Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir würden öffentlich getätigte Zitate von Vertretern aller Parteien finden, in denen betont wird, dass in dieser Krise auch eine Chance steckt. Es ist ein lohnenswerter Versuch, ein gemeinsames Verständnis nicht nur dafür zu schaffen, was diese Krise für uns an Gefahren birgt, sondern auch ein gemeinsames Verständnis dafür zu bekommen, worin denn die Chance für die Zukunft steckt. Wenn das der Versuch mit dieser Aktuellen Debatte ist, dann möchte ich mich gern dem Dank der anderen Fraktionen anschließen. Wir sollten genau diesen Versuch heute unternehmen und uns einem gemeinsamen Verständnis annähern. Darin stecken vor allem zwei Chancen: Erstens. Wenn wir es schaffen, die aktuelle Situation dazu zu nutzen, einen Innovationsschub in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft zu organisieren, dann können wir es auch schaffen, die Arbeitsplätze, um die es gerade geht, nicht nur in der Corona-Krise zu sichern, sondern darüber hinaus für die nächsten Jahrzehnte. Zweitens. Wenn wir es schaffen, notwendige Innovationsprozesse jetzt voranzubringen, indem wir Unternehmen dazu befähigen, Strukturwandelprozesse – egal, ob das jetzt in der Automobilindustrie oder in anderen Teilbereichen ist – noch entschiedener anzupacken, dann haben wir gemeinsam die Chance, aus dieser Krise mit einem starken Zukunftskonzept in verschiedenen Branchen in dieser Gesellschaft voranzukommen. Ich glaube, dass das Konjunkturpaket des Bundes eine Blaupause sein könnte. Viele haben über die Senkung der Mehrwertsteuer und über den Kinderbonus diskutiert. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen. Aber gerade wenn man sich das letzte Drittel dieses Konjunkturpakets anschaut – so weit haben manche vielleicht gar nicht gelesen –, dann sieht man, dass jetzt der Zeitpunkt ist, um in neue Technologien zu investieren, aber nicht, um Arbeitsplätze wegzurationalisieren, sondern langfristig zu sichern. Wenn wir es schaffen, diese Blaupause auf den Freistaat Sachsen zu übertragen und mit einem eigenen Programm weiterentwickeln, wie wir speziell der sächsischen Realität und unserer Wirtschaftsstruktur gerecht werden, dann glaube ich, steckt hierin tatsächlich eine gemeinsame Chance, aus dieser Krise etwas Besseres zu machen. Natürlich ist das kein Selbstzweck. Es geht an dieser Stelle um einen sozialen und klimagerechten Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsstruktur. Aber wie wollen wir das gerecht organisieren, wenn nicht durch Fortschritt. Das ist genau die Chance, die darin steckt. Wir haben noch eine zweite Chance. Diese zweite Chance ist, dass Demokratien jetzt zeigen, was sie leisten. Es ist das Ringen um den gesellschaftlichen Ausgleich. Man muss schauen, wie man die jetzt stattfindenden Prozesse des Umgangs mit der Krise und den notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestaltet. Es sind besonders die Regierungen, die vielleicht nicht nur demokratisch gewählt sind, sondern auch ein demokratisches Verständnis, eine demokratische Kultur hochhalten. Diese schaffen gerade gute Lösungen. Es sind die autoritären Systeme – egal, ob sie demokratisch an die Macht gekommen sind oder nur ein autoritäres Gebaren mitbringen –, die an dieser Herausforderung scheitern und höchstens Profite für wenige statt Lösungen für viele organisieren. An dieser Stelle zeigt die Demokratie ihre wahre Stärke. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Konjunkturpaket des Bundes zeigt, wie es geht. Es stärkt vor allem die Binnenkonjunktur und achtet dabei auf den sozialen Ausgleich. Ich finde zum Beispiel den 300-Euro-Kinderbonus richtig, und zwar deswegen, weil er sozial veranlagt ist. Er wird nicht bei der Grundsicherung angerechnet. Bei Familien mit hohem Einkommen wird durch die Veranlagung im Steuerrecht dafür gesorgt, dass dieses Geld für Familien, die diese 300 Euro gar nicht brauchen, weil sie genug Geld haben, über die Steuern zurück an den Staat und damit an die Gemeinschaft geht. Das hat etwas mit klugen Ideen, sozialem Ausgleich und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern zu tun. Ich bin mir sicher, dass wir Sachsen weitere gute Vorschläge haben, um einen Sachsen-Wumms folgen zu lassen. Wenn das unser gemeinsames Verständnis ist, dann glaube ich, können wir aus dieser Krise tatsächlich gestärkt hervorgehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Nun können wir in eine zweite Rederunde einsteigen. Es beginnt wieder die CDUFraktion. Kollege Voigt, bitte schön.