Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Green New Deal in eine goldene Zukunft, glückliche Bauern mit glücklichen Kühen, summende Bienen, blühende Wiesen und Ökolandwirtschaft, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut!) summende E-Autos, glückliche Autofahrer und sauberer Strom durch noch mehr erneuerbare Energien – selbstverständlich günstig. Da ist alles kein Problem. So haben wir es gerade von Herrn Günther gehört. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Green Deal, das Heilsversprechen einer ökologischen Transformation mit Wohlstand und Gerechtigkeit für alle – so will es die ganz große Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, den Öffentlich-Rechtlichen, den Grünen, den Roten und der CDU. Denn ohne Green Deal fliegt uns der Planet um die Ohren, vielleicht schon 2030 oder 2050, spätestens aber 2100. Mit dem Totschlagargument der Klimarettung lässt sich alles rechtfertigen: Verbote, Einführung von neuen Steuern oder die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Über Verbote, Regulierungen und Einschränkungen freuen sich die Grünen ganz besonders. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ob es etwas bringt, sieht man ja – glücklicherweise für Sie – erst in Jahrhunderten oder auch überhaupt nicht. Während Linke und Grüne bereits vom „Systemwechsel“ träumen und Parolen wie „Kapitalismus tötet!“ brüllen, ist man in Ostdeutschland immer noch mit der Beseitigung der Umweltschäden des real existierenden Sozialismus beschäftigt. (Beifall bei der AfD) Gestern Klimakrise, heute Green Deal – der Ablauf ist meist derselbe: lückenhafte Faktenbasis, Medienhysterie und schließlich einige Gesetze „zum Schutze der Menschheit“. Wenn die Fantasien von Öko-Träumern in einer Null-Schadstoff-Strategie der EU münden, weiß man, dass dieser Automatismus wieder einmal funktioniert hat. Jeder ernstzunehmende Umweltökonom würde Ihnen das um die Ohren hauen. Er weiß nämlich: Dort, wo es menschliche Zivilisation gibt, gibt es auch Schadstoffe und Umweltauswirkungen. Null-Schadstoff-Ziele sind Utopien. Maximalforderungen lösen keine Probleme – im Gegenteil: Sie zerstören eine funktionierende Wirtschaft, ohne die man sich den Luxus des Umweltschutzes überhaupt nicht leisten könnte. (Beifall bei der AfD) Ohne eine funktionierende wertschöpfende Wirtschaft wäre kein einziger grüner Traum realisierbar. Bei der Energiefrage bietet der Green Deal folgende Lösung: Erneuerbare Energien – koste es, was es wolle. Dabei sind alle erneuerbaren Energien durchweg subventionsabhängig. Sie werden es in unseren Breitengraden auch bleiben. Hauptsächlich Windenergie soll es laut Koalitionsvertrag in Sachsen sein. Allein die 10 Terawattstunden ab 2030 verursachen Zusatzkosten von mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr. Über die Subventionsdauer von 20 Jahren sind es etwa 12 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Stromkunden in Sachsen. Kürzlich scheuchte das energiewirtschaftliche Institut EWI die Politik auf: Die EEG-Umlage könnte im nächsten Jahr um 25 % steigen. Der einfache Grund: Mehr Wind- und Solarenergie. Eilig folgte ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung, um die Verteuerung der EEG-Umlage zu vertuschen. Demnächst soll die EEG-Umlage zusätzlich mit Haushaltsmitteln subventioniert werden. Durch den energiepolitischen Irrsinn des EEG haben wir bereits 220 Milliarden Euro verschwendet – ohne einen quantifizierbaren oder nachweisbaren Klimaschutzeffekt. (Beifall bei der AfD) Fakt ist aber, dass Windräder Milliarden Insekten und Hunderttausende Vögel und Fledermäuse töten und dass Schall und Infraschall die Gesundheit der Menschen gefährden. (Widerspruch bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das „Ärzteblatt“ titelte zum demonstrativen Desinteresse der Politik zu möglichen Gesundheitsschäden: „Viel Wind – wenig Forschung“. Außerdem ist sich die Fachwelt einig, dass sich Mais- und Rapsmonokulturen für Biogasanlagen negativ auf die Artenvielfalt auswirken. Mit dem Green Deal sollen den EU-Staaten nun noch mehr dieser grünen Sakralbauten, den Windrädern, und dieser trostlosen Plantagen verordnet werden. Jetzt schauen wir auf das Herzstück des Green Deals, das europäische Klimagesetz: Dort heißt es im Artikel 5: „Alle fünf Jahre bewertet die Kommission die gemeinsamen Fortschritte aller Mitgliedsstaaten.“ Weiter heißt es: „Stellt die Kommission fest, dass die Unionsmaßnahmen nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sind, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen.“ Ich übersetze für alle, die die DDR-Vergangenheit nicht erlebt haben: Demnächst gibt es wieder Fünfjahrpläne. (Beifall bei der AfD) Die Industrie-, die Energie-, die Verkehrs- und die Agrarpolitik sollen alle dem Klimaschutz untergeordnet werden, selbstverständlich von Moskau aus – Verzeihung, von Brüssel – gesteuert. (Heiterkeit bei der AfD – Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN) Den Grünen und Roten mache ich keinen Vorwurf: Sie verfolgen ihre ökosozialistischen Fantasien, die wir ja auch aus diesem Plenum schon ausgiebig kennen. Ihnen, liebe CDU, mache ich aber den Vorwurf: Wo bleibt Ihr Einspruch? (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Schon lange zerreißt die politische Ideologie von Frau Merkel die einst wirtschaftskompetente und freiheitliche CDU. Dazu sagte Ihr Bundesfraktionsvize Arnold Vaatz: „Viele energiepolitische Entscheidungen waren irrational – wie der Kernenergieausstieg, das wettbewerbsfeindliche EEG, der Elektroauto-Hype und die Diskussion über die Einführung einer CO -Steuer.“ So Arnold Vaatz, Ihr Parteikollege. (Beifall bei der AfD) Vorerst fließt das Geld, die Bürger halten still. Aber was werden Sie den Bürgern und Unternehmen antworten, wenn die Energiepreise vollends durch die Decke gehen, die gut bezahlten Industriearbeitsplätze in der Lausitz wegfallen und noch mehr wertschöpfende Unternehmen abwandern? Nach anderthalb Jahren ist das Kohleausstiegsgesetz noch immer nicht unter Dach und Fach. Im Bund soll jetzt irgendwie Druck gemacht werden, aber auf einen Staatsvertrag verzichtet man. Ich sage Ihnen: Ein Sondervermögen ohne Staatsvertrag ist in Zeiten galoppierender Staatsverschuldung nicht viel wert. Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass zukünftig mit sächsischem Steuergeld der Abbau von Kohle-Arbeitsplätzen in anderen europäischen Ländern mitfinanziert wird, aber die versprochenen Kohle-Milliarden für Sachsen vielleicht doch nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen? Einen Strukturwandel baut man nicht auf wettbewerbsschädlichen erneuerbaren Energien auf. Was wir brauchen, sind umweltverträgliche und wirtschaftliche Lösungen. (Beifall bei der AfD) Die wirtschaftliche Stärke Sachsens ist auch die Erfolgsgeschichte des Energielandes Sachsen. Die Energiewirtschaft war bisher eine Unterstützung für kommunale Haushalte, für den Landeshaushalt und den Bundeshaushalt. Ihre Koalitionspläne zur Energiewirtschaft werden dagegen ein Dauergrab von Subventionen sein. Es geht auch anders: Weltweit erlebt die Kernenergie eine Renaissance. Neue Entwicklungen, neue Technologien bieten Lösungen für eine günstige, umweltfreundliche und sichere Energieversorgung. Aber Frau von der Leyen lehnt die Förderung der Kernenergie im Rahmen des Green Deals ab – Technologieoffenheit, wie so oft bei der CDU, Fehlanzeige. (Beifall bei der AfD) Übrigens: Das klimafreundlichste Land der Welt, Schweden, erzeugt seinen Strom zu über 40 % aus Kernenergie. Ich warne ausdrücklich davor, die Wasserstoffstrategie hauptsächlich mit erneuerbaren Energien abzusichern. Eine wertschöpfende Produktion synthetischer Energieträger ist mit subventionsabhängigem Wind- und Solarstrom unmöglich. Abgesehen davon werden die nutzbaren Windund Solarkapazitäten nie ausreichen, um unseren Energiebedarf zu decken. Um uns deshalb nicht von Energieimporten aus dem Ausland abhängig zu machen, muss Deutschland als hoch entwickeltes Industrieland die Rolle rückwärts beim Kernenergieausstieg vollziehen. (Beifall bei der AfD) Außerdem wollen Sie die Mittel für den Ausbau der LadeInfrastruktur für Elektroautos verdoppeln, obwohl sich täglich eine überwältigende Mehrheit von Autokäufern gegen die E-Mobilität entscheidet. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nur 1 % alle Neuwagenverkäufe 2019 waren Elektroautos. Neben der wirtschaftlichen Unsinnigkeit ist inzwischen auch hinreichend belegt, dass die E-Mobilität eben nicht klima- und umweltfreundlich ist. Die EU kann das Weltklima nicht steuern, sie konnte es nie und sie wird es nie können. (Beifall bei der AfD) Der europäische Green Deal wird keinen Effekt auf das Weltklima haben, denn allein die vier größten CO -Emittenten China, die USA, Indien und Russland haben kein Interesse an einer kohlenstofffreien Wirtschaft, erzeugen aber mehr als die Hälfte aller Emissionen. Dieser wirkungslose Sonderweg steht einzig und allein für massive Wettbewerbsnachteile im weltweiten Wettbewerb und für die Vernichtung gut bezahlter Industriearbeitsplätze. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ursula von der Leyen nennt den Green Deal „unsere neue Wachstumsstrategie“. Nur hat der Green Deal aber gar keine Wachstumsziele, und auch die Finanzierung besteht durchgehend aus ungedeckten Schecks. Im Gegenteil: Der Green Deal kostet allein bis 2030 insgesamt 1 000 Milliarden Euro – zuzüglich einer hohen Eigenfinanzierung der Mitgliedsstaaten. Sehr geehrte Kollegen, wer soll das bezahlen? Neben den Corona-Bonds ist der sogenannte Green New Deal eine weitere Zwangssolidarisierung mit den chronischen EU-Pleitestaaten. Unsere internationale Konkurrenzfähigkeit steht auf dem Spiel. Millionen von Arbeitsplätzen sind bedroht, und unsere Energiesicherheit erodiert. Der sogenannte Green Deal widerspricht jeder vernünftigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Er ist ein Bündel von Zwangsmaßnahmen mit erheblichen Eingriffen in die nationale Souveränität, und er ist ein Einfallstor für noch mehr Umverteilung von Arm zu Reich. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Was wir brauchen, ist weniger Zentralismus und mehr Eigenverantwortung, weniger Ökoschwärmerei und mehr Sachlichkeit, und vor allem braucht Sachsen endlich eine Regierung mit wirtschaftlichem Sachverstand. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der AfD)