Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die LINKEN beschweren sich in dieser Debatte darüber, dass ihr die Staatsregierung bei den Polizeigesetz-stoppen-Demonstrationen angeblich nicht zugehört hätte. Vielleicht hat sie das auch nicht – und wenn sie das nicht getan hat, dann hat sie alles richtig gemacht; denn was bei diesen Demonstrationen erzählt worden ist, ist größtenteils Quatsch. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Quatsch, die Erste: DIE LINKE behauptet, dass Bodycams, die nun im Polizeigesetz drinstehen, nicht zur Prävention beitragen. Doch, es trägt zur Prävention bei, wenn man eine Person in einer Kontrolle aus der Anonymität reißt und die Person darauf hinweist, dass nun ihr Verhalten aufgezeichnet wird. Das führt am Ende auch dazu, dass es weniger Widerstände gibt und auch das polizeiliche Gegenüber am Ende nicht verletzt wird. Quatsch, die Zweite: DIE LINKE behauptet, Gefahrenabwehr – und damit das Polizeigesetz – sei in Zukunft ja unnötig, weil die Polizeiliche Kriminalstatistik zurückgehen würde. Das ist natürlich völliger Unsinn, denn die Gefahrenabwehr jeder einzelnen Straftat ist die vornehmste Aufgabe der Polizei. Genau dafür ist sie da.