Sören Voigt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Sätze zu meinen Vorrednern: Herr Kollege Peschel, es ist mir schlicht unbegreiflich, wenn Sie in dieser Situation, in der wir uns im Moment gesellschaftlich und wirtschaftlich befinden, davon reden, dass sich der Staat zurückziehen sollte. Das erklären Sie bitte den Menschen draußen. Wir sind der Meinung, dass der Staat besonders jetzt eine Fürsorgepflicht für die Gesellschaft in diesem Lande hat. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) An Herrn Brünler gerichtet: Es ist richtig, Bürokratieabbau ist etwas, was uns auch in den nächsten Jahren begleiten wird. Wenn wir auf diesem Gebiet zusammenarbeiten und gute Lösungen finden, dann herzlich gern. Meine Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Punkt kurz beleuchten. Es geht um die Kommunen. Wenn es unseren Unternehmen gut geht, dann geht es auch unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen gut. Deshalb ist es richtig, dass wir bei diesem Konjunkturprogramm die Kommunen als wichtige Partner im Blick haben. Wir wollen sie in die Lage versetzen, jetzt zu investieren, und zwar nachhaltig und aus Verantwortung für die nächsten Generationen. Der Bund hat mit dem beschlossenen 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket das Ziel, die Folgen der Corona-Krise abzufangen. Wir haben als Freistaat natürlich die Chance, mit eigenen Maßnahmen dieses Programm zu flankieren. Dabei sind wir mit unseren Zuschuss- und Darlehensprogrammen, die wir in Sachsen für die Wirtschaft und andere Bereiche auf den Weg gebracht haben, sehr gut organisiert. Speziell mit Blick auf unsere Kommunen haben wir mit unserem Schutzschirm in Höhe von 700 Millionen Euro dafür gesorgt, dass wir bereits heute besser aufgestellt sind als andere Bundesländer. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch wenn Deutschland relativ glimpflich durch diese Pandemie gekommen ist, haben diese Auswirkungen doch den Finger in die Wunden gelegt, unter denen die Bundesrepublik seit vielen Jahren leidet. Das eine ist die finanzielle Lage unserer Kommunen, die sich in den letzten Jahren durch die Verlagerung von Aufgaben, aber auch durch steigende Sozialausgaben verschärft hat, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose. Ich persönlich bin sehr froh, dass der Bund angekündigt hat, diese Kosten dauerhaft bis zu einer Höhe von 75 % zu übernehmen. Für Sachsens Kommunen bedeutet das eine Entlastung in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro im Jahr. Auch bei der Gewerbesteuer wird sich das aufgrund der krisenbedingten Mindereinnahmen auswirken. Knapp 250 Millionen Euro beträgt die Entlastung für Sachsen. Wie sich das auf unser Kommunalpaket auswirkt, werden wir noch prüfen. Klar ist aber, dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle im Jahr 2020 je zur Hälfte übernehmen werden. Wichtig sind auch Investitionshilfen für Kindertagesstätten, für Ganztagsschulen, für den Sportstättenbereich, für die Sanierung kommunaler Gebäude und für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Stärkung der kommunalen Ebene, meine Damen und Herren, ist ein gemeinsames Ziel dieser Koalition, verbunden mit der Freiheit und der Verantwortung, die daraus resultiert. Wenn ich von Freiheit spreche, dann meine ich in erster Linie die Befreiung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie, damit sie weitere Spielräume für Investitionen haben. Wir möchten, dass die kommunale Ebene kluge und mutige Schritte in die Zukunft gehen kann. Wir haben deshalb bereits haushaltsrechtliche Spielräume geschaffen. Es ist wichtig, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Weitere Punkte haben wir als Koalition auch mit der anstehenden Kommunalrechtsnovelle im Blick. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen daran denken, dass unsere Kommunen insgesamt der größte öffentliche Auftraggeber in unserem Freistaat sind. Deshalb spielen sie eine herausgehobene Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Deshalb gilt es für Sachsen, in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir intelligente Lösungen finden, die wir mit dem Bundesprogramm zusammenbauen wollen. Wir als CDU-Fraktion wollen diese Mittel des Bundes im Rahmen des Haushaltsverfahrens dafür nutzen, dass Sachsen und die Kommunen in diesem Freistaat auch nach der Krise erfolgreich und kraftvoll starten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Voigt von der CDU-Fraktion und fast eine Punktlandung. Nun ist die AfD-Fraktion an der Reihe, Kollegin Penz, bitte schön.