Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit drei Monaten leben wir mit Corona-Schutzverordnungen und Einschränkungen, seit drei Wochen mit eingeschränktem Regelbetrieb in Kitas und Schulen. Auswirkungen der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen – keine. Wissen Sie aber, wie es unseren Kindern geht oder wie sie ja unter der aktuellen Situation leiden? (Aloysius Mikwauschk, CDU: Ja, das wissen wir!) Sie können es nicht genau sagen, und daher wird es endlich Zeit, unsere Kinder in den Fokus der Entscheidungen zu nehmen und wissenschaftliche Daten zu erheben. Genau das will unser Antrag mit dem Titel „Kinder brauchen Schutz und Freiheit“. (Beifall bei der AfD) Zunächst aber ein paar Zahlen aus Sachsen, um die aktuelle Lage zu begreifen: Die Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohner mit Stand gestern Abend: Stadt Dresden und Stadt Leipzig null; Landkreis Nordsachsen und Landkreis Görlitz null; Landkreis Mittelsachsen und Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge null; der Rest im Durchschnitt zwei. Meine Damen und Herren, wir sind am Nullpunkt: Null Neuinfektionen nahezu jeden Tag. Es ist mathematischer Irrsinn – Ihnen fehlt einfach der Mut, den Menschen und unseren Kindern ihre Freiheit zurückzugeben. Unsere Kinder brauchen endlich ihre Freiheit vollumfänglich zurück. Wir alle brauchen unsere Freiheit zurück. Für diese Freiheit kämpfen wir als AfD. (Beifall bei der AfD) Es ist aber auch logischer Unsinn: Anfang Mai, als die Grundschulen für die vierten Klassen öffneten, wurden die Schüler der vierten Klasse in zwei Gruppen getrennt. Ich habe mich damals mit einer Grundschullehrerin in meinem Wahlkreis unterhalten. Sie sagte, wir beschulen jetzt in zwei Gruppen à zwölf Schüler – das war am Freitag, bevor der eingeschränkte Regelbetrieb startete. Sie sagte zu mir: „Wir haben uns jetzt zwei Wochen vernünftig eingespielt, und nächste Woche dürfen plötzlich alle Schüler miteinander zusammen lernen. Scheinbar hüpft das Virus jetzt nicht mehr so weit.“ Das ist vollkommen unlogischer Irrsinn, meine Damen und Herren! (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Aber zurück zum Thema „Kinder brauchen auch Schutz“: Seit Inkrafttreten der sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen ist Claudia, Mutter von drei Kindern im Alter von acht, elf und 14 Jahren, in der Drei-Raum-Wohnung zu Hause. Sie ist seit Wochen auf Kurzarbeit. Was ist, wenn aus der Kurzarbeit Arbeitslosigkeit wird, wie es 600 000 Menschen in Sachsen momentan geht? Die Schulen der Kinder befinden sich im eingeschränkten Regelbetrieb. Claudia, sonst Reinigungskraft, ist nun seit zwölf Wochen nebenamtliche Lehrerin und vermittelt den Kindern den Schulstoff nebenbei. Zwischen Leseschwäche, ADHS und sozialer Isolation rebellieren die Kinder – und es eskaliert. Claudia ist überfordert und brüllt jetzt täglich, weil die Kinder die Matheaufgaben einfach nicht verstehen. Wie viele ähnliche Fälle gab es bzw. gibt es in Sachsen? Wir wissen nicht, wie viele Claudias überfordert sind, und wir müssen endlich handeln. Daher fordern wir mit unserem Antrag eine Analyse, um erstens die seelischen und körperlichen Zustände der Kinder zu untersuchen, zweitens die Auswirkungen des eingeschränkten Hilfsangebotes der Jugendämter auf bedürftige Familien festzustellen, und drittens zu ermitteln, wie viele Kinder aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Armut betroffen sind. Wir sind mit unserem Antrag auch auf der Höhe der Zeit; dazu zwei Beispiele. Erstes Beispiel: „Leipziger Volkszeitung“ vom 29. Mai 2020: „In Sachsen ist bereits jedes fünfte Kind armutsgefährdet, in der Gruppe der Alleinerziehenden sogar jedes zweite Kind.“ Ihre überzogenen Schutzmaßnahmen werden einen Anteil daran haben, dass es schlimmer wird und Familien zukünftig leiden. Das müssen wir verhindern! (Beifall bei der AfD) Zweites Beispiel, eine Befragung der DAK-Gesundheit vom April 2020: Dabei haben 51 % der Kinder gesagt, dass sie mit dem Lernen zu Hause unzufrieden sind. Der eingeschränkte Regelbetrieb, den wir aktuell haben, führt dazu, dass die Kinder weiter auch einen Großteil zu Hause lernen müssen. Seit Ende April ist immer noch keine Normalität in Sicht. Denn, meine Damen und Herren, unsere Kinder brauchen endlich Schutz und Freiheit sowie ihre Normalität zurück! Zudem zeigt eine Untersuchung der TU München, dass in Haushalten mit kleinen Kindern unter zehn Jahren die Gewalt zunimmt. So gibt es sechsmal häufiger Gewalt aufgrund von Corona-Einschränkungen. Die Belastungen für die Familien müssen endlich ein Ende haben: Wir müssen zur Normalität, zum uneingeschränkten Regelbetrieb von Kitas und Schulen zurück. Derzeit geht es in den Kindertagesstätten einfach nicht normal zu. Ich selbst habe drei Kinder in drei Gruppen. Diese dürfen früh zu Hause miteinander spielen und sie dürfen nachmittags zu Hause miteinander spielen. Aber tagsüber werden die Gruppen strikt getrennt. Das war vor Corona anders: Jetzt ist es tagsüber den Geschwisterkindern eben nicht erlaubt, miteinander zu spielen. Ist das nicht pädagogischer Irrsinn, Herr Piwarz? Sie haben noch im Mai gesagt, die Kinder dürften in der Krise nicht unter die Räder kommen. Sie kommen aber unter die Räder, weil Ihnen der Mut zum uneingeschränkten Regelbetrieb fehlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU, und des Staatsministers Christian Piwarz) Der Kita-Irrsinn geht aber noch weiter. Seit dem 18. Mai werden die Kinder in sogenannten Übergabezonen abgegeben. Normalerweise bin ich mit meinen Kindern früh in die Kita gegangen, habe beim Umziehen geholfen. Man hat dann den Erzieherinnen „Guten Morgen“ gesagt und ein paar Worte gewechselt. Seit Wochen kein gemeinsames Umziehen, kein Winken zum Abschied am Fenster, Kindergeburtstage ohne bunte Teller und eigenen, selbstgebackenen Kuchen, kein Abschiedskuss, oftmals Tränen, Eltern mit Masken, Erzieher mit Masken. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Dann sprechen Sie doch einfach mal mit dem Fachpersonal, mit Leiterinnen von Einrichtungen, sprechen Sie mit dem Fachpersonal, was das momentan für die Kinder bedeutet. Ich habe zu Hause jetzt Kinderbilder, wo Masken draufgemalt sind. Es entsteht eine Riesenveränderung bei den Kindern durch Ihre unsinnige Politik, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der AfD) Wir müssen diesen pädagogischen und seelischen Irrsinn beenden und fordern deswegen in unserem Antrag eine vollständige Rückkehr zum uneingeschränkten Regelbetrieb von Kindertagesstätten und Schulen, wie wir ihn vor Corona hatten. Wir sind mit dieser Forderung nicht allein, denn auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag forderte bereits am 4. Juni einen uneingeschränkten Regelbetrieb; denn es falle vielen Einrichtungen zunehmend schwerer, das Prinzip der festen und voneinander getrennten Gruppen personell abzusichern. (Beifall bei der AfD) Diese Woche war in der „Freien Presse“ ein Hilferuf der Kita „Bummi“ in Rodewisch zu sehen, die geschrieben hat: „Wir sind eine Bildungsstätte und kein Dienstleister“ und auf den Irrsinn mit diesem Zettel hingewiesen hat, der jeden Tag dort ausgefüllt werden muss. Auch das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Denn alle staatlichen Regelungen – darauf weist auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag ordentlich hin – müssen sich am Verhältnismäßigkeitsprinzip messen lassen, und die Verhältnismäßigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Sie haben aber keinen Plan, um die Kitas zu entlasten und diesen pädagogischen Irrsinn zu beenden. (Beifall bei der AfD) Dass Sie keinen Plan haben, zeigt Folgendes: Mit der neuen Verordnung sind jetzt Zeugnisübergaben und Abschlussfeiern möglich, wenn Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Die Eltern dürfen mit dabei sein. Bei Zuckertütenfesten aber von „Wackelzähnen“, die jetzt eingeschult werden, ist dies nur in festen Gruppen und ohne Eltern möglich, meine Damen und Herren. Jetzt frage ich Sie, wie Sie meinen, im Außenbereich keine Abstandsregeln einhalten zu können. Sie haben keinen Plan. Das ist vollkommener Irrsinn, was hier durchgeführt wird. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei der AfD) Wir sind nicht mehr im März, als wir nicht wussten, was kommt. Wir sind am Nullpunkt der Neuinfektionen: seit 29. Mai täglich unter zehn Neuinfektionen. Ihre Maßnahmen sind überzogen. Herr Piwarz, Sie haben letzte Woche eine Pressemitteilung herausgegeben: Normalbetrieb an Schulen soll nach den Sommerferien kommen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Aber wir sind doch schon am Nullpunkt; wo wollen Sie eigentlich hin? Wollen Sie irgendwann noch zu Negativinfektionen kommen? Man kann es nicht mehr nachvollziehen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Dr. Weigand, gestatten Sie eine Zwischenfrage?