Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht um die Redezeit auszuschöpfen, sondern um noch einmal auf das Stichwort Artenvielfalt und Naturschutz einzugehen, möchte ich hier einiges ergänzen beziehungsweise einigen Ausführungen des Staatsministers widersprechen. Natürliche Vielfalt ist selbstverständlich Lebensqualität, und natürliche Vielfalt ist auch gesellschaftliche Verantwortung. Mit einzigartigen Kulturlandschaften hat jedes Land in Europa seine ganz eigene, unverwechselbare Prägung aus Natur-, Gesellschafts- und Wirtschaftsgeschichte. In Brüssel und Straßburg hat man bis heute nicht begriffen, dass dies mehr Differenzierung, mehr Regionalität statt noch mehr Gleichmacherei braucht. Hat sich die Europäische Union als Ansprechpartner für Naturschutz in den letzten Jahren bewährt? Richtig ist natürlich, dass die Artenvielfalt abnimmt und dass manche Agrarlandschaften ausgeräumt sind. Die sogenannte gemeinsame Agrarpolitik der EU konnte trotz dreistelliger Milliardenbeträge in all den Jahren die gleichberechtigten Interessen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz eben gerade nicht vereinen, sondern ist Teil unseres Problems geworden. Die EU hängt den Naturschutz wie einen Mühlstein um den Hals. Sie wissen das, Herr Staatsminister. (Beifall bei der AfD) Seit Jahrzehnten beobachtet die EU erfolglos die Abnahme der Artenvielfalt und pumpt gleichzeitig noch mehr Steuermilliarden in wirklich nutzlose Maßnahmen. Sie kennen das sogenannte Greening. Dies hat auf Ackerland nichts gebracht und wurde bereits im Jahr 2017 vom Bundesamt für Naturschutz als hochgradig ineffizient eingeschätzt. Auch der Europäische Rechnungshof bestätigte dies – man machte trotzdem weiter. Unsere wunderbaren europäischen Kulturlandschaften mit endlosen Maisflächen für Biogasanlagen zu übersäen, unsere Wiesen und Wälder in Windindustrieanlagen zu verwandeln, (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) – man kann es Ihnen nicht oft genug erklären – (Beifall bei der AfD) unsere wertvollen Äcker mit Solarparks zuzupflastern, schafft keine lebenswerte Zukunft, sondern entbehrt jeder ökonomischen und ökologischen Vernunft, (Zuruf der Abg. Simone Lang, SPD) lässt jedes Verständnis für und jeden Respekt vor der Natur vermissen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Auch, wenn Sie das nicht verstehen. Aber genau das ist das Kernanliegen des New Green Deals: krachend gescheiterte erneuerbare Energien um jeden Preis, wie gehabt auch auf Kosten unserer wild lebenden Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume. Sie müssen bitte verstehen, dass erneuerbare Energien und Artenschutz sowie Biotopverbünde eklatante Widersprüche sind. Das steht sich diametral gegenüber und ist schon im theoretischen Ansatz unvereinbar. (Beifall bei der AfD) Zur Landwirtschaft und ihrem Verhältnis zum Naturschutz: Wertschöpfend wirtschaften heißt nämlich auch, dass wir endlich die Illusion aufgeben, unsere Agrarproduktion zurück in eine kleinteilige mittelalterliche Dreifelderwirtschaft zu verwandeln. Es heißt ja Landwirtschaft, weil jeder Bauer auskömmlich wirtschaften können muss, erst recht im globalen Wettbewerb, wenn er dort überleben will. Noch mehr beschränken, noch mehr verbieten, noch mehr Subventionen, noch mehr Brüssel, noch mehr EU – das geht schief. (Beifall bei der AfD) Dass dies unsere landwirtschaftliche Produktion in Länder mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards verlagert, ist Ihnen bestens bekannt. Aber das Auslagern ökologischer Verantwortung ist Kernkompetenz der GRÜNEN. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Regionale Wirtschaftskreisläufe, Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit, gute Böden in Europa können und müssen intensiv bewirtschaftet werden. So viel Realitätsbezug dürfen wir uns schon leisten. Landwirte in benachteiligten Gebieten sollen für ihre Naturschutzleistungen endlich effektiv gefördert und fair honoriert werden. Auch hier gibt es einen absoluten Totalausfall der EU. (Beifall bei der AfD) Um dahin zu kommen, müssten auch die Agrar- und Umweltbehörden der EU raus aus ihrer Rolle der Verwalter und Vollstrecker und endlich wieder zum Dienstleister unserer Landnutzer werden – ein weiterer Totalausfall der EU. (Beifall bei der AfD) Unser Dank gilt dem Einsatz der Flächeneigentümer – die hatten Sie nämlich gar nicht genannt –, der Landnutzer, Forstwirte, Jäger, Fischer und natürlich den Vereinen und Verbänden sowie Ehrenämtlern im Naturschutz. Was passiert aber, wenn ich diese auf die EU-Agrar- und -Umweltpolitik anspreche? Ich höre: weltfremde Bürokratie, unverhältnismäßige Sanktionen, ausufernde Kontrollorgien, Realitätsbezug – Fehlanzeige, Praxisnähe – Fehlanzeige, Effizienz – Fehlanzeige; ungenügend, setzen, Sechs. (Beifall bei der AfD) Leere Versprechungen zur Entbürokratisierung gibt es so lange wie die europäische Agrarpolitik selbst. Dieses System ist nicht mehr reformierbar. (Beifall bei der AfD) Das hat nicht zuletzt die Initiative des Freistaates Sachsen, dieses ELER-RESET, gezeigt. Was haben Sie in Brüssel erreicht? Nichts! Ein Europa der Vaterländer braucht Naturschutz. Aber der Naturschutz braucht drei Dinge nicht: Er braucht keine EU, er braucht keinen Green New Deal, und er verzichtet gern auf die sachkundige Expertise einer Ursula von der Leyen. (Starker Beifall bei der AfD) Sie wollen sich ernsthaft dafür entscheiden, unsere Gesellschaft mit dem Elektro-Eselskarren auf dem Holzweg in die neue grüne Steinzeit zurückzukatapultieren? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Überlegen Sie sich das bitte noch einmal ganz genau! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl von der AfD-Fraktion. Ich frage noch einmal in die Runde: Gibt es noch Redebedarf? – Kein Redebedarf. Dann ist erst einmal die allgemeine Aussprache zur Fachregierungserklärung abgeschlossen. Wir haben aber noch einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/2689, vorliegen. Ich übergebe an Herrn Böhme für die Einbringung. Bitte schön.