Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch vor Corona galt schon: DIE LINKE stand für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wenn man sich anschaut, wie Transit-Lkws das Bild auf sächsischen Autobahnen prägen, Kollege Rohwer, dann ist auch das die Folge Ihrer Just-intime-Produktion. Und die Lager sind nicht weg, sie sind einfach im Moment auf den Autobahnen und Schienen. (Carsten Hütter, AfD: Richtig!) Wenn man sich vor Augen führt, dass viele Sachsen auch deswegen eher schlecht bezahlt sind, weil ihre Arbeitgeber letztlich die nur formal unabhängigen verlängerten Werkbänke großer Konzerne sind, dann wird auch hier klar, warum wir für lokale Wirtschaftskreisläufe sind. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Genau!) Aber – und das muss ich gleich zu Beginn sagen –, wenn wir „regional“ sagen, dann meinen wir tatsächlich regional und nicht national. Regionen machen nicht an Grenzen halt. (Beifall bei den LINKEN) So sind Karlsbad und Ústí für das Erzgebirge sehr viel mehr Region als zum Beispiel Aachen oder Flensburg. Wobei, wenn ich mir anschaue, wie eng Aachen mit der Region Maastricht oder Flensburg mit dem dänischen Sønderjylland verflochten ist, dann haben wir hier in den Beziehungen zu Tschechien und Polen tatsächlich noch Spiel nach oben. Aber darum ist auch aus der Sicht regionaler Wirtschaftskreisläufe eine Abschottung und Schließung der Grenzen nicht förderlich, auch wenn damit sicherlich für einige hier im Saal ein feuchter Traum in Erfüllung gegangen ist. (Zuruf von der AfD) – Sie fühlen sich sogar angetriggert. Super. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben mehrere Aspekte. Zum Ersten geht es darum, Einkommen und Arbeitsplätze in der Region zu sichern, die dann auch als Konsumausgaben vor Ort wieder investiert werden können. Dazu müssen lokale Unternehmen bei ihrer Vernetzung unterstützt werden. Dazu müssen hier Wertschöpfungsketten verlängert werden. Eine Region kann nur mit de facto abhängigen Zulieferbetrieben dauerhaft nicht florieren. Vielmehr muss der Technologietransfer, muss die Gründung von Start-Ups weiter gefördert werden. Lokale, öffentlich geförderte Forschung muss noch viel stärker einheimischen Unternehmen zugutekommen als großen internationalen Geldgebern. Das ist sicher eine der größten Herausforderungen, haben doch 90 % der sächsischen Betriebe weniger als zehn Mitarbeiter. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben aber auch soziale Aspekte, wie öffentliche Ausschreibungen, die in kleinen Losen bewusst an lokale Unternehmen vergeben werden und nicht an den global tätigen Großkonzern, der mit Subund Sub-Subunternehmen arbeitet, um so sämtliche sozialen und ökologischen Standards umgehen und zum niedrigsten Preis anbieten zu können. Auch das Schlagwort der guten Arbeit und der guten Löhne hat mit funktionierenden regionalen Wirtschaftskreisläufen zu tun, die nicht einfach nur auf billig setzen. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben auch ökologische Aspekte wie kurze Transportwege und den Schutz lokaler Ressourcen; darüber haben wir heute Morgen bereits ausgiebig gesprochen. Global denken, lokal handeln – darauf kommt es an. Lokale Wirtschaftskreisläufe haben nichts mit nationalem Blick auf die Wirtschaft zu tun oder mit Autarkiebestrebungen, sondern sie rücken den Menschen und sein Lebensumfeld in den Mittelpunkt, und dafür steht DIE LINKE. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE. Ich bitte jetzt von den BÜNDNISGRÜNEN Herrn Liebscher. Bitte, Sie haben das Wort.