Sarah Buddeberg

„Selbstverständlich nicht“ – hat die AfD vorhin gesagt. Dann haben sie sich für heute disqualifiziert, würde ich sagen. Bei den Foren, das ist ja genau der Punkt, haben wir es schon erlebt – und das ist auch das, was ich meine, wenn ich sage, ich erkenne da ein Muster. Ich schaue natürlich auch in Ihre Richtung. Als die Pegida-Demos losgingen, wurde auch viel davon gesprochen, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und man müsse mit ihnen ins Gespräch kommen. Das ist grundsätzlich aus meiner Sicht kein falscher Ansatz. Dennoch ist es mir dort schon aufgestoßen; denn ich habe gedacht: Wer hat denn eigentlich Dialogforen organisiert, als Tausende Leute gegen Hartz IV auf die Straße gegangen sind? Wer hat da eigentlich die Sorgen und die existenziellen Nöte der Menschen ernst genommen? Das ist einfach nicht passiert, und das ist natürlich genau ein Problem. Herr Modschiedler, auf Sie muss ich auch noch einmal reagieren, weil Sie so ein bisschen den Eindruck erweckt haben, ich würde mich hier nur hinstellen und den Ministerpräsidenten kritisieren für etwas, was ich selbst nicht mache. Deshalb möchte ich jetzt noch mal ein Beispiel nennen: Im März 2015 gab es eine sehr kontroverse Demonstration, die Geflüchtete selbst organisiert hatten, die damit geendet hat, dass es ein Camp gab, dass Refugees auf dem Theaterplatz ein sogenanntes Refugee-Camp aufgeschlagen haben. Ich will mich jetzt nicht inhaltlich dazu positionieren. Ich will nur erzählen, dass wir als Abgeordnete der LINKEN dort hingegangen sind und gefragt haben, ob die Leute, die dieses Camp gemacht haben, Unterstützung brauchen – das können wir ja machen. Sie haben gesagt: Wir brauchen jetzt kein Essen, keine Decken oder irgendwas – sie haben ja dort auch übernachtet –, sondern wir brauchen Hilfe, weil hier dauernd Leute kommen und uns aufs Schärfste angreifen. Uns brechen hier die Leute zusammen – psychisch –, weil sie so hart angegriffen werden. Dann haben wir dort einen Dialog-Punkt aufgebaut, damit die Leute dort sagen konnten: Da ist die Politik, geht mal dorthin. – SPD und GRÜNE haben sich daran beteiligt, und wir haben wirklich die ganze Zeit dort gestanden und mit den Leuten geredet. Das war etwas, was mich wirklich erschüttert hat, weil es das erste Mal war, dass mir Leute ins Gesicht gebrüllt haben: „Das Ding müsste man anzünden, das muss man hier alles abfackeln“. Das war, bevor Geflüchteten-Unterkünfte in Sachsen gebrannt haben; das ist später passiert. Das ist genau die Konsequenz gewesen. Wir sind standhaft geblieben und haben mit den Leuten geredet. Der Tag ging dann so zu Ende, dass ich auch bis abends dortgeblieben bin. Es war ein Montag, was auch der Grund dafür war, dass viele von uns dortgeblieben sind. Dann ist passiert, was wir befürchtet hatten: Die PegidaDemonstration, die dort stattgefunden hat, ist losgezogen und hat dieses Camp anzugreifen versucht. Ich war selbst dort – es war eine wirklich bedrohliche Situation. Es war auch wenig Polizei auf der Straße und es war sehr brenzlig; denn in dem Moment habe ich wirklich geglaubt, dass die Leute jetzt mit Fackeln und Mistgabeln kommen und dieses Camp anzünden. Das wäre vielleicht auch passiert, wenn die Polizei nicht in letzter Minute doch noch gekommen wäre. So viel noch einmal zu der Frage, wer sich mit wem in den Dialog begibt; das wollte ich noch einmal klarstellen. (Beifall bei den LINKEN)