Jörg Kiesewetter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Krise hat die Abhängigkeit von Lieferketten ganz neu offenbart und stellt jetzt eine Diskussion in den Raum, ob das alles notwendig ist, wie wir Wirtschaft bislang gedacht haben. Es stellt sich zentral die Frage in den Raum: Können deutsche Unternehmen ihre Lieferketten neu aufsetzen? Welche Anpassungen sind gegebenenfalls nötig, um Abhängigkeiten zu minimieren? Eine strukturelle Änderung oder ein Eingriff in Wertschöpfungsketten – das möchte ich voranschicken – sollte zuerst im Verantwortungsbereich der Unternehmen liegen, und es soll eine unternehmerische Entscheidung bleiben, mit wem und wann und wo und wie Unternehmen Handel treiben. Kritische Infrastrukturen, eine steigende Zahl von Extremereignissen machen unsere Gesellschaft zunehmend verwundbar. Kleine Störungen können im bestehenden System bereits große Auswirkungen haben. Allen voran kritische Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorgung, Transport, Verkehr, Informationstechnik, Telekommunikation, Lebensmittel, Ernährung, medizinische Versorgung sind besonders schützenswerte Bereiche in einer modernen Gesellschaft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass insbesondere in Sektoren der Grundversorgung die Hersteller von Nahrungsmitteln und Bekleidung, Chemie und Pharmazie zukünftig verstärkt über Rückverlagerungen Erwägungen anstellen. Eine klare Unterscheidung, was essenziell ist und was nicht, ist von zentraler Bedeutung, wenn man dem Thema mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen begegnen will. Diese Unterscheidung ist aber, wie mein Kollege Rohwer schon sagte, alles andere als einfach und trivial und bedarf einer besonderen Prüfung, weil sich politische Eingriffe in das bestehende System unserer Wirtschaft in erster Linie verbieten. Wirtschaftspolitisch wären staatliche Eingriffe ins Marktgeschehen nur dann vorstellbar, wenn es bei essenziellen Grundgütern der Fall ist, die auch für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind. Dieses Vorgehen wäre mit den Richtlinien der WTO gedeckt. Handelspolitische Instrumente, die auf mehr Regionalisierung abzielen, könnten Importquoten und selektive Zölle sein, die letztendlich zur inländischen Produktion von essenziellen Gütern anregen. Die Bundesregierung hat bereits den Aufbau nationaler und europäischer Wertschöpfungsketten zur mittelfristigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung angestoßen. Hier steht die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen im Vordergrund. Erst gestern ist ein fünfseitiges Papier von sechs europäischen Staaten an die EU-Kommission mit Vorschlägen zur Verbesserung im Bereich der Pandemievorsorge ergangen, dass uns solche Dinge, wie wir sie erlebt haben, nicht mehr in dieser Form treffen. Gleichwohl sind – und das ist in den Debatten heute auch schon herübergekommen – aktuell keine Anzeichen erkennbar, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Grundversorgung wahrzunehmen. Gleichwohl wird es aber so sein, dass es eine permanente Herausforderung bleibt, Engpässe bei der Grundversorgung zu vermeiden. Das ist ein zentrales Ziel des Handelns. Deshalb brauchen wir in erster Linie ein Monitoring, das für diese systemrelevanten und versorgungsrelevanten Wirtschaftsbereiche eine Detailtiefe bietet. Das muss das Ziel der Arbeit in einem entsprechenden Krisen- und Expertenstab sein, der logischerweise auf Bundesebene tätig sein soll. Es braucht also einen gemeinsamen Prozess der wesentlichen staatlichen Stellen mit dem Ziel, dass die beteiligten Akteure bei Bedarf schneller aufeinander abgestimmt handeln können. Natürlich sollen Marktteilnehmer und Experten dabei eingebunden sein. Die Reaktionsgeschwindigkeit und die Widerstandsfähigkeit, auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können, müssen erhöht werden. Das muss das Ziel sein. Da erwarte ich auch Impulse von der Bundesregierung und das im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Lassen Sie mich abschließend in den letzten Sekunden noch etwas von grundsätzlicher Bedeutung sagen. Kollege Mann hat schon darauf hingewiesen, dass Deutschland der größte Nutznießer des Exports ist. Wir sind eine der größten Exportnationen der Welt. Die Integration der deutschen Wirtschaft in internationale Wertschöpfungsketten hat einen erheblichen Beitrag zum heutigen Wohlstandsniveau geleistet. Das deutsche Wachstumsmodell ist exportgetrieben und abhängig von den Vorprodukten seiner Handelspartner. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kiesewetter, kommen Sie bitte zum Schluss.