Dr. Stephan Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die AfD nicht in die Verantwortung genommen wurde, hier in Zeiten der Pandemie Entscheidungen zu treffen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir am 16. März dieses Jahres den Katastrophenalarm in Sachsen ausgerufen. Welche Folgen das für die Grundrechte gehabt hätte, ist uns allen hier, glaube ich, klar. (Zuruf von der AfD: Das wäre besser gewesen!) Dieses Hü und Hott, das Sie anderen vorwerfen, ist bei der AfD sehr augenscheinlich, weil Sie gerade gesagt haben, es könnte durchaus sein, dass wir für den Herbst eine weitere Welle erwarten. Ihr Vorredner, Herr Weigand, hat die ganze Zeit negiert, dass es überhaupt eine Pandemie gab. Ich glaube, wenn es um das Thema Corona geht, müssen Sie sich selbst erst einmal finden und sich klarwerden, was Ihre Position an der Stelle ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Ich kann auch, offen gesagt, nicht erkennen, was es bringen soll, in einem Ausschuss, wie Ihr Antrag sagt, „alle relevanten Themen und Initiativen zur Corona-Krise zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten“. Schauen Sie sich allein die Tagesordnung dieser zwei Plenartage an. Der Sächsische Landtag befasst sich seit Wochen und Monaten fast ausschließlich mit dem Thema Corona in allen Facetten. Ich denke, ein Gremium kann das gar nicht abbilden, weil wir die Fachkompetenz, die Fachpolitiker nicht in ein Gremium packen können, sondern es ist sehr vernünftig, dass die Bearbeitung in den jeweiligen Fachausschüssen stattfindet. Dort ist sie besser aufgehoben als in einem von Ihnen geforderten Corona-Ausschuss. Ich glaube, Ihre Aussage, die Kontrolle der Staatsregierung sei unter den gegebenen Umständen nur bedingt und eingeschränkt möglich, ist absolut nicht zutreffend, weil wir seit März – der 18. März hat einen massiven Veränderungsprozess mit sich gebracht –, trotzdem als Parlament handlungsfähig waren. Wir hatten die ganze Zeit ein Parlament, das nicht im Notbetrieb, als Notparlament, operiert hat, sondern das als Parlament in Gänze auch seit dem 18. März hier in Sachsen agiert. Das Plenum, das am 18. März stattfand, hat in einer Fachregierungserklärung zu Corona das Thema angeschnitten. Wir haben intensiv und transparent diskutiert. Es gab seit dem 23. März wöchentliche Beratungen der Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer beim Präsidenten, um diesen Informationsfluss, den Sie für nicht gegeben halten, sicherzustellen. Alle Anfragen, die wir als Parlamentarier hatten, sind gebündelt und über den Landtag an die Staatsregierung geleitet worden. Das Ganze wurde transparent koordiniert und beantwortet. Wir hatten in jedem Monat eine öffentliche Plenarsitzung. Sie haben sie teilweise erzwungen, als wir es nicht für vernünftig erachtet haben, unter den Bedingungen als Parlament in Gänze zusammenzukommen. Aber wir haben sie durchgeführt! Es gab lediglich im April eine Einschränkung, dass wir uns darauf verständigt haben – im Übrigen im Einvernehmen –, dass nur gewisse Ausschüsse tagen. Aber die Fachausschüsse haben getagt. Wenn ich allein an den Haushalts- und Finanzausschuss denke, den Sie gerade bezüglich der Finanzforderungen angesprochen haben: Der hat seit März sechsmal getagt, und zwar teilweise sehr lange und sehr intensiv, weil sämtliche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche von den Folgen von Corona und den Schutzmaßnahmen und Rettungsschirmen betroffen sind. Demzufolge waren sehr intensive Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses notwendig. Wenn wir das alles in einem Ausschuss gebündelt hätten, wäre es das blanke Chaos geworden. Ich glaube, es ist vernünftig, dass wir in dieser Teilung geblieben sind. Sie sagen, die Staatsregierung wäre nicht transparent gewesen, oder Sie könnten sie nicht kontrollieren. Wir hatten Befragungen der Staatsregierung. Erst heute wieder hat sich unsere Staatsministerin für Kultur und Tourismus dem Thema hier im Plenum gestellt. Wir hatten sogar den Ministerpräsidenten als Abgeordneten hier im Plenum, und Sie alle konnten Fragen stellen, die Sie bewegt haben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie wurden nicht beantwortet!) Von daher ist die Aussage, dass wir nicht eingebunden seien und nicht die Kontrolle ausüben könnten, absolut unbegründet. In Ihrer Begründung heißt es, dass die Wirtschaft mit den Ergebnissen und mit dem Informationsaustausch, mit der Informationspolitik unzufrieden wäre. Festzuhalten ist: Seit dem 17. März hat es sechs große Beratungsrunden beim Ministerpräsidenten mit den Kammern, mit der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft gegeben. Der Wirtschaftsminister war erst gestern wieder in Radebeul bei der VSW. Es gibt mit allen Verbänden, Institutionen und Gruppen, ob das die Freizeitparkbetreiber, die Schausteller, die Gastronomen oder auch regionale Unternehmen sind, Austausche mit sämtlichen Ressorts. Es ist nicht so, dass niemand eingebunden ist und die Staatsregierung im Elfenbeinturm Verordnungen erlässt. Diese Verordnungen, vor allem im Hygienebereich, richten sich nach dem, was Fachleute in den entsprechenden Gremien auch einschätzen. Deshalb können wir nicht erkennen, dass es sinnvoll ist, einen zeitweiligen Ausschuss einzusetzen und dass dadurch unsere parlamentarische Arbeit vereinfacht werden würde. Aus meiner Sicht wäre das eher erschwerend. Wir erkennen den Mehrwert von einem zeitweiligen Corona-Ausschuss nicht und werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Meyer. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Gebhardt, bitte schön.