Mirko Schultze

Wenn Sie unseren Antrag lesen, dann werden Sie merken, dass er tatsächlich an vielen Dingen Themen aufreißt, die auch die Staatsregierung oder die Staatsregierung tragenden Fraktionen bereits auf ihre Agenda gesetzt haben, das Problem nach unserer Meinung aber tatsächlich nicht ausreichend gelöst haben. Der Landkreis Görlitz, aus dem auch Herr Dr. Meyer kommt, hat letztens eine Haushaltssperre verhängt. Jetzt werden gleich wieder alle losbrüllen und sagen, dass das nicht wegen Corona war. Stimmt! Es war deshalb, da im Landkreis bereits ohne Corona ungefähr 10 Millionen Euro Defizit aufgelaufen waren. Demzufolge hätte er die Haushaltssperre vermutlich auch dann verhängen müssen, wenn es Corona überhaupt nicht gegeben hätte. Heute steht in der „Sächsischen Zeitung“, dass die Corona-Mehrbelastungskosten des Landkreises Görlitz zusätzlich zu den 10 Millionen Euro, die er nicht decken kann, rund 1,3 Millionen Euro betragen. Die Stadt Görlitz hat bei ihrer letzten Stadtratssitzung festgestellt, dass sich die Kosten auf ungefähr 7 Millionen Euro belaufen, die allein durch Ausfälle von Einnahmen entstehen; es sind also noch nicht einmal alle Kosten enthalten. Ich könnte jetzt viele sächsische Städte und Landkreise aufzählen und Ihnen erzählen, welche Kosten diesen entstehen. Diejenigen unter uns, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind, werden auch wissen, dass die finanzielle Situation schon vorher ausgesprochen schwierig war. Deshalb glauben wir: Da es eben nicht darum geht, die Lasten gerecht – im Sinne von gleich – zu teilen, sondern die Lasten fair – im Sinne von „tragbar“ zu teilen, dass der Freistaat viel stärkere Schultern hat als es die Kommunen allein haben. Das liegt daran, dass Sie seit 30 Jahren ihre Schultern, also ihre Aufnahmefähigkeit und ihre Handlungsfähigkeit, immer geschwächt haben. Das rächt sich jetzt in der Corona-Krise, die tatsächlich nicht nur im Bereich der Kommunalfinanzen das zu Tage fördert bzw. nochmals verschärft, was sowieso schon als Fakt im Raum stand. Die sächsischen Kommunen sind in der großen Anzahl finanziell nicht handlungsfähig gewesen. Sie konnten ihre Pflichtaufgaben in großen Teilen nur gerade so noch erfüllen und sie waren davon abhängig, dass sie die wenigen frei verfügbaren Mittel, die sie hatten, in Programme gesteckt haben, um Eigenmittel zu haben. Schauen Sie sich einmal aus den letzten Jahren die Abrufquote von Förderprogrammen an und fragen Sie einmal nach, wie viele Kommunen das auch deshalb nicht getan haben, weil sie die Eigenmittel für diverse Programme nicht schultern konnten. (Christian Hartmann, CDU: Wie viele Kommunen waren denn das?) Die Kommunen haben aber jetzt etwas vor sich, was gar nichts mit dem tatsächlichen Ankauf von Desinfektionsmitteln, der Absperrung von Schulen oder mit den größeren Tagungssälen zu tun hat. Sie haben jetzt unglaublich viele soziale Lasten zu tragen – und zwar gar nicht nur finanziell. Da gibt es beispielsweise die Vereine, die das gesellschaftliche Leben in den Kommunen ausmachen. Diese Vereine werden mehr Hilfe brauchen als nur den Ausfall von Mietzahlungen. Sie werden eigene Programme auflegen müssen, um bestimmte soziale Leistungen überhaupt wieder anfahren zu können. Wenn wir über gesellschaftliche Lasten reden, dann geht es natürlich darum, was die Folgen davon sind, was die Menschen in den Städten und in den Kommunen erleben. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Nein, es ist nicht Ihre polemische Nummer, dass in dem Moment, wo jemand einen Mundschutz trägt, seine Freiheitsrechte schon so eingeschränkt sind, dass er in einer Merkel-Diktatur landet, sondern es ist de facto so: Wenn ich die Kultur in einer Stadt zurückfahre und jetzt das Theater wieder hochfahre, also wenn ich bestimmte Dinge wieder anfahre und wenn ich bestimmte Projekte wieder anfahre, dann muss ich natürlich erst einmal, um auf einen Normalzustand zurückzukommen, viel mehr investieren, als wenn die Dinge ihren normalen Lauf nehmen würden. Das geht schon bei ganz simplen Dingen los – zum Beispiel, dass man Geld dafür in die Hand nehmen muss, um überhaupt Werbung für die eigenen Veranstaltungen zu machen und zu erklären, dass man tatsächlich wieder offen hat. (Sebastian Wippel, AfD: Das hätten Sie so oder so machen müssen!) All das berücksichtigt natürlich die Kostenteilung von 50 : 50, wie es der Finanzminister immer gern sagt, an dieser Stelle auf gar keinen Fall. Deshalb geht es uns darum, in unserem Antrag einen Rettungsschirm aufzuspannen, der tatsächlich ein Rettungsschirm ist, und der die soziokulturelle, ökonomische, wirtschaftliche sowie kommunale Selbstverwaltung sicherstellt. Das heißt für uns, dass die Belastungen, die im öffentlichen Leben durch den Leistungsstärkeren, nämlich durch den Freistaat, abgefangen werden sowie sonstige Einnahmeausfälle eingerechnet werden. Der Anteil der kommunalen Familie ist hier eben kein finanzieller Anteil, sondern der Art, dass sie in der Regel die Leistungserbringer sind, dass sie die Angelegenheiten vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern klären müssen. Wir wollen das Investitionsprogramm ohne Eigenmittel. Das steht so in unserem Antrag. Wir wollen selbstverständlich auch, dass kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge mit Hilfsprogrammen ausgestattet werden – und zwar dort, wo wir heute noch gar nicht berechnen können, was eigentlich passiert, wenn Betriebe, beispielsweise die städtischen Wohnungsgesellschaften, plötzlich erheblichen Einnahmeverlusten oder Problemen bei Mietzahlungen gegenüberstehen. Ich gebe ganz offen zu: Als ich dies das erste Mal aufgeschrieben habe, hätte ich mir nie vorstellen können, dass der Freistaat einmal sagt: Nehmt Kredite auf bis zum Biegen, gleicht eure Haushalte alle aus! Damit haben Sie mich überrascht. Ich hätte tatsächlich eine Kappungsgrenze erwartet. Es ist gut, dass Sie diese nicht vorgesehen haben; aber wir müssen uns an dieser Stelle auch fragen, was mit den kommunalen Krediten geschieht, die jetzt aufgenommen werden, um Haushalte auszugleichen. Was ist eigentlich in zwei, drei oder vier Jahren? Dann wird die Kreditbelastung der Kommunen immer noch so hoch sein, wenn Sie es nicht schaffen, die Kommunalfinanzierung neu zu denken. Deswegen beinhaltet unser Antrag natürlich auch eine Neuausrichtung des Systems des Finanzausgleichs und überhaupt eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen. Wenn wir es nicht schaffen, den Kommunen Handlungsfähigkeit einzuräumen, die sie dann dazu benutzen können, um sie tatsächlich in soziale Dinge zu investieren – um dann vielleicht mittelfristig die Kredite, die jetzt aufgenommen wurden, auch zurückzuzahlen –, dann haben wir die CoronaKrise eben nicht bewältigt, sondern nur Finanzlöcher gestopft. Das kann nicht der Sinn eines Schutzschirmes sein! Ein Schutzschirm muss sicherstellen, dass danach die Kommunen noch handlungsfähig und eben nicht nur ein wenig trocken, sondern tatsächlich vollumfänglich gesund sind. Das ist die Chance, die wir jetzt haben. Deshalb bitten wir, unserem Antrag in den Behandlungen weiter zuzustimmen und mit dem Antrag mitzugehen; denn er geht deutlich weiter als das, was namensgleich hier als „kommunaler Rettungsschirm“ der Staatsregierung aufgezeigt wurde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)