Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge meiner drei Vorrednerinnen unterstreiche ich alle drei und ich mache sie uns als SPD komplett zu eigen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ziehen wir durch!) Das gibt mir die Gelegenheit, angesichts des Rests unserer knappen Redezeit auf ein, zwei Punkte einzugehen, die Herr Weigand in seiner Rede angesprochen hat. Herr Weigand, Sie haben einleitend gesagt: Seit drei Monaten leben wir hier in Sachsen mit Corona-Schutzverordnungen. Das stimmt. Sie haben aber nicht gesagt: Seit drei Monaten leben wir hier in Sachsen, in Deutschland und in der ganzen Welt vor allem erst einmal mit einer Corona-Pandemie. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Die Schutzverordnungen, die der Staat erlässt, sind eine Reaktion auf eine Pandemie, die die Ursache dafür ist und die für eine riesige Herausforderung in allen Ländern der Welt sorgt. Sie hat inzwischen 400 000 Menschen das Leben gekostet, und sie hat auch in Deutschland über 8 000 Menschen das Leben gekostet. (Ivo Teichmann, AfD: Glauben Sie das?) – Ja, das glaube ich. Ich bin froh, dass genau dieser Zwischenruf kam; denn mein Eindruck ist, dass Sie die Realität in Ihrer Fokussierung auf die Probleme verdrängen und die Ursachen ausblenden. (Ivo Teichmann, AfD: An oder mit Corona?) Das ist ein Muster, was von Ihnen bekannt ist. Sie reiten Probleme und blenden Ursachen aus. Das gilt nicht nur für Corona und für diese Pandemie, sondern das gilt genauso gut für das Thema Klima. Sie reiten die Probleme, und Sie blenden die Ursachen aus. (Einzelbeifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Das Perfideste ist: Sie beschimpfen die Problemlöser. Sie beschimpfen die Problemlöser – egal, ob es Umweltschützer im Bereich der Klimakrise oder Flüchtlingshelfer im Bereich von Migrationsbewegungen sind. In jedem Fall sind es immer Politikerinnen und Politiker, die ganz schlimm sind, weil Sie die Probleme nach Ihrer Erzählung verursachen. Doch die Probleme werden nicht von der Politik verursacht, sondern die Probleme sind vorhanden in Form einer Pandemie, in Form einer Klimakrise. Das, was Sie tun, trägt in keiner Weise dazu bei, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Das Zweite, was mich an diesem Antrag und an allem, was Sie tun, unglaublich aufregt, ist: Sie malen – Frau Kuhfuß hat es gesagt – die Welt schwarz-weiß. Herr Mayer stellt sich in einem anderen Tagesordnungspunkt hier hin und sagt: Das Volk leidet. (Norbert Mayer, AfD: Wie viele Neuinfektionen haben wir denn?) – Herr Mayer, wen meinen Sie? Meinen Sie die über 200 Leute, die in Sachsen gestorben sind? Meinen Sie die vielen sächsischen Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die vor drei Monaten echt Schiss hatten, auf Arbeit zu gehen, und auch heute noch immer mit großem Risiko arbeiten? (Jens Oberhoffner, AfD: Weil sie keine Schutzausrüstung hatten!) Meinen Sie die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die sich jeden Tag einen Kopf machen, wie sie das mit dem Infektionsschutz hinbekommen, damit sie nicht sich und andere gefährden? (Zurufe von der AfD) Ich verstehe es nicht, dass Sie die Dreistigkeit haben, sich hier hinzustellen und einfach nur diesen völlig unbedachten und unreflektierten Satz zu sagen und die Welt schwarz-weiß zu malen. Auch das machen Sie von Anfang an: Wir erinnern uns an die Zeit vor drei Monaten. Da wollten Sie rein in den Notstand: Katastrophenfall, Parlament abschaffen, Notgremium einsetzen. (Ivo Teichmann, AfD: Um schneller herauszukommen!) Drei Monate später sind wir raus aus der Pandemie. Die hat es gar nicht gegeben. Wir glauben nicht daran. – Was ist das für eine Art und Weise zu denken? Was ist das für eine Art und Weise, damit Politik zu machen? (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Belange von Familien und Kindern in zu geringem Maße berücksichtigt werden. Auch wir haben in den ersten Wochen überlegt, wie man es schafft, die Belange von allen zu berücksichtigen, und wir haben manchmal gedacht: Wir müssen aufpassen, dass die Kinder nicht unter die Räder kommen. Genau aus diesem Grund ist es seit Langem zu diesen schrittweisen Lockerungen gekommen, die wir heute erleben. Aber was meinen Sie denn? Stellen Sie sich doch mal eine Familie vor, deren Belange sie besser berücksichtigen wollen. (Romy Penz, AfD: Sie haben den Kanal voll!) Der Vater ist Krankenpfleger und hat ein großes Interesse daran, dass die Infektionszahlen möglichst gering bleiben, damit das Gesundheitssystem und er selbst vernünftig arbeiten kann und nicht überfordert ist, geschweige denn sich infiziert. Die Mutter hingegen ist Eventmanagerin und hat ein sehr großes Interesse daran, dass es möglichst bald wieder losgeht, damit sie ihre wirtschaftliche Grundlage nicht vollständig verliert. Wie wollen Sie die Belange dieser Familie berücksichtigen? Am Ende ist noch ein Kind dabei, das noch einmal ganz andere Interessen hat. Das sind keine trivialen Fragen, und es ist auch nicht einfach, sich dem als Politik zu stellen. In der Opposition ist es ein wenig einfacher, aber wir erleben mit den LINKEN – Entschuldigung – eine Opposition, die es sich eben nicht so einfach macht. (Ivo Teichmann, AfD: Welche Opposition?) Das finde ich sehr wohltuend. Sie macht deutlich: Wir müssen aufpassen, Regierungskontrolle ausüben, aber wir nehmen zur Kenntnis, was in der Realität passiert. Dieses nicht Schwarz-Weiß-Denken, sondern dieses Abwägen zwischen dem, was erforderlich ist, und dem, was im Interesses aller verantwortbar ist, das ist ein Kern von Verantwortung, den ich bei Ihnen extrem vermisse. Sie haben gefragt – ich muss mich beeilen –: Regelbetrieb, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, ab Herbst. Wir seien doch am Nullpunkt. Wo wollen Sie denn noch hin? – Haben Sie mal überlegt, warum wir jetzt dort sind, wo wir sind? (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zum Schluss sei gesagt: Ich finde es auch nicht verständlich; denn Sie platzieren diesen Antrag mit vielen Fragen an die Staatsregierung, obwohl die Staatsregierung noch gar keine Zeit zur Stellungnahme hatte, hier sogar als Prioritätenantrag. Auch das signalisiert mir: Das ist Ihnen eigentlich total wumpe, was die Staatsregierung dazu zu sagen hat oder was hier sachlich passiert, sondern Ihnen geht es einfach nur darum, (Romy Penz, AfD: Uns geht es um die Bürger!) Ihr Schwarz-Weiß hinauszublasen, Problemlöser zu verunglimpfen und Ursachen zu verdrängen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die SPD-Fraktion Kollegin Friedel. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. Die AfD könnte diese zweite Rederunde beginnen. – Keine zweite Rederunde seitens der AfD. Möchte die CDU noch dazu sprechen? – Das sehe ich auch nicht. Die Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Ebenfalls nicht. Somit hätte jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit zu sprechen. – Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.