Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich freue mich, dass die CDU das Thema „Corona als Chance des wirtschaftlichen Aufbruchs für Sachsen nutzen! Konjunktur durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben beleben!“ gewählt hat. Ich wundere mich allerdings, dass es eine Corona-Krise braucht, um über Steuersenkungen und Bürokratieabbau zu debattieren. Denn diese Debatte ist längst überfällig und hätte bereits, vor zehn, 15 Jahren geführt werden müssen. (Beifall bei der AfD) Nach 30 Jahren CDU-Regierungszeit wird Ihre aufgebaute Bürokratie, werte CDU-Kollegen, immer unerträglicher und lähmender. Was früher vielleicht gut war, ist aber heute oftmals überholt. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Das erste betrifft die Eröffnung der Niederlassung Bautzen der Autobahngesellschaft DEGES. Herr Ministerpräsident Kretschmer war im November 2019 dabei. Da fragten Sie, wie lange der Autobahnausbau von Nossen nach Bautzen-Ost dauern kann. Wir reden hier nicht von einem Neubau, sondern von einem Ausbau. Die Antwort war: 20 Jahre. Das heißt, wir brauchen 20 Jahre! Um es böse zu formulieren: Der eine oder andere von uns wird die Eröffnung vielleicht gar nicht mehr erleben. In Polen haben die Chinesen vor zehn Jahren eine Autobahn von 50 Kilometern Länge innerhalb von drei Jahren gebaut. Wenn man davon ausgeht, dass wir heutzutage die gleiche Straßenbautechnik haben, heißt das, 50 Kilometer in drei Jahren wären 100 Kilometer in fünf Jahren. Das heißt, wir haben in Deutschland 14 Jahre Planungsbürokratie. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Beispiel: Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass die Bürokratie des Bundes die deutsche Wirtschaft pro Jahr 43 Milliarden Euro kostet. Allein durch das Finanzministerium entstehen rund 3 700 Informationspflichten. Das belastet die deutsche Wirtschaft mit 18 Milliarden Euro jährlich. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir den Kampf gegen den ausufernden Bürokratismus endlich beginnen. Werte Abgeordnete! Die Corona-Krise – davon bin ich überzeugt – kann uns aber auch helfen, dass wir wieder verstehen, welche zentralen Aufgaben der Staat zu betreuen hat. Das sind drei Dinge: erstens Bildung, zweitens eine funktionierende Justiz, drittens die innere und äußere Sicherheit. Ich hoffe sehr, dass diese Corona-Zeit zu einem Umdenken führt im Sinne von mehr Freiheit und weniger Staat; denn wir Bürger wollen und brauchen keine staatliche Rundumbetreuung. (Beifall bei der AfD) Was wir brauchen, ist mehr freiheitliche Politik. Wir brauchen dauerhaft niedrige Steuern, wir brauchen mutige Unternehmer in Sachsen, und wir brauchen vor allem weniger Staat. Leider versucht die CDU, durch fragwürdige Hilfsprogramme oder die Verteilung von staatlichen Fördermitteln in die Wirtschaft einzugreifen. Das beste Beispiel ist aktuell die Elektromobilität – eine Katastrophe. Es ist falsch, es ist Planwirtschaft. Vor Jahren hat der deutsche Steuerzahler schon einmal für die Solarindustrie aufkommen müssen. Es war ein Milliardengrab für jeden Einzelnen. Deshalb: Die Elektromobilität – so groß sie ist oder wie sehr sie hier beschrieben wird – muss sich am freien Markt durchsetzen. Wenn der Markt das Produkt braucht, dann wird er es annehmen. Aber es kann nicht sein, dass mit Milliarden Steuermitteln ein Produkt hier aufgebaut werden soll, das im Augenblick unsinnig ist. (Beifall bei der AfD) Das beste Beispiel – das zeigen die Zahlen aus Zwickau: Dort stehen aktuell bei VW über 10 000 Elektrofahrzeuge auf Halde, die keiner kaufen will. (Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) Was uns jetzt aus der Wirtschaftskrise helfen kann, ist freies Unternehmertun in einer sozialen Marktwirtschaft, – (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) – Dann fahren Sie dorthin, schauen Sie sich das selbst an. – wie es bereits Ludwig Erhard gezeigt hat. Jede Krise ist doch eine Chance. Unproduktive Unternehmen verschwinden vom Markt, neue entstehen und schaffen Werte. (Sören Voigt, CDU: Das sagen Sie mal den Leuten draußen! – Was? (Sören Voigt, CDU: Die unter diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Peschel, fahren Sie fort.