens haben wir keine konstitutionelle Monarchie, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Das Polizeigesetz war ja auch Regierungshandeln. Corona-Maßnahmen sind auch Regierungshandeln, und diese wurden kritisiert. Jetzt erklären Sie doch bitte einmal – es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar –, warum das eine schwerer wiegt als das andere. (Beifall bei den LINKEN –
Das habe ich in aller Deutlichkeit gesagt. Es kommt nicht darauf an, was Gegenstand der Demonstration ist, sondern ob man Teilnehmer dieser Demonstration ist. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Nein. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ihr Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von vor fünf Minuten?!) Nein, es wäre für den Ministerpräsidenten überhaupt kein Problem gewesen, an der Unteilbar-Demo teilzunehmen, als Gesprächspartner für die Demonstranten. (Zuruf von den LINKEN: Es wurde angeboten! – Weitere Zurufe) – Angeboten? Es war nicht gewünscht, dort die Kontroverse zu suchen. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Es war bei dieser Demo gewünscht, dass man sich hinter dem Thema der Demonstration versammelt, dass man dort mitmarschiert und dass man sich das Anliegen der Demonstration zu eigen macht. Das war der Wunsch, der an den Ministerpräsidenten herangetragen wurde, nicht die kontroverse Auseinandersetzung. (Beifall bei der CDU –
Das ist eine infame Unterstellung! – Starke Unruhe) Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier behaupten. (Zurufe von den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sollen hier keine Dialoge geführt werden.
Es nützt auch nichts, wenn Sie hier schreien. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Ich weiß, dass Sie nicht nur formal der oberste Schreihals Ihrer Partei sind, sondern auch tatsächlich. (Demonstrativer Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Ihre Zwischenfrage ist jetzt umfassend beantwortet. Ob Sie die Antwort verstehen oder nicht, das kann ich nicht beeinflussen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Anton. Ich überlege, ob wir das mit dem Klatschen jetzt noch einmal üben, an welchen Stellen usw., aber das obliegt natürlich Ihnen. Jetzt kommen wir zu Herrn Mayer von der AfD. Bitte schön. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist unglaublich! Sie lügen, dass sich die Balken biegen! Das ist unverschämt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche zum Thema „Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“. Am 16. Mai, Herr Ministerpräsident, waren Sie im Großen Garten in Dresden, bei den Leuten, die dort demonstriert haben. Sie haben Mut gezeigt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja, genau!) Respekt dafür! Das war schon einmal ein Anfang. Aber Zuhören bedeutet auch ernst nehmen. (Zuruf von den LINKEN: Das kann man nicht mehr ernst nehmen!) Das Volk leidet unter der Gängelei. (Zurufe von den LINKEN) Das Volk will für sich selbst sorgen. Das Volk will Freiheit. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Wenn ich zum Bäcker gehe, dann frage ich die Verkäuferin dort: Wie fühlen Sie sich unter der Maske? (Ines Springer, CDU: Die müssen keine aufsetzen!) Sie erzählen mir, dass sie dort sehr schwitzen. Hinten in der Bäckerei ist der Ofen, in dem frische Brötchen gemacht werden, und dort ist es sehr schön warm. Es wird immer wärmer, je mehr es Sommer wird. Die Frauen schwitzen, sie haben Kopfschmerzen und können schlecht schlafen. Sie schinden sich wegen dieser Maskenpflicht, und sie müssen zunehmend mehr Kunden darauf aufmerksam machen, bitte eine Maske zu tragen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Quatsch!) Wenn dort ein Kunde vom Ordnungsamt erwischt wird, dann gibt es eine Ordnungsstrafe. Der Chef sagt: Die müsst ihr selber bezahlen, eure Ordnungsstrafe. – Die Verkäuferin sagt zu mir: Ich komme gerade so über die Runden und muss für meine Familie das Geld verdienen. Ich kann mir das nicht leisten. Bitte tragen Sie die Maske. (Albrecht Pallas, SPD: Zum Thema!) Dann gehen die Leute am Wochenende spazieren, weil sie ihren Unmut kundtun. Es werden Leute von der Polizei bedrängt, Leute werden eingekesselt. (Zurufe von den LINKEN) Dann werden Leute kriminalisiert. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Es geht um Demos. Wer für Demos Ordnungsstrafen bekommt – – (Unruhe bei den LINKEN) Schon über 300 000 Euro sind vom Freistaat einkassiert worden. Die wurden abkassiert von den Bürgern, weil sie für ihre Freiheit eingestanden sind. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD –
Weil sie gegen Auflagen verstoßen haben!) Herr Ministerpräsident, hören Sie auf das Volk? Auf das Volk hören Sie offenbar nicht. Das Volk leidet. Hören Sie darauf! Stoppen Sie diesen Unsinn! Die Wirtschaftsverbände haben sinnvolle Forderungen und Vorschläge gemacht: Soli abschaffen und diese unsinnige Doppelberechnung der Sozialversicherung. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Viele Betriebe müssen die Sozialversicherung doppelt berechnen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Zum Thema!) Seit 2005 schon – das ist bürokratischer Schwachsinn. (Zuruf von den LINKEN: Zum Thema!) Die Wirtschaftsverbände sagen: Machen Sie Schluss damit! Bauen Sie Bürokratie ab! Sie haben vorhin selber von Bürokratieabbau gesprochen. Meine Kollegin Romy Penz hat Ihnen am Beispiel der Mehrwertsteuer sehr deutlich erklärt, was Bürokratie abbauen bedeutet und was Bürokratie aufbauen bedeutet. (Zuruf von den LINKEN: Zum Thema! – Weitere Zurufe) Das war der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, ich bitte Sie, zum Thema zu reden. Ich werde Ihnen jetzt noch einmal vorlesen, worum es geht: (Heiterkeit bei den LINKEN) „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“. Es wäre schön, wenn Sie sich dazu äußern. (Ines Springer, CDU: Nicht zum Bäcker!)
Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident? Sie wollen Mitte sein, Herr Ministerpräsident. Wo ist Mitte? Das kommt ja aus der Geometrie. (Zurufe von den LINKEN) Der Begriff „Mitte“ kommt aus der Geometrie. (Zuruf Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Nehmen Sie mal gedanklich ein Blatt Papier und falten Sie es mal längs und mal quer. Und dann machen Sie die Falten mal ein bisschen dicker, machen Sie das Blatt auf, und dann sehen Sie, wo sich die Linien kreuzen. In der Mitte. Das ist Mitte: gleicher Abstand zum Rand. Gleicher Abstand zum politischen Rand – das ist politische Mitte. (Unruhe im Saal) Mitte ist, wo das Volk leidet, wo die Bäcker unter der Maske schwitzen. Mitte ist auch – – (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer!
Ja, es geht um Demos. – Mitte ist, wo Sie hinhören, Herr Ministerpräsident. Mitte ist, wo Eltern ihre Kinder früh in der Kita, vorn an der Tür, abgeben müssen, mit Maske. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Zum Thema! – Unruhe) Sie dürfen sie nicht drücken, sie dürfen sie nicht ordentlich verabschieden. Die Kinder leiden. (Staatsminister Wolfram Günther: Wo dürfen Eltern ihre Kinder nicht drücken?! – Weitere Zurufe – Starke Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, ich ermahne Sie jetzt ein weiteres Mal, dass Sie bitte zum Thema sprechen. Ansonsten muss ich Ihnen das Wort entziehen. (Demonstrativer Beifall bei der AfD)
Hören Sie – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ansonsten bitte ich jetzt mal um Ruhe im Saal, weil ich nämlich sonst gar nicht hören kann, ob er zum Thema spricht. (Heiterkeit – Staatsminister Wolfram Günther: Man kann sich doch nicht irgendetwas ausdenken!) Hören Sie auf die Leute, die hier Mitte sind. Hören Sie auf die Leute, die Volk sind. (Staatsminister Christian Piwarz: … die Volk sind!) Wissen Sie, Gängelei – (Zurufe von der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) – das ist nicht Mitte, das ist Rand. Bevormundung – das ist nicht Mitte, das ist Rand. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und Dr. Stephan Meyer, CDU) Bestrafung ist nicht Mitte, das ist Rand. Bewegen Sie sich bitte nicht an den Rand, sondern bewegen Sie sich in die Mitte. Haben Sie Verständnis für Ihr Volk. (Albrecht Pallas, SPD: Welches Volk meinen Sie?) Es gibt eine Überlieferung von König Salomo. Aber Sie können mal ein bisschen ruhiger sein, dann können wir – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, es obliegt nicht Ihnen, um Ruhe zu bitten, sondern mir, und Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank! – Wir haben vier NeuInfektionen pro vier Millionen Einwohner. (Sören Voigt, CDU: Die Redezeit ist abgelaufen!) Also auf vier Millionen Einwohner, Herr Ministerpräsident. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Mayer. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Ich sehe eine Kurzintervention. An Mikrofon 1 Frank Richter, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich denke, der Vollständigkeit halber muss an dieser Stelle für alle anderen festgestellt werden, dass ein einzelner Redner, der von sich behauptet zu wissen, wer das Volk ist, die pluralistische und demokratische Grundgesellschaft wenigstens tendenziell angreift, und für uns alle anderen gilt es, das entschieden zurückzuweisen. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Mayer, möchten Sie darauf reagieren? – Bitte.
Herr Richter, Sie sprechen ja auch gerne vom Volk. Wenn ich ein Beispiel aus dem Volk erzähle, dann erzähle ich ein Beispiel aus dem Volk. Von der Bäckersfrau und von der Verkäuferin, die da schwitzen. Das ist ein Beispiel aus dem Volk. Nehmen Sie es zur Kenntnis, bitte. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt könnten die BÜNDNISGRÜNEN noch einmal sprechen. – Nein. Die SPD noch einmal? (Albrecht Pallas, SPD: Keine Zeit mehr!) – Keine Zeit mehr? Okay, Sie haben keine Zeit mehr. Entschuldigen Sie die Frage, tut mir leid. Ansonsten könnten wir jetzt eine dritte Runde eröffnen. Kollegin Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte trotz aller Unruhe noch einmal auf zwei Punkte eingehen. Herr Richter, Sie haben gesagt, dass die Demonstrationen nicht der Ort sind, um Dialoge zu führen. Darin gebe ich Ihnen recht. Aber genau das hat Herr Kretschmer ja versucht. Mir ging es vor allem darum darzustellen, dass er es an der einen Stelle versucht und an der anderen nicht. Es macht schon den Eindruck, als würden diejenigen, die am lautesten brüllen, dann jene sein, mit denen sich Herr Kretschmer auseinandersetzt. Das ist ein Problem, weil es auch darum geht, den Leuten, die für einen Ministerpräsidenten, für die Gesellschaft vielleicht nicht so gefährlich erscheinen, Wertschätzung entgegenzubringen. Zum Beispiel könnte man nach den Demos am Wochenende, wie es Herr Lippmann vorgeschlagen hat, mit People of Color auch ein gutes Dialogforum machen. Es wäre schön, wenn das passieren würde. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigung, Frau Buddeberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)
„Selbstverständlich nicht“ – hat die AfD vorhin gesagt. Dann haben sie sich für heute disqualifiziert, würde ich sagen. Bei den Foren, das ist ja genau der Punkt, haben wir es schon erlebt – und das ist auch das, was ich meine, wenn ich sage, ich erkenne da ein Muster. Ich schaue natürlich auch in Ihre Richtung. Als die Pegida-Demos losgingen, wurde auch viel davon gesprochen, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und man müsse mit ihnen ins Gespräch kommen. Das ist grundsätzlich aus meiner Sicht kein falscher Ansatz. Dennoch ist es mir dort schon aufgestoßen; denn ich habe gedacht: Wer hat denn eigentlich Dialogforen organisiert, als Tausende Leute gegen Hartz IV auf die Straße gegangen sind? Wer hat da eigentlich die Sorgen und die existenziellen Nöte der Menschen ernst genommen? Das ist einfach nicht passiert, und das ist natürlich genau ein Problem. Herr Modschiedler, auf Sie muss ich auch noch einmal reagieren, weil Sie so ein bisschen den Eindruck erweckt haben, ich würde mich hier nur hinstellen und den Ministerpräsidenten kritisieren für etwas, was ich selbst nicht mache. Deshalb möchte ich jetzt noch mal ein Beispiel nennen: Im März 2015 gab es eine sehr kontroverse Demonstration, die Geflüchtete selbst organisiert hatten, die damit geendet hat, dass es ein Camp gab, dass Refugees auf dem Theaterplatz ein sogenanntes Refugee-Camp aufgeschlagen haben. Ich will mich jetzt nicht inhaltlich dazu positionieren. Ich will nur erzählen, dass wir als Abgeordnete der LINKEN dort hingegangen sind und gefragt haben, ob die Leute, die dieses Camp gemacht haben, Unterstützung brauchen – das können wir ja machen. Sie haben gesagt: Wir brauchen jetzt kein Essen, keine Decken oder irgendwas – sie haben ja dort auch übernachtet –, sondern wir brauchen Hilfe, weil hier dauernd Leute kommen und uns aufs Schärfste angreifen. Uns brechen hier die Leute zusammen – psychisch –, weil sie so hart angegriffen werden. Dann haben wir dort einen Dialog-Punkt aufgebaut, damit die Leute dort sagen konnten: Da ist die Politik, geht mal dorthin. – SPD und GRÜNE haben sich daran beteiligt, und wir haben wirklich die ganze Zeit dort gestanden und mit den Leuten geredet. Das war etwas, was mich wirklich erschüttert hat, weil es das erste Mal war, dass mir Leute ins Gesicht gebrüllt haben: „Das Ding müsste man anzünden, das muss man hier alles abfackeln“. Das war, bevor Geflüchteten-Unterkünfte in Sachsen gebrannt haben; das ist später passiert. Das ist genau die Konsequenz gewesen. Wir sind standhaft geblieben und haben mit den Leuten geredet. Der Tag ging dann so zu Ende, dass ich auch bis abends dortgeblieben bin. Es war ein Montag, was auch der Grund dafür war, dass viele von uns dortgeblieben sind. Dann ist passiert, was wir befürchtet hatten: Die PegidaDemonstration, die dort stattgefunden hat, ist losgezogen und hat dieses Camp anzugreifen versucht. Ich war selbst dort – es war eine wirklich bedrohliche Situation. Es war auch wenig Polizei auf der Straße und es war sehr brenzlig; denn in dem Moment habe ich wirklich geglaubt, dass die Leute jetzt mit Fackeln und Mistgabeln kommen und dieses Camp anzünden. Das wäre vielleicht auch passiert, wenn die Polizei nicht in letzter Minute doch noch gekommen wäre. So viel noch einmal zu der Frage, wer sich mit wem in den Dialog begibt; das wollte ich noch einmal klarstellen. (Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Buddeberg, Sie haben wiederholt, was andere hier auch schon gesagt haben: dass Demonstrationen nicht der Ort seien, um Dialoge zu führen. Offensichtlich sollten Sie sich einmal ein bisschen mit dem Zweck von Demonstrationen auseinandersetzen. (Zuruf von den LINKEN) Es ist im Übrigen im Gesetz legal definiert, was eine Demonstration ist: Sie ist dafür da, eine Kundgebung einer Meinung zu tun oder eine Meinung zu erörtern, und eine Erörterung setzt immer Diskussion voraus. Das heißt, Demonstrationen können durchaus der Ort für Diskussionen sein. Sie sind aus unserer Sicht auch ein guter Ort. Deswegen unterstützen wir zum Beispiel als AfD die eine oder andere und freuen uns, wenn wir nicht angeschrien werden, sondern wenn man mit uns diskutiert – über die Sache, weil wir gute Argumente haben. (Beifall bei der AfD)
Herr Wippel, Ihre Kurzintervention hat sich ja eigentlich schon erledigt, denn ich habe ja danach genau erzählt, wie ich bei dem RefugeeCamp war und dort mit Leuten diskutiert habe. Ich habe nur auf Herrn Richter reagiert, der darauf hingewiesen hat, dass eine Demonstration nicht der Ort sei, um einen Dialog zu führen, den man zum Beispiel in einem Dialogforum führen kann. Sie brauchen mir nichts über Demonstrationen zu erzählen – ich war auf zahlreichen Demonstrationen, möglicherweise auf mehr als Sie in Ihrem Leben; das können wir ja einmal vergleichen. (Sebastian Wippel, AfD: Ich war auch auf Ihren Demonstrationen!) Definitiv waren es andere oder ich stand auf der anderen Seite, und das hat ja auch seinen guten Grund. Insofern ist es eine andere Form der Auseinandersetzung. Es geht vor allem darum zu sagen: Der Ministerpräsident geht zu einigen Demonstrationen, um dort das Gespräch zu suchen – aber zu einigen anderen nicht. Er geht zu CoronaDemonstrationen, er geht nicht zu Black-Lives-MatterDemos, auch nicht zur Mieten-Demo, auch nicht zur Polizeigesetz-stoppen-Demo. Das ist der Kritikpunkt, den wir heute anbringen wollten, und ich denke, das ist deutlich geworden. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die LINKEN beschweren sich in dieser Debatte darüber, dass ihr die Staatsregierung bei den Polizeigesetz-stoppen-Demonstrationen angeblich nicht zugehört hätte. Vielleicht hat sie das auch nicht – und wenn sie das nicht getan hat, dann hat sie alles richtig gemacht; denn was bei diesen Demonstrationen erzählt worden ist, ist größtenteils Quatsch. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Quatsch, die Erste: DIE LINKE behauptet, dass Bodycams, die nun im Polizeigesetz drinstehen, nicht zur Prävention beitragen. Doch, es trägt zur Prävention bei, wenn man eine Person in einer Kontrolle aus der Anonymität reißt und die Person darauf hinweist, dass nun ihr Verhalten aufgezeichnet wird. Das führt am Ende auch dazu, dass es weniger Widerstände gibt und auch das polizeiliche Gegenüber am Ende nicht verletzt wird. Quatsch, die Zweite: DIE LINKE behauptet, Gefahrenabwehr – und damit das Polizeigesetz – sei in Zukunft ja unnötig, weil die Polizeiliche Kriminalstatistik zurückgehen würde. Das ist natürlich völliger Unsinn, denn die Gefahrenabwehr jeder einzelnen Straftat ist die vornehmste Aufgabe der Polizei. Genau dafür ist sie da.
Vielen Dank. Wenn Sie sagen, das, was auf den Demonstrationen zum Polizeigesetz erzählt wurde, wäre Quatsch, heißt das dann im Umkehrschluss, dass das, was auf den Corona-Spaziergängen gesagt wird, kein Quatsch ist? Zum Beispiel, dass Bill Gates dieses Virus erfunden hat? Zum Beispiel, „Lass doch die Alten sterben“? Oder zum Beispiel, dass jemand an der Haustür klingelt und Chips einpflanzt? Oder, dass Adrenochrom von Kindern in Bunkern, die in Deutschland vorhanden sind, quasi abgezogen wird und Trump diese Kinder gerettet hat? Das sind alles Themen, die nachweislich auf Corona-Spaziergängen kolportiert werden. Das heißt, das ist kein Quatsch?
Frau Schaper, es ist schön, dass Sie diese Sachen aufzählen. Ich persönlich halte das, was Sie gerade genannt haben, in der Form tatsächlich für Quatsch. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den LINKEN) Es gibt Dinge, die wir natürlich auch für Quatsch halten – Frau Köditz hat es ja vorhin kurz angesprochen anhand eines Beispiels. Ich sage nur so viel: Nur, weil jemand einen Internetzugang hat und etwas postet – selbst wenn er aus einem Kreisverband der AfD kommt –, heißt das nicht, dass das die Meinung der Gesamtpartei ist. In dem Fall, den Sie angesprochen haben, hat es Konsequenzen gegeben. (Beifall bei der AfD und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich fahre in meiner Rede fort. Quatsch, die Dritte: Polizeigesetz-stoppen-Demos. Die GRÜNEN haben gesagt, wir bräuchten ja keine Telekommunikationsüberwachung – auch nicht zur Terrorabwehr –, da noch gar keine Straftat vorgelegen hätte. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wenn sich der Attentäter in die Luft gesprengt hat, ist es einigermaßen sinnlos, sein Telefon abzuhören, und wahrscheinlich würden nachher auch die Opfer dieser Straftat nichts mehr sagen können. Quatsch, die Vierte: Anne Kämmerer, Grüne Jugend. Diese Person war eine leitende Persönlichkeit der Initiative „Polizeigesetz stoppen!“. Sie hat zum Beispiel behauptet, dass Bagatellen und Ordnungswidrigkeiten in Zukunft mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln bekämpft werden würden durch das Polizeigesetz. Auch das ist völliger Unsinn, denn wenn es um Bagatellen und Ordnungswidrigkeiten geht, dann ist es natürlich unverhältnismäßig. Kein Gericht würde so eine Maßnahme anordnen und sie würde auch vor keinem Gericht Bestand haben. Das macht Angst in den Köpfen der Menschen. Sie schüren die Angst! Zum nächsten Punkt, und da haben wir jetzt tatsächlich schon einmal den Beweis: Grüne Jugend – Scharnierfunktion in die linksextreme Szene. (Lachen bei den LINKEN) Polizeigesetz stoppen – wer war denn bei diesem Bündnis mit dabei? Da können wir einmal schauen und da finden wir doch den einen oder anderen auch in den Verfassungsschutzberichten. Antifaschistischer Aufbau Zwickau – war dabei, Bündnispartner. „Prisma“ – Interventionistische Linke, linksextremistisch, war dabei. „Rote Hilfe“ – ist dabei. DIE LINKE – seine Meinung hat jeder selbst über diese Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“ – sie war auch mit dabei gewesen. „Ende Gelände“ war dabei – selbst im roten Berlin sind sie mittlerweile als Extremisten bekannt – und „Seebrücke Dresden“, die haben sich natürlich auf diesen Demonstrationen um ihr Kernanliegen gekümmert. Also, den einen oder anderen finden Sie da schon beim Linksextremismus. Da muss man sich als GRÜNE auch einmal Gedanken machen, oder auch wenn man den ehemaligen Landesvorsitzenden hat, der dann halt mit dem Baseballschläger einmal auf Twitter posiert oder so. Er hat gestern auch zur Versammlung aufgerufen, wo es dann darum ging: Geht mal schön zu den Versammlungen hin, aber seid bitte friedlich. Am Ende des Tages waren gestern in Leipzig 13 Polizeifahrzeuge beschädigt. Es gab wieder eine verletzte Polizeibeamtin. (Zuruf von den LINKEN: Zum Thema!) Machen Sie von den GRÜNEN sich einmal Gedanken und reden Sie auch einmal mit Ihrer Justizministerin, und zwar ganz ernsthaft. (Beifall bei der AfD) In einer Sache haben Sie natürlich recht. Tatsächlich ist so, dass die Debatten hier manchmal zu fruchten scheinen. Man hört durchaus auf die AfD. Es sind Dinge im Polizeigesetz drin, die wir gefordert haben. Wir hatten im Gesetzentwurf die Einführung der elektronischen Fußfessel drin. Die ist hier abgelehnt worden, kam am Ende aber mit rein, ist umgesetzt worden. Kontaktverbote für Gefährder sind am Ende umgesetzt worden, allerdings nicht so gut, wie wir es gefordert hatten; denn es gibt immer noch keine Regel des Kontaktverbots und der elektronischen Fußfessel, die das Ganze zwingend miteinander verbindet. Uns fehlen allerdings auch noch Dinge, und da hat man uns offensichtlich nicht genug zugehört – –
Ich bitte den Ministerpräsidenten, mir zuzuhören und bei der nächsten hoffentlich schnellen Polizeigesetznovelle dann diese Dinge anzufassen. Der Taser muss mit rein, die Quellen-TKÜ für die Terrorbekämpfung muss ebenfalls mit rein. Dann können wir wirklich noch lauter sagen, als wir es jetzt schon tun: AfD wirkt.
Gibt es jetzt in dieser dritten Rederunde – – Moment, eine Kurzintervention von Kollegen Lippmann. Diese bezieht sich auf das gerade Gehörte. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Kollege. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Herr Lippmann will auch einen Baseballschläger!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, dass der Zwischenruf von Herrn Dr. Keiler protokolliert ist. Wir können uns ja bei Gelegenheit einmal darüber auseinandersetzen. Ich habe keinen Baseballschläger, aber das zeigt, welches Niveau Sie hier an den Tag legen. Herr Kollege Wippel, ich habe mich eigentlich nur hier hingestellt, weil ich jeweils zwei Dinge kurz korrigieren will bzw. hier nur sagen will. Sie können sicher sein, dass wir mit unserer Staatsministerin regelmäßig reden. Da brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen. Zu Ihren Ausführungen, die wirklich wirr waren, zur Frage, was wir zum Polizeigesetz erzählt haben, sollten Sie doch bitte noch einmal in den einschlägigen Protokollen des Innenausschusses und des Verfassungs- und Rechtsausschusses nachschlagen bzw. in dem des Plenums. Wir haben uns darauf bezogen, dass der § 89 a StGB so weit ausgeweitet ist, dass man in Deutschland gar keinen Terroranschlag mehr vorbereiten kann, ohne bereits eine Straftat begangen zu haben, und wir deswegen im Regelungsbereich der Strafprozessordnung sind, wo die Telekommunikationsüberwachung einhellig geregelt ist, übrigens auch der Trojaner, und es deswegen keine Komplementärvorschrift im Polizeigesetz braucht. Ich habe es Ihnen jetzt noch einmal versucht zu erklären. Vielleicht haben Sie es verstanden. Das war unser Argumentationsgang. Jetzt verstehe ich, warum Sie es damals nicht verstanden haben. Sie haben es auch ein Jahr später nicht verstanden. Ich sage es einmal so: Ich bin schon ein bisschen verwundert, wie man aus einer Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ jetzt einen gefühlt 20-minütigen Exkurs zum Polizeigesetz machen kann. Das zeigt doch, wie dehnungsfähig Ihre Überlegungen sind, was man in diesem Hohen Haus diskutieren sollte. Vielleicht bleiben Sie zukünftig einfach einmal beim Thema. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Bevor wir jetzt zur Reaktion kommen, vielleicht noch ein Hinweis an Herrn Kollegen Keiler. Er hat hier einen Zusammenhang zwischen Baseballschläger und Herrn Kollegen Lippmann hergestellt. Herr Kollege Keiler, ich verwarne Sie. Das bewegt sich außerhalb des bei uns hier Üblichen. Ich drohe Ihnen einen Ordnungsruf an, wenn Sie das wieder tun. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Habe ich zur Kenntnis genommen!) Bitte Herr Kollege Wippel. Sie reagieren jetzt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Kollege Lippmann, tatsächlich ist es so, wir haben ein BKA-Gesetz und wir haben ein neues Sächsisches Polizeigesetz. Wir haben an der Stelle mögliche Regelungslücken geschlossen und damit ist die ganze Sache geklärt. Das heißt, der Staat kann sich nicht rausreden, wenn er vor einem vereitelten Anschlag nicht eingreift. So haben wir gar keine Schwierigkeiten, dass wir jedes Mal abwägen müssen, haben wir jetzt schon strafprozessuale Maßnahmen, vielleicht im minderschweren Bereich, oder haben wir hier schon eine erhebliche drohende Gefahr für wichtige Rechtsgüter, wie Leib oder Leben. Deswegen stehe ich absolut dazu, dass wir genau das brauchen. Sie sagen, wir hätten Wahrnehmungsschwierigkeiten. Natürlich haben wir die Protokolle vorneweg gelesen, sonst hätte ich Ihre absurden Beispiele auch nicht finden können. Aber vielleicht haben Sie Wahrnehmungsschwierigkeiten, denn Sie sagen, wir führen jetzt hier eine 20-minütige Debatte über das Thema Polizeigesetz. Sie sind geschäftsordnungsfest und wissen, dass ich hier vorn nicht mehr als 5 Minuten Zeit habe. Da haben Sie sich um das Vierfache verschätzt. Woran das liegen kann, weiß ich nicht. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Herr Kollege Wippel, wir wollen doch redlich miteinander umgehen in diesem Hohen Haus. Wenn das so ist und Sie einen Exkurs in das Polizeirecht machen und dann einige Punkte im neuen Polizeigesetz loben, dann gehört schon zur Wahrheit dazu, dass Sie nicht sagen, AfD wirkt, sondern Danke CDU, Danke SPD. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Vielen Dank, CDU- und SPDFraktion, dass Sie so schön abschreiben können, aber bitte geben Sie sich das nächste Mal etwas mehr Mühe. (Beifall bei der AfD)
Gibt es jetzt bei den Fraktionen weiteren Redebedarf in dieser dritten Aktuellen Debatte? – Das kann ich nicht feststellen. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Prof. Wöller. Bitte. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wo ist der Ministerpräsident?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Dezember 2017 Michael Kretschmer Ministerpräsident wurde, hatte er die damalige Koalition von CDU und SPD auf den Dreiklang Zuhören, Folgern, Handeln verpflichtet. Die Regierung wollte zuerst mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, ihnen zuhören, ihre Sorgen nachempfinden und ernst nehmen, dann Schlüsse aus diesen Gesprächen ziehen und anschließend danach handeln. Mit Bürgern für Bürger war und ist das Merkmal der Sächsischen Staatsregierung. Und wer verkörpert diesen Politikstil besser als unser Ministerpräsident Michael Kretschmer? Er war und ist an vorderster Front, wenn es darum geht, aus dem Regierungsviertel in Dresden herauszugehen, zu den Bürgerinnen und Bürgern im Land, mit ihnen zu sprechen und ihre Sorgen und Stimmungen wieder ins Regierungsviertel hereinzuholen, um eine Politik nahe am Menschen zu betreiben. In vielen Gesprächsformaten, auf Facebook Live, in Veranstaltungen auf Einladungen Dritter, in „MK Direkt“, vor allem aber in den über unsere Landesgrenzen hinaus berühmten Sachsengesprächen diskutieren der Ministerpräsident und die Mitglieder der Staatsregierung mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, beantworten Fragen und setzen sich mit der Kritik an Regierungsentscheidungen auseinander. Wer ausgerechnet diesem Ministerpräsidenten unterstellt, er höre nicht zu oder er höre nur wählerisch zu, hat in den letzten zweieinhalb Jahren nicht in Sachsen gelebt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Widerspruch bei den LINKEN) Und auch der Vorwurf der Inszenierung oder des Wahlkampfes läuft ins Leere, denn ich kann Ihnen sagen, Michael Kretschmer ist so. Er ist volksnah, er kommuniziert und er ist ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Da, wo er Stimmen sammeln kann!) – Meine Damen und Herren, das passt Ihnen nicht. Aber auch das müssen Sie akzeptieren. Natürlich kann der Ministerpräsident nicht an allen Demonstrationen persönlich teilnehmen. Er kann nicht bei jeder Versammlung vor Ort sein, aber er hat immer ein offenes Ohr, auch für kritische Fragen und offene Augen für die Probleme der Bürger. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. Juni 2020 sagte Michael Kretschmer: „Nur, weil ich zu einer Veranstaltung nicht hingehe, heißt das nicht, dass ich grundsätzlich deren Ziele ablehne oder mich davon distanziere.“ (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das haben wir schon zweimal gehört!) Wir haben es bereits von Kollegen Modschiedler gehört. Ich selbst habe den Ministerpräsidenten zu einigen Sachsengesprächen begleitet und konnte hautnah erleben, wie aktiv er anderen zuhört und wie bemüht er ist, anderen unsere Politik einfach und verständlich zu erklären. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen diesen Stil; sie haben es auch in der letzten Landtagswahl so honoriert. Schade, dass es einige in diesem Hohen Haus gibt, die nicht bereit sind, den Sächsinnen und Sachsen in dieser Einschätzung zuzustimmen. Meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Antrag unterstellt DIE LINKE dem Ministerpräsidenten, er gehe vorwiegend zu bürgerlichen und konservativen Demonstrationen und lasse linke Kundgebungen links liegen. (Zurufe von den LINKEN) Auf die Frage, warum er am 24. August 2019 nicht an der Unteilbar-Demo teilgenommen hat, (Zurufe) hat der Ministerpräsident geantwortet: „Ich finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei den Unteilbar-Demonstrationen verteidigen möchten.“ (Zurufe von den LINKEN) „Auch, dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen kann ich nachvollziehen. Dafür haben sie meinen Respekt. Aber“ – so fügt er hinzu – „ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.“ (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Selbstverständlich gibt es Schnittmengen zwischen der CDU und den Unteilbar-Demonstranten, wenn es zum Beispiel um die AfD geht (Oh-Rufe von der AfD) oder um die Demokratie oder um unsere Werte. Aber es gibt auch Punkte, wie die Seenotrettung im Mittelmeer oder das Sächsische Polizeigesetz, bei denen die Positionen auseinanderliegen. (Zuruf von den LINKEN) Ich zitiere noch einmal den Ministerpräsidenten: „Deshalb muss es legitim sein, wenn die CDU und ich Abstand von einer Teilnahme nehmen. Ich habe lange darüber nachgedacht und es war keine einfache Entscheidung.“ Ich rufe in Erinnerung, dass es derselbe Ministerpräsident war, der an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2018 in Chemnitz und 2019 in Dresden teilgenommen hat. (Unruhe im Saal) – Meine Damen und Herren, ich habe der Debatte und Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört. (Zurufe von den LINKEN) Es gebieten der Respekt und die Höflichkeit, dass Sie auch meinen Ausführungen zuhören. (Zurufe von den LINKEN) Darin dokumentieren Sie, dass wir in diesem Hohen Haus einen Debattenstil pflegen, der der Demokratie angemessen ist. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich sage es noch einmal: Das Herausschreien von Meinungen hat noch nichts mit Dialog in der Demokratie zu tun, sondern Demokratie erfordert auch das Zuhören, was den anderen betrifft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Er hat dort teilgenommen und sich mit Vertretern von „Fridays for Future“, der Bewegung, zum Austausch getroffen. Er hat die Schirmherrschaft des Friedensfestes in Ostritz übernommen – er war aktiv dabei gewesen – und hat sich im Oktober an der Demonstration des Bündnisses „Dresden.Respekt für Offenheit und gegen Rassismus“ beteiligt. Er zeigt gerade in den Corona-Zeiten noch einmal, wie beharrlich er das Gespräch mit den Menschen sucht, nicht nur von Klick zu Klick, sondern von Angesicht zu Angesicht. „Kretschmer bleibt sich in der Krise treu“, so zu Recht die Deutsche Presse-Agentur. Er war bei Demonstrationen von Gastronomen, Hoteliers, Reisebusunternehmern, Künstlern, Corona-Kritikern und Kritikern der AntiCorona-Demonstrationen. Meine Damen und Herren, bei wenigen Demonstrationen haben leider einige unter dem Deckmantel der Wiederherstellung unserer Freiheit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tätlich angegriffen, und sie waren für keine Gespräche zugänglich. Das ist scharf zu verurteilen, und dagegen werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. (Beifall bei der CDU) Unsere Polizeikräfte haben umsichtig und verhältnismäßig reagiert. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren, der Politikstil von Michael Kretschmer hat ihm über Sachsen hinaus viel Lob und Anerkennung gebracht. Mit Blick auf die Corona-Kundgebungen, bei denen der Ministerpräsident vor Ort war, hat der Präsident des Deutschen Bundestages gesagt – ich zitiere ihn –: „Was Ministerpräsident Kretschmer gemacht hat, war toll.“ Recht hat er, der Wolfgang Schäuble. Michael Kretschmer ist einer der wenigen Politiker unter uns, der den Puls der Menschen am präzisesten fühlt. Wer diesem Ministerpräsidenten unterstellt, er höre nicht zu oder er höre wählerisch zu, möge selber das Credo von Michael Kretschmer beherzigen: „Es gibt keine erlaubten oder nichterlaubten Sorgen und Ängste. Wir können über alles reden – hart in der Sache, aber anständig im Ton.“ Und das gilt für uns alle. Herzlichen Dank. Tagesordnungspunkt Befragung der Für die Staatsregierung berichtet zunächst Frau Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, zu dem Thema: „Langfristige Folgen der Corona-Pandemie, Kultur und Tourismus gut durch die Krise bringen“. Hierfür stehen ihr nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, der Staatsministerin Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die ihren Bereich betreffen. Die jeweilige Frage darf 1 Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile nun Frau Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsen ist als beliebtes Reiseziel im In- und Ausland und als Kulturreiseland Nummer eins in Deutschland etabliert. 2019 war für den sächsischen Tourismus ein besonders erfolgreiches Jahr. Mit 20,7 Millionen Gästeübernachtungen und knapp 8,5 Millionen Gästeankünften erzielten wir einen neuen Rekord. Der Tourismus hat sich zu einem wichtigen Arbeitgeber und unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor entwickelt. Das ist insbesondere der engagierten Arbeit der vielen Unternehmer und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. Ich weiß, mit wie viel Herzblut und Leidenschaft sie an ihre Aufgabe herangehen. Das haben auch die vielen Demonstrationen und Aktionen gezeigt – ob es die leeren Stühle waren oder die Veranstaltungsbranche, die letzten Freitag vor der Semperoper war, oder die Reisebusunternehmen mit der Kofferaktion. Die Tourismusbranche kämpft um das Überleben und erhebt dafür ihre Stimme. Wir haben sie gehört, auch wenn wir noch nicht allen Bereichen helfen konnten. Aus diesem Grund werden wir große Anstrengungen unternehmen, den Tourismusbereich im gesamten Land in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie besonders zu unterstützen. Ich weiß, dass viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sind und sich große (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
Das war die Staatsregierung. Es sprach der Staatsminister des Innern, Herr Prof. Dr. Roland Wöller. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf mehr. Die dritte Aktuelle Debatte ist abgeschlossen, der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung Sorgen um ihre Zukunft machen. So beträgt der Umsatzverlust im Bereich Tourismus in Sachsen für die Monate März, April und Mai rund 1,8 Milliarden Euro. Rund 200 000 Menschen in Sachsen leben vom Tourismus, und um deren Zukunft geht es hier. Dafür sind verlängerte bzw. neu aufgelegte Unterstützungsprogramme des Bundes und des Freistaates, inklusive Rettungsschirm für die Kommunen, überlebenswichtig. Wir wollen den Tourismus in unserem sächsischen Paket mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützen. Zum Restart des Tourismus wird zudem eine umfangreiche Werbekampagne für Urlaub in Sachsen gestartet. Uns ist bewusst, dass es weiterhin Aufgabe des Bundes, des Freistaates und der kommunalen Ebene zusammen ist, die Tourismusbranche in dieser ernsten Situation zu unterstützen. Nur wenn alle Entscheidungsträger in ihrem Verantwortungsbereich das Notwendige tun, werden wir durch diese schwierigen Zeiten kommen. Meine Damen und Herren, um das Schlimmste in der Pandemie zu verhindern, musste für die Kultureinrichtungen und die Künstlerinnen und Künstler das Schlimmste umgesetzt werden. Der Kultur fehlten über Monate das Publikum, die Begegnungen mit den Menschen, die Theaterbesucher, die Konzertgänger und die Schülergruppen. Die Corona-Krise hat die Kultur programmatisch, sozial und finanziell krankgemacht. Deshalb ist die beste Kulturförderung unser behutsamer Mut zu Lockerungen gewesen. Die Öffnung der Museen, die neuen – angepassten – Spielpläne, die Autokinos – all das bringt langsam zurück, was uns bereichert, was die Seele Sachsens ausmacht: die kulturelle Vielfalt. Sie spüren bei allen Kulturschaffenden und Kulturfreunden, wie sie aufatmen und berührt sind, dass die künstlerische Auseinandersetzung, die kulturelle Begegnung wieder möglich ist. Ich habe höchsten Respekt vor den Tausenden in der sächsischen Kulturlandschaft, die schon in Normalzeiten unter oft schwierigen und finanziell meist sehr begrenzten Möglichkeiten wunderbare Arbeit leisten. In der Corona-Krise mussten sie sich noch einmal mehr ins Zeug legen. Die Kultur war als Erstes in der Krise, und sie wird als Letztes aus ihr herausgehen. Auch hier haben das Aktionen eindrucksvoll auf die Straße gebracht; die Aktion „Stille Künstler“ hat mich besonders beeindruckt. Sie haben zu Recht Druck gemacht, sich aber immer wieder auch der Realität gestellt, dass der Freistaat Sachsen in allen Bereichen des Lebens helfen muss. Umso wichtiger ist es, dass wir einen beeindruckenden finanziellen Beitrag leisten, dass unsere kulturelle Vielfalt überleben kann. Der Bund stellt Geld bereit, und auch wir wollen in unserem Paket, das nun auf dem Tisch liegt, eine nicht unerhebliche Summe für den Bereich Kultur zur Verfügung stellen. 60 Millionen Euro sollen in diesem Jahr zusätzlich zum Budget, zum Etat für Kultur und Kunst dazukommen. Doch ich weiß, all das, was in dem Paket enthalten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nur umgesetzt werden, wenn – und da möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen noch einmal Danke sagen für das Verständnis, aber ganz besonders den Damen und Herren in der Fraktion – letztlich Ihre Unterstützung und die Zustimmung im HFA dazu erfolgt, weil dieses Programm unter dem Vorbehalt des Haushalts- und Finanzausschusses steht. Ich bin aber davon überzeugt, dass es eine sehr gute Rendite ist. Kultur stiftet Identität, schafft Zusammenhalt, hilft, Investoren zu überzeugen, dass Sachsen ein guter Standort ist. (Beifall bei der CDU) Es ist gut angelegtes und kontrolliert ausgegebenes Geld.
Die Redezeit, Frau Staatsministerin. – Gut. Das war sozusagen der Einstieg. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an die Frau Staatsministerin zu stellen. Die Reihenfolge ist: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Es beginnt Kollege Markert für die CDU-Fraktion an Mikrofon 6.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte im Bereich Tourismus den Bereich Gastronomie/Hotellerie ansprechen. Seit dem 15. Mai ist die Branche wieder zurück am Start in diesem Bereich. Ich möchte gern von Ihnen wissen, mit welchen Maßnahmen die Staatsregierung das begleitet und unterstützt hat. Wie sind Ihre Erfahrungen? Wie wird das angenommen? Welche Erfahrungen haben Sie mit der Umsetzung der Hygienekonzepte gemacht, und gibt es dabei noch Defizite?
Zunächst haben wir uns intensiv mit den Partnern ausgetauscht. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und die Partner mit an den Tisch geholt. Sowohl die IHK als auch DEHOGA und die Vertreter der kommunalen Ebene waren dabei, aber auch der Landestourismusverband. Wir haben dort die wichtigen inhaltlichen Punkte besprochen. Was muss in der Allgemeinverfügung wie umgesetzt werden? Was muss an Hygienemaßnahmen, Hygienestandards festgelegt werden? Ich glaube, das war der wichtige Schritt, um das Thema Öffnung überhaupt im Bereich Hotellerie/Gastronomie wieder anzugehen. Das war für mich eine ganz wesentliche Maßnahme. Wir sind dann aber weiter am Ball geblieben; denn die Eröffnung war ein wichtiger Schritt. Nachdem, was uns zurückgespiegelt wurde, kam es sehr gut an. Aber die Hotels und die Gastronomen haben weiter einen Partner gebraucht. Dieser Partner ist der DEHOGA. Wir unterstützen den DEHOGA seitdem an sieben Tagen in der Woche. Von 8 bis 18 Uhr wird dort eine Hotline geschaltet, um alle Fragen, die auflaufen, alle Anregungen, die eingehen, aufzugreifen und letztlich zurückzuspiegeln. Ein wichtiger Schritt war die Eröffnung, aber gleichzeitig die Begleitung durch den DEHOGA, um Maßnahmen auch wieder umsteuern zu können.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Von den bisherigen Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise im Kulturbereich haben vor allem das Künstlermilieu und die sogenannte freie Szene profitiert. Nun hat die Staatsregierung angekündigt, dass rund 68 Millionen Euro für weitere Rettungsmaßnahmen bereitgestellt werden sollen. Davon sind allein 30 Millionen Euro für Einrichtungen wie freie Theater, Festivals, kulturelle Vereine vorgesehen. Daher frage ich Sie: Inwieweit werden speziell Vereine zur Förderung der sächsischen Heimatkultur von den neuen Rettungsgeldern profitieren? Hiermit meine ich insbesondere Heimatvereine, Geschichts- und Denkmalvereine sowie Programme zur Förderung der Brauchtumspflege und der sächsischen Lokalkultur.
Zunächst möchte ich Ihnen widersprechen. Wenn wir uns die Förderinstrumente ansehen, die in den letzten Wochen auf den Weg gebracht wurden, ist genau der Bereich, den Sie als Erstes angesprochen haben – der Bereich der Freischaffenden, die freie Szene, die freien Theater – der, der bisher von den Unterstützungsprogrammen so gut wie nicht profitieren konnte. Wenn wir uns das Paket anschauen, dann hat es bestimmte Bestandteile. Ein großer Bestandteil in Höhe von 30 Millionen Euro ist für die freien, gemeinnützigen Vereine, Organisationen, Einrichtungen. Also alles, was Kultur und Kunst inhaltlich bearbeitet, fällt dort hinein. Das können gemeinnützige Vereine sein, das kann eine gemeinnützige GmbH sein, das kann ein freies Theater sein. Alles, was unter dieser Rubrik firmiert, kann dort einen Antrag stellen. Aber ich möchte noch einmal explizit darauf reflektieren, dass in den Unterstützungsprogrammen – – In dem Programm „Sachsen hilft sofort“, dem aufgelegten Darlehensprogramm, das sicher sehr gut ist, hat die gesamte Branche keinen Zugang gefunden. Wir brauchen jetzt ganz klar ein Unterstützungsprogramm, um diese kulturelle Vielfalt – dazu gehören die freien gemeinnützigen Vereine und Theater – am Leben zu erhalten. In dieses Programm passen sie hinein.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe eine Frage, die eher die Reiseveranstalter, die Reisebüros betrifft, weil die tatsächlich zu knabbern haben, und das auch noch auf lange Sicht. In Anbetracht der Tatsache, dass TUI und Lufthansa Bundesmittel zur Verfügung gestellt bekommen haben, fühlen die sich jetzt sehr ungerecht behandelt, zumal sie auch Arbeitgeber für viele Menschen sind. Da sind die konkreten Fragen an Sie: Gibt es eine Aussicht, dass die Förderungen von der Bundesebene bis Dezember verlängert werden? Das ist eine Forderung aus der Reisebranche. Das Zweite ist, ob es eine Möglichkeit gibt bzw. noch einmal diskutiert wird, die Deckelung der Förderung aufzuheben, um da vielleicht ein wenig mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Wann sind die Gelder in Sachsen abrufbar? Das treibt gerade ganz viele um.
Zunächst zu Ihrer Frage zur Reisebranche: Ich bin nicht einmal zu einer Demo gegangen und dann gleich wieder verschwunden; das möchte ich in diesem Rahmen, den Frau Buddeberg angesprochen hat, gern noch einmal deutlich sagen. Ich bin dorthin, habe mich unterhalten und die Sorgen und Nöte sehr ernst genommen. Die gehen mir ganz ehrlich verdammt unter die Haut. Dort standen auch die Reisebüros mit ihren Koffern und machten deutlich, dass sie seit Langem keine Umsätze machen, dass sie rückzahlen müssen und dass es dauert, bis sie wieder ein Geschäft machen können. Das betrifft die Reisebusunternehmen genauso. Ich glaube, als Erstes war es wichtig, wieder Lockerungen, überhaupt wieder Urlaub in Sachsen, in Deutschland, jetzt auch europaweit zuzulassen, dass wir mit Werbemaßnahmen ansetzen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und dringender Schritt. Aber jetzt konkret zu Ihrer Frage: Der Bund legt – das ist in diesem großen Paket der 130 Milliarden Euro enthalten – ein Paket in Höhe von 25 Milliarden Euro auf, das kleine und mittelständische Unternehmen betrifft, das branchenübergreifend fungiert. Die Forderung, die Martin Dulig und ich und alle anderen Minister aus den anderen Bundesländern im Vorfeld immer wieder gegenüber der Bundesregierung deutlich artikuliert haben, ist genau diese „Branche null“ – so wurde sie bezeichnet –, die keine Umsätze macht. Dazu zählen auch unsere Schausteller. Wir haben auch viele Gespräche mit unserem sächsischen Schaustellerverband geführt. Dort sind 25 Milliarden Euro vorgesehen, die branchenübergreifend zur Verfügung stehen sollen – bis maximal 150 000 Euro für drei Monate. Das ist an einen Umsatz gekoppelt. Der Umsatz von Mai und Juni wird zugrunde gelegt und mit dem Vorjahr verglichen. Wenn der Umsatz dort unter 60 % liegt – – Dann kommt die nächste Stufe: Wenn der Umsatz unter 50 % liegt, jeweils auch mit dem Vorjahr verglichen, fällt man dort hinein und kann diesen Zuschuss, diese Unterstützung bekommen. In der letzten Telefonschalte mit dem Bundesminister wurde deutlich gemacht, dass es zwingend notwendig wäre, wie es ursprünglich einmal angedacht war, dieses Programm bis zum Jahresende für diese Branche aufzulegen. Das betrifft auch die Veranstaltungsbranche, denn heute können wir alle noch nicht sagen, was nach dem August ist. Diese Gespräche mit der Bundesregierung werden weitergeführt. Aber heute können wir sagen, dass 25 Milliarden Euro – bis maximal 50 000 Euro pro Monat – für die Reisebüros zur Verfügung stehen. Unsere Forderung, dass in diesen 50 000 Euro auch ein unabdingbarer Lohn enthalten sein soll, weil viele Reisebüros Mitarbeiter beschäftigen mussten, weil es Rückzahlungsanfragen gab und sie die Mitarbeiter nicht in Kurzzeit schicken konnten, –
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für Ihre Ausführungen. Sie haben schon darauf hingewiesen, wie wichtig das Programm für die freigemeinnützigen Träger ist, die bisher noch nichts bekommen haben. Können Sie bitte darstellen, wie vielen freigemeinnützigen es in welchem Umfang zugutekommt, wie hoch die Förderhöhen und der Bedarf sind?
Wir sind hinsichtlich dieses Förderprogramms in einem sehr engen und intensiven Austausch mit der Interessengemeinschaft Landeskulturverbände. Über 700 Einrichtungen sind Landesverbänden zugehörig. Eine Vielzahl der weiteren Einrichtungen freier Träger außerhalb der Landesverbände im Freistaat Sachsen machen eine wundervolle Arbeit. Alle diese Einrichtungen, diese Träger haben Anspruch auf Unterstützung aus diesem Fördertopf. Wir haben eine Rückkopplung bekommen, wie hoch der durchschnittlich notwendige, zwingende Bedarf ist. Man kann von einer Spannbreite von 5 000 bis zu 50 000 Euro ausgehen. Es gibt aber auch Einzelne, die darüber hinaus Bedarfe anmelden. Wir haben in unserem Förderprogramm uns ganz klar begrenzt. Es steht eine maximale Förderhöhe bis zu 10 000 Euro zur Verfügung, im Einzelfall – das wird dann auch durch mein Haus geprüft – bis zu 50 000 Euro. Natürlich können wir heute noch nicht genau einschätzen, wie viele Anträge jetzt eingereicht werden und wie lange das Budget reicht. Ich gehe aber in Abstimmung mit den Landesverbänden und aufgrund der Rückmeldungen davon aus, dass diese Gelder nach bestem Wissen und Gewissen für die dringend notwendigen Bedarfe zur Verfügung gestellt werden – es ist ein Nothilfeprogramm. Wenn wir uns das Bundesprogramm ansehen, dann soll die Milliarde für den Bereich Kultur für einen Neustart eingesetzt werden. Wenn ich aber neu starten will, muss ich erst einmal die Krise überstehen. Unsere Programme sind aufgelegt, um Krisen zu überstehen und dann wieder neu starten zu können.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Vorab herzlichen Dank für alle Formen der Kooperation oder Zusammenarbeit in den letzten Wochen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Haus. Meine Frage lautet: Wie steht es mit den sächsischen Kulturräumen? In welchem Umfang sind sie von der CoronaKrise betroffen? Haben Sie Ihrerseits Maßnahmen eingeleitet? Wie wird die Frage der Ausfallhonorare – darüber ist schon diskutiert worden – in den Kulturräumen gehandhabt?
Unseren sächsischen Kulturräumen sind rund 500 Einrichtungen zugehörig bzw. werden sie durch die Kulturräume gefördert und unterstützt. Es gibt fast 900 Projekte/Maßnahmen. Die Förderung der Kulturräume teilt sich auf: Zum einen zahlt der Freistaat einen Betrag an die Kulturräume – 93 Millionen Euro sind es zurzeit für das Jahr 2020 –, zum anderen kommen Gelder aus den Kommunen. Jede Kommune, die auch eine Einrichtung hat und diese gefördert bekommt, zahlt einen Sitzgemeindeanteil. All das fließt im Ganzen an die Kulturräume. Natürlich setzt sich die Finanzierung der Kulturräume so zusammen, dass auch eigene Einnahmen – und das in nicht unerheblichem Maße, denn über 200 Millionen Euro schlagen dort als eigene Einnahmen zu Buche – berücksichtigt werden. Genau dort ist jetzt aber in den Einrichtungen der große Einbruch. Wir haben uns bewusst bei diesem Programm dazu bekannt, dass wir freie Träger unterstützen. Kommunal getragene Einrichtungen, die ebenfalls durch Kulturräume gefördert werden, werden durch ihre Kommunen unterstützt. Dafür hat der Freistaat ein Kommunalprogramm auf den Tisch gelegt. Die Bundesregierung hat ebenfalls in ihrem großen Programm jetzt eine Unterstützung für die Kommunen vorgesehen. Wenn wir die reichhaltige Kulturlandschaft retten wollen, dann trägt jeder seinen Teil. Wir als Freistaat übernehmen quasi die freien Einrichtungen in den einzelnen Städten und Gemeinden, und die Städte und Gemeinden tragen ihre kommunalen Einrichtungen durch die Krise. Ich glaube, gemeinsam kann es uns gelingen, dass wir diese reiche Kulturlandschaft, die unseren Freistaat Sachsen ausmacht, erhalten. Zu den Ausfallhonoraren: Wir haben bereits zu Beginn der Krise den Kulturräumen Hinweise gegeben. Wir haben Ausfallhonorare – das betrifft die, die vertraglich vereinbart sind –, die ohnehin gezahlt und bei Fördermitteln logischerweise abgerechnet werden können. Wenn sie nicht vertraglich vereinbart sind, haben wir empfohlen, dass sie in Höhe des Kurzarbeitergeldes gezahlt werden. Die kommunale Ebene ist aber dort in der Selbsthoheit. Sie kann dort selber entscheiden. Mir ist bekannt, dass einzelne Kulturräume das gemacht haben, denn wir haben eine Abfrage gestartet. Es kam jetzt nicht wirklich Belastbares zurück. Mir ist aber auch bekannt, dass Kulturräume für sich andere Entscheidungen getroffen haben. Also, wir haben die Empfehlung gegeben; allerdings obliegt die endgültige Entscheidung den Kulturräumen vor Ort.
Frau Staatsministerin, wir gehen in Zukunft von der Stärkung des Binnentourismus aus, der davon partizipiert. Wie können die DMO, der Landestourismusverband und die TMGS diesen Prozess unterstützen, und was ist dort geplant, um das Ganze zu flankieren?
In dem Paket, das ich angeführt habe, sind von insgesamt 67 Millionen Euro 5 Millionen Euro für den Tourismus enthalten. Von diesen 5 Millionen Euro möchten wir gern einen Teil, nämlich genau 2,9 Millionen Euro, in die Destinationen geben. Wir haben acht Destinationen im Freistaat Sachsen. Aus kommunaler Finanzkraft fließen in diese Destinationen bereits 9 Millionen Euro. Wir geben mit dieser Aufstockung 6 Millionen Euro dazu und haben damit die Chance, dass genau diese Destinationen vor Ort den Tourismus weiter stärken und stützen können. Wenn man sich die Finanzierung heute anschaut, setzt sie sich aus den Einnahmen der Kommunen zusammen, die damit hoffentlich weiterkommen, zu einem nicht unerheblichen Teil auch aus Einnahmen von den Einrichtungen, von den Hotels, von den Beherbergungsbetrieben in den jeweiligen Regionen. Sie zahlen ihren Anteil an die Destinationen, damit dort eben Projekte initiiert werden und damit geworben werden kann. Aber genau dieser Anteil bricht momentan weg. Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgabe – das sind ebenfalls zwei Punkte, die in die Destinationen als Einnahmen hineinfließen. Auch das ist heute ein ganz großes Fragezeichen, weil auch hier die Finanzierung wegbricht. Daher halte ich es für zwingend notwendig, dass wir diese acht regionalen Destinationen stärken, dort den notwendigen finanziellen Grundstock aufrechterhalten, damit der Tourismus in der Region weiterlebt und beworben werden kann. Dazu zählt auch die Initiierung von Projekten. Eingangs habe ich gesagt, dass wir im Jahr 2019, den Tourismus betreffend, so gut wie noch nie gewesen sind. Ich habe gleichzeitig gesagt, welche Einbrüche es gab. Das zeigt, wie notwendig es ist, dass wir in den einzelnen Regionen diesen notwendigen finanziellen Rahmen zur Verfügung stellen.
Zur TMGS: Das eine sind die Destinationen. Zum anderen ist die Tourismusgesellschaft, die getragen wird von den einzelnen Partnern, von den Landkreisen, sozusagen unsere Werbeagentur. Die TMGS hatte bisher die Aufgabe, den Freistaat Sachsen im Ausland zu bewerben, ausländische Gäste ins Land zu holen, zu uns in den Freistaat Sachsen. Man hat diese Werbestrategie natürlich gestoppt, setzt jetzt zuerst auf Werbung im eigenen Land – in Sachsen, in Deutschland – und wird dann weitere europäische Regionen in den Blick nehmen. Ganz dringend ist jetzt zum Beispiel Tschechien. Tschechien öffnet die Grenzen, also ist es jetzt wieder zwingend notwendig, in Tschechien für den Freistaat Sachsen zu werben. Auch hier haben wir vor – in diesem Paket sind 900 000 Euro vorgesehen –, eine Werbekampagne zu starten.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Leider sind durch die Corona-Krise Unternehmen im Tourismusbereich pleitegegangen oder mussten ihren Betrieb einstellen. Welche Erkenntnisse besitzt die Staatsregierung darüber, wie sich die Zahl der gefährdeten Betriebe in den Bereichen Beherbergungsgewerbe, Gastronomie und Tourismus über die Corona-Monate März, April und Mai entwickelt hat?
Sie haben in Ihrer Frage quasi schon gesagt, es seien viele pleitegegangen. Nun haben wir uns diese Frage ebenfalls gestellt und haben auch mit dem Finanzministerium darüber gesprochen, weil ich natürlich gerne belastbare Zahlen haben möchte, um konkrete Aussagen treffen zu können. Mir sind viele Briefe gerade aus der Reisebranche bekannt, in denen man schreibt: „Wir schaffen das nicht; es droht Insolvenz.“ Allerdings muss ich sagen: Ich habe noch keine belastbaren Angaben, wie hoch die Zahl der Insolvenzanmeldungen ist. Vielleicht hängt das in der Tat auch damit zusammen, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt hat, die Insolvenzanmeldung zu verschieben – es ist eine Frist bis September eingeräumt worden. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass manche Anmeldung eben noch nicht erfolgt ist. Ich kann heute aus meinem Bereich noch keine belastbaren Zahlen dazu nennen, wie viele Insolvenzanträge möglicherweise vorliegen. Diese Zahl gibt es noch nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen von einem Aufleben des Kulturbereichs. Ich denke, das ist gerade einmal ein leichtes Atmen. Es wird ja weitergehen und noch eine ganze Weile dauern, bis wir zur Normalität zurückkehren. Einnahmeeinbußen etc. bleiben ja bestehen. Ich habe zwei, drei Fragen, und zwar dahin gehend: Trifft es zu, dass Sie vor einiger Zeit den Finanzierungsbedarf von Kunst und Kultur in diesem Lande mit 110 Millionen Euro beziffert haben und dass diese Summe dann von Herrn Vorjohann einfach als nicht realisierbar abgewiesen wurde? Da besteht ja doch eine Diskrepanz von 42 Millionen Euro zur jetzigen Summe, zu den 68 Millionen Euro. Wie kann man das auffangen? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen. Weiter zur Finanzierung: Sie haben schon das Bundesprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro von Frau Grütters angesprochen. Wann kann man denn damit rechnen? Ist das denn schon untersetzt oder in irgendeiner Form definiert? Vor sechs Wochen hatten wir im Hygiene-Museum ein großes Zusammentreffen mit den Intendanten dieses Landes. Sie sprachen – –
Zur ersten Frage, 110 Millionen Euro: Ja, in der Tat, wir haben vor Wochen versucht, hochzurechnen, welcher Bedarf vorhanden ist. Ich habe in meinen Ausführungen jetzt erwähnt, dass wir in unserem Paket den kommunalen Bereich nicht enthalten haben; es umfasst keine kommunal getragenen Einrichtungen. Die Städte und Gemeinden werden den Bedarf für kommunal getragene Einrichtungen also nicht aus diesem Paket erhalten. Das ist erst einmal ein klarer Fakt. Es kommt hinzu – dafür bin ich dankbar –, dass die Bundesregierung ebenfalls ein Paket auflegt; es hat ein Volumen von 1 Milliarde Euro. Ich komme noch dazu, was dort inhaltlich vorgesehen ist. Ganz ehrlich, ich habe noch niemanden gehört, der gesagt hätte: „Was habt ihr in Sachsen gemacht? Das hättet ihr stecken lassen sollen.“ Ganz im Gegenteil: Mir wurde zurückgespiegelt, dass dies in der Tat – nach bestem Wissen und Gewissen, in guter Abstimmung mit all den Partnern, die im Bereich Kunst und Kultur tätig sind – ein gutes Notpaket ist. Die Kommunen sind also nicht dabei; insofern ist es weniger Geld im gesamten Paket. Die 67 Millionen Euro sind aus meiner Sicht ein guter Grundstock, um unsere reichhaltige Kultur durch die Krise zu tragen. Zum Bundesprogramm: 1 Milliarde Euro stehen im Papier. Es gab diese Woche eine Sitzung des Kulturausschusses hierzu, die aber leider noch keine näheren Details gebracht hat. Auch wir müssten das dringend wissen. Die Schwerpunkte vielleicht ganz kurz angeführt: Ein Punkt sind pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen; dafür ist ein Baustein mit 250 Millionen Euro angesetzt. Ich denke, das ist wichtig. Hier geht es um Online-Ticketingsysteme, um die Modernisierung von Belüftungssystemen, um Besucherführung und Bestuhlung. Wenn wir allein unsere Museen ansehen, stellen wir fest, dass wir nur in drei Museen die Möglichkeit gehabt haben, ein solches Ticketingsystem wirklich gut zu handhaben. Ich glaube, es ist gut für die Museen, wenn dieser Bereich gefördert wird. Ein zweiter Schwerpunkt ist beim Thema „Neustart Kultur“ gesetzt. Hier soll es neue Aufträge für freiberuflich Tätige und Soloselbstständige geben, insgesamt mit 450 Millionen Euro angesetzt. Das ist in zwei Sparten unterteilt, einmal Musik- und Livemusikstätten mit 150 Millionen Euro und Tanztheater, ebenfalls mit 150 Millionen Euro, sowie die Filmbranche mit 120 Millionen Euro – also neue Aufträge. Ein dritter Bereich: Dabei geht es um alternative und digitale Angebote mit einem Volumen von 150 Millionen Euro. Also auch hier das Thema „Museum 4.0“: neue Formate und Projekte, die die Vermittlung und Verständigung im Kulturbereich und das Thema Vernetzung im Blick haben.
Wenn hierzu nähere Informationen kommen, bin ich als Erste daran interessiert, zu erfahren, wie viel Geld wir für unseren Freistaat Sachsen aus diesem „Neustart“ bekommen.
Ich habe eine Frage zu einer weiteren Branche: In welchem Umfang können privatwirtschaftliche, in der Regel nicht staatlich geförderte Träger gefördert werden oder inwiefern profitieren sie hiervon? Ich denke da ganz speziell an die Livemusik-Spielstätten und Clubs in Sachsen.
Zum einen sind die privatwirtschaftlich getragenen Einrichtungen, wenn sie wirtschaftlich tätig sind, auf alle Fälle von dem sächsischen Darlehensprogramm umfasst. Das ist zumindest der eine Punkt: Sachsen hilft sofort. Dort fällt diese Branche mit hinein – und auch im Bundesprogramm. Wir haben mit unseren 30 Millionen Euro einen Schwerpunkt gesetzt für freigemeinnützige Träger. Es wird aber auch einen Teil geben, bei dem Gemeinnützigkeit nicht die Grundvoraussetzung ist; aber es muss um den Themenblock Kunst und Kultur gehen. Von den 30 Millionen Euro steht ein Teil für nicht gemeinnützige Einrichtungen zur Verfügung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die SPD-Fraktion. An Mikrofon 3 Herr Richter, bitte schön.
Meine Frage ist zweigeteilt. Die erste Frage ist fast rhetorischer Art – das haben Sie auch schon beantwortet –: Welche Bedeutung messen Sie der vielfältigen Kunst- und Kulturlandschaft in Sachsen bei? Das ist eigentlich schon beantwortet. Die zweite Frage, nachgeschoben: Wie soll das in Zukunft befördert werden – wir haben es ja doch mit längeren Nachwirkungen dieser Krise zu tun –, um das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten und zu stärken?
Am Anfang vielleicht zu der rhetorischen Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie aus meinem kurzen Beitrag zu der Aufgabe, Kunst, Kultur und Tourismus durch die Krise zu bringen, schon gespürt haben, wie wertvoll und wie wichtig für mich Kunst, Kultur und Tourismus sind. Ich sage nicht ohne Grund, dass Kunst und Kultur für uns mit die Seele des Landes sind. Wenn uns dieser Bereich wegbricht, dann bricht uns ein Stück der Seele weg. Deshalb kann ich einfach nur eine große Bitte äußern: Dieses Paket, von dem wir jetzt schon sprechen, das auch vom Kabinett mitgetragen wurde, hat noch keine Rechtskraft. Es wird im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden müssen, und erst dann können wir sagen: Wir können starten. – Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Hoheit über unsere Gelder. Deshalb auch meine Bitte, es durchzutragen. Erst dann können wir sagen: Wir können hier wirklich unterstützen. In diesem Zusammenhang würde ich gern die zweite Frage anknüpfen. Was können wir tun? Wir haben in den letzten 30 Jahren im Freistaat Sachsen eine breite Kulturlandschaft aufgebaut. Der Freistaat Sachsen hat dafür mit den Kommunen, denke ich, eine ganz wertvolle Arbeit geleistet, auch finanzieller Art. Wir sollten uns dieses wertvolle Gut jetzt nicht kaputt machen. Dieses wertvolle Gut macht uns zum Kulturland Freistaat Sachsen. Wir sind im nächsten Jahr auf der ITB Kulturpartnerland. Dann werben wir mit unseren reichen Kulturschätzen. Das heißt aber auch, dass bei all den Krisengesprächen und auch bei den Haushaltsgesprächen, die wir führen müssen – das werden harte Gespräche sein –, Kunst und Kultur nicht zu kurz kommen dürfen. Das ist meine Bitte für die Zukunft. Denn sonst bricht uns das weg, was über 30 Jahre in diesem Land aufgebaut wurde. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wir können jetzt in eine dritte Fragerunde einsteigen. Es beginnt die CDU-Fraktion. Frau Firmenich an Mikrofon 4, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Das war fast schon ein schönes Schlusswort. Ich möchte trotzdem den Blick noch einmal auf unsere staatlichen Kultureinrichtungen lenken. Der Freistaat ist Träger von vielen Kulturstaatsbetrieben, die sicher von dieser Situation auch betroffen sind. Ich hätte gern gewusst, wie es da aussieht, wie der Freistaat Sachsen hilft und welche Ideen oder Maßnahmen die Kultureinrichtungen ergriffen haben, um die Einnahmenausfälle einigermaßen zu kompensieren.
Ja, wir sind stolz auf unsere staatlichen Kultureinrichtungen. Ich habe in einer Ausschusssitzung schon einmal gesagt, was uns die Semperoper durch die Schließung und die dadurch fehlenden Einnahmen monatlich kostet. Allein unsere staatlichen Kultureinrichtungen mit Orchester, Oper, Schauspiel und unserer SKD kosten uns aufgrund der Krise – durch Einnahmenausfälle, durch Hygienemaßnahmen, die ergriffen werden müssen, durch weniger Besucher – hochgerechnet auf das Jahr 2020 ungefähr 17 Millionen Euro. Die sind im Paket enthalten. Gleichzeitig weiß ich aber, dass unsere Einrichtungen sehr wichtig für den Bereich Tourismus sind. Wenn wir werben, werben wir sehr häufig mit der Semperoper, mit den Alten Meistern, die wir jetzt wiedereröffnet haben. Man braucht sich nur einmal die Besucherzahlen der SKD anschauen: 50 % der Besucher unserer Staatlichen Kunstsammlungen kommen aus dem Ausland. Die brechen weg. Von den anderen 50 % kommt die Hälfte aus anderen Bundesländern. Wir haben jetzt mit rund 40 % Einnahmen gegenüber dem kalkuliert, was im Vorjahr zu erzielen war. Wir werden sehen, ob das zu optimistisch oder zu pessimistisch war. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Besucherzahlen analysiert und dann das Defizit errechnet. Gleichzeitig haben wir natürlich im Blick gehabt, was wir einsparen können. Das war die erste Frage. Es sind Sonderausstellungen gestrichen worden, die uns Geld gekostet hätten. Aufführungen in der Oper sind in das nächste Jahr verlegt worden. Gasthonorare sind logischerweise jetzt nicht angefallen. Wir hatten also Einnahmeausfälle und haben die Kosten reduziert. Unter dem Strich – so haben wir gesagt – werden es die 17 Millionen Euro sein. Ich denke, es ist unsere Verantwortung, das klar zu benennen, um mit unseren Einrichtungen im Herbst nicht in eine Liquiditätslücke zu fallen. Das wäre für unsere Einrichtungen später doppelt schwierig. Ich will noch eine Zahl nennen: Die Oper hat sonst 1 300 Plätze, die oft wirklich ausgebucht sind. Wir rechnen jetzt mit rund 350 Plätzen, die belegt werden können. Das zeigt schon, welcher Einnahmeverlust dadurch entsteht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Ein kurzer Hinweis: Wir haben noch 7 Minuten. Ich übergebe jetzt an die AfD-Fraktion. An Mikrofon 6 steht Kollege Zickler. Bitte schön.
Werte Frau Staatsministerin! Die historische Weiße Flotte stellt ein kulturelles und touristisches Highlight dar. Sie sind also in beiden Fällen dafür zuständig. Nun mussten wir in der letzten Woche leider hören, dass die Sächsische Dampfschifffahrtsgesellschaft in Insolvenz gegangen ist. Die Staatsregierung ist Mehrheitseigentümer dieser Gesellschaft. Da stellt sich mir die Frage: Welchen Plan gibt es, dieses kulturelle Highlight für Dresden und für Sachsen zu erhalten?
Ja, Herr Zickler, auch mir liegt die Weiße Flotte sehr am Herzen. Ich habe die Presse genauso verfolgt wie wohl jeder andere Dresdner und wahrscheinlich viele darüber hinaus. Ich glaube auch, dass das Finanzministerium, bei dem die Verantwortung dafür liegt, diese sehr ernst nimmt. Über weitere Hilfs- oder Rettungsprogramme kann ich jetzt hier nicht sprechen. Allerdings bin ich ganz bei Ihnen, dass ich auch sage, dass die Weiße Flotte für unseren Freistaat Sachsen ein wichtiges touristisches Aushängeschild ist. Alles andere liegt beim Finanzminister auf dem Tisch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die Fraktion DIE LINKE Herr Sodann am Mikrofon 1. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir reden über Kultur. Es gibt auch noch die Gedenkkultur in diesem Lande und die Gedenkstätten, die auch geschlossen wurden und die natürlich ebenfalls Einnahmeausfälle hatten. Wie greifen Sie denen unter die Arme, oder regeln sie oder die Stiftung das selbst für sich?
Wir haben im Vorfeld eine Abfrage durchgeführt, welche Gelder auch bei den Gedenkstätten benötigt werden. Das Ergebnis dieser Abfrage ist in unser Paket eingeflossen. Da, wo berechtigte Bedarfe angemeldet worden sind, werden sie im Paket reflektiert. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN an Mikrofon 4. Bitte schön.
Ich hätte noch eine Frage zu den vom SMKT institutionell geförderten Kultureinrichtungen. Wie werden da Einnahmeausfälle ausgeglichen? Erfolgt das auch über den Rettungsschirm? Vielleicht können Sie dazu etwas sagen.
Auch die Einrichtungen, die direkt über uns institutionell gefördert werden, sind gemeinnützige Einrichtungen und können dann ebenfalls über das Rettungspaket – wenn es dann verabschiedet ist – ihren Antrag einreichen. Die Abwicklung soll über die SAB laufen. Sie werden gleichfalls aus dem Hilfspaket finanziert werden können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Richter für die SPD-Fraktion an Mikrofon 3.
Frau Staatsministerin, meine Frage bezieht sich auf das Mikrostipendienprogramm „Denkzeit“ des Freistaates für Kulturschaffende. Das ist meiner Wahrnehmung nach ein sehr gut funktionierendes Programm. Können Sie etwas sagen, wie es sich weiterentwickeln wird, auch was die Höhe betrifft? Vielleicht können Sie auch eher prognostisch sagen, welchen Mehrwert das für unseren Freistaat bringen wird. Es ist ja bewusst innovativ angelegt.
Zunächst einmal möchte ich dafür Danke sagen, dass die Kulturstiftung – wirklich ein wunderbarer Partner an unserer Seite – dieses Thema aufgegriffen hat. Wir haben durch den HFA bereits 2 Millionen Euro für die Mikrostipendien bewilligt bekommen. Diese sind sehr schnell nachgefragt worden. Wir haben mit knapp 1 000 Anträgen gerechnet; ungefähr die doppelte Anzahl liegt vor. Reichlich 400 Anträge – die Zahl ist jetzt vielleicht schon ein Stück höher – sind bereits bewilligt worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit Hochdruck an dem Programm. Es wurde auch nicht mehr beworben. Es gehen aber weitere Anträge ein. Wenn ich jetzt mit Kulturschaffenden spreche, habe ich zurückgemeldet bekommen, dass das ein sehr gutes Programm ist. Denn zum einen kann man die Zeit nutzen, um einmal wieder neue Ideen für sich zu entwickeln, man kann aber auch einmal wieder Kraft tanken, um sich vielleicht in eine neue Richtung auszurichten. Unter dem Strich habe ich den Eindruck, dass es gut angekommen ist, und andere Tagesordnungspunkt Kinder brauchen Auswirkungen der physische, psychische, soziale von Kindern wissenschaftlich unverzüglich drohende Drucksache 7/2437, Die Staatsregierung gibt bis zum 12. Juni 2020 eine Stellungnahme ab, wenn diese nicht sogar schon vorliegt. Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE Bundesländer machen es uns jetzt nach. Es gibt also Bundesländer, die jetzt mit uns Kontakt aufgenommen haben und das ebenfalls machen. Wir haben in dem Paket weitere Mittel beantragt; dort ist nochmals eine Aufstockung um insgesamt 5 Millionen Euro enthalten, um weitere Soloselbständige aus dem Bereich Kunst und Kultur zu bedenken. Wir haben ein zweites Paket aufgelegt bzw. wollen es gern auflegen, damit es nicht nur Denkzeit für Künstler gibt, sondern dass wir das auch als Denkzeit für die Veranstaltungsbranche nutzen, dass also auch dort die Zeit genutzt wird, Konzepte zu entwickeln, wie man Veranstaltungen durchführt, die unter Corona-Bedingungen vielleicht anders aussehen müssen – wir haben das einmal an dem eines Weihnachtsmarkts durchexerziert. Wie kann das möglicherweise auch durchgeführt werden? Auch diese Ideen, diese Konzepte wollen wir mit einer „Denkzeit Event-Veranstaltung“ – so haben wir sie genannt – ebenfalls mit fördern. Zum Thema Mehrwert: Für mich ist es zum einen so, dass die Kulturschaffenden dadurch eine Zeit bekommen, wo sie für ihre Leistung Geld erhalten. Dabei werden Ideen entstehen – darauf bin ich ehrlich gesagt auch wirklich gespannt –, die auch unseren Freistaat bereichern werden, weil das Ideen sind, die genau jetzt in dieser Krise entwickelt worden sind. Ich halte dieses Programm für ein wirklich gut angelegtes Programm. Ich bin auch gespannt, wie jetzt der zweite Teil mit der Veranstaltungsbranche verlaufen wird, wenn man auch dort sagen kann, welche kreativen Gedanken zu Papier gebracht werden können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt die Zeit bis auf die Sekunde ausgereizt; die Befragung der Staatsregierung ist somit abgelaufen. Ich bedanke mich bei Frau Staatsministerin Klepsch für die Beantwortung der Fragen. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet und wir schreiten zum nächsten Tagesordnungspunkt: Schutz und Freiheit – „Corona-Schutzmaßnahmen“ auf die und kognitive Entwicklung untersuchen und Kindeswohlgefährdungen abwenden Prioritätenantrag der Fraktion AfD LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD sowie die Staatsregierung, falls das Wort gewünscht wird. Ich übergebe zuerst an die einbringende Fraktion. Herr Dr. Weigand, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit drei Monaten leben wir mit Corona-Schutzverordnungen und Einschränkungen, seit drei Wochen mit eingeschränktem Regelbetrieb in Kitas und Schulen. Auswirkungen der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen – keine. Wissen Sie aber, wie es unseren Kindern geht oder wie sie ja unter der aktuellen Situation leiden? (Aloysius Mikwauschk, CDU: Ja, das wissen wir!) Sie können es nicht genau sagen, und daher wird es endlich Zeit, unsere Kinder in den Fokus der Entscheidungen zu nehmen und wissenschaftliche Daten zu erheben. Genau das will unser Antrag mit dem Titel „Kinder brauchen Schutz und Freiheit“. (Beifall bei der AfD) Zunächst aber ein paar Zahlen aus Sachsen, um die aktuelle Lage zu begreifen: Die Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohner mit Stand gestern Abend: Stadt Dresden und Stadt Leipzig null; Landkreis Nordsachsen und Landkreis Görlitz null; Landkreis Mittelsachsen und Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge null; der Rest im Durchschnitt zwei. Meine Damen und Herren, wir sind am Nullpunkt: Null Neuinfektionen nahezu jeden Tag. Es ist mathematischer Irrsinn – Ihnen fehlt einfach der Mut, den Menschen und unseren Kindern ihre Freiheit zurückzugeben. Unsere Kinder brauchen endlich ihre Freiheit vollumfänglich zurück. Wir alle brauchen unsere Freiheit zurück. Für diese Freiheit kämpfen wir als AfD. (Beifall bei der AfD) Es ist aber auch logischer Unsinn: Anfang Mai, als die Grundschulen für die vierten Klassen öffneten, wurden die Schüler der vierten Klasse in zwei Gruppen getrennt. Ich habe mich damals mit einer Grundschullehrerin in meinem Wahlkreis unterhalten. Sie sagte, wir beschulen jetzt in zwei Gruppen à zwölf Schüler – das war am Freitag, bevor der eingeschränkte Regelbetrieb startete. Sie sagte zu mir: „Wir haben uns jetzt zwei Wochen vernünftig eingespielt, und nächste Woche dürfen plötzlich alle Schüler miteinander zusammen lernen. Scheinbar hüpft das Virus jetzt nicht mehr so weit.“ Das ist vollkommen unlogischer Irrsinn, meine Damen und Herren! (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Aber zurück zum Thema „Kinder brauchen auch Schutz“: Seit Inkrafttreten der sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen ist Claudia, Mutter von drei Kindern im Alter von acht, elf und 14 Jahren, in der Drei-Raum-Wohnung zu Hause. Sie ist seit Wochen auf Kurzarbeit. Was ist, wenn aus der Kurzarbeit Arbeitslosigkeit wird, wie es 600 000 Menschen in Sachsen momentan geht? Die Schulen der Kinder befinden sich im eingeschränkten Regelbetrieb. Claudia, sonst Reinigungskraft, ist nun seit zwölf Wochen nebenamtliche Lehrerin und vermittelt den Kindern den Schulstoff nebenbei. Zwischen Leseschwäche, ADHS und sozialer Isolation rebellieren die Kinder – und es eskaliert. Claudia ist überfordert und brüllt jetzt täglich, weil die Kinder die Matheaufgaben einfach nicht verstehen. Wie viele ähnliche Fälle gab es bzw. gibt es in Sachsen? Wir wissen nicht, wie viele Claudias überfordert sind, und wir müssen endlich handeln. Daher fordern wir mit unserem Antrag eine Analyse, um erstens die seelischen und körperlichen Zustände der Kinder zu untersuchen, zweitens die Auswirkungen des eingeschränkten Hilfsangebotes der Jugendämter auf bedürftige Familien festzustellen, und drittens zu ermitteln, wie viele Kinder aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Armut betroffen sind. Wir sind mit unserem Antrag auch auf der Höhe der Zeit; dazu zwei Beispiele. Erstes Beispiel: „Leipziger Volkszeitung“ vom 29. Mai 2020: „In Sachsen ist bereits jedes fünfte Kind armutsgefährdet, in der Gruppe der Alleinerziehenden sogar jedes zweite Kind.“ Ihre überzogenen Schutzmaßnahmen werden einen Anteil daran haben, dass es schlimmer wird und Familien zukünftig leiden. Das müssen wir verhindern! (Beifall bei der AfD) Zweites Beispiel, eine Befragung der DAK-Gesundheit vom April 2020: Dabei haben 51 % der Kinder gesagt, dass sie mit dem Lernen zu Hause unzufrieden sind. Der eingeschränkte Regelbetrieb, den wir aktuell haben, führt dazu, dass die Kinder weiter auch einen Großteil zu Hause lernen müssen. Seit Ende April ist immer noch keine Normalität in Sicht. Denn, meine Damen und Herren, unsere Kinder brauchen endlich Schutz und Freiheit sowie ihre Normalität zurück! Zudem zeigt eine Untersuchung der TU München, dass in Haushalten mit kleinen Kindern unter zehn Jahren die Gewalt zunimmt. So gibt es sechsmal häufiger Gewalt aufgrund von Corona-Einschränkungen. Die Belastungen für die Familien müssen endlich ein Ende haben: Wir müssen zur Normalität, zum uneingeschränkten Regelbetrieb von Kitas und Schulen zurück. Derzeit geht es in den Kindertagesstätten einfach nicht normal zu. Ich selbst habe drei Kinder in drei Gruppen. Diese dürfen früh zu Hause miteinander spielen und sie dürfen nachmittags zu Hause miteinander spielen. Aber tagsüber werden die Gruppen strikt getrennt. Das war vor Corona anders: Jetzt ist es tagsüber den Geschwisterkindern eben nicht erlaubt, miteinander zu spielen. Ist das nicht pädagogischer Irrsinn, Herr Piwarz? Sie haben noch im Mai gesagt, die Kinder dürften in der Krise nicht unter die Räder kommen. Sie kommen aber unter die Räder, weil Ihnen der Mut zum uneingeschränkten Regelbetrieb fehlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, und des Staatsministers Christian Piwarz) Der Kita-Irrsinn geht aber noch weiter. Seit dem 18. Mai werden die Kinder in sogenannten Übergabezonen abgegeben. Normalerweise bin ich mit meinen Kindern früh in die Kita gegangen, habe beim Umziehen geholfen. Man hat dann den Erzieherinnen „Guten Morgen“ gesagt und ein paar Worte gewechselt. Seit Wochen kein gemeinsames Umziehen, kein Winken zum Abschied am Fenster, Kindergeburtstage ohne bunte Teller und eigenen, selbstgebackenen Kuchen, kein Abschiedskuss, oftmals Tränen, Eltern mit Masken, Erzieher mit Masken. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Dann sprechen Sie doch einfach mal mit dem Fachpersonal, mit Leiterinnen von Einrichtungen, sprechen Sie mit dem Fachpersonal, was das momentan für die Kinder bedeutet. Ich habe zu Hause jetzt Kinderbilder, wo Masken draufgemalt sind. Es entsteht eine Riesenveränderung bei den Kindern durch Ihre unsinnige Politik, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der AfD) Wir müssen diesen pädagogischen und seelischen Irrsinn beenden und fordern deswegen in unserem Antrag eine vollständige Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb von Kindertagesstätten und Schulen, wie wir ihn vor Corona hatten. Wir sind mit dieser Forderung nicht allein, denn auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag forderte bereits am 4. Juni einen uneingeschränkten Regelbetrieb; denn es falle vielen Einrichtungen zunehmend schwerer, das Prinzip der festen und voneinander getrennten Gruppen personell abzusichern. (Beifall bei der AfD) Diese Woche war in der „Freien Presse“ ein Hilferuf der Kita „Bummi“ in Rodewisch zu sehen, die geschrieben hat: „Wir sind eine Bildungsstätte und kein Dienstleister“ und auf den Irrsinn mit diesem Zettel hingewiesen hat, der jeden Tag dort ausgefüllt werden muss. Auch das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Denn alle staatlichen Regelungen – darauf weist auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag ordentlich hin – müssen sich am Verhältnismäßigkeitsprinzip messen lassen, und die Verhältnismäßigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Sie haben aber keinen Plan, um die Kitas zu entlasten und diesen pädagogischen Irrsinn zu beenden. (Beifall bei der AfD) Dass Sie keinen Plan haben, zeigt Folgendes: Mit der neuen Verordnung sind jetzt Zeugnisübergaben und Abschlussfeiern möglich, wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Die Eltern dürfen mit dabei sein. Bei Zuckertütenfesten aber von „Wackelzähnen“, die jetzt eingeschult werden, ist dies nur in festen Gruppen und ohne Eltern möglich, meine Damen und Herren. Jetzt frage ich Sie, wie Sie meinen, im Außenbereich keine Abstandsregeln einhalten zu können. Sie haben keinen Plan. Das ist vollkommener Irrsinn, was hier durchgeführt wird. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei der AfD) Wir sind nicht mehr im März, als wir nicht wussten, was kommt. Wir sind am Nullpunkt der Neuinfektionen: seit 29. Mai täglich unter zehn Neuinfektionen. Ihre Maßnahmen sind überzogen. Herr Piwarz, Sie haben letzte Woche eine Pressemitteilung herausgegeben: Normalbetrieb an Schulen soll nach den Sommerferien kommen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Aber wir sind doch schon am Nullpunkt; wo wollen Sie eigentlich hin? Wollen Sie irgendwann noch zu Negativinfektionen kommen? Man kann es nicht mehr nachvollziehen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dr. Weigand, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich bin gleich am Ende der Rede. Wir können dann gerne in die Debatte einsteigen. Wir müssen jetzt zur Normalität zurück, das fordert unser Antrag. Die Kinder müssen im Fokus der Politik stehen. Deswegen: Erstens seelische und körperliche Gesundheit der Kinder untersuchen, zweitens Armutsgefährdung der Kinder analysieren und abwenden, drittens Kindeswohlgefährdung verhindern, das heißt Konflikt- und Gewaltpotenziale durch Einschränkungen sofort beenden, und damit kommen wir zu viertens, eine vollständige Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten und Schulen. Meine Damen und Herren! Unsere Kinder brauchen Schutz und Freiheit. Geben wir ihnen den uneingeschränkten Regelbetrieb, geben wir ihnen ihre Unversehrtheit und Normalität zurück! Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Es folgt nun die CDUFraktion, Frau Dr. Schenderlein, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fragt danach, ob Familien und vor allem Kinder durch die Corona-Schutzmaßnahmen einen nachhaltigen Schaden in ihrer Entwicklung erlitten hätten. Es stellt sich einmal wieder die grundlegende Frage, warum wir diese tiefgreifenden Maßnahmen getätigt haben. Das geschah infolge der stetig anwachsenden Infektionszahlen in Asien und später in Europa. Die WHO erklärte am 11. März die bisherige Epidemie offiziell zu einer Pandemie. Schnelles und konsequentes Agieren war für uns notwendig, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und die unvermeidliche Welle, soweit es geht, abzuflachen. Unter diesem Vorzeichen wurde am 13. März durch den Freistaat beschlossen, Schulen und Kitas zu schließen. Schon in diesem Moment war doch völlig klar, dass dies gravierende Veränderungen für Familien bedeuten würde. Der gewohnte Tagesablauf entfiel. Eltern mussten arbeiten, Kinder betreuen und darüber hinaus die Aufgaben der Erzieher und Lehrer übernehmen. Mögliche Auswirkungen auf Kinder und Familien liefert eine erste Studie des Deutschen Jugendinstituts. Weitere repräsentative Studien werden aktuell in Hamburg und München erarbeitet. In dieser ersten Studie des Deutschen Jugendinstituts heißt es, dass viele Kinder diese besonderen Herausforderungen der Corona-Krise anscheinend gut bewältigt haben. Belastende Faktoren wurden durchaus benannt. Einsamkeit, finanzielle Sorgen, Kontakteinschränkungen sind genannt worden. Aber, was auch interessant ist: Das eigene Kinderzimmer, das ja oft beschworen wird, war nicht der relevante Faktor. Es wurde geäußert, dass es manchmal etwas chaotisch war und manchmal etwas mehr Streit gab, vor allem, wenn mehrere Geschwisterkinder da waren. Aber all das erscheint auch nachvollziehbar und entspricht keineswegs dem Generalvorwurf, dass die Kinder nachhaltig gelitten hätten. Insgesamt zeigt die Studie, dass die derzeitige Krise eine beispiellose Herausforderung für die Familien darstellt. Um das zu bewältigen, haben die Familien Großartiges geleistet. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Eltern haben sich abgesprochen und koordiniert, wann wer arbeitet und wann sich wer um die Kinder kümmert. An vielen Stellen führte es sogar zu einer Belebung des Familienlebens. Zeit ist ein hohes Gut. Oft wird beklagt, dass wir zu wenig Zeit für unsere Kinder haben. Corona hat hier eine tiefgreifende Veränderung nach sich gezogen. Zusammengefasst: Es haben sich wirklich viele Familien unheimliche Mühe gegeben, um diese Zeit gut zu überstehen. Und warum? Weil sie Verständnis für die Einschränkungen hatten, weil sie sich und ihre Familienangehörigen schützen und selbst nicht erkranken wollten. Für diese Mühe möchte ich allen Familien ausdrücklich danken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es war auch eine sehr kluge Entscheidung, dass wir in Deutschland nie eine Ausgangssperre hatten. Wir hatten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Aber eine Familie konnte immer rausgehen, sie konnte auch Rad fahren oder ähnliche Dinge machen. Deswegen ist es auch nicht richtig, wenn es heißt, dass der Wegfall von Sport- und Spielplätzen die Grundlage einer gesunden Entwicklung geschmälert habe oder diese gar entzogen wurde. Es stößt auch alle vor den Kopf, die sich redlich Mühe gegeben haben, für ihre Kinder aktiv und kreativ zu sein, und mit viel Liebe diese Zeit durchgehalten haben. Ja, selbstverständlich müssen wir genau hinschauen, wenn Familien gravierende Probleme haben. Das ist die Verantwortung, die wir als Gesellschaft tragen. Die Hinweisgeber, die Erzieher und Lehrer, bekamen ihre Kinder ja quasi nicht zu Gesicht. Fakt ist aber, dass die Jugendämter und die sozialen Dienste auch während der einschränkenden Corona-Schutzmaßnahmen durchweg gearbeitet haben und ihrer Verantwortung gerecht wurden. Es gab Telefondienste. Die Ämter haben die Familien beraten und sind auch zu den Familien hingegangen. Es mussten die Hygieneauflagen befolgt werden, aber es fand statt. An dieser Stelle wird deutlich: Unsere Behörden und Ämter waren jederzeit handlungsfähig. Das System hat funktioniert, wir brauchen kein neues aufzubauen. Die Hinweise und Einsätze waren in der Corona-Zeit rückläufig, das ist klar. Wir müssen schauen, wie sich die Fallzahlen jetzt entwickeln. Interessant ist aber, dass nach Rückkehr an Schulen und Kitas, selbstverständlich mit dem eingeschränkten Regelbetrieb, die Fallzahlen bis jetzt noch nicht angestiegen sind. Abschließend noch einige Punkte zu einem möglichen Armutsrisiko aufgrund der Corona-Krise. Hier, so meine ich, können wir alle froh und dankbar sein, in einem solchen Land zu wohnen. Denn seitens des Bundes wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Es wurden Sozialschutzpaket 1 und 2 auf den Weg gebracht, zum Beispiel der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, zum Kinderzuschlag, der Zugang zum Wohngeld und auch die Erweiterung des Kinderkrankengeldes. Im Rahmen des Konjunkturpakets ist der Kinderbonus mit 300 Euro pro Kind eine wirklich tolle Anerkennung für die Familien, die in den vergangenen Monaten so viel geleistet haben. Alles in allem zeigt der AfD-Antrag, wie wenig er mit der Realität in unserem Land übereinstimmt. Statt Familien und Behörden bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen, konzentrieren Sie sich wieder einmal darauf, sozialen Unfrieden zu säen. All diese Punkte tragen dazu bei, dass wir diesen Antrag entschieden ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Dr. Schenderlein von der CDU-Fraktion. Nun die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Offenbar hat die AfD in den vergangenen Wochen Stellungnahmen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel vom Jugendschutzbund oder von Kinder- und Jugendärzten, gelesen – zumindest ganz flüchtig. Auf jeden Fall zitieren Sie diese Quellen in Ihrer Begründung. Letzteres ist insofern bemerkenswert, als selbst Träger der freien Jugendhilfe – sonst das Feindbild der AfD schlechthin – plötzlich als Autoritätsbeweis genug sind. Allerdings macht es den eigentlichen Antrag nicht besser. Ich greife einfach einmal die ersten zwei Punkte Ihrer insgesamt 24 Unterpunkte auf. Da soll also der Landtag als Allererstes feststellen, dass – ich zitiere – „die strikte Trennung von Geschwisterkindern und Freunden, besonders in Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und der Primärstufe von Förderschulen, eine soziale und emotionale Belastung für Kinder und Familien darstellen.“ (André Barth, AfD: Das ist doch auch richtig!) Lassen wir einmal dahingestellt sein, ob die Geschwistertrennung überhaupt ein Problem ist. Dazu mag man unterschiedlicher Meinung sein. Aber nennen Sie mir doch einmal ein Hygienekonzept, das die strikte Trennung von Geschwisterkindern ausdrücklich vorsieht. Sie werden keines finden. Es würde auch überhaupt keinen Sinn machen, da die Kinder ja auch zu Hause nicht getrennt sind. Was es natürlich gibt, ist, dass Geschwister unterschiedlichen, voneinander im laufenden Schulbetrieb zu trennenden Gruppen angehören – in aller Regel, weil sie in unterschiedliche Klassenstufen gehen. Dann sind sie aber wiederum auch im sonstigen Schulbetrieb voneinander getrennt, haben im Laufe eines Schultags höchstens mal in der großen Pause Kontakt und beginnen und verlassen die Grundschule in verschiedenen Jahren. Ob das soziale oder emotionale Probleme auslöst, kann dabei dahingestellt bleiben. Es hat jedenfalls mit der Corona-Epidemie oder mit den Lockdown-Maßnahmen nichts zu tun. Es ist also nichts als politischer Kitsch, wenn Sie dann noch landesweit zählen lassen wollen, wie viele wohl von einer halluzinierten Geschwistertrennung betroffen sind. Gehen wir einmal weiter in Ihrem Antrag. Da soll der Landtag also weiterhin feststellen, dass – ich zitiere wieder – „aufgrund der getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen nachhaltige Schäden bei der physischen, psychischen, sozialen und kognitiven Entwicklung von Kindern entstehen können.“ Zunächst einmal sei die Frage erlaubt, ob Sie schon einmal darüber nachgedacht haben, dass die CoronaEpidemie selbst nachhaltige Schäden für die physische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben könnte. Die Forschungen dazu stehen noch ganz am Anfang. Insbesondere über die Langzeitfolgen, also über chronische Folgeerkrankungen einer Corona-Infektion, wissen wir noch nichts. Der Umstand, dass Kinder und Jugendliche meist einen leichten Infektionsverlauf haben, sagt diesbezüglich noch gar nichts aus. (Norbert Mayer, AfD: Sie wissen nichts!) Weiterhin möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob es vielleicht psychische oder soziale Folgen für die Kinder haben könnte, wenn sie nachgewiesenermaßen Überträger einer Infektionskrankheit auf ihre Eltern und Großeltern werden würden und diese – die Eltern und Großeltern – dann schwere Krankheitsverläufe oder bleibende Schäden hätten; vom schlimmsten Fall will ich hier nicht sprechen. Darüber scheinen Sie nicht nachzudenken. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Stattdessen sehen Sie die Gefahr nur in den CoronaSchutzmaßnahmen, und zwar ohne irgendeine Differenzierung. Erklären Sie mir doch einmal, welche Gefahren sich aus Abstandhalten, Masketragen oder regelmäßigem Händewaschen ergeben könnten. Vermutlich meinen Sie den mehrwöchigen Lockdown von Schulen und Kitas und den nunmehr eingeschränkten Regelbetrieb, aber Sie sagen es nicht. Selbstverständlich können mit solchen längerfristigen Unterbrechungen im Bildungsverlauf möglicherweise auch nachteilige Folgen der physischen, psychischen, sozialen und kognitiven Entwicklung verbunden sein. Es könnte sein. Ob das so ist, welche Folgen es tatsächlich hat und in welchem Umfang diese Folgen auftreten, das wird sicher die wissenschaftliche Forschung der nächsten Jahre ergeben. Eine Feststellung des Sächsischen Landtags zum jetzigen Zeitpunkt wäre aber rein spekulativ und darüber hinaus eine sehr unspezifische Allaussage. Sie wäre genauso richtig und genauso plausibel wie folgende Aussage: Durch die Politik der AfD könnten nachhaltige Schäden bei der physischen, psychischen, sozialen und kognitiven Entwicklung von Kindern entstehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt! Dem würde ich zustimmen!) Diese Aussage wäre genauso richtig. Nur hilft sie nicht weiter, denn was könnte aus dieser Aussage folgen? Frau Schaper hat gestern einen guten Vorschlag dazu gemacht. (Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Auflösen!) Ihr politisches Ziel ist es, reale Fakten durch spekulative Beschlüsse ersetzen zu wollen. In diesem Stil zieht sich Ihr Antrag durch 24 Unterpunkte. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir diesen AfD-Antrag ablehnen. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Fraktion DIE LINKE. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Kuhfuß, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Die letzten Wochen waren herausfordernd für uns alle, keine Frage. Niemand stellt dies in Abrede, die Koalition nicht und die Staatsregierung nicht. Nur bringen uns schrille Töne allein nicht weiter, und so liest sich – wenig überraschend – auch dieser Antrag der AfD. Er umschreibt die Ausnahmesituation der letzten Monate, allein, um sie als schädlich und völlig übertrieben für die Bevölkerung anzuprangern. Populisten brauchten eine Schwarz-Weiß-Erzählung und verleugnen die Vielzahl von Grautönen. So trifft die AfD auch in diesem Antrag vor allem Pauschalaussagen. Es ist die Aufgabe des Staates, ein gesundes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendlichen zu fördern, und es ist seine Pflicht, Kinder vor Gewalt und lebensbedrohlicher Vernachlässigung zu schützen – keine Frage. Dazu stehe ich, und ich hoffe, Sie auch. Die Überschrift des AfDAntrags soll uns aber suggerieren, dass die Kontaktbeschränkungen, die zur Eindämmung des Virus geführt haben, eine Kindeswohlgefährdung zur automatischen Konsequenz haben. Die AfD postuliert, dass es nachhaltige Schäden bei der physischen, psychischen, sozialen und kognitiven Entwicklung der Kinder durch die CoronaSchutzmaßnahmen geben wird. Schauen wir es uns einmal genauer an. Durch die Kontaktbeschränkungen haben Kinder mehr Zeit mit ihren Eltern und Geschwistern verbracht statt mit Freunden in Kita und Schule. Spielplätze waren geschlossen. Draußen zu spielen war weiterhin erlaubt und sogar gewünscht. Das klingt nicht nach Bullerbü, das ist mir schon klar, aber es ist keine pauschale Kindeswohlgefährdung. Glauben Sie mir das, ich bin insoweit erfahrene Fachkraft für Kinderschutz. Die AfD stellt in ihrem Prioritätenantrag die Situation bewusst verkürzt dar. Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aller werden als kindeswohlgefährdende Freiheitsbeschränkungen umschrieben und die angeblichen schweren Folgen auf eine ganze Generation abgeleitet. Das ist nicht nur fachlich falsch, es ist blanker Populismus. Doch aus dem Frontalangriff erfolgen keinerlei politische Forderungen, die zur Lösung beitragen könnten. Der Antrag führt in vielen Punkten auf, was wir in der Krise intensiv diskutiert und beantwortet haben: Wer muss unbedingt in der Krisensituation trotzdem weiter betreut werden? Welche Familien brauchen unbedingt auch in der Krisensituation Hilfe? Welche Einrichtungen müssen wir prioritär offenhalten? – Das alles war bereits beim allerersten Erlass Thema und wurde bei jeder neuen Regelung bedacht. Die Staatsministerin hat mehrfach im Monat darüber berichtet und Rückmeldungen für uns als Obleute im Ausschuss eingeholt. Offenbar ist diese zeitnahe und verbindliche Absprache nicht bei Ihnen intern kommuniziert worden. Ich bitte an dieser Stelle darum, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass die Todesfälle in Sachsen und Gesamtdeutschland sehr viel geringer sind als bei unseren europäischen Nachbarn und anderen Industrienationen, weil wir die Kontaktbeschränkungen rechtzeitig eingeführt haben und somit das Infektionsgeschehen ausgebremst werden konnte. Das könnte man als Beleg dafür sehen, dass die Abwägungen, die wir getroffen haben, zur Abwendung großer Schäden geführt haben – muss man aber nicht. Doch die Politik der AfD beruht im Kern darauf, ein allgemeines Staatsversagen zu unterstellen. Hätten wir anders gehandelt, wäre es sehr wahrscheinlich, dass die AfD der Koalition und der Staatsregierung heute den Tod vieler, insbesondere älterer Menschen vorwerfen würde. Ich weiß, dass die häusliche Isolation der letzten Wochen Risiken für alle Generationen birgt: Überforderungen, ein neuer Alltag, Einsamkeit, psychische Belastungen durch die Ausnahmesituation und die Ungewissheit mit dem Blick auf die Entwicklungen in den kommenden Monaten. Das haben wir als BÜNDNISGRÜNE immer wieder lautstark ins Bewusstsein gerufen, auch hier im Parlament. Wir haben darauf reagiert. Zum Beispiel hat unsere Gleichstellungsministerin Katja Meier die Plätze in den Frauenschutzhäusern aufgestockt, sodass Frauen und ihre Kinder darin Schutz vor Gewalt finden konnten. Die Corona-Pandemie hat uns noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, ein stabiles soziales Netz zu spannen. In einem Autorinnenpapier mit meinen Kolleginnen Lucie Hammecke und Petra Čagalj Sejdi habe ich eine Vielzahl von Maßnahmen zusammengefasst, damit in der Krise niemand allein gelassen wird. Wir regen darin zum Beispiel einen Masterplan Kinderschutz in der Krise an und stellen darin einen gemeinsamen Standard aller sächsischen Jugendämter für ein Agieren in dieser Situation in den Mittelpunkt. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche ihre Rechte kennen und sich informieren können. Dazu braucht es den Ausbau der Telefonangebote und mehr zielgruppenspezifische Öffentlichkeit. Wir sehen, dass die Jugendarbeit gestärkt werden muss und Kontinuität braucht, denn hier finden Kinder und Jugendliche professionelle Begleitung und bei Bedarf Unterstützung. Das alles sind Ansätze, die wir unter anderem auch im Landesjugendhilfeausschuss diskutieren werden; denn im Kern geht es darum, unser sächsisches Jugendhilfesystem weiterzuentwickeln. Das ist die Aufgabe von Politik: weiterentwickeln und nicht, wie es hier wieder von der AfD gemacht wird, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun die Fraktion SPD; Frau Friedel, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge meiner drei Vorrednerinnen unterstreiche ich alle drei und ich mache sie uns als SPD komplett zu eigen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ziehen wir durch!) Das gibt mir die Gelegenheit, angesichts des Rests unserer knappen Redezeit auf ein, zwei Punkte einzugehen, die Herr Weigand in seiner Rede angesprochen hat. Herr Weigand, Sie haben einleitend gesagt: Seit drei Monaten leben wir hier in Sachsen mit Corona-Schutzverordnungen. Das stimmt. Sie haben aber nicht gesagt: Seit drei Monaten leben wir hier in Sachsen, in Deutschland und in der ganzen Welt vor allem erst einmal mit einer Corona-Pandemie. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Die Schutzverordnungen, die der Staat erlässt, sind eine Reaktion auf eine Pandemie, die die Ursache dafür ist und die für eine riesige Herausforderung in allen Ländern der Welt sorgt. Sie hat inzwischen 400 000 Menschen das Leben gekostet, und sie hat auch in Deutschland über 8 000 Menschen das Leben gekostet. (Ivo Teichmann, AfD: Glauben Sie das?) – Ja, das glaube ich. Ich bin froh, dass genau dieser Zwischenruf kam; denn mein Eindruck ist, dass Sie die Realität in Ihrer Fokussierung auf die Probleme verdrängen und die Ursachen ausblenden. (Ivo Teichmann, AfD: An oder mit Corona?) Das ist ein Muster, was von Ihnen bekannt ist. Sie reiten Probleme und blenden Ursachen aus. Das gilt nicht nur für Corona und für diese Pandemie, sondern das gilt genauso gut für das Thema Klima. Sie reiten die Probleme, und Sie blenden die Ursachen aus. (Einzelbeifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Das Perfideste ist: Sie beschimpfen die Problemlöser. Sie beschimpfen die Problemlöser – egal, ob es Umweltschützer im Bereich der Klimakrise oder Flüchtlingshelfer im Bereich von Migrationsbewegungen sind. In jedem Fall sind es immer Politikerinnen und Politiker, die ganz schlimm sind, weil Sie die Probleme nach Ihrer Erzählung verursachen. Doch die Probleme werden nicht von der Politik verursacht, sondern die Probleme sind vorhanden in Form einer Pandemie, in Form einer Klimakrise. Das, was Sie tun, trägt in keiner Weise dazu bei, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Das Zweite, was mich an diesem Antrag und an allem, was Sie tun, unglaublich aufregt, ist: Sie malen – Frau Kuhfuß hat es gesagt – die Welt schwarz-weiß. Herr Mayer stellt sich in einem anderen Tagesordnungspunkt hier hin und sagt: Das Volk leidet. (Norbert Mayer, AfD: Wie viele Neuinfektionen haben wir denn?) – Herr Mayer, wen meinen Sie? Meinen Sie die über 200 Leute, die in Sachsen gestorben sind? Meinen Sie die vielen sächsischen Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die vor drei Monaten echt Schiss hatten, auf Arbeit zu gehen, und auch heute noch immer mit großem Risiko arbeiten? (Jens Oberhoffner, AfD: Weil sie keine Schutzausrüstung hatten!) Meinen Sie die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die sich jeden Tag einen Kopf machen, wie sie das mit dem Infektionsschutz hinbekommen, damit sie nicht sich und andere gefährden? (Zurufe von der AfD) Ich verstehe es nicht, dass Sie die Dreistigkeit haben, sich hier hinzustellen und einfach nur diesen völlig unbedachten und unreflektierten Satz zu sagen und die Welt schwarz-weiß zu malen. Auch das machen Sie von Anfang an: Wir erinnern uns an die Zeit vor drei Monaten. Da wollten Sie rein in den Notstand: Katastrophenfall, Parlament abschaffen, Notgremium einsetzen. (Ivo Teichmann, AfD: Um schneller herauszukommen!) Drei Monate später sind wir raus aus der Pandemie. Die hat es gar nicht gegeben. Wir glauben nicht daran. – Was ist das für eine Art und Weise zu denken? Was ist das für eine Art und Weise, damit Politik zu machen? (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Belange von Familien und Kindern in zu geringem Maße berücksichtigt werden. Auch wir haben in den ersten Wochen überlegt, wie man es schafft, die Belange von allen zu berücksichtigen, und wir haben manchmal gedacht: Wir müssen aufpassen, dass die Kinder nicht unter die Räder kommen. Genau aus diesem Grund ist es seit Langem zu diesen schrittweisen Lockerungen gekommen, die wir heute erleben. Aber was meinen Sie denn? Stellen Sie sich doch mal eine Familie vor, deren Belange sie besser berücksichtigen wollen. (Romy Penz, AfD: Sie haben den Kanal voll!) Der Vater ist Krankenpfleger und hat ein großes Interesse daran, dass die Infektionszahlen möglichst gering bleiben, damit das Gesundheitssystem und er selbst vernünftig arbeiten kann und nicht überfordert ist, geschweige denn sich infiziert. Die Mutter hingegen ist Eventmanagerin und hat ein sehr großes Interesse daran, dass es möglichst bald wieder losgeht, damit sie ihre wirtschaftliche Grundlage nicht vollständig verliert. Wie wollen Sie die Belange dieser Familie berücksichtigen? Am Ende ist noch ein Kind dabei, das noch einmal ganz andere Interessen hat. Das sind keine trivialen Fragen, und es ist auch nicht einfach, sich dem als Politik zu stellen. In der Opposition ist es ein wenig einfacher, aber wir erleben mit den LINKEN – Entschuldigung – eine Opposition, die es sich eben nicht so einfach macht. (Ivo Teichmann, AfD: Welche Opposition?) Das finde ich sehr wohltuend. Sie macht deutlich: Wir müssen aufpassen, Regierungskontrolle ausüben, aber wir nehmen zur Kenntnis, was in der Realität passiert. Dieses nicht Schwarz-Weiß-Denken, sondern dieses Abwägen zwischen dem, was erforderlich ist, und dem, was im Interesses aller verantwortbar ist, das ist ein Kern von Verantwortung, den ich bei Ihnen extrem vermisse. Sie haben gefragt – ich muss mich beeilen –: Regelbetrieb, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, ab Herbst. Wir seien doch am Nullpunkt. Wo wollen Sie denn noch hin? – Haben Sie mal überlegt, warum wir jetzt dort sind, wo wir sind? (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zum Schluss sei gesagt: Ich finde es auch nicht verständlich; denn Sie platzieren diesen Antrag mit vielen Fragen an die Staatsregierung, obwohl die Staatsregierung noch gar keine Zeit zur Stellungnahme hatte, hier sogar als Prioritätenantrag. Auch das signalisiert mir: Das ist Ihnen eigentlich total wumpe, was die Staatsregierung dazu zu sagen hat oder was hier sachlich passiert, sondern Ihnen geht es einfach nur darum, (Romy Penz, AfD: Uns geht es um die Bürger!) Ihr Schwarz-Weiß hinauszublasen, Problemlöser zu verunglimpfen und Ursachen zu verdrängen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die SPD-Fraktion Kollegin Friedel. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Die AfD könnte diese zweite Rederunde beginnen. – Keine zweite Rederunde seitens der AfD. Möchte die CDU noch dazu sprechen? – Das sehe ich auch nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Ebenfalls nicht. Somit hätte jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit zu sprechen. – Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist gerade ein spontanes „Ach, das war schon alles?“ herausgerutscht. Entschuldigung, Herr Weigand, es ging also dann doch wirklich nur um die Parolen und nicht wirklich um den Inhalt. Schade, die Debatte hätte auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit verdient gehabt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Am 18. März haben wir in Sachsen alle Schulen sowie die Angebote der Kinderbetreuung schließen müssen, um die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Es war genau der Tag – das will ich noch einmal in Erinnerung rufen –, an dem uns eine lange Schlange von Militär-Lkws aus dem italienischen Bergamo die möglichen Folgen einer ungebremsten Pandemie in aller Brutalität vor Augen führte. Vor diesem Hintergrund hat sich die Sächsische Staatsregierung keine Entscheidung leichtgemacht – insbesondere keine Entscheidung im Bildungsressort –, denn wir sind uns bewusst, dass die Schließung einen großen Eingriff in die Lebenswelt und in die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe darstellt. Kinder brauchen für eine gelingende Sozialisation und für ihre psychische Stabilität nicht nur ihre Eltern und Familie, sondern auch Freunde und damit ein persönliches, ein direktes Miteinander. In diesem Bewusstsein hat die Staatsregierung unter Hinzuziehung von Experten alle Entscheidungen zu Lockerungen getroffen. Früher als alle anderen Bundesländer haben wir in Sachsen die schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb der Bildungseinrichtung vollzogen. Angefangen bei der Ausweitung der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und in den Grundschulen, der schrittweisen Rückkehr der Klassenstufen an die Schulen, bis hin zur Öffnung der Kindertagesbetreuung und der Schulen für alle Kinder und Schüler seit dem 18. Mai – wenn auch vorerst noch im eingeschränkten Regelbetrieb. Ich will es noch einmal deutlich machen, Herr Weigand: Wir sind in einer Situation, dass einzelne Bundesländer gerade in diesen Tagen ihre Schüler wieder vollständig an die Schulen holen. Bei uns ist das seit dem 18. Mai im Freistaat Sachsen gang und gäbe, an den Grundschulen alle Schüler jeden Tag und an den weiterführenden Schulen in einem Wechsel aus Präsenzzeit und Lernzeit zu Hause. Ich finde, das ist die richtige Entscheidung gewesen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Konzept der festen Gruppen eine praktikable Lösung entwickeln konnten, die allen Kindern Bildungs- und Beschulungsmöglichkeiten unterbreitet, denn immerhin 75 % der Kinder waren viele Wochen von den Bildungs- und Betreuungsangeboten gerade im grundschulischen Bereich ausgeschlossen. Gleichzeitig schaffen wir unter den gegebenen Umständen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die Kinder, für ihre Familien, aber eben auch und gerade für die pädagogischen Fachkräfte sowie die Lehrerinnen und Lehrer und damit für unsere gesamte Gesellschaft. Die strikte Trennung ermöglicht es den Gesundheitsämtern, Infektionsketten konsequent und schnell nachzuverfolgen und so beim Auftreten eines Infektionsfalles eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Jedes Konzept – auch unser Öffnungskonzept – muss sich in der Praxis bewähren. Wie von mir bereits im Vorfeld angekündigt, haben wir schon nachgesteuert. Flexibilisierungen im Rahmen des Konzepts sind seit dem 6. Juni in Kraft, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten. Das ist erneut das Ergebnis intensiver Beratung mit unserem Expertenteam, mit Medizinern und Wissenschaftlern, mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der freien Träger, mit Vertretern des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Landesjugendamtes, aber auch mit Praktikern aus Kitas und Schulen. Ziel der Anpassung ist zum einen, die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten, und zum anderen, die Öffnungszeiten auszuweiten. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen – Sabine Friedel hat es sehr gut auf den Punkt gebracht –: Wir befinden uns nach wie vor in einer Ausnahmesituation und ohne Frage sind die strikten Regeln eine Herausforderung. Aber Kinder sind neugierig, sie haben Spaß am Entdecken der Welt und stehen neuen Erfahrungen offen gegenüber. In den Einrichtungen liegt ein umfangreicher Erfahrungsschatz vor, wie Kinder auch mit komplizierten Situationen vertraut gemacht werden können. Die pädagogischen Fachkräfte und die Lehrer sind hervorragend ausgebildet, um sich gegebenenfalls auch Unsicherheiten und Ängsten professionell anzunehmen. Ich will an dieser Stelle auch einmal herzlich Danke sagen – an alle Erzieherinnen und Erzieher, an alle Leitungen in den Kitas, an die Lehrerinnen und Lehrer, an die Schulleitungen; an all diejenigen, die in unserem Bildungssystem gerade hart und mit großem Engagement daran arbeiten, dass diese schwierige Zeit im Sinne der Kinder, im Sinne der Schülerinnen und Schüler gestaltet wird. Das ist aller Ehren wert und sollte den Dank des gesamten Hohen Hauses nach sich ziehen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn wir uns für Kinder, für ihr Recht auf Bildung und Teilhabe einsetzen, dann ist das ganz selbstverständlich; dann brauchen wir dafür keinen Antrag der AfD-Fraktion. Wir fühlen uns den Kindern und Jugendlichen in unserem Land verpflichtet und deshalb haben wir uns in Sachsen zur Wahrung der Rechte auf Bildung und Teilhabe dazu entschieden, früher als alle anderen Bundesländer die Schulen und die Kindertagesbetreuung wieder zu öffnen. Ich bin sehr froh, dass einerseits andere Bundesländer nachziehen und unserem Weg folgen und dass zum anderen heute das Oberverwaltungsgericht unseren Weg nachhaltig bestätigt hat. Ich empfehle auch Ihnen, Herr Weigand, dieses Urteil genau zu lesen, weil die Abwägung zwischen dem, was für Kinder und Jugendliche wichtig ist, und dem Gesundheitsschutz vom Gericht hervorragend dargestellt wurde. Das könnte auch Ihnen helfen, zukünftig bessere Anträge zu schreiben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich will zum Schluss die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, was mich in der letzten Zeit sehr geärgert hat: die wiederholte Darstellung von einigen – weniger in Sachsen, sondern in Deutschland –, die nach wie vor der Meinung sind, Kinder und damit Kindereinrichtungen – sowohl Kindertagesstätten als auch Schulen – als Superspreader zu bezeichnen; also Kindern zu attestieren, dass sie in besonderer Art und Weise am Infektionsgeschehen teilhaben und es sogar noch befördern. Unser Konzept fußt auf einer anderen Annahme, die auch in allen Formen momentan bestätigt wird – nicht zuletzt, seitdem wir unsere Kitas und Grundschulen wieder geöffnet haben –: auf der Annahme, dass Kinder unterdurchschnittlich an diesem Geschehen teilnehmen und dass es deswegen gerade im Sinne der Kinder und der jungen Leute richtig ist, diese Einrichtungen wieder zu öffnen. Ich bitte alle diejenigen, die immer noch glauben, hier von Superspreadern sprechen zu müssen, dass sie sich genau überlegen sollten, ob sie die Kinder in dieser Form stigmatisieren oder ob sie lieber einen anderen Tonfall an den Tag legen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Ich will abschließend ganz deutlich sagen: Unser Anliegen ist es, so schnell wie möglich – wenn es das Infektionsgeschehen zulässt und dieses weiterhin so niedrig bleibt – zu einem Normalbetrieb an Kindertageseinrichtungen und Schulen zurückzukehren, gerade im Sinne der Kinder. Aber, Herr Weigand – und das ist der entscheidende Unterschied –, Sie brauchen eben nicht nur die populistische Forderung, sondern Sie brauchen Akzeptanz in der Gesellschaft, und Akzeptanz braucht Zeit, braucht Erläuterung, damit man die Leute mitnimmt. Das tun wir – das tun Sie leider nicht. Daher empfehle auch ich, den Antrag abzulehnen, und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Staatsminister Piwarz. Jetzt kommen wir zum Schlusswort; Dr. Weigand, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Piwarz, Sie haben soeben schon wieder den Fehler gemacht, sich auf den März zu konzentrieren. Ich habe gesagt, wir sind nicht mehr im März. Auch wir wussten nicht, was im März kommt, und auch wir haben im März diese Einschränkungen mitgetragen. Wir haben auch diese Forderungen aufgemacht. Schauen Sie sich doch einfach diese bösen populistischen Zeitschriften an wie „Nature“. Das ist eine Fachzeitschrift mit dem höchsten Impact-Faktor, und da sehen Sie, ob Sie einen Lockdown machen oder ob Sie nur Großveranstaltungen verbieten: Sie sehen ab 23. März ein Absinken in allen Ländern relativ gleichmäßig. Wir hätten diesen Lockdown nicht gebraucht, und das ist das, was wir jetzt den Menschen ehrlich sagen können: Es war nie so dramatisch, wie wir es damals gesehen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der Staatsregierung) Aber diese Angstmacherei schwingt in den Reden meiner Vorredner mit, zum Beispiel von Frau Tändler-Walenta. Ich kenne einige Eltern, die ihren Kindern gesagt haben: Wir können nicht mehr zu Oma und Opa fahren, sonst sterben sie. Es ist völlig töricht, so etwas zu machen, damit zerstören Sie bewusst die Kinderseelen. Aber das passt ja in das linke Lager. Herr Lauterbach von der SPD wurde am 6. Mai von Frau Maischberger gefragt: Ist es richtig, den Menschen Angst zu machen? Darauf hat er Ja gesagt. Das ist Ihre Politik, Sie machen den Menschen Angst – und wir müssen aus dieser Schleife herauskommen. (Beifall bei der AfD –
Sie lügen!) Frau Dr. Schenderlein, wenn Sie meinen, dass die Eltern das alles so positiv hinnehmen, dann lesen Sie einmal ein paar Beiträge unter „Corona-Eltern“ und gehen vielleicht einmal raus an die Basis und reden mit dem Wahlvolk draußen in Ihrem Wahlkreis. (Zuruf der Abg. Dr. Christiane Schenderlein, CDU) Dann würden Sie sehen, was dort los ist. Ihren Vorwurf, wir würden nichts machen, weise ich entschieden zurück. Ich kümmere mich jetzt noch um Desinfektionsmittel etc. in meinem Wahlkreis, weil Sie durch Ihre verfehlte Politik jahrelang versäumt haben, hier vorzusorgen. Das war das große Problem dieser Pandemie, das muss man doch einmal ehrlich aussprechen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Ich möchte zum Schluss noch einige Experten zitieren, weil Sie meinen, wir würden das nicht machen. Prof. Keller, Vorsitzender der Süddeutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, sagt: Die Auswirkungen auf die Kinder sind dramatisch. Wir haben ein hohes Maß an Kindeswohlgefährdung. Das Kindeswohl muss in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Beteiligung des Landtages nach dem Infektionsschutzgesetz (Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz Drucksache 7/2259, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht für die Fraktion DIE LINKE als Einreicherin Kollege Gebhardt. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen im März 2020 sind durch die Staatsregierung bzw. vom zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine heute kaum noch überschaubare Vielzahl von amtlichen Bekanntmachungen mit zum Teil erheblichen, weitreichenden Verboten erlassen bzw. verordnet worden. Genau das wollen wir mit unserem Antrag: dass die Kinder, die Familien wieder im Fokus stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Noch weitere Experten wie Prof. Schrappe, Prof. Gläser und Prof. Püschel haben gesagt: Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Weigand, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
– Beim Schlusswort nicht. – Die sogenannten Schlussmaßnahmen waren unzureichend und auf falscher Datenbasis, man muss eine zielgruppenorientierte Präventionskampagne fahren. – Das ist das, was wir von Anfang an fordern. Schützen Sie die Alten, lassen Sie die Kinder aber zur Normalität zurückkehren. Kehren Sie zur Normalität, zum uneingeschränkten Regelbetrieb zurück und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort zum Antrag der AfD-Fraktion von Dr. Weigand. Ich stelle die Drucksache 7/2437 zur Abstimmung und bitte um Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmt. – Wer stimmt dagegen? – (Oh-Rufe von der AfD) Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen nicht beschlossen. und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs bei Maßnahmen der Staatsregierung im Freistaat Sachsen – SächsIfSBetG) der Fraktion DIE LINKE Begonnen hat es mit dem Erlass zum Umgang mit Großveranstaltungen am 10. März 2020. Zunächst waren es Allgemeinverfügungen in unterschiedlichen Bereichen und später Rechtsverordnungen. Alles geschah mit dem Ziel und Zweck der wirksamen Eindämmung des Coronavirus. Es ging darum, die weitere Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Die Staatsregierung stützte ihre rein exekutiven Rechtsakte dabei allein und ausschließlich auf die bundesgesetzlichen Ermächtigungsnormen des § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes – für die Allgemeinverfügungen – und auf § 32 des Infektionsschutzgesetzes – für die Rechtsverordnungen – als der dafür maßgeblichen Rechtsund Ermächtigungsgrundlage. Damit gingen und gehen flächendeckend weitreichende Einschränkungen von Rechten der Menschen in Sachsen bis hin zu Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechten einher. Betrachtet man allein diese Ermächtigungsnormen und die Aufzählungen der Grundrechte, die per Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung eingeschränkt werden können, wird das Ausmaß und die Reichweite der Grundrechtseingriffe seit März 2020 in Sachsen mehr als deutlich. Dazu gehören zum Beispiel das Grundrecht der Freiheit der Person, Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz, das Grundrecht der Freizügigkeit, Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz, oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Artikel 8 Grundgesetz. Doch vollkommen ungeachtet dieser massiven Eingriffe in die durch das Grundgesetz wie durch die Sächsische Verfassung geschützten Bereiche hat eine Befassung oder Einbeziehung des Parlamentes mit diesen Maßnahmen vor dem Erlass dieser Regelungen bis heute nicht stattgefunden. Mehr noch: Selbst die Mitglieder des Landtags haben regelmäßig erst nach der öffentlichen Bekanntmachung von verordneten Maßnahmen erfahren. Ein verbindlich geregeltes Verfahren oder gar ein verbrieftes Recht zur Abgabe oder Berücksichtigung von Stellungnahmen des Landtags in diesem Rechtssetzungsprozess der Staatsregierung existiert bislang nicht. Darin liegt das eigentliche Problem. Es fehlt an parlamentarischer Beteiligung und damit auch an Legimitation für derartig weitreichende Eingriffsmöglichkeiten und somit an einer in der Demokratie notwendigen Debatte. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir an dieser Stelle, aus meiner Sicht verfassungsrechtlich dringend geboten, für die Zukunft Abhilfe schaffen. Wir wollen, dass das Parlament als die gemäß Artikel 39 Abs. 1 Sächsische Verfassung gewählte Vertretung des Volkes rechtzeitig und wirksam an den künftig zu treffenden Entscheidungen der Staatsregierung über Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wirksam beteiligt wird. Davon ausgehend, dass der Staat in Grundrechte nur durch ein Gesetz eingreifen darf – und das auch nur, solange dieser Eingriff gerechtfertigt ist, das heißt, insbesondere verhältnismäßig ist –, muss bei einer so weitreichenden Ermächtigungsnorm wie der des § 32 des Infektionsschutzgesetzes die rechtzeitige Beteiligung des Landtags, also des Gesetzgebers, gewährleistet sein. Dazu soll auf einfachgesetzlicher Grundlage die Mitwirkung des Parlaments jeweils über die zuständigen Fachausschüsse des Landtags geregelt werden. Nach unserem Gesetzentwurf wollen wir, dass die der Staatsregierung auferlegte Beteiligungspflicht gegenüber dem Parlament explizit und ausschließlich für Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen gilt, die sich auf das Infektionsschutzgesetz stützen. Dies rechtfertigt sich alleine schon aus den oben genannten weitreichenden Grundrechtseingriffen dieser Maßnahmen, die einer vorherigen wirksamen parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle bedürfen. Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung aus Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz ist nicht abschließend auf die Exekutive übertragen. Damit lässt sie auch ausdrücklich eine Regelung der Länder durch Gesetz zu. Damit kann der Landtag Rechtsverordnungen auf der Grundlage des § 32 des Infektionsschutzgesetzes jederzeit selbst aufheben oder ändern, oder er kann selbst gesetzliche Regelungen erlassen. Auch deshalb steht der rechtzeitigen Unterrichtung, Anhörung und Berücksichtigung von Stellungnahmen des Landtags bzw. der zuständigen Fachausschüsse im Rechtssetzungsprozess der Staatsregierung für eine Rechtsverordnung im Bereich des Infektionsschutzgesetzes grundsätzlich nichts im Wege. Um eine solche wirksame und rechtzeitige Beteiligung des Parlamentes sicherzustellen, braucht es daher verbindliche gesetzliche Regelungen, und das sieht unser Gesetzentwurf vor. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die grüne Partnerin der Koalitionsfraktion in dieser Regierung inzwischen ihre verfassungspolitische Frühjahresmüdigkeit überwunden hat. Denn nachdem wir unseren Gesetzentwurf bereits am 4. Mai 2020 im parlamentarischen Gang eingereicht hatten, verkündigten Sie ja per dpa-Meldung am 4. Juni 2020, ein Beteiligungsgesetz für Pandemiefälle haben zu wollen und diesen Wunsch bereits an die Koalitionspartner herangetragen zu haben. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Noch mehr würden wir uns darüber freuen, liebe BÜNDNISGRÜNE-Fraktion, Sie bei Ihrer Überzeugungsarbeit gegenüber Ihren Koalitionspartnern in der weiteren Gesetzgebung an unserer Seite zu wissen, damit dieses dringend erforderliche Gesetzgebungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber, Herr Lippmann, zum Schluss ist es mir eigentlich egal, wer nun Herrn Modschiedler und die CDU überzeugt, ob Grün oder Rot. Hauptsache, wir bekommen ein Gesetz zur Beteiligung des Landtags bei der Bewältigung der Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. (Zurufe) Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die Einreicherin sprach Rico Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor – genau so, wie Herr Gebhardt es beantragt hat –, den Entwurf des Gesetzes zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen der Staatsregierung nach dem Infektionsschutzgesetz im Freistaat Sachsen – federführend – an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung und – mitberatend – an den Ausschuss für Tagesordnungspunkt Transparenz wahren und Kontrolle Einsetzung eines zeitweiligen Drucksache 7/2536, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen: in der ersten Runde als Erstes die AfD, danach die CDU, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte Kollegen Urban ans Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen Monaten haben wir eine ungewöhnlich hohe Konzentration der politischen Macht aufseiten der Staatsregierung erlebt. Selten wurden Verordnungen mit solcher Geschwindigkeit erlassen und wieder geändert. Selten gab es solch massive Eingriffe in die Grundrechte und das Leben der Bürger. Und selten hatte das Parlament dabei so wenig mitzureden. Als AfD-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass damit Schluss sein muss. Das Handeln der Regierung gehört auch und gerade in Corona-Zeiten auf den Prüfstand. (Beifall bei der AfD) Wir beantragen deshalb die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses zur Corona-Krise. Im System der Gewaltenteilung kommt dem Parlament eine entscheidende Rolle zu. Der Landtag ist nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Kontrollorgan gegenüber der Staatsregierung. In einer Demokratie muss es sich eine Regierung gefallen lassen, dass man ihre Entscheidungen hinterfragt. Und sie muss es sich gefallen lassen, dass man ihr unangenehme Fragen stellt. In den vergangenen Wochen und Monaten war aber das kaum möglich. Ausschusssitzungen fielen aus oder wurden verschoben. (Sabine Friedel, SPD: Einmal!) Fragen an die Staatsregierung wurden oft nur unzureichend beantwortet. Die parlamentarische Kontrolle verlor sich im Chaos der Zuständigkeiten. Bestes Beispiel: die dritte Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bereits Ende März hatte unsere Fraktion eine Reihe von Fragen für diese Sitzung eingereicht. Dennoch war die Staatsregierung nicht in der Lage, vernünftige Antworten zu geben, und das, obwohl bereits eine ganze Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt 5 beendet. Ich rufe auf umfassend ermöglichen – Ausschusses „Corona-Krise“ Antrag der Fraktion AfD Woche verstrichen war. Insgesamt mussten wir geschlagene eineinhalb Monate warten, bis sich die Staatsregierung zu einer Antwort bequemte. Eineinhalb Monate in Krisenzeiten, in denen sich die Datenlage täglich verändert, das ist einfach zu viel! (Beifall bei der AfD) Wie soll ein Parlament handlungsfähig bleiben, wenn ihm die Regierung grundlegende Informationen über Wochen und Monate vorenthält? Selbst wenn das Parlament die Informationen bekommt: Wie kann es sein, dass Entscheidungen von größter Tragweite ohne Rücksprache mit dem Landtag getroffen werden? Das gilt besonders für die massiven Eingriffe in die verfassungsgemäßen Grundrechte, die Ihre Regierung zu verantworten hat: in die Berufsfreiheit, in die Bewegungsfreiheit, in die allgemeine Handlungsfreiheit, in die freie Religionsausübung, in das Recht auf Einkommenserzielung und vor allem in die Versammlungsfreiheit. In keinem dieser Fälle hat die Regierung auch nur einmal Rücksprache mit dem Landtag genommen. Die Opposition blieb völlig außen vor. (Beifall bei der AfD) Das soll sich nun ändern. Durch die Einsetzung eines zeitweiligen Corona-Ausschusses stellen wir sicher, dass die Regierung dem Landtag regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. Bei allen wichtigen Entscheidungen muss künftig das Parlament eingebunden werden. (Beifall bei der AfD) Hätte es einen solchen Ausschuss bereits im März oder April gegeben, wäre uns manche Fehlentscheidung der Regierung vielleicht erspart geblieben, (Zurufe von der CDU und der SPD) zum Beispiel das Hü und Hott mit der Schutzmaskenpflicht. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das sagen die Richtigen! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Im März hatte uns die Regierung noch im Sozialausschuss lang und breit erklärt, dass Schutzmasken für die breite Bevölkerung nichts bringen würden, mehr noch, dass sie sogar kontraproduktiv wären. (Zurufe von der CDU und der SPD) Sechs Wochen später wurde dann doch, und zwar ohne zeitliche Begrenzung, eine sachsenweite Maskenpflicht für bestimmte Bereiche eingeführt. (Sabine Friedel, SPD: Jede Verordnung ist zeitlich begrenzt!) Da waren die Infektionszahlen schon rückläufig. Man hat den Eindruck, dass bei der Regierung eine Hand nicht wusste, was die andere tat. In einem ressortübergreifenden Ausschuss wäre man dieser Verwirrung wahrscheinlich zuvorgekommen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Ja, genau! – Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Doch auch künftig liegen uns wichtige Entscheidungen vor, bei denen der Landtag mitreden muss. Wie wird der Freistaat Sachsen das Geld verteilen, das er durch die Neuverschuldung freigemacht hat? In welchen Schritten wird die Rückkehr zur Normalität nach Corona erfolgen? (Zurufe von der CDU und der SPD) Was geschieht, wenn wirklich eine zweite oder dritte Corona-Welle auf uns zukommt? In den vergangenen Monaten wurden Präzedenzfälle geschaffen, die auf keinen Fall zur Regel werden dürfen. Nun, da Herr Kretschmer die Versammlungsfreiheit schon einmal faktisch aufgehoben hat, wird er beim nächsten Anlass wohl kaum zögern, es noch einmal zu tun. Als Landtag dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Ein Corona-Ausschuss wäre das geeignete Gremium, um gemeinsam über die Chancen, aber auch über die Schäden solcher Schritte zu diskutieren. (Beifall bei der AfD) Wenn wir heute einen solchen Ausschuss ins Leben rufen, so beruht diese Entscheidung nicht auf der Gnade der Staatsregierung, sondern auf der Selbstbestimmung des Parlaments und damit auf der Souveränität von uns als Volksvertretern. (Beifall bei der AfD) Ich appelliere an alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen, sich unserem Antrag anzuschließen. Heute haben Sie die Chance, zu zeigen, dass Sie imstande sind, im Interesse Sachsens den parteipolitischen Kampf zurückzustellen. Lassen Sie uns mit Ihren Stimmen gemeinsam dafür sorgen, dass der Landtag ein Stück seiner Kontrollfunktion zurückgewinnt. Das sollte jedem aufrichtigen Demokraten am Herzen liegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Urban für die einreichende AfD-Fraktion. – Jetzt Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die AfD nicht in die Verantwortung genommen wurde, hier in Zeiten der Pandemie Entscheidungen zu treffen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir am 16. März dieses Jahres den Katastrophenalarm in Sachsen ausgerufen. Welche Folgen das für die Grundrechte gehabt hätte, ist uns allen hier, glaube ich, klar. (Zuruf von der AfD: Das wäre besser gewesen!) Dieses Hü und Hott, das Sie anderen vorwerfen, ist bei der AfD sehr augenscheinlich, weil Sie gerade gesagt haben, es könnte durchaus sein, dass wir für den Herbst eine weitere Welle erwarten. Ihr Vorredner, Herr Weigand, hat die ganze Zeit negiert, dass es überhaupt eine Pandemie gab. Ich glaube, wenn es um das Thema Corona geht, müssen Sie sich selbst erst einmal finden und sich klarwerden, was Ihre Position an der Stelle ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Ich kann auch, offen gesagt, nicht erkennen, was es bringen soll, in einem Ausschuss, wie Ihr Antrag sagt, „alle relevanten Themen und Initiativen zur Corona-Krise zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten“. Schauen Sie sich allein die Tagesordnung dieser zwei Plenartage an. Der Sächsische Landtag befasst sich seit Wochen und Monaten fast ausschließlich mit dem Thema Corona in allen Facetten. Ich denke, ein Gremium kann das gar nicht abbilden, weil wir die Fachkompetenz, die Fachpolitiker nicht in ein Gremium packen können, sondern es ist sehr vernünftig, dass die Bearbeitung in den jeweiligen Fachausschüssen stattfindet. Dort ist sie besser aufgehoben als in einem von Ihnen geforderten Corona-Ausschuss. Ich glaube, Ihre Aussage, die Kontrolle der Staatsregierung sei unter den gegebenen Umständen nur bedingt und eingeschränkt möglich, ist absolut nicht zutreffend, weil wir seit März – der 18. März hat einen massiven Veränderungsprozess mit sich gebracht –, trotzdem als Parlament handlungsfähig waren. Wir hatten die ganze Zeit ein Parlament, das nicht im Notbetrieb, als Notparlament, operiert hat, sondern das als Parlament in Gänze auch seit dem 18. März hier in Sachsen agiert. Das Plenum, das am 18. März stattfand, hat in einer Fachregierungserklärung zu Corona das Thema angeschnitten. Wir haben intensiv und transparent diskutiert. Es gab seit dem 23. März wöchentliche Beratungen der Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer beim Präsidenten, um diesen Informationsfluss, den Sie für nicht gegeben halten, sicherzustellen. Alle Anfragen, die wir als Parlamentarier hatten, sind gebündelt und über den Landtag an die Staatsregierung geleitet worden. Das Ganze wurde transparent koordiniert und beantwortet. Wir hatten in jedem Monat eine öffentliche Plenarsitzung. Sie haben sie teilweise erzwungen, als wir es nicht für vernünftig erachtet haben, unter den Bedingungen als Parlament in Gänze zusammenzukommen. Aber wir haben sie durchgeführt! Es gab lediglich im April eine Einschränkung, dass wir uns darauf verständigt haben – im Übrigen im Einvernehmen –, dass nur gewisse Ausschüsse tagen. Aber die Fachausschüsse haben getagt. Wenn ich allein an den Haushalts- und Finanzausschuss denke, den Sie gerade bezüglich der Finanzforderungen angesprochen haben: Der hat seit März sechsmal getagt, und zwar teilweise sehr lange und sehr intensiv, weil sämtliche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche von den Folgen von Corona und den Schutzmaßnahmen und Rettungsschirmen betroffen sind. Demzufolge waren sehr intensive Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses notwendig. Wenn wir das alles in einem Ausschuss gebündelt hätten, wäre es das blanke Chaos geworden. Ich glaube, es ist vernünftig, dass wir in dieser Teilung geblieben sind. Sie sagen, die Staatsregierung wäre nicht transparent gewesen, oder Sie könnten sie nicht kontrollieren. Wir hatten Befragungen der Staatsregierung. Erst heute wieder hat sich unsere Staatsministerin für Kultur und Tourismus dem Thema hier im Plenum gestellt. Wir hatten sogar den Ministerpräsidenten als Abgeordneten hier im Plenum, und Sie alle konnten Fragen stellen, die Sie bewegt haben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie wurden nicht beantwortet!) Von daher ist die Aussage, dass wir nicht eingebunden seien und nicht die Kontrolle ausüben könnten, absolut unbegründet. In Ihrer Begründung heißt es, dass die Wirtschaft mit den Ergebnissen und mit dem Informationsaustausch, mit der Informationspolitik unzufrieden wäre. Festzuhalten ist: Seit dem 17. März hat es sechs große Beratungsrunden beim Ministerpräsidenten mit den Kammern, mit der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft gegeben. Der Wirtschaftsminister war erst gestern wieder in Radebeul bei der VSW. Es gibt mit allen Verbänden, Institutionen und Gruppen, ob das die Freizeitparkbetreiber, die Schausteller, die Gastronomen oder auch regionale Unternehmen sind, Austausche mit sämtlichen Ressorts. Es ist nicht so, dass niemand eingebunden ist und die Staatsregierung im Elfenbeinturm Verordnungen erlässt. Diese Verordnungen, vor allem im Hygienebereich, richten sich nach dem, was Fachleute in den entsprechenden Gremien auch einschätzen. Deshalb können wir nicht erkennen, dass es sinnvoll ist, einen zeitweiligen Ausschuss einzusetzen und dass dadurch unsere parlamentarische Arbeit vereinfacht werden würde. Aus meiner Sicht wäre das eher erschwerend. Wir erkennen den Mehrwert von einem zeitweiligen Corona-Ausschuss nicht und werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Meyer. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Gebhardt, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweggenommen, Herr Urban: Dieser Antrag ist echt völliger Käse. Für eine wirksame Kontrolle zur Schaffung von Transparenz für die Maßnahmen der Staatsregierung in der Corona-Krise ist die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses das vollkommen falsche Instrument. Abgesehen davon hinkt dieser Antrag in seiner zeitlichen Realität hinterher, weil es die Corona-Pandemie bereits seit einem Vierteljahr gibt. Es bedarf eines anderen Rechtsrahmens – ich sprach gerade davon –, der dafür sorgt, dass sowohl der Landtag als auch seine Fachausschüsse rechtzeitig über alle Entscheidungen der Maßnahmen der Staatsregierung informiert werden, natürlich auch bezüglich der Corona-Pandemie und natürlich bevor die Grundlagen für weitreichende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte geschaffen werden. Das ist aber mit der Reichweite der Geschäftsordnung des Landtags nicht zu erreichen. Damit der Landtag nicht mehr auf die Zuschauerbank verbannt wird, sondern mehr Einfluss nehmen kann, haben wir zwei Gesetzentwürfe vorgelegt – sowohl in der gestrigen Sitzung mit unserem Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz, zu dem Herr Dr. Keiler hier erklärt hat, dass wir das nicht brauchten, weil die AfD-Fraktion alle Informationen habe, die sie brauche, und dass das, was wir beantragt haben, nur zusätzlich aufgeblasener Unsinn wäre, wie auch unser jetzt gerade eingebrachter Gesetzentwurf für die sächsische Infektionsschutzbeteiligung. Alles andere, was Sie beantragen, ist nur Stückwerk und führt weder zu mehr Kontrolle noch zu mehr Einflussnahme auf derartige exekutive Entscheidungen. Ich bezweifle allerdings, dass Sie das verstehen werden. Das sieht man auch an Ihrem Antrag. Eines kann man an der Stelle festhalten, nämlich, dass es Ihren Anträgen stets an Sinn- und Zweckmäßigkeit mangelt. (Jörg Urban, AfD: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Das trifft auch auf diesen Antrag zu. Nur die Seiten voll zu schreiben und überhaupt Papier zu produzieren, macht hier im Landtag wenig Sinn. Das könnten Sie vielleicht in der Schule versuchen, aber hier ist es echt unsinnig. Sie möchten also einen zeitweiligen Ausschuss. Wie sinnlos! Das haben Sie bereits in Ihrer Rede in der letzten Plenarsitzung angekündigt, Herr Urban. Ich frage mich jetzt, warum Sie vier Wochen gebraucht haben, um das aufs Papier zu bringen, und dann auch noch einen Antrag, der schon auf der Tagesordnung stand, wieder auszutauschen. Langsam wünscht man sich Herrn Barth als PGF zurück – und das war schon eine Katastrophe in diesem Landtag. Sie scheinen mir offenkundig mit den aktuellen Ausschüssen nicht zurechtzukommen. Deshalb möchten Sie noch einen zusätzlichen Ausschuss. Oder haben Sie das Prinzip nicht verstanden? Ich frage mich ganz ernsthaft, wie das funktionieren soll. (René Hein, AfD: Sie verstehen vieles nicht!) Wie soll das also sein? Bei welchem Ministerium liegt denn jetzt die Zuständigkeit für diesen Ausschuss? Soll der Ausschuss sich eher mit gesundheitlichen Aspekten beschäftigen oder eher mit verfassungsrechtlichen Fragen oder mit Fragen der Wirtschaft, des Tourismus oder mit Fragen des Haushalts? Ich habe den Eindruck, Sie wissen es selbst nicht. Hauptsache wir wollen etwas, was die anderen nicht wollen. Das ist das Motto, nach dem Sie hier agieren. Sie beschreiben die Informationspolitik der Staatsregierung als mangelhaft. Okay. Da stimme ich Ihnen ausnahmsweise sogar zu. Wenn Sie sich aber Ihre parlamentarischen Initiativen anschauen, dann wissen Sie, was mangelhaft bedeutet. (Zuruf von der AfD: Ihre sind besser?) Nun drohen Sie uns indirekt über die Medien mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wenn wir der Einsetzung Ihres überflüssigen Ausschusses nicht zustimmen, wie es Ihre Parteifreunde im Bundestag auch schon gefordert haben. Nach den bisherigen Erfahrungen Ihrer Mitwirkung im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung Ihrer Unfähigkeit, eine Landesliste zu wählen, macht mir das jetzt echt keine Angst mehr. Bevor der Ausschuss mit einem Vorsitzenden der AfD zum Arbeiten kommt, ist eine neue Pandemie ausgebrochen, ehe irgendwelche Arbeitsergebnisse vorzuweisen sind. Also: Geschenkt! (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD – Dr. Joachim Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Zusammenfassend zeigt Ihr Antrag, dass Sie weder Verständnis von dem Ausmaß der Corona-Krise noch von den durch das Virus hervorgerufenen Krankheiten und Langzeitfolgen haben. Ich kann für mich und meine Fraktion keine Anhaltspunkte erkennen, warum wir Ihrem Antrag zustimmen sollten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon 7 vermute ich eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Dr. Keiler.
Herr Gebhardt, Sie zitieren mich falsch. Ich habe gestern mit keinem Wort behauptet, dass die AfD alle Informationen hätte und deshalb Ihr Informationserteilungsgesetz nicht benötigt wird, sondern ich habe ausschließlich gesagt, dass Artikel 50 der Sächsischen Verfassung ausreicht. Ihr Antrag belegt, dass Sie augenscheinlich nicht zugehört haben. Das ist eine Frage, wie ich den Artikel 50 ausfülle. Es gibt dazu Rechtsprechung. Ihr Antrag, Drucksache 7/2259, belegt offensichtlich, dass Sie der Meinung sind, dass Sie zu wenig Informationen im Zuge der Corona-Krise bekommen. Wenn Sie nun sagen, ein Ausschuss würde das nicht verbessern, dann setzen Sie sich in Widerspruch zu Ihrem eigenen Antrag. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Gebhardt, Sie möchten erwidern?
Ja. – Das war nun doch eine Frage, aber da ich relativ schnell vom Mikrofon weggegangen bin, versuche ich das zu beantworten. Herr Keiler, ich glaube, Sie verstehen das trotzdem nicht. Sie haben gestern erklärt, dass Sie das nicht bräuchten, dass Sie genug Informationen hätten. Deshalb müsse der Artikel 50 der Sächsischen Verfassung nicht erweitert werden. Herr Urban hat sich hier hingestellt und behauptet, dass er keine Informationen von der Staatsregierung bekommen habe. Gäbe es ein Gesetz, wie wir es haben, könnte er darauf bestehen, dass diese Angaben relativ schnell kommen. Sie haben aber gestern erklärt, dass es vollkommen überflüssig sei. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie schizophren sein oder ob Sie konsequent Politik machen möchten, die von A bis Z eine Logik hat. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Der Artikel 50 reicht? Verstehen Sie? – Zuruf von der AfD: Nein, das versteht er nicht!) Die hat sie aber nicht. Deshalb sage ich: Sie wissen nicht, was Sie tun. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir wollten keine Dialoge mehr führen. Ich erinnere an vorhin. – Ich bitte jetzt Valentin Lippmann von den BÜNDNISGRÜNEN an das Mikrofon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich die Forderungen der AfD in den letzten Wochen zur Gestaltung der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der Pandemie an, hat man das Gefühl, in irgendeiner schlechten Realsatire mit hohem Fremdschadenfaktor gefangen zu sein. Man könnte fast den Eindruck haben, dass Sie stets aus Prinzip das Gegenteil dessen machen, was gerade politisch angezeigt ist. Es ist schon Folgendes mehrfach diskutiert worden: Als im März in halb Deutschland, dann in ganz Deutschland und auch in Sachsen fast das gesamte gesellschaftliche Leben heruntergefahren wurde, haben Sie die Tagung des Landtags – daran sollte man auch noch einmal erinnern – in Vollbesetzung erzwungen, um in einer astreinen Klamaukvorstellung den vollkommenen Shutdown zu fordern. Paradoxerweise forderten Sie die Ausrufung des Notstandes und anschließend die Einsetzung des Notparlamentes, mithin also die Suspendierung der Arbeit des Landtags und – Obacht! – seiner Ausschüsse wegen einer Pandemie, die es nie gegeben hat. Na, herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist unwahr!) Nach Ostern ging es Ihnen dann wieder nicht schnell genug, in die Arbeit der Fachausschüsse zurückzukehren. Sie beschwerten sich lautstark darüber, dass – Obacht! – nicht alle Fachausschüsse tagen sollten. Nun, wo wir dort angelangt sind und der Normalbetrieb des Landtags wieder halbwegs läuft und die Fachausschüsse – wie von Ihnen gewünscht – tagen, wollen Sie beim Thema Corona zurück auf Sparflamme und nunmehr alle wichtigen Maßnahmen in einem Corona-Ausschuss diskutieren. Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Antrag aus Absurdistan. Ich frage mich manchmal, ob sich die AfD in diesem Hohen Hause selbst noch ernst nimmt oder ob sie sich mittlerweile selbst für eine steuergeldfinanzierte Hetz-Theatertruppe mit angeschlossener Troll-Kampagne hält – in Anbetracht dessen, was Sie hier regelmäßig vorlegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Bei diesen Volten würde ich mich freuen, wenn wir Ihre Rotationsenergie nutzen könnten, brauchbar machen könnten. Denn angesichts der 180-Grad-Wenden, die Sie in den letzten Wochen vollzogen haben, könnten wir wahrscheinlich schon morgen problemlos aus der Braukohle aussteigen. (Beifall und Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Grund für diese Volten liegt aber auf der Hand, und das ist das eigentlich Perfide. Am Anfang haben Sie im Lichte der Beschränkungen wahrscheinlich kurz den feuchten Traum des starken autoritären Staates geträumt. Da konnte es Ihnen nicht schnell genug gehen, doch endlich einmal das Realexperiment der autoritären Diktatur in diesem Land zu träumen und schnell einen Shutdown zu verlangen. Als Sie festgestellt haben, dass das wohl selbst in der eigenen Klientel nicht so gut ankommt, und als Sie sich durchaus Fragen gefallen lassen mussten, was das eigentlich solle, haben Sie eine 180-Grad-Wende vollzogen. Daraufhin wurde nun die Diktatur, die Sie doch eigentlich tief im Herzen wollten, herbeifabuliert als vermeintlicher Istzustand in diesem Lande. Das erklärt auch diesen Antrag. Denn im Kampf gegen die Windmühlen einer angeblichen Corona-Diktatur wegen einer angeblichen Corona-Pandemie soll es nun ein Corona-Ausschuss richten. Frage an dieser Stelle: Wieso nennen Sie diesen eigentlich nicht konsequenterweise „sogenannten Corona-Ausschuss“? (Heiterkeit – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU) Wie die Kolleginnen und Kollegen schon ausgeführt haben: Einen solchen braucht es nicht, weil er keinen Mehrwert hat. Die Arbeit ist in den Fachausschüssen gut aufgehoben, an dieser Stelle. Ein Corona-Ausschuss würde die Abgeordneten auch nicht stärken, sondern sie schwächen. Denn gerade in kleinen Fraktionen wird eine Kondensierung des Sachverstands schon allein deshalb nicht gelingen, weil nicht alle mit der Thematik befassten Abgeordneten Mitglied dieses Corona-Ausschusses sein könnten. Dabei braucht es gerade jetzt verantwortungsvolle Fachdebatten und eben kein polemisches Theater, wie Sie es regelmäßig im Hohen Hause aufführen. Haben Sie eigentlich einmal Herrn Barth gefragt, wie er es finden würde, wenn er nicht mehr im Haushalts- und Finanzausschuss den Besserwisser beim Corona-Bewältigungsfonds geben könnte? (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Ich fürchte, werte Kollegen von der AfD, ein Teil der Antwort auf diese Frage könnte dann selbst Sie verunsichern. Zudem löst ein Corona-Ausschuss auch die in der Begründung angesprochenen Probleme überhaupt nicht. Wenn Sie mit der Antwort der Staatsregierung auf Ihre Fragen nicht einverstanden sind, dann können Sie hier 20 neue Ausschüsse einberufen oder zusammenkommen lassen – Sie bekommen die Fragen wahrscheinlich nicht anders beantwortet. Da müssen Sie sich anders helfen; dazu reicht kein Ausschuss. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn dieser „dahingerotzte“ Antrag die Lösung Ihres Problems sein soll, sage ich ganz deutlich: Da können Sie bei der LINKEN abschreiben; die haben sich bei diesem Thema nun wahrlich mehr Gedanken gemacht. Überdies halte ich einen Teil Ihres Antrags für rechtlich schlicht unzulässig. Sie verlangen die generelle Öffentlichkeit des Ausschusses. In § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung heißt es aber: „Der Ausschuss kann beschließen, für einen bestimmten Beratungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit zuzulassen.“ Eine diese Regelung überformende Entscheidung durch das Beschließen der generellen Öffentlichkeit für diesen Corona-Ausschuss käme somit einer Änderung der Geschäftsordnung gleich. Dafür gibt es – neben anderen Mehrheitserfordernissen – aber auch ein Verfahrenserfordernis, nämlich die Befassung des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses, welcher durch die AfD bei der Vorlage dieses Antrags schlichtweg ignoriert wurde. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechte des Parlaments stärkt man nicht durch Geschäftsordnungs-Harakiri. Schon alleine deswegen werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. Den Antrag braucht es nicht, er ist teilweise unzulässig. Er ist ein schlechtes Ablenkungsmanöver der AfD von der eigenen Unfähigkeit oder Unverantwortlichkeit in einer gravierenden Krise für unsere Gesellschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt konnten wir der Presse entnehmen, dass Sie, falls dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, einen Untersuchungsausschuss zu Corona-Maßnahmen einsetzen werden. Wenn die AfD den nächsten Untersuchungsausschuss will, dann wünsche ich schon jetzt: Gute Reise! Nach den bisherigen Erfahrungen im bisherigen UA würde ich schlicht aus Fremdscham davon abraten. Sie sind doch schon jetzt mit einem einzigen Untersuchungsausschuss gnadenlos überfordert. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Was den Landtag und auch die Menschen in diesem Land angeht, wird ein Untersuchungsausschuss oder ein CoronaAusschuss diese sicherlich nicht weiterbringen. Das Wenigste, was wir brauchen, ist der nächste Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einer vermeintlichen großen Weltverschwörung, die die AfD wieder an die Wand malt und bei der Sie in einer Art Zustand des betreuten Untersuchens vor sich hin dilettieren. Davor seien Sie gewarnt. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab – und auch alle Begehren, irgendwelche Untersuchungsausschüsse zu errichten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt Sabine Friedel für die SPD-Fraktion, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor 20 Minuten gelernt, dass die AfD sowieso nicht an Corona glaubt. Das hat mir jetzt ein bisschen die Motivation genommen, noch weiter über einen Corona-Ausschuss zu diskutieren. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den LINKEN) Es ist ein wenig schwierig. Die Kollegen Dr. Meyer und Lippmann haben das schon sehr zutreffend formuliert: Sie von der AfD meinen das alles gar nicht ehrlich. Ich will jetzt einmal so tun, als würden Sie es ehrlich meinen. Trotzdem würde ich mich dann wundern, gerade wenn Herr Urban seine Kritik an dem Vorgehen bezüglich der Plenarund Ausschusssitzungen so vehement formuliert. Was ich daran nicht verstehe: Seit März hat der Landtagspräsident in einer, wie ich finde, sehr kommunikativen Art und Weise wöchentlich die Fraktionsvorsitzenden und die PGFs zusammengeholt. Sie beide saßen genau dort, wo Sie auch jetzt sitzen. Wir haben alles, was den Ablauf und die Termine von Ausschusssitzungen angeht, in dieser Runde im Konsens besprochen. Sie saßen dort und nickten – und stellen sich zwei Monate später hierhin und veranstalten eine große Schimpftirade. Wie ist das zu erklären? Wie kann man auf diese Art und Weise und auf dieser Basis zusammenarbeiten? Sie wollen einen Ausschuss einrichten, der die Aufgabe hat, alle relevanten Themen, Initiativen usw. zu behandeln. Das können Sie doch auch jederzeit schon jetzt in den Ausschüssen tun. Bringen Sie doch Ihre Anträge, die der Kontrolle der Staatsregierung beim Umgang mit der CoronaPandemie gelten, in die Ausschüsse ein! (Zuruf von der AfD) Aber wenn ich mir die Tagesordnungen der letzten Ausschussrunden ansehe, muss ich – um mit Herrn Weigand zu sprechen – sagen: Da ist die AfD so ziemlich auf dem Nullpunkt. Ich habe nur einen Antrag von Ihnen gefunden, der irgendetwas mit Corona zu tun hat und der im Ausschuss debattiert worden ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das gibt es ja auch nicht, Corona! Da muss man keine Anträge stellen!) – Genau. Wenn es um Corona geht, dann werden die Anträge natürlich ins Plenum geholt, weil es ja gar nicht darum geht, von der Staatsregierung wirklich etwas zu erfahren. Da wartet man die Stellungnahme gar nicht ab, sondern debattiert schon vorher, weil es Ihnen nur darum geht – – Ich weiß gar nicht, worum es Ihnen geht. Die Darstellung, die Sie hier so abliefern, ist, glaube ich, auch für die Menschen draußen nur halb überzeugend. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Sie müssten, wenn Sie das Anliegen weiterverfolgen wollen, stärker differenzieren zwischen parlamentarischen Aufgaben und exekutiven Aufgaben: Wie können wir dafür sorgen, dass wir als AfD unsere parlamentarischen Aufgaben besser wahrnehmen können? Der Grundmechanismus ist der folgende: Was die Regierung tun kann, kann sie schnell tun, aber sie kann es nur begrenzt tun, weil es eben schnell geht und manchmal schnell gehen muss – in Krisen und Pandemiezeiten ist das so. Was das Parlament tut, kann viel weitreichender sein, aber es dauert länger, weil wir eine Demokratie haben und deswegen viele mitreden sollen – und weil es geregelte Verfahren gibt. Sie müssen überlegen: Wo wollen Sie sich in diesem Kontinuum einrichten? An welcher Stelle wollen Sie wirken? Wenn Sie an der Regierung wirken wollen, dann müssen Sie, glaube ich, Ihre Politik ändern, damit Sie wählbarer werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein! – Heiterkeit) Wenn Sie im Parlament wirken wollen, dann sollten Sie die Mechanismen ändern, mit denen Sie arbeiten und Anträge in die Ausschüsse bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Runde einsteigen. (Zuruf von der CDU: Ach nein!) Dann ist die AfD-Fraktion am Start mit Herrn Zwerg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Jörg Urban hat bereits erklärt, woran es der Staatsregierung in der Corona-Krise mangelt: erstens an parlamentarischer Kontrolle und zweitens an Transparenz. Ich möchte noch einen dritten Punkt hinzufügen: Der Staatsregierung fehlt es allzu oft auch an Sachkenntnis. (Lachen bei der CDU – Zuruf von der CDU: Die habt ihr! –
Da kann die AfD aber nicht weiterhelfen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein Beispiel sind die Maßnahmen zur Rettung der sächsischen Wirtschaft. Herr Staatsminister Dulig hat zwar mehrere Schutzprogramme ins Leben gerufen, aber die Maßnahmen gehen teilweise an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei. Hier denke ich vor allem an den Mittelstand, an Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. In anderen Ländern hat man umgehend für nicht rückzahlbare Landeszuschüsse gesorgt. (Sören Voigt, CDU: Sie wollten doch gar keine mehr!) Bei uns Fehlanzeige. Es wäre doch sinnvoll gewesen, wenn es bereits im Vorfeld eine Diskussion darüber gegeben hätte, was die Unternehmen wirklich an Unterstützung jeglicher Art brauchen. (Sabine Friedel, SPD: Ihr Kollege rief heute früh: Keine Subventionen!) Wir müssen endlich beginnen, öffentlich und mit Fachleuten über solche Schritte zu diskutieren – mit den Ministern, Fachpolitikern, mit den Unternehmern und natürlich mit den Kräften der öffentlichen Sicherheit. Kurz gesagt, wir müssen die Kompetenzen an der richtigen Stelle bündeln. Diese Stelle kann nur der Sächsische Landtag sein. Auch deshalb beantragen wir, dass der Landtag einen eigenen Ausschuss zur Corona-Krise einberuft. Das beste Argument liefert ein Blick in die Vergangenheit. In den letzten Monaten hat die Regierung manch sinnfreie Entscheidung getroffen, die durch eine offene Debatte im Landtag mit Experten aus der Praxis vielleicht verhindert worden wäre. Man denke zum Beispiel an die Regelung bei der Öffnung von Geschäften. Nach der Corona-Schutzverordnung durften Geschäfte lange Zeit nur dann öffnen, wenn sie nicht größer als 800 Quadratmeter waren. Diese Zahl hört sich auf den ersten Blick riesig an. Der eine oder andere denkt vielleicht an Fußballfelder oder an ganze Möbelhäuser. Doch der Eindruck täuscht. Schon jeder durchschnittliche Supermarkt, wo es all die guten Sachen gibt, ist größer als 800 Quadratmeter. Aber während der Supermarkt öffnen durfte, galt das für viele andere Läden nicht, zum Beispiel größere Fachgeschäfte und Einzelhändler, Schuhläden und Bekleidungsgeschäfte, ganz zu schweigen von den Baumärkten, die ja lange überhaupt nicht öffnen durften. In all diesen Bereichen hätte man problemlos Abstandsregelungen einführen können, um auf die komplette Schließung zu verzichten. Stattdessen hat Herrn Kretschmers Regierung einfach irgendwelche Vorgaben erfunden und daraus eine Verordnung gebastelt, eine Verordnung, die viele Unternehmer an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat und noch führen wird. (Staatsminister Christian Piwarz: So ein Unsinn!) Auch in anderen Lebensbereichen gab es beträchtliche Fehleinschätzungen. Über Wochen hinweg hat man die Bürger im Unklaren gelassen, wann Schulen und Kitas wieder öffnen dürfen. Dabei war spätestens seit Ende April klar, dass Kinder überhaupt keine große Rolle bei der Verbreitung des neuartigen Coronavirus spielen. Dennoch konnten unzählige Eltern nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen, weil sie ihre Kinder betreuen mussten. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Allein hierdurch ist ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, den wir noch gar nicht einschätzen können. (Staatsminister Martin Dulig: Wollten Sie nicht den Katastrophenalarm ausrufen?) Mehr Beispiele gefällig? Gern. Bis heute hat mir kein Mitglied der Staatsregierung überzeugend erklären können, warum ausgerechnet Hotels und Ferienwohnungen über Monate hinweg nicht öffnen durften. Zugegeben, in einer Jugendherberge mit einem halben Dutzend Schülern auf dem Zimmer ist das natürlich ein gewisses Risiko. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber wenn sich eine dreiköpfige Familie eine Ferienwohnung mietet, ist das Risiko doch nicht größer als zu Hause. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Die AfD wollte den ganzen …) In einem Einzelzimmer liegt die Ansteckungsgefahr sogar – Sie mögen es kaum glauben – bei null. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Gern hätte ich gemeinsam mit Herrn Gebhardt an einer Ausschusssitzung teilgenommen, in der die Sinnhaftigkeit dieser Regelungen bereits im Vorfeld diskutiert worden wäre, natürlich vor dem Beschluss der Corona-Schutzverordnung. Die Art und Weise, wie es zu diesen Verordnungen kam, lässt aus unserer Sicht nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist die Staatsregierung nicht in der Lage, den Landtag rechtzeitig über solche Schritte zu informieren, oder es ist ihr überhaupt nicht recht, dass der Landtag in solche Entscheidungen eingebunden wird. Ich weiß nicht, welche Möglichkeit die schlimmere ist. Aber beide sind absolut undemokratisch. Unser Antrag zielt darauf ab, endlich die nötige Transparenz zu schaffen, sowohl für uns als Opposition als auch für die sächsischen Bürger. Entsprechend beantragen wir, dass die Sitzungen des Corona-Ausschusses öffentlich stattfinden. Noch etwas: Da es sich um einen ressortübergreifenden Ausschuss handelt, erwarten wir selbstverständlich, dass der Ministerpräsident persönlich an den Sitzungen teilnimmt. Herr Kretschmer – Sie können es ihm bitte ausrichten –, ich hoffe, dass der Landtag unserem Antrag seine Zustimmung erteilt, damit Sie uns bald im Ausschuss Rede und Antwort stehen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf bei den anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann kann jetzt die Staatsregierung sprechen. – Es wird nicht mehr gesprochen. Dann kommen wir jetzt zum Schlusswort der AfD-Fraktion. Herr Urban, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die fehlende Stellungnahme der Staatsregierung spricht Bände. (Sabine Friedel, SPD: Das sind parlamentarische Angelegenheiten, Herr Urban!) Das fehlende Interesse an einer Beteiligung des Parlaments kann man kaum besser zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Das sind parlamentarische Angelegenheiten!) Bei unserem Antrag geht es um nichts Geringeres als um die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Wir sind der Meinung, dass der Landtag endlich wieder eine seiner wichtigsten demokratischen Aufgaben wahrnehmen muss, die Kontrolle der Regierung. Mit unserem Antrag versuchen wir, eine Brücke zu schlagen und Ihnen – so schwer das ist – die Hand zu reichen. Leider haben alle Fraktionen von der LINKEN bis zur CDU angekündigt, diese offene Hand auszuschlagen. (Zurufe von der CDU) Gerade dieses Verhalten der CDU zeigt, warum ein Corona-Ausschuss dringend notwendig ist. (Zuruf von der CDU: Unsinn!) Als Abgeordnete dürfen wir uns nicht verstecken und nicht sagen, dass die Krise die Stunde der Regierung ist (Sabine Friedel, SPD: Nach dem, was Sie machen!) und dass wir hier im Parlament die Füße stillzuhalten haben, Frau Friedel. Als Abgeordnete haben wir die Pflicht, die sächsischen Bürger zu vertreten und das Handeln der Regierung im Namen dieser Bürger zu hinterfragen. (Sabine Friedel, SPD, steht am Saalmikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Urban, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. Ein Argument, das ich in Diskussionen wie diesen schon oft gehört habe und das mich besonders stört, ist Folgendes: Was soll ein solcher Ausschuss bringen, die Regierung hat doch sowieso die Mehrheit im Landtag und macht am Ende ohnehin, was sie will? Das mag im Prinzip stimmen. Aber wenn wir auf dieses Argument hören, können wir gleich den ganzen parlamentarischen Betrieb einstellen. (Zuruf von der CDU: Wer hat das Argument gebracht?) Wer so argumentiert, nimmt in Kauf, dass der Landtag zu einem reinen Abnickgremium verkommt. Ich hätte erwartet, dass wenigstens die LINKEN als Oppositionsfraktion unserem Anliegen zustimmen, schließlich haben sie doch heute selbst einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, den Landtag stärker bei Maßnahmen des Infektionsschutzes zu beteiligen. (Beifall bei der AfD –
Ein Gesetzentwurf ist etwas anderes als ein Ausschuss!) Die Argumente, die Sie heute gegen unseren Antrag vorgebracht haben, sind deshalb mehr als scheinheilig. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ihr Antrag ist falsch!) Herr Gebhardt, mit billiger Polemik kommt man vielleicht gerade noch in den Landtag, aber früher oder später verstehen die Bürger dieses Landes, dass Sie deren Interessen nicht wirklich vertreten. (Beifall bei der AfD –
Das ist doch eine Selbstbeschreibung der AfD! – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Herr Meyer, auch Sie haben unserer Antragstellung nicht zugehört. Es geht eben nicht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es geht um die Sicherung der Einbeziehung des Parlaments in weitreichende Regierungsentscheidungen. Herr Lippmann, auch Ihnen muss ich sagen, dass das Theaterstück, das Sie hier vorgetragen haben, den Titel trägt: „Haltet den Dieb!“ Bis Mitte März haben Sie die CoronaEpidemie als Regierung schlicht und einfach verschlafen. Berlin hat es auch gemacht, aber das macht es nicht besser. Bis Mitte März waren Sie noch intensiv mit der Besetzung von 300 neuen Stellen im Ministerium beschäftigt und nicht mit den Risiken für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Urban, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere Sie noch einmal auf, Ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Sie sollten das nicht uns zuliebe tun, Sie sollten es aus Respekt vor den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern und aus Respekt vor der Demokratie tun. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Corona-Rettungsschirm für Drucksache 7/2269, Antrag Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: in der ersten Runde die Fraktion DIE LINKE, die CDU, die AfD, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD sowie die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht wird. Ich bitte jetzt als Erste die Fraktion DIE LINKE als Einreicherin ans Rednerpult. Mirko Schultze, bitte. (André Barth, AfD: Jetzt kommt die Antifa-Rede! – Gelächter und Unruhe im Saal)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe antifaschistischen Fraktionen in diesem Haus! (Zuruf von der AfD: Ist die CDU damit gemeint?) Ich gehe davon aus, dass auch eine demokratische Fraktion wie die CDU einen antifaschistischen Grundkonsens besitzt; diesen würde ich nicht einmal anzweifeln. Ich zweifle ihn aber gern bei der hier durchaus sozusagen faschistische Ideale tragenden Fraktion der AfD an und werde das gleich noch genauer erklären. (Sebastian Wippel, AfD: Buh! Wo bleibt der Ordnungsruf?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dresdner Finanzbürgermeister Peter Lames warnte auf der letzten Stadtratssitzung des Dresdner Stadtrates im Zusammenhang mit dem Krisenpaket der Bundesregierung vor dem „bekannt klebrigen Finger des Freistaates“. Ich habe mich, als ich das gelesen habe, gefragt: Hat er das jetzt wirklich gesagt? Hat ihm das sein Vorgänger, der heutige sächsische Finanzminister, als Empfehlung mitgegeben? Oder hat er das gesagt, weil er den sächsischen Finanzminister gut kennt? Diese Frage wird noch zu beantworten sein. Natürlich können wir – das gebe ich unumwunden zu – nicht davon reden, dass die Regierungskoalition nicht versucht hätte, einen sächsischen Schutzschirm aufzuspannen, aber er ist dann doch nur ein Knirps geworden und eben (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir hörten das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/2536 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Drucksache bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen jetzt zu sächsische Kommunen aufspannen der Fraktion DIE LINKE kein großer Schutzschirm, sondern nur einer der etwas kleineren Ausführungen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Es sind ja nicht alle so raumfüllend wie Sie! –
Das war ein äußerst unqualifiziertes Statement, Herr Dr. Meyer! – Oh-Rufe von der Fraktion DIE LINKE – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Meyer, ich habe heute Nachmittag dafür geworben, dass wir uns hier mäßigen und uns mit Wohlwollen hier gegenübertreten, also vernünftig debattieren. Deswegen bitte ich Sie, solche Äußerungen zu unterlassen.
Wenn Sie unseren Antrag lesen, dann werden Sie merken, dass er tatsächlich an vielen Dingen Themen aufreißt, die auch die Staatsregierung oder die Staatsregierung tragenden Fraktionen bereits auf ihre Agenda gesetzt haben, das Problem nach unserer Meinung aber tatsächlich nicht ausreichend gelöst haben. Der Landkreis Görlitz, aus dem auch Herr Dr. Meyer kommt, hat letztens eine Haushaltssperre verhängt. Jetzt werden gleich wieder alle losbrüllen und sagen, dass das nicht wegen Corona war. Stimmt! Es war deshalb, da im Landkreis bereits ohne Corona ungefähr 10 Millionen Euro Defizit aufgelaufen waren. Demzufolge hätte er die Haushaltssperre vermutlich auch dann verhängen müssen, wenn es Corona überhaupt nicht gegeben hätte. Heute steht in der „Sächsischen Zeitung“, dass die Corona-Mehrbelastungskosten des Landkreises Görlitz zusätzlich zu den 10 Millionen Euro, die er nicht decken kann, rund 1,3 Millionen Euro betragen. Die Stadt Görlitz hat bei ihrer letzten Stadtratssitzung festgestellt, dass sich die Kosten auf ungefähr 7 Millionen Euro belaufen, die allein durch Ausfälle von Einnahmen entstehen; es sind also noch nicht einmal alle Kosten enthalten. Ich könnte jetzt viele sächsische Städte und Landkreise aufzählen und Ihnen erzählen, welche Kosten diesen entstehen. Diejenigen unter uns, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind, werden auch wissen, dass die finanzielle Situation schon vorher ausgesprochen schwierig war. Deshalb glauben wir: Da es eben nicht darum geht, die Lasten gerecht – im Sinne von gleich – zu teilen, sondern die Lasten fair – im Sinne von „tragbar“ zu teilen, dass der Freistaat viel stärkere Schultern hat als es die Kommunen allein haben. Das liegt daran, dass Sie seit 30 Jahren ihre Schultern, also ihre Aufnahmefähigkeit und ihre Handlungsfähigkeit, immer geschwächt haben. Das rächt sich jetzt in der Corona-Krise, die tatsächlich nicht nur im Bereich der Kommunalfinanzen das zu Tage fördert bzw. nochmals verschärft, was sowieso schon als Fakt im Raum stand. Die sächsischen Kommunen sind in der großen Anzahl finanziell nicht handlungsfähig gewesen. Sie konnten ihre Pflichtaufgaben in großen Teilen nur gerade so noch erfüllen und sie waren davon abhängig, dass sie die wenigen frei verfügbaren Mittel, die sie hatten, in Programme gesteckt haben, um Eigenmittel zu haben. Schauen Sie sich einmal aus den letzten Jahren die Abrufquote von Förderprogrammen an und fragen Sie einmal nach, wie viele Kommunen das auch deshalb nicht getan haben, weil sie die Eigenmittel für diverse Programme nicht schultern konnten. (Christian Hartmann, CDU: Wie viele Kommunen waren denn das?) Die Kommunen haben aber jetzt etwas vor sich, was gar nichts mit dem tatsächlichen Ankauf von Desinfektionsmitteln, der Absperrung von Schulen oder mit den größeren Tagungssälen zu tun hat. Sie haben jetzt unglaublich viele soziale Lasten zu tragen – und zwar gar nicht nur finanziell. Da gibt es beispielsweise die Vereine, die das gesellschaftliche Leben in den Kommunen ausmachen. Diese Vereine werden mehr Hilfe brauchen als nur den Ausfall von Mietzahlungen. Sie werden eigene Programme auflegen müssen, um bestimmte soziale Leistungen überhaupt wieder anfahren zu können. Wenn wir über gesellschaftliche Lasten reden, dann geht es natürlich darum, was die Folgen davon sind, was die Menschen in den Städten und in den Kommunen erleben. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Nein, es ist nicht Ihre polemische Nummer, dass in dem Moment, wo jemand einen Mundschutz trägt, seine Freiheitsrechte schon so eingeschränkt sind, dass er in einer Merkel-Diktatur landet, sondern es ist de facto so: Wenn ich die Kultur in einer Stadt zurückfahre und jetzt das Theater wieder hochfahre, also wenn ich bestimmte Dinge wieder anfahre und wenn ich bestimmte Projekte wieder anfahre, dann muss ich natürlich erst einmal, um auf einen Normalzustand zurückzukommen, viel mehr investieren, als wenn die Dinge ihren normalen Lauf nehmen würden. Das geht schon bei ganz simplen Dingen los – zum Beispiel, dass man Geld dafür in die Hand nehmen muss, um überhaupt Werbung für die eigenen Veranstaltungen zu machen und zu erklären, dass man tatsächlich wieder offen hat. (Sebastian Wippel, AfD: Das hätten Sie so oder so machen müssen!) All das berücksichtigt natürlich die Kostenteilung von 50 : 50, wie es der Finanzminister immer gern sagt, an dieser Stelle auf gar keinen Fall. Deshalb geht es uns darum, in unserem Antrag einen Rettungsschirm aufzuspannen, der tatsächlich ein Rettungsschirm ist, und der die soziokulturelle, ökonomische, wirtschaftliche sowie kommunale Selbstverwaltung sicherstellt. Das heißt für uns, dass die Belastungen, die im öffentlichen Leben durch den Leistungsstärkeren, nämlich durch den Freistaat, abgefangen werden sowie sonstige Einnahmeausfälle eingerechnet werden. Der Anteil der kommunalen Familie ist hier eben kein finanzieller Anteil, sondern der Art, dass sie in der Regel die Leistungserbringer sind, dass sie die Angelegenheiten vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern klären müssen. Wir wollen das Investitionsprogramm ohne Eigenmittel. Das steht so in unserem Antrag. Wir wollen selbstverständlich auch, dass kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge mit Hilfsprogrammen ausgestattet werden – und zwar dort, wo wir heute noch gar nicht berechnen können, was eigentlich passiert, wenn Betriebe, beispielsweise die städtischen Wohnungsgesellschaften, plötzlich erheblichen Einnahmeverlusten oder Problemen bei Mietzahlungen gegenüberstehen. Ich gebe ganz offen zu: Als ich dies das erste Mal aufgeschrieben habe, hätte ich mir nie vorstellen können, dass der Freistaat einmal sagt: Nehmt Kredite auf bis zum Biegen, gleicht eure Haushalte alle aus! Damit haben Sie mich überrascht. Ich hätte tatsächlich eine Kappungsgrenze erwartet. Es ist gut, dass Sie diese nicht vorgesehen haben; aber wir müssen uns an dieser Stelle auch fragen, was mit den kommunalen Krediten geschieht, die jetzt aufgenommen werden, um Haushalte auszugleichen. Was ist eigentlich in zwei, drei oder vier Jahren? Dann wird die Kreditbelastung der Kommunen immer noch so hoch sein, wenn Sie es nicht schaffen, die Kommunalfinanzierung neu zu denken. Deswegen beinhaltet unser Antrag natürlich auch eine Neuausrichtung des Systems des Finanzausgleichs und überhaupt eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen. Wenn wir es nicht schaffen, den Kommunen Handlungsfähigkeit einzuräumen, die sie dann dazu benutzen können, um sie tatsächlich in soziale Dinge zu investieren – um dann vielleicht mittelfristig die Kredite, die jetzt aufgenommen wurden, auch zurückzuzahlen –, dann haben wir die CoronaKrise eben nicht bewältigt, sondern nur Finanzlöcher gestopft. Das kann nicht der Sinn eines Schutzschirmes sein! Ein Schutzschirm muss sicherstellen, dass danach die Kommunen noch handlungsfähig und eben nicht nur ein wenig trocken, sondern tatsächlich vollumfänglich gesund sind. Das ist die Chance, die wir jetzt haben. Deshalb bitten wir, unserem Antrag in den Behandlungen weiter zuzustimmen und mit dem Antrag mitzugehen; denn er geht deutlich weiter als das, was namensgleich hier als „kommunaler Rettungsschirm“ der Staatsregierung aufgezeigt wurde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schutzmaßnahmen gegen Corona, die wir in Sachsen, in Deutschland, aber auch vor allem die, die in Europa und auf der ganzen Welt getroffen wurden, haben massivste wirtschaftliche Folgen, insbesondere auch für unsere Unternehmen hier in Sachsen. Damit hängt natürlich auch das Steueraufkommen von uns allen zusammen, vom Freistaat, aber auch vor allem von unseren sächsischen Kommunen. Diese haben neben der Grundsteuer, die relativ aufkommensstabil ist, vor allem die Gewerbesteuer als Ertragssteuer, die sehr schwankungsanfällig ist, und dies nicht nur in wirtschaftlich angespannten Zeiten, sondern auch in Normallagen. Aber gerade in der jetzigen Zeit ist mit Sicherheit davon auszugehen oder steht fest, dass es zu flächendeckendem Ausfall und zu einem starken Rückgang dieses Steueraufkommens kommt. Uns als CDU-Fraktion und der Staatsregierung war bewusst, dass wir unsere Kommunen in dieser Situation unterstützen müssen; denn vieles, was unseren Freistaat lebens- und liebenswert macht, wird durch unsere Städte, Gemeinden und Landkreise vor Ort realisiert. Deshalb muss Hilfe vom Freistaat kommen, und diese muss vor allem schnell kommen. Denn was wir vor allem verhindern wollten, ist, dass die Kommunen gezwungen sind, im großen Umfang Haushaltssperren auszusprechen, dass damit Investitionen angehalten werden und Ausgaben im Haushalt nicht mehr oder nur noch im geringen Umfang getätigt werden können. Dies wiederum hätte eine Verstärkung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise zur Folge. Das Positive ist: Es wurde gehandelt. In diesem Zusammenhang danke ich der Staatsregierung, besonders unserem Finanzminister, Herrn Vorjohann, der sich am 5. Mai mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Schutzschirm von über 750 Millionen Euro verständigt hat. Herr Schultze, wenn Sie das nur als „Knirps“ bezeichnen, dann weiß ich nicht, welches Verhältnis Sie zu Finanzen haben. Aber ich meine, eine Dreiviertelmilliarde ist durchaus ein sehr ordentlicher Betrag für unsere Kommunen. Das dazu notwendige Gesetz wurde im Kabinett schon beschlossen und liegt jetzt dem Haus zur Beschlussfassung vor. Ebenso hat der Haushalts- und Finanzausschuss bereits einen Teil aus dem Corona-Bewältigungsfonds, fast 400 Millionen Euro, beschlossen, die zur Absicherung der Zusage dieses Schutzschirms benötigt werden. Das schnelle Handeln ist ganz wichtig. Denn unsere Kommunen brauchen verlässliche Planungsgrundlagen, um zu wissen, was sie in diesem laufenden Haushalt noch umsetzen können. Aufgrund des schnellen Handelns war es möglich, dass der SSG schon, natürlich unter Vorbehalt des Beschlusses des Gesetzes hier, den Kommunen mitteilen konnte, welcher Teil des Gewerbesteuerausfalls und des prognostizierten Einkommensteueranteils der Gemeinden ersetzt wird. Damit haben die Kämmerer und Kämmerinnen eine Planungsgrundlage, um die Sache aktiv zu begleiten bzw. Maßnahmen treffen zu können. Über den Einkommensteueranteil möchte ich noch einmal den Schwenk zu uns als Freistaat machen. Wenn man den Antrag der LINKEN liest und den Vortrag von Herrn Schultze verfolgt hat, könnte man ja den Eindruck gewinnen, dass nur die kommunale Ebene einen Steuerausfall zu verkraften hat. Aber weit gefehlt. Gerade an der Einkommensteuer hängt auch der große Finanzierungsanteil für uns als Freistaat. Wie groß dieser Ausfall sein wird, das ist noch niemandem bekannt. Aber auch wir als Freistaat schaffen es nur, diesen laufenden Haushalt so weiterzuführen, wenn wir Kredite aufnehmen. Auch die Planung für den nächsten Doppelhaushalt können wir nur unter Vermeidung massivster Einschnitte realisieren, indem wir eine Kreditaufnahme tätigen. Auch diese Hilfe für die Kommunen finanzieren wir mit Krediten. Wir tragen also sehr viel Last als Freistaat. Das sollte man sich immer vor Augen halten. Das war und ist auch nur möglich, weil wir in der Vergangenheit eine solide, ordentliche Finanzpolitik betrieben haben. Nur damit ist es möglich, dass uns auch in Zukunft diese Kredite nicht überlasten. Das sollte sich jeder noch einmal vor Augen halten. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Bei der Bewältigung dieser Corona-Folgen sitzen wir als Freistaat mit den Kommunen in einem Boot. Das ist für uns keine neue Sicht, sondern das, was wir seit Jahren leben, die Solidargemeinschaft mit unserer kommunalen Familie. Das ist auch Grundlage unseres Finanzausgleichsgesetzes. Gerade im Gleichmäßigkeitsgrundsatz I kommt zum Tragen, dass wir gemeinsam an positiven Entwicklungen teilhaben und im Umkehrschluss aber auch Lasten gemeinsam tragen. Daraus ist die logische Folge, dass wir auch den Kommunen noch mehr Möglichkeiten eröffnen, notwendige Investitionen zum Teil über Kredite abzusichern, sodass keine Stopps ausgesprochen werden müssen, wo sie nicht verantwortungsvoll oder sinnvoll sind. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass dieser Spielraum vor Ort verantwortungsvoll genutzt, aber nicht ausgenutzt wird. Uns als CDU-Fraktion ist bewusst: Nur gemeinsam mit den Kommunen werden wir die Auswirkungen dieser Krise bewältigen. Die notwendigen Dinge sind auf den Weg gebracht. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag in der zeitlichen Abfolge überflüssig, und überflüssige Sachen beschließen wir als CDU nicht. Deswegen lehnen wir ab. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrages, Herr Gebhardt, kam es mir so vor, als wollten Sie auf einen fahrenden Zug aufspringen, der schon längst abgefahren ist. Die Hauptforderung Ihres Antrags, der Freistaat möge die Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen, war bereits auf einem guten Weg, als Sie Ihren Antrag einreichten. Ich könnte jetzt aufhören und sagen: Beim nächsten Mal, Herr Gebhardt, sollten Sie etwas früher aufstehen, dann können Sie auch noch etwas bewirken. Aber so einfach will ich es Ihnen nicht machen. Ich habe mir einmal einen Zeitplan „Rettungsschirm der Kommunen“ erarbeitet. Ich fange an mit Dienstag, 21. April: Dresden verhängte eine Haushaltssperre; Mittwoch, 22. April: Zwickau verhängte eine Haushaltssperre; Donnerstag, 23. April 2020: der Sächsische Städte- und Gemeindetag forderte einen kommunalen Rettungsschirm vom Freistaat Sachsen, und die AfD reichte einen Gesetzentwurf ein „Gesetz über pauschale Zuweisung an die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise“. (Beifall bei der AfD –
Die gibt es doch gar nicht!) Meine Damen und Herren! Selbstlob stinkt. Deshalb nur ganz kurz: 600 Millionen Euro, ordentlich verteilt auf Landkreise, auf kreisfreie Städte, auf kreisangehörige Gemeinden, alles ganz solide gemacht, alles als Zuschuss. Ich meine, aus Hintergrundrauschen gehört zu haben, dass wir mit den 600 Millionen Euro ganz gut liegen. Es gibt auch kommunale Interessenvertreter, die für diesen Gesetzentwurf gedankt haben, da dies offenbar noch eine Motivation für die CDU war, den einen oder anderen Euro draufzulegen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Aber streiten wir uns nicht darüber. Am Dienstag, dem 5. Mai, nach drei Wochen Verhandlungen, verkündeten die Chefs der kommunalen Spitzenverbände und der Finanzminister, dass sich die Regierung und die Kommunen auf ein Corona-Hilfspaket eingelassen hätten. An diesem Tag, Herr Gebhardt, unterschrieben Sie den Antrag, den wir heute besprechen: „Corona-Rettungsschirm für sächsische Kommunen aufspannen“. Ich sitze im Haushaltsausschuss, ich sitze im Ausschuss für Regionalentwicklung. Im Ausschuss haben wir nicht über den Antrag gesprochen, den heben Sie einfach ins Plenum hinein, um sozusagen von dem Geldkuchen noch ein Häppchen für die Kommunen abzubekommen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber ich sage es einmal so: Das ist Ihre Sache. Am Donnerstag, dem 28. Mai, kam dann der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Über diesen Gesetzentwurf – Herr Gebhardt, ich weiß nicht, ob Sie sich in der Fraktion darüber unterhalten – haben wir heute nach Ende des Plenums eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der wir das Gesetz einer kritischen Prüfung unterziehen wollen. Nun schaue ich mir einfach einmal an, was Sie in Ihrem Antrag alles Schönes fordern, und werde Ihnen sagen, ob es das schon gibt oder ob es das noch nicht gibt. Sie hatten hier in der letzten Debatte von „logische Politik machen“ und von „Qualität der politischen Arbeit“ gesprochen. Logische Politik ist für mich, dass Anträge der LINKEN, wenn sie fachlich gut und zeitlich richtig sind, auf jeden Fall die Zustimmung unserer Landtagsfraktion finden werden. Aber die Qualität Ihrer politischen Arbeit werden wir jetzt einmal näher beleuchten. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Na gut!) Schauen wir uns einmal Ihre Drucksache an. Unter Ziffer III fordern Sie – ich lese nur die entscheidenden Passagen vor –: „Dabei sollen insbesondere die nachfolgenden Punkte geprüft werden: 1. Verzicht auf die Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtraghaushaltes im Jahr 2020.“ – Richtige Forderung. „2. Verzicht auf ausgeglichene Haushalte im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2023.“ – Richtige Forderung. „3. Verzicht auf die Einhaltung von Haushaltssicherungskonzepten im Finanzzeitraum von 2020 bis 2023.“ – Richtige Forderung. „4. Ermöglichung vereinfachter Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023.“ – Gute, seriöse und richtige Forderung. „5. Sicherung kommunaler Liquidität durch die Ermöglichung von Kassenkrediten ohne die bestehenden haushaltsrechtlichen Restriktionen.“ 6. Entlastung der Kommunen und weitere Forderungen. – Alles richtig und alles gut. Aber, lieber Herr Gebhardt, wahrscheinlich stellen sich Ihre Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss lieber mit Plakaten von der Antifa vor den Landtag. Sie sollten vielleicht einmal die Gesetzentwürfe etwas näher studieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) – Ja, ja, und deshalb verrate ich Ihnen jetzt etwas: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung regelt unter anderem in Artikel 3 Nr. 7 den § 129 Abs. 2 unserer Gemeindeordnung neu. Ich sage es in einfacher Sprache für die LINKEN, damit Sie es auch verstehen: (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir haben ein SMI, und das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmte haushaltsrechtliche Beschränkungen, die die Gemeinden haben, sozusagen per Rechtsverordnung auflösen. Das ist bereits aktuelle Lage. Woran es noch mangelt in der derzeitigen Pandemie (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich denke, es gibt keine Pandemie?) – oder in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation –, dass die Mindereinnahmen nicht durch Kredit finanziert werden können, das repariert dieser Gesetzentwurf der Staatsregierung. Deshalb sage ich: Alles, was Sie wollen, besprechen wir heute im Haushalts- und Finanzausschuss, und die Show, lieber Herr Gebhardt, die Sie hier machen, ist Schall und Rauch.
Herr Barth, ich habe vorhin gerade einen Antrag von Ihnen gehört, dass Sie unbedingt einen Ausschuss haben wollten, der sich mit Corona beschäftigt, also mit der sogenannten Corona-Krise.
– dass das alles nicht ordentlich von der Staatsregierung gemacht würde, und jetzt erklären Sie mir zu meinem Antrag, wie toll die Staatsregierung arbeite. Ich habe vorhin schon Herrn Dr. Keiler gesagt, Schizophrenie ist bei der AfD anscheinend Eintrittsgrund. Oder wie? Was Sie hier wieder machen, ist doch absurd. Sie erklären gerade, wie toll die Staatsregierung arbeite – Respekt! –, aber nur an der Stelle, wenn es um unseren Antrag geht. Einen Antrag vorher, bei Ihrem Antrag, erklären Sie – –
Ich würde die Frage beantworten. Zunächst, Herr Gebhardt: Ich bin nicht schizophren, und offenbar haben Sie Schmalz in Ihren Ohren; denn ich hatte gesagt, wir haben einen Gesetzentwurf der Staatsregierung mit einigen Mängeln, die wir dann im Ausschuss besprechen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann verbessern Sie ihn noch?) – Sicherlich verbessern wir den noch, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) und auch die kommunale Familie wird ihn noch verbessern. Es gibt einen sehr guten Änderungsantrag, über den wir jetzt diskutieren werden. Aber ich lobe nicht die Staatsregierung. Ich sage: Wir hatten ein Pauschalengesetz, und die Staatsregierung hat sich für den Weg entschieden, den Kommunen alles über die FAG-Regelungen zuzuspielen; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Also loben Sie doch die Staatsregierung!) und da der Finanzminister nur beschränkte Mittel hat und selbst Kredite aufnimmt, sagt er halt: Alle Kreditbeschränkungen auf kommunaler Ebene weg, die Kommunen sollen sich auch mit Krediten beteiligen. – Das ist ein Weg, den man durchaus gehen kann. Es war nicht der Weg der AfDFraktion. Wir hatten uns auf ein Pauschalengesetz verständigt. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie hier als kleinste Oppositionsfraktion kurz vor Toresschluss mit einem solch blumigen Antrag, in dem alles steht, was Sie gern wollen, um die Ecke kommen, dann täuschen Sie eigentlich den sächsischen Wähler. Ich nenne Ihnen Unterschiede. (Beifall bei der AfD –
Wunderbar! – Was Sie mit Ihrem Antrag wollen, ist, dass die Finanzierung für die kommunale Ebene auch außerhalb der Kernhaushalte stattfinden kann. Die politische Klientel, die Sie vertreten, wird vornehmlich durch freiwillige Aufgaben für Kommunen finanziert. Wenn ich ein Abgeordneter der LINKEN wäre, dann würde ich genau so einen Antrag stellen. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Das Ziel der Staatsregierung, das mit der kommunalen Familie ausgehandelt worden ist, beschränkt sich zunächst nur auf Pflichtaufgaben im Kernhaushalt, die finanziert werden können. Was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist sozusagen ein buntes Maßnahmenbündel darüber hinaus. Ich sage Ihnen aber: Dann machen Sie bitte einen qualitativ ordentlichen Gesetzentwurf, über den wir hier sprechen können, und keinen Wunschzettel – wir haben nicht Weihnachten und nicht Ostern –, in den Sie alle Forderungen aus Ihrem Wahlprogramm hineinbauen. Es war ein netter Versuch von Ihnen, auch etwas zur Finanzierung der Kommunen auf die Beine zu stellen. Aber da wir die Qualität der politischen Arbeit bewerten und Sie uns vorhin angegriffen haben, muss ich Ihnen eine Sechs in diesem Feld geben und sagen: Danke, setzen! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für meine Fraktion und für die Koalition sagen, dass wir seit Wochen Energie, Kraft und Zeit dafür einsetzen, um den Freistaat, seine Kommunen und die hier lebenden Menschen möglichst gut durch diese Situation zu begleiten. (André Barth, AfD: Die Regierung war stets bemüht! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Entscheidungen wurden zügig getroffen. Wir haben versucht, Lücken zu schließen und die aus der Bevölkerung und den Kommunen an uns herangetragenen Anliegen zu bearbeiten. Der vorliegende Antrag ist von Anfang Mai, und inzwischen ist viel passiert. Teile des Antrags der LINKEN sind veraltet, und ich hätte mir heute zumindest Anpassungen in Form eines Änderungsantrags erwartet, aber so hinken die LINKEN hinterher. Wir wissen um die Nöte der Kommunen. Im Haushaltsund Finanzausschuss hat der Finanzminister seine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt, und es ist eben eine Einigung. In vielen Gesprächen mit den Kommunen ist deutlich geworden, dass man dazu steht. Ich möchte gern den Forderungskatalog, der in diesem umfangreichen Antrag steht, durchgehen, und wir schauen einmal gemeinsam, was zum Schluss noch übrig bleibt. So fordert DIE LINKE einen vollständigen oder zumindest anteiligen finanziellen Ausgleich der Steuer- und sonstigen Einnahmenausfälle. – Erledigt. Dann fordert DIE LINKE die Auflage zusätzlicher kommunaler Investitionsprogramme des Landes. – Es gibt Mittel sowohl vom Land als auch vom Bund. Das wird in Gang gesetzt. Das läuft. DIE LINKE fordert die Errichtung eines Schutzschirms für die Kommunalwirtschaft. – Dabei muss man ganz klar differenzieren, und hierbei ist völlig unklar, worauf DIE LINKE abzielt. Versorgung, Entsorgung: läuft. Das haben wir heute von Wolfram Günther gehört. Krankenhäuser, öffentlicher Gesundheitsdienst: sind bedacht. Kommunaler ÖPNV: geht los. Ich frage mich: Was genau meinen Sie noch, und welche Zahlen rufen Sie überhaupt auf? Das bleibt, wie oft bei linken Anträgen, im Dunkeln. Was übrig bleibt – und das hätten Sie explizit nennen können –, sind kommunal getragene Kultureinrichtungen. Auch dafür wird sich sicherlich eine Lösung finden. Des Weiteren fordern Sie einen Schutzschirm für gemeinnützige Einrichtungen in verschiedenen Bereichen. Das ist erledigt. Sie wollen des Weiteren – und das ist ein interessanter Punkt – die Gewährung zinsloser oder zumindest zinsgünstiger Kommunalsonderkredite durch den Freistaat Sachsen. Vorhin haben Sie davon gesprochen – ich zitiere Kollegen Schultze –, dass Sie „neu denken wollen“. Dazu kam aber nichts von Kollegen Schultze. Das ist ein unausgegorener Vorschlag ohne Substanz. Wir BÜNDNISGRÜNEN diskutieren hier zum Beispiel etwas sehr Konkretes, nämlich das Modell einer sächsischen Kommunalkasse. Vorbild hierfür ist die Hessen Kasse, die bundesweit anerkannt und erfolgreich ist. Wir BÜNDNISGRÜNEN sind Fan davon, nicht erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern vorher ein Netz zu spannen. Wenn die Kommunen beschließen, Kassenkredite aufzunehmen – das entscheiden sie im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung –, dann kann eine solche Kommunalkasse mittelfristig bei der Lastenteilung helfen. Die Kommunen haben bisher in diesem Land alle Krisen mitgetragen und zur Entschuldung des Freistaates einen großen Anteil beigetragen. Diese Lastenteilung weiterzutragen ist angemessen, und sicherlich trifft sie auch auf Bereitschaft. Dann fordern Sie – das fordern Sie immer – die Neuausrichtung des Systems des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt nicht nur im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Überprüfung, sondern das ist, unabhängig von Corona, auf der To-do-Liste dieser Koalition. Auch dafür braucht es das Verständnis von neuem Denken von den LINKEN nicht. Sie wissen, wir BÜNDNISGRÜNEN haben zum Thema Kommunalfinanzen ganz andere Vorstellungen als Sie. Drittens fordern Sie, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, wo man haushaltsrechtliche Regelungen verändern kann, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Hier hat das Innenministerium umfänglich mit einem Erlass reagiert. Das war wirklich gut. Ein Bürgermeister aus meiner Heimatregion im Landkreis Görlitz hat dazu gesagt: Da musste ich mich erst einmal hinsetzen. – Das heißt, hier wurden eigentlich alle Tore geöffnet. Normalerweise kommt das doch den linken Vorstellungen schon sehr nahe, oder? So wurde den Kommunen ermöglicht, vereinfacht Kredite aufzunehmen, die Haushaltskonsolidierung auszusetzen und nicht ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Interessant ist hierbei, dass sich die LINKEN im Stadtrat Dresden, der schuldenfreien Stadt, die eine Haushaltssperre erlassen hat, grundsätzlich zu einer Haushaltssperre bekennen, anstatt diese, wie möglich, zu kippen. Das finde ich widersprüchlich, aber das müssen Sie untereinander verhandeln. Sie fordern unter Drittens alle möglichen Dinge, die durch den Erlass einfach erledigt wurden. Interessant ist, dass Sie auch weiterhin fordern, bis zum 30. Juni 2020 zu berichten. Das ist nicht nur knapp, sondern Sie wollen ein Maßnahmenpaket – das ist erledigt – und Sie wollen, dass Entwürfe vorgelegt werden. Das werden wir heute diskutieren. Es liegt ein Gesetzentwurf in erster Lesung vor, und die Koalitionsfraktionen werden dazu eine Anhörung beantragen, damit man das im geordneten parlamentarischen Verfahren besprechen kann. Wir als Landtag haben entschieden, dass die Steuermindereinnahmen des Landes aus dem Corona-Bewältigungsfonds mit ausgeglichen werden. Dazu gehört auch die Einigung mit den Kommunen, dass auch deren Steuermindereinnahmen damit erfasst sind. Damit stabilisieren wir die Finanzausgleichsmassen der nächsten zwei Jahren. Vielen Dank noch einmal an DIE LINKE, dass auch Sie mitgemacht hat, dass wir diesen Weg überhaupt gehen konnten. Es ist jetzt allerdings nicht an der Zeit, immer größere und lautere Forderungen aufzumachen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Wir lehnen Ihren Antrag ab; denn wirklich viel von dem, was Sie fordern, ist nicht mehr übrig. Die Koalition hat für die Kommunen gehandelt, und ich denke, das ist auch in Ihrem Sinne. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion! Es ist sehr vieles jetzt schon gesagt worden. Als letzte Fraktion in der ersten Runde möchte ich nun beileibe nicht alles wiederholen. Ich möchte aber ganz klar auch für die SPD-Fraktion sagen: Selbstverständlich ist uns das Wohl und Wehe der kommunalen Familie wichtig. Selbstverständlich kümmern wir uns jeden Tag, an dem wir hier im Landtag oder in der Staatsregierung arbeiten, darum, dass es den Menschen vor Ort gut geht und dass wir gute Politik betreiben können. Deshalb wollen wir auch die kommunale Ebene – die Gemeinden, die Kommunen – so ausstatten, dass diese Arbeit möglich ist. Das ist jetzt in der Corona-Krise besonders wichtig; denn wir wissen, dass es erhebliche Steuerausfälle, vor allem Gewerbesteuerausfälle, bei den Kommunen gibt. Genauso gibt es schon jetzt erhebliche Mehrausgaben, und dies auch in der Zukunft. Nun ist es aber nicht so, dass wir nicht schon in den letzten Wochen und Monaten unermüdlich gearbeitet hätten, im Gegenteil. Es ist ein Schutzschirm für die kommunale Ebene gespannt worden. Das wurde schon erwähnt. Der Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sehr intensiv gearbeitet, um die Kommunen in der ersten Zeit, in der wir alle überwältigt waren, zu beruhigen und klare Signale der Hilfe auszusenden. Diese Signale werden wir in den nächsten Wochen, bis Juli, untersetzen. Es ist schon angesprochen worden, dass wir im HFA über einen Nachtragshaushalt im FAG für die kommunale Ebene sprechen werden. Dieses Gesetz wollen wir anhören und werden ein geordnetes Verfahren durchführen. Trotzdem will ich noch einmal auf den Antrag eingehen. Es ist klar gesagt worden, dass viele, viele Punkte schon erfüllt worden sind. Wir sind die Einnahmenausfälle der kommunalen Ebene schon angegangen. Wir haben den Schutzschirm gespannt. Zusätzlich haben wir einen Corona-Bewältigungsfonds auf den Weg gebracht. Das SMI hat per Erlass viele Punkte, die im Antrag angeführt werden, schon Anfang Mai auf den Weg gebracht. Deshalb benötigen wir diesen Antrag jetzt nicht. Er ist in der Sache auch gar nicht mehr durchführbar, denn es stehen auch solche Punkte drin wie „sollen bis 30.06. weitere Maßnahmen prüfen“, „zeitgleich Maßnahmenpakete und Gesetzesentwürfe auf den Weg bringen“. Das ist gar nicht mehr möglich. Deshalb kann ich Sie als Fraktion nur einladen, dass wir in den kommenden zwei, drei Wochen intensiv über das heute dem HFA vorgelegte Gesetz – diesen kommunalen Nachtragshaushalt – sprechen werden. Wir werden versuchen, dort noch einmal nachzuschärfen, denn das ist im Austausch im Fachausschuss sicherlich möglich. Dort haben wir immer sehr angeregte und gute Diskussionen. Dazu lade ich Sie ein, aber wir als SPD-Fraktion werden heute Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU)
Mit Herrn Kollegen Panter von der SPD-Fraktion haben wir das Ende der ersten Rederunde erreicht. Wir können eine weitere Rederunde eröffnen, so denn die Fraktionen dies begehren. Will die einbringende Fraktion DIE LINKE noch einmal das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. CDU? – AfD? – Die AfD-Fraktion möchte das Wort noch einmal ergreifen. Bitte, Herr Kollege Teichmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt nicht nur darauf an, das Richtige für unsere Kommunen zu tun, sondern dies auch rechtzeitig. Spätestens Mitte April, als die Städte Dresden und Zwickau Haushaltssperren verhängten, war allen Verantwortlichen in den Kommunen klar: Die Corona-Maßnahmen des Landes werden zu enormen Ausfällen bei der Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer in den kommunalen Kassen führen. Einnahmenausfälle in anderen Bereichen kamen hinzu. Aufgrund der Schließung der Kindertagesstätten fielen die Elternbeiträge aus. Die von der Regierung verhängten Beschränkungen führten insbesondere zu Einnahmenverlusten im öffentlichen Personennahverkehr. Die Schließung von Museen, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen führten zu weiteren Einnahmenausfällen bei weiterlaufenden Kosten. Zeitgleich sind durch die Corona-Auflagen in den Gemeinden und Landkreisen zusätzliche Aufgaben und Pflichten entstanden, die viel Geld und Personal kosten. Dies trifft insbesondere die gebildeten Krisenstäbe, die Gesundheitsund Ordnungsämter. Auch der Anstieg der Hartz-IV-Haushalte und die steigende Arbeitslosigkeit wird zu steigenden Ausgaben bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten führen. Insofern ist es aktuell objektiv nicht möglich, die kommunalen Haushalte auszugleichen. Folgerichtig sind Hilfen und Erleichterungen bei den Regelungen der kommunalen Haushaltswirtschaft notwendig und auch angekündigt. Lassen Sie mich zwei Beispiele aus der kommunalen Praxis nennen. Beispielsweise beziffert die Große Kreisstadt Sebnitz in meinem Wahlkreis Sächsische Schweiz die durch Corona entstandenen Verluste aktuell auf über 1,3 Millionen Euro. Das Minus setzt sich vor allem aus fehlenden Steuereinnahmen zusammen; hinzu kommen Einnahmenausfälle durch die Schließung städtischer Einrichtungen, wie die Kunstblumenmanufaktur mit 90 000 Euro, oder solcher Touristenmagneten wie der Oberen Schleuse mit 150 000 Euro sowie entgangenen Parkgebühren in Höhe von 20 000 Euro. Demgegenüber steht der finanzielle Rettungsschirm des Freistaates Sachsen für die Kommunen. Sebnitz rechnet hier mit 767 000 Euro. Trotzdem sind Einsparungen notwendig, um die enormen Corona-bedingten Verluste zu kompensieren. So werden nun mehrere Bauvorhaben, zum Beispiel die Sanierung des Sebnitzer Museums und die Erschließung eines Wohnbaugebietes, verschoben. Ein weiteres Praxisbeispiel aus der Stadt Hohenstein. Die Stadt Hohenstein, eine mit der kommunal geführten Burg Hohenstein touristisch geprägte Stadt in meinem Wahlkreis mit 3 300 Einwohnern, hat einen Einnahmenverlust von 200 000 Euro an Steuern sowie 250 000 Euro beim Tourismusbetrieb und 50 000 Euro Corona-bedingte Mehrausgaben. Hohenstein erwartet vom Freistaat angekündigte Hilfen in Höhe von 120 000 Euro. Der kommunale Betrieb erhält aktuell keine Hilfen. Die Defizite können jedoch aktuell nicht aus dem Stadthaushalt ausgeglichen werden. Hier muss künftig nachgesteuert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die bereits frühzeitig verhängten Haushaltssperren der Städte Dresden und Zwickau haben eines ganz deutlich gemacht: Es musste schnell gehandelt werden, um zu verhindern, dass weitere Schieflagen in den sächsischen Kommunen folgen. Herr Gebhardt und Herr Schultze: Politik ist die Kunst, das Notwendige rechtzeitig möglich zu machen. Dem trug bereits unser rechtzeitig eingereichter Gesetzentwurf Rechnung. Dem trägt ebenso das danach vorgelegte Kommunalpaket der Regierung Rechnung. Der viel zu spät vorliegende populistisch wirkende Antrag der LINKEN trägt dem jedoch nicht Rechnung. Wäre die Staatsregierung erst jetzt auf den LINKEN-Antrag hin tätig geworden, hätten wir wahrscheinlich über einen Monat Haushaltssperren bei den meisten sächsischen Kommunen. (Beifall bei der AfD) Also war es enorm wichtig, sofort tätig zu werden, um die Kommunen zu unterstützen und damit weitere Haushaltseinschränkungen zu verhindern. Da der Antrag der LINKEN viel zu spät kommt und zudem viel zu unkonkret verfasst wurde und jetzt ohnehin nichts mehr bewirken kann, was ohnehin schon geschieht, lehnen wir den Antrag der LINKEN ab. Der vorgelegte Antrag ist schlicht überflüssig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Teichmann hatte das Wort für die AfD-Fraktion. Die BÜNDNISGRÜNEN haben keine Redezeit mehr. Gibt es noch Redebedarf bei der SPD-Fraktion? – Kann ich nicht erkennen. Gibt es überhaupt Redebedarf aus den Fraktionen heraus für eine dritte Runde? – Kann ich auch nicht erkennen. Damit hat jetzt die Staatsregierung das Wort, und das Wort ergreift Herr Staatsminister Vorjohann. Herr Staatsminister, das Pult gehört Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr über so viel Einigkeit hier im Plenum – Einigkeit darüber, dass wir selbstverständlich den Kommunen in der schweren Krise helfen müssen. Ich wundere mich ein bisschen, dass bei so viel Einigkeit trotzdem noch so viel darüber gestritten werden kann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das kennen Sie doch aus dem Stadtrat Dresden!) Aber der Streit scheint sich ja nur noch darum zu drehen, wer der Erste war, der diese schlaue Idee hatte, den Kommunen zu helfen. Darüber kann man trefflich streiten, aber das ist den Kommunen letztlich sicher auch egal. Wichtig ist, wir haben sehr schnell mit den Kommunen gehandelt. Die Kommunen kamen auf uns zu und haben gesagt, dass sie ein riesiges Problem bekommen werden. Wir haben uns hingesetzt und relativ schnell darauf verständigt, dass wir als Freistaat nicht alles übernehmen können, weil auch das, was wir übernehmen, kreditfinanziert sein wird. Die Verabredung war, wir übernehmen 50 % der Lasten – der Lasten, die auf der einen Seite darin bestanden, dass erhebliche Einnahmen ausfallen werden, und auf der anderen Seite darin, dass zusätzliche Ausgaben entstehen werden. Wir haben Gott sei Dank noch einen Passus hineinverhandelt: Wenn der Bund noch kommt und auch hilft – was alle sehr begrüßen –, dann müssen wir hier die Dinge vernünftig austarieren. Der Bund kam jetzt und hat gesagt: Ich helfe den Kommunen bei dem Ausfall der Gewerbesteuer und stelle die Hälfte zur Verfügung – das muss noch ins Werk gesetzt werden – unter der Bedingung, dass die Länder das auch tun. Damit waren wir ganz gut unterwegs, weil wir unsere Hälfte schon zur Verfügung gestellt hatten. So ergibt also die Summe zweier Hälften ungefähr ein Ganzes und insofern werden die Kommunen momentan sehr gut abgefedert. Wir alle wissen nicht genau, was das Jahr noch bringen wird, wie stark die Steuerausfälle noch sein werden. Das wird bei den Kommunen unterschiedlich sein. Die Gewerbesteuer ist unterschiedlich verteilt, die Steuerkraft der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Aber wir haben unser System folgendermaßen austariert: Wenn das Gesetz, das schon auf dem Weg ist, hier beschlossen ist, können wir im Sommer noch eine erste Rate ausbezahlen. Dann warten wir die zwei Steuerschätzungen im Herbst ab, und wenn noch Bedarf ist – was sehr gut sein kann –, werden wir in der Lage sein, auch bei den Kommunen noch einmal nachzufinanzieren. Der Bund hat dankenswerterweise nicht nur bei der Gewerbesteuer haltgemacht, sondern will auch im Bereich der Kosten der Unterkunft helfen, genauso wie beim ÖPNV. Gemessen an dem, was am Anfang unserer Verhandlungen mit den Kommunen vor acht Wochen stand, sind die Kommunen momentan sehr, sehr gut abgesichert und ich glaube, auch ausreichend. Mit Verlaub, wenn ich es etwas polemisch ausdrücken darf: Man muss auch alle Ebenen mit einer gewissen Last versehen. Wir brauchen kein „Ganzkörperkondom“ über die kommunale Familie zu ziehen. Stimmen Sie unserem Gesetzesvorhaben im späteren Verlauf der Diskussion zu! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
Herr Staatsminister Vorjohann sprach für die Staatsregierung. Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Schlusswort. Dieses wird für die einbringende Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Schultze halten; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratischen Fraktionen! Ganz am Anfang eine Richtigstellung, obwohl ich gar nicht weiß, ob ich es vorhin richtig verstanden habe; aber zumindest möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen im Dresdner Stadtrat sagen, dass sie der Haushaltssperre nicht zugestimmt haben – im Gegensatz zu anderen Fraktionen. Das nur zur Richtigstellung. Ich bin auch sehr beruhigt, wenn der Finanzminister feststellt, dass er rechentechnisch herausbekommt, dass zwei Hälften ein Ganzes ergeben. Es beruhigt erst einmal dem Grunde nach, dass der Finanzminister rechnen kann. Bei dem Bild mit dem Kondom bin ich mir nicht so sicher, ob sexualisierte Sprache an der Stelle passend ist. Man sollte es vielleicht lassen. Aber hin wie her glaube ich, genau da ist ein bisschen unser Problem. Sie sagen, fifty-fifty ist eine gerechte Aufteilung. Wir glauben, dass sie eben nicht fair ist, weil unterschiedlich starke Schultern nun einmal unterschiedlich starke Lasten tragen. Ja, ich habe von einem Schutzschirmchen oder -knirps gesprochen; denn selbstverständlich haben wir auch als LINKE Maßnahmen mitgetragen und unterstützt, dass die Kommunen Soforthilfe erhalten sollen. Wer sich hinstellt und sagt, die Regierung hat nur falsch gehandelt – die Fraktionen in diesem Hause haben sozusagen gar nichts getan –, der müsste sich dann auf die Bänke der AfD setzen, die permanent alles ignoriert, was hier passiert ist. Ich glaube, wir haben in den ersten Wochen einen sehr übergreifenden Konsens gefunden, dass Hilfe schnell da ist. Aber genau an diesem Punkt muss man jetzt darüber diskutieren, wie weit Hilfe geht. Ist es sozusagen 50/50 und nur das Abschirmen der Pflichtaufgaben? Es sind eben nicht nur Steuern, sondern es gibt auch Mehrausgaben, über die wir reden müssen. Es gibt auch andere Kosten, die bei den Kommunen sind. Durch den Ausgleich von Steuerausfällen sind nicht gleich alle Belastungen der Kommunen weg. Deshalb geht unser Antrag weiter, und ich freue mich auf die Debatte. Am Ende, glaube ich, werden wir hier in dem Haus herausbekommen, wer wie weit geht und wer wofür welche Mehrheiten hat. Wir wollen, dass auch Vereine, das zivilgesellschaftliche Leben, Kulturvereine, Sportvereine und Ähnliches nicht nur bis zu dem abgesichert werden, was sie vor der CoronaPandemie hatten, sondern dass sichergestellt wird, dass sie die Folgen der Pandemie abfangen und ihre Arbeit weiterhin machen können. Denn es ist uns ganz wichtig, dass die Kommunen handlungsfähig sind, selbstständig handlungsfähig werden. Das Leben der meisten Menschen in Sachsen findet nun mal in den Kommunen statt. Dorthin sollte auch die Entscheidung verlagert werden. Ich glaube, dazu bedarf es mehr als das, was Sie jetzt „Schutzschirm“ nennen und was ich gerne „Schutzknirps“ genannt habe. Ich glaube, wir werden im weiteren Prozess darüber diskutieren können, wie weit wir das noch aufmachen müssen. Wir sind uns einig, dass wir den Menschen hier in Sachsen Möglichkeiten geben müssen, das Leben weiterzuleben, und zwar lebenswert. Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu. Schönen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Wir hörten das Schlusswort der Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/2269 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/2269 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 11. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Mittwoch, den 15. Juli 2020, 10 Uhr festgelegt. Einladung und Tagesordnung gehen Ihnen zu. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar sen. (Schluss der Sitzung: 19:42 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
