Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen waren Ausnahmewochen. Sie waren geprägt von Hoffnung, Krisenmanagement und Krisenkommunikation. Wir haben im Kabinett, in meinem Ministerium und auch im eigenen Umfeld diese gesamte Corona-Krise verfolgt, verfolgen müssen. Wir haben erschreckende Bilder aus Italien, Spanien und den USA gesehen. Und unser gesamtes privates, wirtschaftliches, kulturelles und öffentliches Leben war – und ist teilweise noch bis heute – in einem Ausmaß beschränkt, wie wir es noch nie erlebt haben und hoffentlich nie wieder werden erleben müssen. Es waren millionenfache menschliche Kraftakte erforderlich, die uns bisher durch diese Krise geholfen haben: Kraftakte in Kliniken, Heimen und Praxen, in Unternehmen, im Handel, im Transportwesen, aber auch in der Politik und der Verwaltung. Es werden weiterhin viele, viele Kraftakte nötig sein, um die Folgen von Corona zu bewältigen. Der wirtschaftliche Einschnitt ist enorm, wobei sich hinter den ganzen wirtschaftlichen Kennziffern viele einzelne Schicksale verbergen. Wir konnten aber auch feststellen: Unser Gemeinwesen kann solche Krisen abfedern, und das tut es noch immer. der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Tagesordnungspunkt 6 fristgerecht ausgetauscht. Als neuer Beratungsgegenstand liegt Ihnen nun der Antrag in der Drucksache 7/2536 vor: Transparenz wahren und Kontrolle umfassend ermöglichen – Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses „Corona-Krise“. Außerdem sind der Tagesordnungspunkt 8 Fragestunde und der Tagesordnungspunkt 9 Kleine Anfrage zu streichen. Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den zum Thema: meistern – Mit einem Green New Deal Artenschutz voranbringen Wertschöpfung kommen Wir haben weiterhin festgestellt: Die Ver- und die Entsorgung haben funktioniert, das gilt für Wasser, Energie und Lebensmittel genauso wie für die Abwasser- und Abfallentsorgung. Es ist auch sichtbar geworden – auch wenn es nicht so oft wahrgenommen wird –, wie viele Menschen in diesen Bereichen arbeiten, die für unser Gemeinwesen unverzichtbar sind und die allzu oft, trotz aller Wertschätzung, die wir aussprechen, auf eine gute Bezahlung verzichten müssen. Diese Menschen haben dauerhaft mehr verdient als nur ein herzliches Dankeschön jetzt in dieser Situation. Noch etwas hat sich gezeigt: Wir können auf stabile, gut funktionierende Institutionen aufbauen. Allen Unkenrufen zum Trotz: Unsere Demokratie, unsere freiheitliche offene Gesellschaft und auch unsere föderalen Strukturen haben sich bewährt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Diese Aussage schließt Unvollkommenheiten, über die man sich immer mal gern ereifert, bewusst mit ein. Aber an diesen Dingen kann man arbeiten. Gleichzeitig haben wir staatlicherseits Freiheiten in einem Ausmaß beschränkt, die hart an der Schmerzgrenze waren und für einige Menschen in ihrem Gefühl darüber hinaus gegangen sind. Dass es da Anlässe für Kritik gibt, steht außer Frage, auch für mich. Bei all dem dürfen wir nicht vergessen: Wenn wir als Personen, als Individuen Abstandsregeln oder auch eine so lästige Maskenpflicht einhalten, wenn wir Einschränkungen bei Ver- und Ansammlungen auf uns nehmen, dann gilt das immer dem Schutz der anderen. Es geht nicht nur um die eigene Person, sondern in unserer Gemeinschaft geht es um Solidarität mit allen anderen Menschen. Bei allem Krisenmanagement gilt trotz aller Beschränkungen, trotz wirtschaftlicher Problembewältigung auch: Das Leben geht weiter. Ich bin zuversichtlich – und hoffe es auch –, dass die Wirtschaft bald wieder auf Touren kommt. Es wird auch weiter investiert, produziert, konsumiert. Es wird geplant und es wird auch gebaut. Umso wichtiger ist es deshalb, unsere Lebensgrundlagen besser zu schützen, unsere Ressourcen, die wir haben, wirklich verantwortungsvoll und nachhaltig zu nutzen. Da wird es überhaupt nicht helfen, jetzt etwa nach weniger Ökologie zu rufen, jetzt eine Chance zu sehen, Forderungen, die man schon immer durchsetzen wollte, zum Beispiel Umweltstandards zu senken, jetzt zu realisieren. Ich glaube, das wäre doppelt töricht. Dasselbe gilt im Übrigen für soziale Standards. Es wäre geradezu wahnwitzig, die eine Krise, die CoronaKrise, zu bewältigen und dabei die verschiedenen anderen Krisen, die Umweltkrisen, unbeachtet zu lassen oder gar noch zu verschärfen. Es ist klar, ich rede hier von Erderwärmung inklusive Dürren oder Stürmen, also Extremwetterereignissen, die wir zunehmend, auch in zunehmender Intensität, hier in Sachsen erleben. Ich rede da von den Folgeschäden in der Landwirtschaft und in den Wäldern. Wir haben uns gerade gestern sehr ausführlich darüber ausgetauscht. Ich rede aber auch vom Rückgang der Artenvielfalt. Deswegen ist genau jetzt der Moment, auch dort umzusteuern. Wenn wir mit öffentlichen Geldern, mit Milliarden die Wirtschaft unterstützen, um die Konjunktur nach Corona wieder zu beleben, haben wir genau jetzt die Chance und die vorrangige Aufgabe, dabei auch die Ressourcen und die Umwelt zu schonen und das Ganze mit den dringend anstehenden sozialen Aufgaben zu verbinden. Das ist insgesamt ein finanzieller Kraftakt, aber eben auch eine konzeptionelle Herausforderung. Damit wir nicht mit leeren Kassen vor den nächsten riesigen Problemen bei der Klimakrise und beim Artensterben stehen, muss dieser Kraftakt dazu beitragen, auch diese Probleme zu bewältigen. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir etwa die enormen Potenziale der Energie- und Umweltpolitik jetzt deutlich entschlossener nutzen und so auch private Investitionen entfesseln. Das schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und belebt die Konjunktur. Das ist eine doppelte Rendite. Das ist genau diese Idee, die unter dem Begriff Green New Deal steht. Wir knüpfen mit dem Begriff an das an, was wir weltweit, auf europäischer und auf Bundesebene diskutieren. Letztlich wirft so eine Strategie eine dritte Rendite ab. Wir reduzieren Folgekosten, die etwa durch Klimawandelfolgen und ökologische Probleme auf uns zukommen. Jeder nachhaltig investierte Euro hat Folgenutzen. Wir haben die Chance, unser Gemeinwesen, unsere Wirtschaft, krisenfest, robust und nachhaltig zu gestalten. Ich finde es bemerkenswert, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern einmütig diese Haltung vertreten haben, ganz gleich, aus welchem politischen Spektrum sie kommen. Ich freue mich über die Initiative des Green Deals auf europäischer Ebene und hoffe, dass die EU-Kommission standhaft bei diesem Kurs bleibt. Meine Damen und Herren, die EU hat mit dem Green Deal eine wichtige Initiative ergriffen. Die Koalition auf Bundesebene hat ihrerseits Eckpunkte eines Konjunkturprogrammes vorgelegt, die aus Sicht des Nachhaltigkeitsgedankens vielfach in die richtige Richtung gehen. Das gilt insbesondere für Investitionen in Energieeffizienz oder bauliche Klimaanpassungen, bei sozialen Einrichtungen, für den Waldumbau, für Investitionen Richtung Tierwohl, für die Förderung von Elektromobilität oder für die ÖPNVHilfen. Inhaltlich passt das. Es zeigt, dass sich nachhaltige Politik Stück für Stück durchsetzt. Hieran sollten wir jetzt in Sachsen anknüpfen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die Mittel des Bundes abnehmen. Diese Fachregierungserklärung halte ich im besonderen Bewusstsein, dass Corona und seine Folgen das Umfeld für alle Politikfelder erschweren. Aus den obengenannten Gründen habe ich mich entschieden, das Programm meines Hauses und mein Engagement als Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft für die kommenden Jahre zu umreißen. Ich darf mit einem Rückblick beginnen – einem Rückblick, der mir immer wieder in Diskussionen begegnet. Der Freistaat Sachsen hat 30 Jahre seit seiner Wiederbegründung erlebt. Damit verbunden sind – das sage ich als Vertreter einer langjährigen Oppositionspartei – 30 Jahre mit vielen Erfolgen. Das kann keiner bestreiten. Wer die Zeit vor 25, 30 Jahren bewusst erlebt hat, wie es damals im Umweltbereich aussah und was sich zum Besseren bewegt hat, der kann feststellen: Wasser, Böden und Luft sind deutlich sauberer. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Wir haben weniger Belastungen im Boden, weniger Ammoniak, Schwefel, Blei in der Luft. Es ist dank strengerer Gesetze, Verordnungen, technischer Lösungen, aber auch dank engagierter Menschen in den Umweltbewegungen viel passiert. Viele dieser Probleme, die wir gelöst haben, waren relativ eindeutig und leicht eingrenzbar. Gegen sauren Regen und Waldsterben hat die Entschwefelung in den Kraftwerken geholfen. Giftiges Blei in der Umwelt wurde reduziert, weil bleifreies Benzin produziert wird. Gegen das Ozonloch half der Verzicht auf Fluorkohlenwasserstoffe. Es gab klar umrissene Probleme und spezifische technische Lösungen. Die betrafen häufig konkrete Branchen oder Unternehmen, aber meist weniger das gesamte alltägliche Leben. Jetzt merken wir, 30 Jahre nach diesen Entwicklungen, dass die Herausforderungen heute umfassender sind: Borkenkäferplage, Nitratbelastungen, Stickoxide, Insektensterben. Global zeigt der Klimawandel, auch wenn viel erreicht ist, dass wir lange nicht fertig sind. Wir haben bei den Entwicklungen trotz aller Erfolge viel versäumt. Da war oft Bequemlichkeit im Spiel oder ein zu enger Blick auf kurzfristige politische oder ökonomische Kosten, häufig wider besseres fachliches, wissenschaftliches Wissen. Heute wächst die Kluft zwischen dem Erreichten und dem Notwendigen. So drückte es der Sachverständigenrat für Umweltfragen kürzlich bei der Vorstellung seines Umweltgutachtens aus. Das ist keine parteipolitische Feststellung. Diese Versäumnisse, egal ob lokal, regional, national oder international, holen uns heute ein. Das spüren die Menschen in ihrem Alltag. Deshalb ist es nicht von ungefähr, dass die Erwartungen vieler Menschen an echte, tief greifende Veränderungen bei Energie- und Klimaschutz, Umwelt- und Landwirtschaft steigen. Man erwartet dort drei wesentliche grundlegende Trendwenden: Das ist erstens eine Energiewende. Das heißt, die Einhaltung der Klimaziele von Paris durch eine wirksame Reduktion des CO - Ausstoßes. Ziel ist es, dass unsere Energieträger zu 100 % erneuerbar sind. Zweitens: Ein spürbar verbesserter Schutz der Artenvielfalt, genauso wie weniger Luft- und Lärmverschmutzung. Und drittens eine Landwirtschaftspolitik, die gleichermaßen an sicheren Einnahmen für die Landwirtinnen und Landwirte, an Ökologie, Tierschutz, regionaler Wertschöpfung und ländlicher Entwicklung ausgerichtet ist. Mein Ministerium, das ich nun seit dem 20. Dezember als Minister vertreten darf, heißt nicht mehr nur Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, sondern Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Dieser erweiterte Name spiegelt diese Trendwenden, denen wir Priorität einräumen müssen und die wir vor allen Dingen als verschiedene Bereiche konsequent zusammendenken müssen, wider. Nicht entweder das eine oder das andere, sondern es muss gemeinsam passieren. Genau zu diesem Arbeitsprogramm, das ich mir daraus ableite, möchte ich sprechen. Zur Energiepolitik und zum Klimaschutz: Die Fakten des Klimawandels, und damit zur Erwärmung unserer Erde, lauten in Sachsen: Die Jahresdurchschnittstemperatur ist im Zeitraum von 1991 bis 2019 gegenüber der Referenzperiode von 1961 bis 1990 um über 1°C gestiegen. Sie steigt weiter. Dazu kommt: Klimaprojektionen lassen erwarten, dass sich dieser Trend sogar beschleunigt und nicht nur fortsetzt. Wir haben spürbar veränderte Niederschlagsmuster. Die Dürre, vor allem in Nord- und Ostsachsen, und die Zunahme extremer Wetterereignisse, wie Stürme und Starkregen, sind ebenfalls deutliche Indizien für diesen Wandel. Die Folgen spüren wir: Städte, die überhitzen, mit allen gesundheitlichen Folgen, gerade für die älteren Menschen. Wir sind in Sachsen, was Demografie anbelangt, besonders betroffen. Bei uns leben besonders viele ältere Menschen. Auf dem Land leiden die Wälder und in der Landwirtschaft die Ernten. Das heißt, es leiden auch die Land- und Forstwirtschaft. Bisher waren uns solche Dinge fremd. Solche Probleme kannten wir aus Fernsehbildern, Zeitungsberichten, aus anderen Weltgegenden. Nun zeigt sich: Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind für die Menschen nicht nur in ferneren Gegenden, sondern auch für uns in Sachsen essenziell. Deshalb unser Klimaschutzziel von 1,5°C von Paris. Dazu hat sich Deutschland, zu dem Sachsen gehört, nicht nur völkerrechtlich verpflichtet, sondern das ist unser Ziel aus schlichter Vernunft. Der wichtigste Weg dorthin lautet: Konsequente Dekarbonisierung, Strom- und Wärmeproduktion sowie Verkehr müssen mittelfristig möglich sein, ohne Gas, Kohle und Öl zu verbrennen. Wir sind uns deshalb in der Koalition einig, den Kohlekompromiss von 2018 eins zu eins umzusetzen. Das heißt, dass spätestens 2038 die Kohleverstromung hier beendet ist und dass Sachsen bis 2050 treibhausgasneutral ist. Auf diesem Weg gelten zwei Prämissen für uns: Erstens: Sachsen soll und muss Energieland bleiben. Dazu stehen wir alle in dieser Koalition. Wir wollen uns, soweit wie möglich, selbst und sicher mit bezahlbarem Strom versorgen. Zweitens flankieren wir den Kohleausstieg mit nachhaltigen Infrastrukturmaßnahmen in den betroffenen Regionen, wie der Lausitz und dem Leipziger Raum. Gleichzeitig brauchen wir noch weitergehende Konzepte. Deshalb schreiben wir das Sächsische Energie- und Klimaprogramm fort. Der Entwurf ist gerade in die Ressortabstimmung gegangen. Wir hoffen, dass wir ihn im September als Programm verabschieden können. Für 2024 haben wir uns ein Zubau-Zwischenziel von 4 Terrawattstunden erneuerbarer Energien gesetzt. Den Hauptteil davon werden bei uns aufgrund unserer sächsischen Verhältnisse, die sich von anderen Weltregionen wie Norwegen unterscheiden, Windenergie und Fotovoltaik erbringen. Dazu werden wir die Vorschriften der Landesraumordnung und der Regionalordnung entsprechend anpassen, und – man darf es ausdrücklich sagen, auch dazu haben wir uns in der Koalition verständigt – wir erreichen das bei der Windenergie mit der 1 000-Meter-Abstandsregel. Genauso sollen Biogasanlagen weiter einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, aber ebenso zum Betriebsergebnis der Landwirtschaftsbetriebe. Ich freue mich, dass vor Kurzem zwei Knoten geplatzt sind, einmal bei dem Thema Mindestabstände von Windrädern, wie wir das jetzt regeln können, aber auch der sogenannte Solardeckel, der uns aufgehalten hätte. Deshalb wird Sachsen wie im Koalitionsvertrag vereinbart diese Abstandsregel nutzen, was aber noch eine Gesetzesänderung erforderlich macht. Vor allem begrüße ich aber durch den Wegfall des 52-Gigawatt-Deckels für Fotovoltaik dieses große Potenzial der Solarenergie, das dadurch jetzt für klimafreundliche Energieversorgung in Sachsen gehoben werden kann. Wenn es uns gelingt, diese Potenziale in der Energiewende jetzt zu entfesseln, dann rechnen wir allein für Sachsen mit 2 bis 3 Milliarden Euro an privaten Investitionen, die diese Erzeugung von Wind- und Solarenergie hervorrufen. Private, Stadtwerke, Genossenschaften stehen bereit, um zu investieren. Genau das ist ein Konjunkturprogramm, das nachhaltig funktioniert und vor allen Dingen auf privaten Investitionen fußt, die wir in diesem Land in Zeiten knapper Kassen entfesseln. (Zurufe von der AfD) Aber auch die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff bringen wir in Sachsen voran. Ziel ist eine sächsische Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wenn Wasserstroff grün erzeugt wird, ist er nicht nur ein wichtiger Baustein der Energiewende, sondern birgt auch die Chance, Sachsen zu einer wirklichen Energieregion der Zukunft zu entwickeln. Wir haben mit der Arbeit an der Wasserstoffstrategie bereits begonnen und werden noch in diesem Jahr einen breiten Stakeholderprozess eröffnen, und bald werden wir auch die Eckpunkte dieser Strategie vorlegen. Eine wesentliche Frage der Energiewende ist daneben, wie wir die Sektorenkopplung gestalten, also Integration erneuerbarer Energie in die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr. Hier brauchen wir intelligente Netze und Speicher, (Jörg Urban, AfD: Ja!) an denen wir arbeiten, (Zurufe von der AfD) und in die Speicherförderung werden wir weitere Fördergegenstände, zum Beispiel Wärmespeicherförderung, aufnehmen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schauen wir mal!) Ganz am Rande erwähnt: In den ersten Monaten dieses Jahres hatten wir überdurchschnittlich viel Strom aus Sonne und Wind im Netz. Im Februar lag der Anteil bei der Rekordmarke von durchschnittlich 85 %. Das sind Anteilswerte an erneuerbaren Energien, die wir im Rahmen der Energiewende eigentlich erst für den Zeitraum um 2030 herum erwartet hatten. Gleichzeitig bewältigen unsere Netzbetreiber die Transformation des Energiesystems gut, und die Verschiebungen im Energiemix haben laut Netzbetreibern keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit. Das ist die Aussage derjenigen, die dafür verantwortlich sind. Genau das gibt uns die Sicherheit, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien, die wir uns in der Koalition gesetzt haben, technisch umsetzbar sind. Energiepolitik heißt, global zu denken, wenn es um die Klimakrise geht, und lokal zu handeln. Deshalb sind wichtige Partner für uns die Kommunen mit ihren Einrichtungen. Diese können ihren Energieverbrauch mit teilweise sehr geringem Aufwand senken. Deshalb unterstützen wir sie dabei strategisch, diese Potenziale zu erkennen und zu nutzen. Derzeit erarbeiten wir das Konzept „Klima kommunal“ mit verschiedenen Akteuren. Kernpunkte sind unter anderem der Ausbau der Strukturen bei der Energieagentur SAENA und beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zur Unterstützung der Kommunen, die Verstetigung von Instrumenten, die dem kommunalen Energiemanagement dienen, sowie flankierende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder der Datenbereitstellung. Genauso wie diese Anpassung gehören auch andere Klimaanpassungen dazu. So unterstützen wir beispielsweise die Kommunen beim Umgang mit den Klimawandelfolgen. Schwerpunkt ist zum Beispiel das Stadtgrün, also Gehölzpflanzung oder Dach- und Fassadenbegrünung; denn die helfen, in diesen Bereichen das Mikroklima zu verändern, genauer gesagt, es abzukühlen, auszugleichen. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat verkündet, dass es ein Förderprogramm für bauliche Anpassung in sozialen Einrichtungen geben wird. Unser Ziel ist, dass viele dieser Mittel nach Sachsen fließen und die notwendigen Investitionen vor Ort unterstützen. Was für die Kommunen gilt, muss auch für uns selbst gelten. Deshalb werden wir den Einsatz von Elektrofahrzeugen, etwa im landeseigenen Fuhrpark, und die Zahl der Ladesäulen an landeseigenen Liegenschaften deutlich erhöhen. Wir wollen zusammen mit den regionalen Energiepartnern, der regionalen Handwerkerschaft, die emissionsarme und effiziente Gebäudeenergieversorgung von Immobilien des Freistaates ermöglichen, also auch da mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen uns bei all diesen Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes messen lassen; denn künftig werden wir dem Landtag regelmäßig einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Freistaat Sachsen vorlegen. Diesen gesamten Prozess werden wir in einem breiten gesellschaftlichen Dialog über unsere energie- und klimapolitische Zukunft führen; denn es ist klar: Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen. Dazu werden wir verschiedene Dialogformate und Veranstaltungen, aber auch die SAENA nutzen. Natur- und Umweltschutz: Ich habe es vorhin schon bei den notwendigen Trendwenden angesprochen. Wir brauchen auch hier einen deutlich konsequenteren Weg hin zu einem wirksamen Natur- und Umweltschutz. Das heißt für uns: Wir müssen das Artensterben stoppen und die biologische Vielfalt erhalten. Das ist tatsächlich ein sehr ehrgeiziges und anspruchsvolles Ziel. Dass Arten- und Ökosysteme Schutz brauchen, wird auch von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern gesehen. Den Menschen entgeht nicht, wenn die Zahl der Singvögel und Insekten immer weniger wird. Das erleben sie bis hinein in ihren Nahbereich, in ihre eigenen Gärten, etwa auch mit den Leistungen als Bestäuber für all das, was sie an Gemüse und Obst anbauen. Für uns ist aber klar: Es geht hier nicht allein darum, einzelne konkrete Artenschutzprojekte zu machen, so wichtig uns auch Feldhamster, Ortolan und Juchtenkäfer sind, sondern: Wenn wir hier Trendwenden erreichen wollen, dann geht es um den Schutz von Lebensräumen, von gesamten Ökosystemen und deren lebensnotwendiger Vernetzung. Es geht um Ökosystemdienstleistung auch für uns Menschen. Die Bestäuberleistung habe ich gerade angesprochen. Es geht also auch um die Vorteile, die wir aus funktionierenden Ökosystemen haben. Wir haben uns den Erhalt biologischer Vielfalt auch bundesweit auf die Fahnen geschrieben, Deutschland etwa mit dem Beitritt zum „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“. Deshalb meine ich: Wenn wir dort A wie Artenschutz sagen, gehört auch B wie Biotopschutz dazu. Dabei geht es im Ergebnis um Flächen und um die Frage, wie wir diese Flächen nutzen und schützen, und um den Erhalt nicht nur von Natur, sondern überhaupt den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Dazu müssen wir jetzt die entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Was sind dort unsere Aktivitäten? Wir werden konkrete Schritte unternehmen, das Biotopverbundsystem auch außerhalb der Kernflächen zu verbessern. Dazu zählt, dass wir eine Flächenstrategie aufzeigen werden zur Frage, welche Flächen für den Biotopverbund von besonderer Bedeutung sind, um sie mittel- bis langfristig zu erwerben. Wir werden auch die Schutzgebiete weiterentwickeln. Ein Vorhaben ist das nationale Naturmonument „Grünes Band“, das wir ausweisen werden. Darüber hinaus wollen wir das Projekt eines Biosphärenreservats entlang der Flusslandschaft Elbe voranbringen, und um es ganz klar zu sagen: In beiden Fällen und auch insgesamt, was den Naturschutz anbelangt, wollen und werden wir das gemeinsam mit den jeweiligen Akteuren vor Ort machen, namentlich den Gemeinden, Landkreisen, aber auch den Landnutzern und Verbänden; denn nur, wenn solche Dinge in der Breite getragen werden, werden sie auch nachhaltig funktionieren können. Nicht zuletzt geht es auch um Perspektiven einer weiteren Perle des Freistaates, nämlich des Nationalparks Sächsische Schweiz. Dort untersuchen wir gerade die Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung bei gleichzeitiger Gewähr des strengen Schutzstatus. Dazu gehören Konzepte für naturverträglichen Tourismus – genannt sei die Besucherlenkung –, bei denen gerade enorm gestiegene Anforderungen entstanden sind. Auf der rechtlichen und auch institutionellen Ebene steht in naher Zukunft eine Novelle unseres Naturschutzgesetzes an. Zentraler Punkt in einem ersten Schritt ist die Wiedermöglichmachung von wirksamen Baumschutzsatzungen und damit gleichzeitig die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit in diesem Punkt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Ich weiß, dass das Naturschutzgesetz erst vor sieben Jahren entsprechend geändert wurde. Deshalb bin ich dankbar, auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass wir das jetzt so vereinbaren und einen Zustand herstellen konnten, der es den Kommunen ermöglicht, tatsächlich tätig werden zu können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das passt bestimmt in einen Untersuchungsausschuss!) – Richtig. – Wir erarbeiten derzeit bei uns im Haus ein Landesförderprogramm Naturschutz, mit dem wir erreichen möchten, ganz praktische Naturschutzarbeit vor Ort besser zu unterstützen. Wir möchten damit vorrangig auch Projekte mit Vorbildwirkung in den Fokus nehmen. Ich hatte es schon erwähnt: Naturschutz geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb möchten wir auch das vielfache Engagement, insbesondere im Ehrenamt in diesem Bereich, stärker und noch zielgerichteter unterstützen. Ich nenne nur zwei Schlagworte: das Projekt „Junge Naturwächter“ oder das Netz unserer Naturschutzstationen. Nun komme ich zu einem anderen wichtigen Aspekt der ökologischen Entwicklung in diesem Land. Das sind unsere Gewässer, unsere Flüsse und Bäche in den Gebirgen, unsere Teiche, vor allem auch in der Lausitz Stauseen, Tagebauseen. Denen ist allen gemeinsam, dass wir sie brauchen, dass wir sie aber auch nutzen und dass sie unseres Schutzes bedürfen. Wir haben in jüngster Vergangenheit mehrmals Hochwasser erlebt, das Milliardenschäden angerichtet hat. Genauso erleben wir fortgesetzte Dürren, die gleichfalls verheerende Auswirkungen auch auf diese Gewässer haben. Wir möchten das Thema Gewässerschutz mit all den Auswirkungen genau deshalb auch mit dem Thema Hochwasser verbinden. Die letzten Hochwasser in den Jahren 2002, 2010 und 2013 haben vor Augen geführt, dass wir regelmäßig mit extremen Wetterereignissen und Katastrophen rechnen und dass wir entsprechende Vorsorge treffen müssen. Das gilt aber nicht nur für uns als Freistaat, sondern auch für Privathaushalte und Unternehmen und auch für die Kommunen. Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten. Wir haben es oft schon gesagt und festgestellt, wenn es um Hochwasser geht, dass unsere Flüsse mehr Raum brauchen. Das ist in der flachen Elbaue unterhalb Riesas sicher leichter umsetzbar als in manch eng und auch dicht besiedelter Tallage des Erzgebirges oder auch in städtischer Lage. (Zurufe der Abg. Carsten Hütter und Dr. Joachim Keiler, AfD) Trotzdem müssen wir diesen Grundsatz beherzigen und auch in die Tat umsetzen. Deshalb setzen wir insgesamt darauf, unsere Fließgewässer zu renaturieren und dies mit dem Hochwasserschutz zu verbinden. Den rechtlichen Rahmen dabei setzt maßgeblich auch die Wasserrahmenrichtlinie der EU. Hier, das müssen wir feststellen, sind wir in Sachsen gewaltig in Verzug. Noch immer besitzen 96 % der sächsischen Oberflächengewässer nicht die rechtlich vorgeschriebene Qualität, namentlich einen guten ökologischen Zustand. Hier müssen wir aktiv werden. Was es heißt, wenn man verbindliches EU-Recht nicht umsetzt und was dann für ein Druck auf der Zielgeraden entsteht, das haben wir gerade bei der Düngeverordnung erleben müssen. Mit dieser Wasserrahmenrichtlinie legen wir in Umsetzung unseres Hochwasserschutzprogramms deshalb den Fokus auf die Rückverlegung von Deichen, die Schaffung von mehr Retentionsraum und die Verbindung mit dem Auenprogramm des Freistaates. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, etwa die Weiße Elster, Gottleuba oder Zwickauer Mulde, an deren Realisierung wir jetzt schon arbeiten, nicht zuletzt mit Mitteln aus unserem Sofortprogramm, was wir uns als Staatsregierung gegeben haben. Ich hatte das Vergnügen, an der Spree vor Kurzem ein Projekt zu eröffnen, bei dem eine Redynamisierung stattgefunden hat, die Mäander wieder angeschlossen worden sind. Man hat damit gezeigt, dass bei gleichzeitiger Verbesserung des Hochwasserschutzes für anliegende Kommunen Ökologie und Hochwasserschutz sehr gut zusammenpassen. Dieses Projekt zeigt nicht nur, dass es geht, sondern – dafür bin ich auch dankbar, ich konnte das Projekt abnehmen, es hatte mehrere Jahre Vorlauf – es hat auch gezeigt, dass in der Legislatur davor durchaus an diesem Thema gearbeitet worden ist. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Oh!) Ich hatte auch noch die Freude, ein anderes Projekt zu eröffnen, und zwar das Projekt Weißeritz. Das Projekt hat deutlich gezeigt, wo die Chancen liegen. Beim Hochwasser im Jahre 2002 hat die Weißeritz in Dresden einen Schaden in Höhe von 250 Millionen Euro angerichtet. Wir haben im Nachgang in einem Verfahren, bei dem die Stadt Dresden und der Freistaat Sachsen eng zusammengearbeitet haben, für ein riesiges Projekt – das ging nur, weil das so gut funktioniert hat – 37 Millionen Euro für den Hochwasserschutz investiert. Das hört sich nach einer Riesenstange Geld an. Wenn man aber weiß, dass schon einmal 250 Millionen Euro investiert wurden – und bei wiederkehrenden Ereignissen kann das durchaus ohne Deckelung nach oben wieder vorkommen – – mit 37 Millionen Euro nicht nur den Hochwasserschutz deutlich verbessert, damit das nicht mehr passiert, sondern das ist wieder mit ökologischen Kriterien verbunden. Die Weißeritz ist jetzt ökologisch durchgängig, wir haben die Uferbereiche verändert und gleichzeitig auch noch für die Stadtgestaltung etwas getan. Genau das ist der Weg, den wir konsequent gehen müssen; wir müssen die Zielkonflikte gemeinsam überdenken und gemeinsam lösen – in allen einzelnen Handlungsfeldern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wir arbeiten zurzeit daran, die Eigenvorsorge im Hochwasserschutz zu verbessern und dafür finanzielle Anreize zu schaffen, insbesondere für Bestandsgebäude in Überschwemmungsgebieten. Ein anderes Thema beschäftigt uns, für das wir Verantwortung haben, und zwar die Trinkwasserversorgung, auch in Zeiten des Klimawandels. Rund 40 % unseres Trinkwassers kommen aus den Talsperren und Speichern unseres Freistaates. Dabei merken wir, dass wir ein System haben, das über 100 Jahre alt ist, in das viel investiert worden ist, das auch viele Puffer enthält. Jetzt zeigt uns der Klimawandel, dass selbst dieses reich ausgestattete System droht, an seine Grenzen zu gelangen. Wir stellen fest, dass wir auch in dieses System investieren müssen. Wir sprechen von Härtung. Die Überlegungen dazu werden auch immer konkreter, es gibt auch technische Lösungen. Wir wollen das bestehende Verbundsystem zwischen den Talsperren weiter ausbauen, dafür auch Stollen bauen. Das geschätzte Investitionsvolumen betragt circa 200 Millionen Euro. Auch das wird eine große Herausforderung sein, das zu stemmen. Wir werden nicht umhinkommen, wenn wir die sichere Trinkwasserversorgung in diesem Land weiter gewährleisten wollen. Wir sehen also, meine Damen und Herren, Umweltpolitik ist Querschnittspolitik. Es geht darum, Aufgaben zu lösen und gleichzeitig auch die Lebensqualität für uns Menschen zu verbessern. Dazu gibt es noch ein Thema, das ich nicht unerwähnt lassen möchte: den Lärm. Alle wissen: Lärm mindert die Lebensqualität, er macht krank. Das ist allgemein bekannt. Deshalb gilt es für uns, Lärm möglichst an der Quelle zu mindern. Deshalb setzen wir ein Lärmschutzprogramm auf. Mit diesem Lärmschutzprogramm möchten wir die Kommunen gezielt unterstützen, ihre Maßnahmen, die sie schon in klugen Konzepten beschlossen haben, aber bisher noch nie realisieren konnten, endlich umzusetzen. Darüber hinaus ist ein weiteres Thema, die Belastung aus Fluglärm weiter zu begrenzen. Dazu gibt es einige Instrumente, die wir uns auch in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Ich nenne die Stichworte: Wegfall von nächtlichen Triebwerksprobeläufen im Freien, die gleichmäßigere Verteilung der Starts und Landungen auf beiden Bahnen und vor allem eine Steuerung über eine wirksame Spreizung der Start- und Landeentgelte. Noch ein Thema haben wir auf der umweltpolitischen Agenda: Abfallvermeidung und Abfallverwertung. Das heißt letztlich auch, bei der Produktion der Güter Energie und Rohstoffe zu sparen. Abfallverwertung bedeutet, dass Abfälle – wobei man schon die Begrifflichkeit wechseln muss – eigentlich Wertstoffe sind. Diese Wertstoffe sind ganz konsequent in unsere Wirtschaftskreisläufe zurückzuführen. Das gibt auch der sächsischen Wirtschaft etliche Möglichkeiten, technologisch zu punkten. Grundlage unseres Handelns in diesem Bereich sind Abfallvermeidungs- und Abfallverwertungsstrategien, die wir entwickeln. Hierzu fünf Prinzipien: erstens Müllvermeidung, zweitens Umgestaltung von Produkten und Prozessen, drittens die Wiederverwendung von Gegenständen, viertens die stoffliche Umwandlung von Abfällen in Rohstoffe und fünftens die Kompostierung. Auf diesem Weg in eine echte Kreislaufwirtschaft werden wir im Freistaat auch eng mit der Umweltallianz Sachsen zusammenarbeiten, die ein wichtiger Impulsgeber sein kann. Zum Thema Landwirtschaftspolitik: Rund 55 % der Landesfläche Sachsens sind Landwirtschaftsfläche. Allein diese Dimension zeigt, glaube ich, schon die grundlegende Bedeutung der Landwirtschaft für dieses Land. Landwirtschaft geht uns alle an. Ganz abgesehen davon, dass die Landwirtinnen und Landwirte verlässlich eine unverzichtbare Grundlage unseres Lebens produzieren, nämlich im wahrsten Sinne des Wortes „Lebensmittel“, ist es auch mehr als angebracht, ihnen dafür entsprechend Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD sowie des Abg. Carsten Hütter, AfD) Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass mit einer intensiven Landnutzung natürlich zahlreiche ökologische Probleme einhergehen. Wir diskutieren jetzt über die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser, und diese sind zu einem großen Teil durch die Landwirtschaft verursacht. Ebenso trägt die intensive Nutzung unserer Landschaft wesentlich zum Rückgang der Artenvielfalt in ländlichen Gebieten bei. Das alles können wir nicht wegreden. Gleichzeitig ist klar, dass es zahlreiche weitere Ursachen gibt, etwa die Siedlungsentwicklung, den Verkehr, aber auch unser ganz persönliches Freizeitverhalten. Es gibt mehrere Ursachen. Deswegen darf es bei all diesen Herausforderungen überhaupt nicht um Schuldzuweisungen gehen oder um Vorwürfe, die man sich gegenseitig macht. Es geht schlichtweg um die Rahmenbedingungen, unter denen wir alle agieren. Die Rahmenbedingungen müssen wir gemeinsam so gestalten, dass alle Gesellschaftsbereiche ihren Beitrag zur Lösung der Probleme erbringen können. Dazu gehört eben auch die Landwirtschaft als integraler Bestandteil der Gesellschaft. Was liegt mir als sächsischer Landwirtschaftsminister besonders am Herzen? Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass unsere Landwirtschaft eine nachhaltige, gute Zukunftsperspektive hat. Wir müssen die Einkommensaussichten der Landwirtschaft stabilisieren und dazu auch die regionale Wertschöpfung in der Land- und Ernährungswirtschaft deutlich stärken. Das heißt für uns: Wir werden regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen und hierzu auch eine regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategie ausbauen. Gerade die vergangenen drei Monate mit der Corona-Krise haben gezeigt, wie wichtig regionale Produktion und Wertschöpfung sind. Regionalität bei Lebensmitteln bedeutet daneben auch Vertrauen. Zweitens schafft sie mehr Krisenfestigkeit, nämlich dann, wenn überregionale, globale Lieferketten nicht richtig funktionieren, wie wir es gerade erlebt haben. Deswegen ist es unser Ziel, Regionalität strategisch aus der Nische herauszuholen, in der sie sich in Sachsen tatsächlich noch befindet. Es gibt zahlreiche wirklich tolle Produkte, aber hinsichtlich der statistischen Bedeutung für unsere Versorgung ist das noch eine Nische. Wir wollen Regionalität hin zur Systemrelevanz für dieses Land bringen. Diesen Weg können wir nur gemeinsam mit den Landwirten, den Verarbeitern, der Lebensmittelbranche insgesamt und auch dem Einzelhandel in Sachsen gehen. Da sind auch wir als Politik nur ein Akteur unter mehreren. Mir zeigen aber auch zahlreiche Gespräche, die ich dazu in meiner Zeit als Minister schon führen konnte, dass ein ganz hohes Bewusstsein vorhanden ist. Auf dieses Bewusstsein, auf dieses gemeinsame Verständnis, dabei vorankommen zu wollen, können wir alle zusammen aufbauen. Wir werden also die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen, von den Erzeugern über die Weiterverarbeitung zum Endprodukt bis hin zum Handel und letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne die es ebenfalls nicht geht. Unsere Strategie fußt dabei auf drei Säulen, wie wir bei der Regionalität vorankommen wollen: einerseits die Direktvermarktung, zum anderen aber auch, ganz klassisch, der Einzelhandel und drittens der gesamte Bereich der Außer-Haus-Verpflegung, also beispielsweise Restaurants und die Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen, Kitas oder Kliniken. Vor diesem Hintergrund prüfen wir gerade, eine Agentur zum Agrarmarketing für regionale und Ökoprodukte einzurichten. Gerade letzte Woche haben wir eine Studie dazu beauftragt. Wir als Freistaat liefern dazu auch mit unserem Portal „regionales.sachsen.de“ einen Beitrag. Dies wurde jüngst sowohl bezüglich der Produktkategorien als auch der Funktionen auf der Benutzeroberfläche noch einmal deutlich erweitert. Derzeit sind dort über 300 regionale Erzeuger und Anbieter, 56 Regionalinitiativen und 67 Spezialitäten zu finden. Das wollen wir weiter ausbauen. Ich nenne dies hier, weil auch Sie alle herzlich eingeladen sind, für dieses Portal zu werben. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich stehe hier als erster bündnisgrüner Staatsminister in dieser Funktion auch für die Landwirtschaft. Da ist immer die große Frage: Ökolandbau ist bisher noch gar nicht vorgekommen. Ich sehe den Ökolandbau in einer ganz engen Verbindung zu genau diesem Thema, das ich gerade angesprochen habe: Regionalität. Wir wollen und werden den Ökolandbau konsequent voranbringen. Wir wollen auch, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche größer wird. Aber wir müssen nicht die Fläche an sich erhöhen, sondern bei der Verarbeitung, beim Absatz der Erzeugnisse ansetzen. Deswegen geht es auch im Ökolandbau darum, vom Ende her zu denken, nämlich vom Absatz, der funktionieren muss. Deswegen ist unsere Strategie, auf ein marktgerechtes Wachstum des Ökolandbaus zu setzen – unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette. Es geht, um auch das noch einmal festzuhalten, eben nicht darum, zu trennen zwischen Ökolandbau hier und konventioneller Landwirtschaft dort, sondern wir müssen – ich glaube, das ist deutlich geworden – in der Landwirtschaft insgesamt ökologische Fragen angehen und in diesem Rahmen eben auch den Ökolandbau voranbringen. Eine weitere Herausforderung auf diesem Weg ist der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, bis 2030 den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu halbieren. Dieses ehrgeizige Ziel hat nach uns auch die EU festgelegt. Wir sind dabei jetzt also in einer großen Gemeinschaft und müssen diesen Weg nicht alleine gehen. Allen ist klar: Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, gibt es dazu nicht nur die eine Maßnahme, sondern ein Bündel von Maßnahmen und Instrumenten. Eines dieser Instrumente ist das, was man unter „smart farming“ mit all seinen Instrumenten verbindet: den Bauernhof 4.0. Auch hier lässt sich über Hightech vieles erreichen, aber eben nur als ein Pfad unter vielen. Zudem haben wir gerade die Diskussion um die Kastenstände. Es geht um unsere Nutztiere. Wir haben uns die Erarbeitung einer Nutztierstrategie ins Hausaufgabenheft geschrieben. Ziel ist ein Tierhaltungssystem, das gleichermaßen betriebswirtschaftlich funktioniert, aber auch gesellschaftlich akzeptiert ist, denn nur so bekommen wir die Investitionssicherheit für die Betriebe hin, von der alle sprechen und die die Betriebe auch brauchen. Wir werden in der Landwirtschaft diese Themen mit den Herausforderungen des Klimawandels, der Dürre verbinden. Wir müssen davon wegkommen, dass uns Dürren unvermittelt treffen und dann nach Dürrehilfen gerufen wird. Vielmehr muss sich die Landwirtschaft auf den Flächen entsprechend anpassen, damit betriebswirtschaftliche Ergebnisse auch unter veränderten klimatischen Bedingungen erbracht werden können. Auch dabei werden wir die Landwirtschaft unterstützen; auch dort wird es Investitionsbedarf geben, bei dem wir die Landwirtschaft mit Geldern unterstützen werden müssen. Wir sprechen gerade auch über die europäische Gemeinsame Agrarpolitik. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft. Auch da haben wir uns ambitionierte Umwelt- und Klimaziele gesetzt, die wir mit dieser Agrarförderung verbinden wollen. Wir führen gerade eine intensive Diskussion, nicht nur über die Höhe des Gesamtetats, sondern auch über die Verteilung. Um es auch hier klar zu sagen: Eine Umverteilung von GAF-Mitteln zwischen den Bundesländern, das heißt aus unseren Bundesländern in die westlichen, lehnen wir ab. Dort kämpfen wir gerade um jeden Cent, den wir hier brauchen. Allein schon von der Beschreibung der Aufgaben in der Landwirtschaft, die ich vorhin genannt habe, ist klar, dass wir dort einen erheblichen Finanzierungsbedarf haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Noch ein Thema: Vor 60 Jahren war hier in unserem Land die Kollektivierung der bäuerlichen Familienbetriebe abgeschlossen. Wir wissen, mit welchen Zwangsmaßnahmen, Repressionen und auch mit welchem Leid das verbunden war. Dies hatte auch Folgen, nämlich für Identität, Eigenverantwortung und für die Wertschöpfung vor Ort. Das ist jedoch ein abgeschlossenes Kapitel. Warum ich es hier anspreche? Auch heute haben wir eine Herausforderung, die sich auf den Bodenmarkt bezieht. Das landwirtschaftliche Eigentum steht unter Druck. Es ist eben nicht nur Grundlage für Landwirtschaft, sondern weltweit. Auch in Deutschland, in Sachsen wird landwirtschaftlicher Boden zunehmend zum Spekulationsobjekt außerlandwirtschaftlicher Investoren. Diesem Ausverkauf wollen und werden wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb arbeiten wir gerade an einem Agrarstrukturgesetz, mit dem wir in den Blick nehmen, dort die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ziel dabei ist es, eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten und den Zugang zu Agrarflächen vor allem für Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern und diesen für die außerlandwirtschaftlichen Investoren zu erschweren. Im Hinblick auf die Zeit: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Minister, reden Sie noch ein bisschen! – Zuruf von der AfD) Zum Thema Forstpolitik. Wir haben gestern bereits das Vergnügen gehabt, einige Punkte anzusprechen. Historisch bedingt haben wir hier in diesem Land Wälder, die in weiten Teilen einfach Forste sind. Wir haben Nadelbaumkulturen, wir haben Altersreinbestände. Die Forstleute sagten schon seit Jahren, dass solche Bestände anfällig für Krisen sind. Sie sind anfällig für Dürren und für Borkenkäfer. Wir brauchen stabile Mischwälder. Auf diesem Weg befinden wir uns hier in Sachsen schon länger, und zwar – auch das muss man sagen – konsequenter als andere Bundesländer. Aber die Aufgabe ist gleichwohl riesig. Das merken wir gerade jetzt, wo die Klimawandelfolgen genauso eintreten, wie schon lange prognostiziert. Deshalb ist es unsere Aufgabe, hier im Waldumbau konsequent voranzugehen, ihn zu intensivieren und – wenn wir über Wälder reden, reden wir über die Bündelung von Zielkonflikten – die gesamte Herausforderung anzunehmen. Wälder produzieren nicht nur Nutzholz, sondern haben eine riesige ökologische Funktion als Lebensraum. Sie sind Wasserspeicher für die Natur, aber auch Wasserspeicher für unsere Trinkwasserversorgung. Ein Großteil unserer Trinkwassertalsperren bezieht sein Wasser gefiltert aus diesen Wäldern. Wälder leisten ihren Beitrag zu Tourismus und Naherholung. All diese Aspekte müssen wir in den Blick nehmen. Das werden wir konsequent tun. Dabei werden wir gleichermaßen sowohl den Sachsenforst als auch die privaten Waldbesitzer beachten. Daran arbeiten wir. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Es gibt dauerhaft keine wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie keine Gerechtigkeit ohne mehr Ökologie. Es gibt keine Nachhaltigkeit ohne deutlich größere Anstrengungen beim Umwelt- und Ressourcenschutz. Das ist ökologische und ökonomische Vernunft. Beides lässt sich nicht trennen. Wenn wir da heute nicht vorbeugen, müssen wir morgen draufzahlen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Gleichzeitig bergen die genannten Aufgaben und Aktivitäten verschiedene Ziel- und Mittelkonflikte. Das ist mir klar. Genau das müssen wir in unserem Haus beachten und in unsere Arbeit einbeziehen. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf allen Ebenen, in allen gesellschaftlichen Bereichen, in allen betroffenen Politikfeldern die Interessen und Sichtweisen in eine ökologisch ausgerichtete Politik integrieren können. Dazu möchte ich mit einem kooperativen Stil beitragen. Mir geht es darum, Interessen, Probleme oder vermeintliche Gegensätze offen anzusprechen. Mir geht es darum, dass wir auch einmal die jeweils andere Brille aufsetzen und dadurch dazu beitragen, Konflikte zu lösen. Wir verstehen das Schlagwort Klimakrise nicht nur im eigentlichen Sinne. Es geht auch um das Klima in unserer Gesellschaft und das Klima, in dem wir miteinander umgehen. Deswegen müssen wir heraus aus Grabenkämpfen; denn diese haben nichts mit politischer Energieeffizienz zu tun. Für diesen formulierten Anspruch braucht es Mut, auch Mut zum Kompromiss und zur Gratwanderung, aber vor allem Mut zum Handeln. Das gilt für alle Beteiligten. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann handeln wir verantwortungsbewusst, dann handeln wir im Interesse des Landes, seiner Menschen, seiner Natur, seiner Wirtschaft und seiner Zukunft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)