Mirko Schultze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratischen Fraktionen! Ganz am Anfang eine Richtigstellung, obwohl ich gar nicht weiß, ob ich es vorhin richtig verstanden habe; aber zumindest möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen im Dresdner Stadtrat sagen, dass sie der Haushaltssperre nicht zugestimmt haben – im Gegensatz zu anderen Fraktionen. Das nur zur Richtigstellung. Ich bin auch sehr beruhigt, wenn der Finanzminister feststellt, dass er rechentechnisch herausbekommt, dass zwei Hälften ein Ganzes ergeben. Es beruhigt erst einmal dem Grunde nach, dass der Finanzminister rechnen kann. Bei dem Bild mit dem Kondom bin ich mir nicht so sicher, ob sexualisierte Sprache an der Stelle passend ist. Man sollte es vielleicht lassen. Aber hin wie her glaube ich, genau da ist ein bisschen unser Problem. Sie sagen, fifty-fifty ist eine gerechte Aufteilung. Wir glauben, dass sie eben nicht fair ist, weil unterschiedlich starke Schultern nun einmal unterschiedlich starke Lasten tragen. Ja, ich habe von einem Schutzschirmchen oder -knirps gesprochen; denn selbstverständlich haben wir auch als LINKE Maßnahmen mitgetragen und unterstützt, dass die Kommunen Soforthilfe erhalten sollen. Wer sich hinstellt und sagt, die Regierung hat nur falsch gehandelt – die Fraktionen in diesem Hause haben sozusagen gar nichts getan –, der müsste sich dann auf die Bänke der AfD setzen, die permanent alles ignoriert, was hier passiert ist. Ich glaube, wir haben in den ersten Wochen einen sehr übergreifenden Konsens gefunden, dass Hilfe schnell da ist. Aber genau an diesem Punkt muss man jetzt darüber diskutieren, wie weit Hilfe geht. Ist es sozusagen 50/50 und nur das Abschirmen der Pflichtaufgaben? Es sind eben nicht nur Steuern, sondern es gibt auch Mehrausgaben, über die wir reden müssen. Es gibt auch andere Kosten, die bei den Kommunen sind. Durch den Ausgleich von Steuerausfällen sind nicht gleich alle Belastungen der Kommunen weg. Deshalb geht unser Antrag weiter, und ich freue mich auf die Debatte. Am Ende, glaube ich, werden wir hier in dem Haus herausbekommen, wer wie weit geht und wer wofür welche Mehrheiten hat. Wir wollen, dass auch Vereine, das zivilgesellschaftliche Leben, Kulturvereine, Sportvereine und Ähnliches nicht nur bis zu dem abgesichert werden, was sie vor der CoronaPandemie hatten, sondern dass sichergestellt wird, dass sie die Folgen der Pandemie abfangen und ihre Arbeit weiterhin machen können. Denn es ist uns ganz wichtig, dass die Kommunen handlungsfähig sind, selbstständig handlungsfähig werden. Das Leben der meisten Menschen in Sachsen findet nun mal in den Kommunen statt. Dorthin sollte auch die Entscheidung verlagert werden. Ich glaube, dazu bedarf es mehr als das, was Sie jetzt „Schutzschirm“ nennen und was ich gerne „Schutzknirps“ genannt habe. Ich glaube, wir werden im weiteren Prozess darüber diskutieren können, wie weit wir das noch aufmachen müssen. Wir sind uns einig, dass wir den Menschen hier in Sachsen Möglichkeiten geben müssen, das Leben weiterzuleben, und zwar lebenswert. Stimmen Sie unserem Antrag einfach zu. Schönen Dank. (Beifall bei den LINKEN)