Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit ihrem Entschließungsantrag wollen die LINKEN festgestellt haben, dass der Freistaat Sachsen seit DDR-Zeiten beim Klimaschutz weitgehend untätig war. Herr Böhme, war es nicht Ihre Vorgängerpartei, die den Unrechts- und Umweltverschmutzungsstaat DDR geführt hat? (Widerspruch von den LINKEN) Sachsens CO -Ausstoß sank von 1990 bis 2017 um 48 %, bundesweit waren es nur 27,5 %. Auch die Bezeichnung „dreckiger Strom“ entbehrt jeder Sachlichkeit, passt aber gut zum Sprachniveau-Limbo der Linkspartei. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die sächsischen Kohlekraftwerke zählen weltweit zu den saubersten und effizientesten. Die Kohlekraftwerke des SED-Regimes waren unwirtschaftlich und umweltschädlich. Natürlich sind die Vorräte an fossilen Energien endlich, aber solange es keine konkurrenzfähige und sowohl grundlast- als auch regelfähigen Alternativen gibt, muss es die Braunkohleverstromung geben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die gibt es!) Die Menschen in diesen Regionen müssen in dieser Zeit auch von der Verstromung der Braunkohle leben können, und sie brauchen in dieser Zeit keine weiteren Verbote. Liebe LINKE, wenn Sie Wirtschaftswachstum haben wollen, erhöht sich damit grundsätzlich der Energiebedarf. Seit dem Jahr 2000 hat die Wirtschaft in Sachsen über 30 % zugelegt und verzeichnet damit eine der höchsten BIPWachstumsraten aller Bundesländer. Im selben Zeitraum stieg der Energieverbrauch nur um etwa 12 %. (Marco Böhme, DIE LINKE: Bei gleichzeitig sinkender Bevölkerung!) Der Energieverbrauch ist also deutlich weniger als die Wirtschaft gewachsen – das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der AfD) Das Höfesterben, das Sie ansprechen, ist auch eine direkte Folge der europäischen Agrarpolitik. Gleiche Fördersätze bei Direktzahlungen für Klein- und Großbetriebe bis 2013 waren eine Hauptursache des Höfesterbens. Sie fordern eine Landwirtschafts- und Waldwende, haben aber kein Konzept. Für den Naturschutz brauchen wir in den benachteiligten Gebieten eine bessere Honorierung für diejenigen, die wirklich praktischen Naturschutz machen. Wir brauchen zum Beispiel für die Weidetierhaltung eine Mutterkuhprämie sowie endlich eine Regulierung der Wolfsbestände, denn in der Offenlandhaltung bietet sich eben tatsächlich Lebensraum für seltene Arten. Das nennt man dann Biotopschutz durch die Landwirtschaft. Ihre Maximalforderungen nach einem vor-vorzeitigen Kohleausstieg zieht noch mehr Kapitalvernichtung nach sich. Wenn Sie über den Tellerrand schauen würden, dann wüssten Sie, dass es keine Wirkung auf das Klima hat, wenn wir in Sachsen eine Handvoll Kohlekraftwerke schließen, denn allein in China befinden sich 450 Kraftwerksblöcke im Bau. (Beifall bei der AfD) Denselben Effekt wird der im Koalitionsvertrag beschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien auf das Klima haben, nämlich keinen. Allerdings wird er erhebliche Zusatzkosten für die Verbraucher nach sich ziehen; ich sprach das vorhin schon an. Über die Subventionsdauer von 20 Jahren sind das insgesamt 12 Milliarden Euro. Das sind auch Kosten für nachfolgende Generationen. Wie Sie sehen, liebe Rote, Grüne und liebe CDU, schreiben der Wind und die Sonne tatsächlich eine saftige Rechnung. Weiterhin wollen Sie den 1 000-Meter-Mindestabstand kippen, obwohl es noch Unsicherheiten und Kenntnislücken hinsichtlich der Wirkung auf den Menschen gibt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, bitte kommen Sie zum Schluss.