Dr. Joachim Keiler

Machen wir jetzt hier Dialoge?! – Zurufe von den LINKEN) Ich sage Ihnen das deswegen, weil ich glaube, dass wir in dieser Gesellschaft ein ganz anderes Problem haben. Ich mache mir eher eine ganz andere Sorge. Wenn Spitzenpolitiker in dieser Extensität, wie es unser Ministerpräsident oft getan hat, immer wieder direkt mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, kann das dazu führen, dass unser Staatsaufbau in der Erkenntnis vieler Bürger verwischt wird und der Eindruck entsteht, als sei alles direkt mit dem obersten Repräsentanten dieses Staates zu verhandeln. (Beifall bei der SPD) Nein, wie müssen ganz konsequent Verantwortlichkeitsebenen benennen. Ich habe eine viel größere Sorge um die Dialogfähigkeit, die Bürgerfreundlichkeit und die Offenheit in den Landesbehörden und in manchen Kommunalbehörden in diesem Lande. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Dass der Ministerpräsident zuhören kann und den Dialog sucht, das hat er in den vergangenen Monaten ausreichend bestätigt. Ob es immer zum Guten ausgegangen ist, das sei dahingestellt. Aber was ist in den Behörden? Ich habe sehr oft die Erfahrung gemacht – wie Sie wahrscheinlich auch –, dass dort keine Bürgernähe, wenig Empathie, wenig Fähigkeit zum Perspektivwechsel und wenig Bereitschaft existiert, das ganze Problem vom Bürger her und nicht allein vom Verwaltungsrecht her zu denken. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, kommen Sie bitte zum Schluss.