Nico Brünler
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will das noch einmal plastisch machen, was jetzt unter anderem gefordert wurde. Die Abschaffung der Grundsteuer – das wären in den ostdeutschen Bundesländern fast 20 % der Einkommen der Kommunen. Da es dann letztendlich keine Ausgleichsmasse mehr gibt, weil Sie ja noch viel mehr Steuern abschaffen wollen, wäre Ihre Forderung von jetzt auf gleich der völlige finanzielle Kollaps unserer Kommunen. Wenn Sie das tatsächlich wollen – das können Sie haben. Beziehungsweise können Sie das nicht haben, denn wir werden diese Forderung nach außen verbreiten und sagen: Die AfD steht für den Kollaps unserer Kommunen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von den LINKEN und der SPD – Gegenrufe von der AfD – Frank Peschel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Sie möchten auf die Kurzintervention reagieren? – Bitte schön.
