Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Ungewöhnlichem beginnen, mit einem Lob: Es ist gut, dass Ministerpräsident Kretschmer öffentlich Gespräche führt und das Gespräch auch selbst sucht. Das unterscheidet ihn in positiver Weise von den meisten seiner Amtsvorgänger. An dieser Stelle endet das Lob schon wieder. Es kommt nämlich auch darauf an, mit wem man über welche Themen spricht und mit wem man das Gespräch lieber nicht sucht. (Jörg Urban, AfD: Man hätte es nicht schöner sagen können!) Für mich ergibt sich der Eindruck, dass die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten am ehesten dann geweckt wird, wenn möglichst abstruse und mitunter auch menschenfeindliche Positionen auf die Straße getragen werden. Wir haben das alles bereits einmal erlebt. Es war vor gut fünf Jahren. Statt eine klare Haltung zu den sogenannten Pegida-Spaziergängen einzunehmen, hat sich der damalige Innenminister lieber zum Plausch mit den Organisatoren getroffen. Jetzt, ein halbes Jahrzehnt später, erleben wir eine neue Protestserie. An diesem Protest ist allerdings nicht alles neu. Die Form ist dieselbe, die Orte sind zum Teil dieselben, auch die Personen. Selbst manche Parolen sind uns eigentlich gut vertraut, und das ist kein Wunder. Es handelt sich nämlich um einen neuen Anlass, Sprechchöre wie „Merkel muss weg!“ anzustimmen. Natürlich gilt das nicht für alle, die in den vergangenen Wochen protestiert haben. Aber in Sachsen war der Startschuss für die sogenannten Corona-Proteste eine Kundgebung der extrem rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“ am 20. April, ganz zufälligerweise am Hitlergeburtstag. Bald darauf haben sich an unterschiedlichen Orten die üblichen Akteure eingeschaltet, von Pegida über sogenannte Reichsbürger bis zur NPD. Es kam wiederholt zu Übergriffen auf die Polizei und auf Medienvertreterinnen und -vertreter. Eine ziemlich durchgängige Erscheinung bei den sogenannten Corona-Protesten ist der Hang zu Verschwörungserzählungen. Exemplarisch möchte ich aus einem Internetbeitrag zitieren. Darin wird behauptet, dass der Ausbruch der Pandemie geplant und initiiert worden sei. Alles, was wir seitdem erleben, folge einem geheimen Plan. Namentlich benannt werden Barack Obama, Angela Merkel und Bill Gates. Weiter wird behauptet, dass es in Wirklichkeit nur wenige Erkrankte und kaum Tote gebe. Man versuche daher, die Infiziertenzahlen bewusst zu erhöhen. Die ganze Corona-Krise sei künstlich geschaffen und der wirtschaftliche Schaden voll beabsichtigt. Der Text, aus dem ich gerade zitiert habe, stammt von der AfD. Nachzulesen war das auf dem Facebook-Profil eines Kreisverbandes und auf mehreren Webseiten der Partei. Mit den Verschwörungserzählungen, mit der Suche nach geheimen Mächten sind oftmals auch antisemitische Positionen verbunden. Teilnehmer einer Kundgebung behaupteten kürzlich, dass eine Clique, zu der Bill Gates, George Foros und die Rothschild-Familie gehören, alles steuere und auch das Robert-Koch-Institut finanziere. Weiter behaupten sie, dass es sich bei dieser angeblichen Clique um das – Zitat – „Finanzjudentum“ handeln würde, das „ein Interesse an der Weltmacht“ habe. Die Leute, die das so deutlich und offen ausgesprochen haben, sind von der AfD. Dokumentiert hat dies dankenswerterweise der MDR. Natürlich ist nicht jeder, der zum Thema Corona auf die Straße geht, ein Antisemit – zum Glück nicht. Aber eine entschlossene Zurückweisung solcher Positionen ist leider nicht zu beobachten. Solche Positionen werden auch nicht dadurch aufgewogen und ausgeblendet, dass man zugleich behauptet, lediglich aus Sorge um unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen. Die Grundrechte verteidigt man niemals mit, sondern immer nur gegen Antisemiten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Köditz, kommen Sie bitte zum Schluss.