Thomas Thumm

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann spricht jetzt Herr Staatsminister Dulig. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mark Twain sagte treffend: „Lautstärke beweist gar nichts.“ Sachsen ist wirtschaftlich eng verflochten mit der ganzen Welt. (Unruhe im Saal) Waren im Wert von 40 Milliarden Euro exportieren unsere Unternehmen. Das ist fast ein Drittel unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig lag der Importwert bei etwa 27 Milliarden Euro. Das zeigt deutlich, dass wir auf funktionierende europäische und internationale Liefer-, Absatz- und Wertschöpfungsketten angewiesen sind. Dennoch wünsche ich mir – das habe ich in meiner Fachregierungserklärung am 29. April gesagt –, dass wir auch in Bezug auf die Globalisierung aus Corona lernen. In bestimmten Fällen müssen essenzielle Grundgüter wieder bei uns oder bei unseren europäischen Nachbarn hergestellt werden. Dabei denke ich zum Beispiel an die Grundstoffe für Arzneimittel. Genau deshalb begrüße ich, dass das die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket vorsieht. Die inländische Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte möchte der Bund mit zusätzlich 1 Milliarde Euro fördern. (Albrecht Pallas, SPD: Hört, hört!) Man kann auch sehen, was wir hier in Sachsen gemacht haben. In der aktuellen Corona-Krise konnte zudem die sächsische Textilindustrie mit ihrer vollständigen Wertschöpfungskette den Mangel an Schutzmasken und Schutzkleidung lindern. Das Beispiel der Zusammenarbeit des Schutzausrüstungsherstellers Norafin mit der Xenon Automatisierungstechnik zeigt, was Kreativität und Flexibilität gepaart mit dem Know-how vor Ort bewirken kann. Aber klar ist auch: Das hat seinen Preis. Wir müssen genau abwägen, wie viel uns diese zusätzliche Versorgungssicherheit wert ist. Denn internationale Liefer- und Wertschöpfungsketten haben in der Pandemie zwar gezeigt, dass sie fragil sein können, aber sie haben sich ja nun auch deshalb weltweit durchgesetzt, weil sie kostengünstiger, produktiver und vielfältiger sind. Die Pandemielage hat uns aber vor Augen geführt, dass mögliche Brüche in den Lieferketten in die Gesamtkalkulation einbezogen werden müssen. Deshalb bemühen wir uns, Sachsens Unternehmen zu helfen, diese wichtigen Ketten wieder zu knüpfen. Wir haben bei der Wirtschaftsförderung Sachsen eine „Kontaktstelle Lieferketten“ eingerichtet. Dorthin können sich Unternehmen wenden, die aktuell unter Lieferengpässen leiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus industriepolitischer Sicht verlangt aber nicht erst die COVID-19-Pandemie, dem Thema Souveränität über Wertschöpfungsketten mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Schon frühere unvorhersehbare Ereignisse, etwa die Fukushima-Havarie, haben zum Produktionsstillstand in deutschen Fabriken geführt, weil bestimmte Zulieferteile plötzlich nicht mehr verfügbar waren. Viele Unternehmen haben danach ihre Wertschöpfungsketten überprüft und auf Second Sources und Redundanzen für hoch wichtige Komponenten geachtet. Der Staat kann den Unternehmen die Abwägung zwischen Chancen und Risiken unterschiedlicher Fertigungstiefen und unterschiedlich großer Importabhängigkeit von Vorproduktionen nun aber nicht abnehmen. Er muss nur dort eingreifen, wo mehr auf dem Spiel steht als ein zweiwöchiger Produktionsstopp bei einem Hersteller. Man muss hier strategisch denken; man muss groß denken. So hat sich die Sächsische Staatsregierung gemeinsam mit der Halbleiterindustrie seit über zehn Jahren ausdauernd und letzten Endes erfolgreich für das erste IPCEI-Projekt in der Mikroelektronik eingesetzt. Damit sind in Europa, in Deutschland und in erheblichem Maße in Sachsen Investitionen möglich geworden, die sonst in den USA oder in Asien vorgenommen worden wären. Das hätte die Abhängigkeit nahezu aller heimischen Hightech-Branchen von US-amerikanischer und asiatischer Elektronik weiter vergrößert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der sozialen Marktwirtschaft gilt: Die Wirtschaft hat es weitgehend selbst in der Hand, wie arbeitsteilig sie agiert. Im Allgemeinen sind globale Wertschöpfungsketten auch im Falle einer Pandemie deutlich robuster als eine rein heimische Produktion, denn nicht überall ruht die Produktion gleichzeitig. Nicht Autarkie kann daher die Lehre aus Corona sein, sondern Diversifizierung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was?) Wir sollten uns nicht von einzelnen Lieferländern abhängig machen. Da kann es durchaus sinnvoll sein, bestimmte Produkte wieder bei uns und unseren Nachbarn herzustellen, um für akute Lieferengpässe gerüstet zu sein. Ich bin mir sicher: Nach der Krise wird dem Europäischen Wirtschaftsraum eine noch größere Bedeutung zukommen. Bereits jetzt geht die Hälfte unserer Exporte in den Europäischen Wirtschaftsraum, bei den Importen kommen sogar fast zwei Drittel aus der EU, vorweg von unseren direkten Nachbarn Polen und Tschechien. „Heimisch“ heißt für mich nicht nur Sachsen oder Deutschland. Wir leben im Herzen von Europa, und die Heimat hört nicht am Grenzzaun auf. Unser „heimisch“ muss europäisch sein. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Das Gelingen der sächsischen wie der deutschen Wirtschaft ist insgesamt von einem lebendigen, nachfragestarken Europäischen Binnenmarkt abhängig. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission einen ambitionierten Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt hat. Jetzt muss die Stunde Europas schlagen. Auf Dauer würde es nicht helfen, wenn wir per Dekret nationale Produktion anordneten. Ein Wettlauf des Protektionismus ist die Art von Rennen, bei der am Ende alle verlieren. Vielmehr müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört eine gerechte Globalisierung, in der Europa nicht nur Waren und Dienstleistungen exportiert, sondern auch ökologische und soziale Standards setzt. Das fand ich schon interessant an Ihrem Redebeitrag – jetzt ist die Kollegin nicht mehr da. Sie hat ja gemeint, wenn man die Standards, die wir hier haben, abziehen würde, würden wir auf die gleichen Kosten kommen wie in China. Wenn das jetzt Ihre Forderung ist, finde ich das interessant – auch das sollte man laut und deutlich sagen –: keine ordentlichen Löhne mehr, egal wie die Dinge produziert werden, keine Nachhaltigkeit, koste es, was es wolle. Das ist Ihre Politik – nicht unsere. Ich bin stolz auf unsere sozialen und ökologischen Standards. Das muss der Exportschlager werden. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Dazu gehört aber auch eine internationale Vernetzung. Sachsens Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sind auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Internationale Absatzmärkte sind für die sächsischen Unternehmen ganz wesentlich, um die Krise zu überwinden. Nur durch die Größe der internationalen Absatzmärkte lohnt es sich für unsere Unternehmen, in die Entwicklung von hochspezialisierten Produkten und Dienstleistungen zu investieren. Natürlich profitieren auch wir als Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kostenvorteilen, die eine globalisierte Wirtschaft schafft. Wir alle können uns damit auch mehr leisten. Deshalb werden wir gerade jetzt unsere Unternehmen dabei unterstützen, neue Märkte zu erschließen, und außenwirtschaftliche Aktivitäten auch weiterhin fördern. Die Erholung des globalen Handels darf an Sachsen nun wahrlich nicht vorbeigehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat gezeigt, dass essenzielle Probleme nicht im Alleingang gelöst werden können. Nur ein wirtschaftlich starkes und weltoffenes Europa kann Akteur sein für eine Globalisierung, die sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist. Wir brauchen eine zuverlässige Versorgung mit Grundgütern und technologische Souveränität in Europa. Protektionismus ist keine Alternative. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Staatsminister Dulig. Damit ist die Zweite Aktuelle Debatte beendet. Ich rufe auf die Dritte Aktuelle Unteilbar-Demos, Wer wird gehört, Herr Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Ich bitte Kollegin Buddeberg an das Rednerpult.