Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Dezember 2017 Michael Kretschmer Ministerpräsident wurde, hatte er die damalige Koalition von CDU und SPD auf den Dreiklang Zuhören, Folgern, Handeln verpflichtet. Die Regierung wollte zuerst mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, ihnen zuhören, ihre Sorgen nachempfinden und ernst nehmen, dann Schlüsse aus diesen Gesprächen ziehen und anschließend danach handeln. Mit Bürgern für Bürger war und ist das Merkmal der Sächsischen Staatsregierung. Und wer verkörpert diesen Politikstil besser als unser Ministerpräsident Michael Kretschmer? Er war und ist an vorderster Front, wenn es darum geht, aus dem Regierungsviertel in Dresden herauszugehen, zu den Bürgerinnen und Bürgern im Land, mit ihnen zu sprechen und ihre Sorgen und Stimmungen wieder ins Regierungsviertel hereinzuholen, um eine Politik nahe am Menschen zu betreiben. In vielen Gesprächsformaten, auf Facebook Live, in Veranstaltungen auf Einladungen Dritter, in „MK Direkt“, vor allem aber in den über unsere Landesgrenzen hinaus berühmten Sachsengesprächen diskutieren der Ministerpräsident und die Mitglieder der Staatsregierung mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, beantworten Fragen und setzen sich mit der Kritik an Regierungsentscheidungen auseinander. Wer ausgerechnet diesem Ministerpräsidenten unterstellt, er höre nicht zu oder er höre nur wählerisch zu, hat in den letzten zweieinhalb Jahren nicht in Sachsen gelebt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Widerspruch bei den LINKEN) Und auch der Vorwurf der Inszenierung oder des Wahlkampfes läuft ins Leere, denn ich kann Ihnen sagen, Michael Kretschmer ist so. Er ist volksnah, er kommuniziert und er ist ständig im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Da, wo er Stimmen sammeln kann!) – Meine Damen und Herren, das passt Ihnen nicht. Aber auch das müssen Sie akzeptieren. Natürlich kann der Ministerpräsident nicht an allen Demonstrationen persönlich teilnehmen. Er kann nicht bei jeder Versammlung vor Ort sein, aber er hat immer ein offenes Ohr, auch für kritische Fragen und offene Augen für die Probleme der Bürger. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. Juni 2020 sagte Michael Kretschmer: „Nur, weil ich zu einer Veranstaltung nicht hingehe, heißt das nicht, dass ich grundsätzlich deren Ziele ablehne oder mich davon distanziere.“ (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das haben wir schon zweimal gehört!) Wir haben es bereits von Kollegen Modschiedler gehört. Ich selbst habe den Ministerpräsidenten zu einigen Sachsengesprächen begleitet und konnte hautnah erleben, wie aktiv er anderen zuhört und wie bemüht er ist, anderen unsere Politik einfach und verständlich zu erklären. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen diesen Stil; sie haben es auch in der letzten Landtagswahl so honoriert. Schade, dass es einige in diesem Hohen Haus gibt, die nicht bereit sind, den Sächsinnen und Sachsen in dieser Einschätzung zuzustimmen. Meine Damen und Herren, in dem vorliegenden Antrag unterstellt DIE LINKE dem Ministerpräsidenten, er gehe vorwiegend zu bürgerlichen und konservativen Demonstrationen und lasse linke Kundgebungen links liegen. (Zurufe von den LINKEN) Auf die Frage, warum er am 24. August 2019 nicht an der Unteilbar-Demo teilgenommen hat, (Zurufe) hat der Ministerpräsident geantwortet: „Ich finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei den Unteilbar-Demonstrationen verteidigen möchten.“ (Zurufe von den LINKEN) „Auch, dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen kann ich nachvollziehen. Dafür haben sie meinen Respekt. Aber“ – so fügt er hinzu – „ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.“ (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Selbstverständlich gibt es Schnittmengen zwischen der CDU und den Unteilbar-Demonstranten, wenn es zum Beispiel um die AfD geht (Oh-Rufe von der AfD) oder um die Demokratie oder um unsere Werte. Aber es gibt auch Punkte, wie die Seenotrettung im Mittelmeer oder das Sächsische Polizeigesetz, bei denen die Positionen auseinanderliegen. (Zuruf von den LINKEN) Ich zitiere noch einmal den Ministerpräsidenten: „Deshalb muss es legitim sein, wenn die CDU und ich Abstand von einer Teilnahme nehmen. Ich habe lange darüber nachgedacht und es war keine einfache Entscheidung.“ Ich rufe in Erinnerung, dass es derselbe Ministerpräsident war, der an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2018 in Chemnitz und 2019 in Dresden teilgenommen hat. (Unruhe im Saal) – Meine Damen und Herren, ich habe der Debatte und Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört. (Zurufe von den LINKEN) Es gebieten der Respekt und die Höflichkeit, dass Sie auch meinen Ausführungen zuhören. (Zurufe von den LINKEN) Darin dokumentieren Sie, dass wir in diesem Hohen Haus einen Debattenstil pflegen, der der Demokratie angemessen ist. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich sage es noch einmal: Das Herausschreien von Meinungen hat noch nichts mit Dialog in der Demokratie zu tun, sondern Demokratie erfordert auch das Zuhören, was den anderen betrifft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Er hat dort teilgenommen und sich mit Vertretern von „Fridays for Future“, der Bewegung, zum Austausch getroffen. Er hat die Schirmherrschaft des Friedensfestes in Ostritz übernommen – er war aktiv dabei gewesen – und hat sich im Oktober an der Demonstration des Bündnisses „Dresden.Respekt für Offenheit und gegen Rassismus“ beteiligt. Er zeigt gerade in den Corona-Zeiten noch einmal, wie beharrlich er das Gespräch mit den Menschen sucht, nicht nur von Klick zu Klick, sondern von Angesicht zu Angesicht. „Kretschmer bleibt sich in der Krise treu“, so zu Recht die Deutsche Presse-Agentur. Er war bei Demonstrationen von Gastronomen, Hoteliers, Reisebusunternehmern, Künstlern, Corona-Kritikern und Kritikern der AntiCorona-Demonstrationen. Meine Damen und Herren, bei wenigen Demonstrationen haben leider einige unter dem Deckmantel der Wiederherstellung unserer Freiheit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tätlich angegriffen, und sie waren für keine Gespräche zugänglich. Das ist scharf zu verurteilen, und dagegen werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. (Beifall bei der CDU) Unsere Polizeikräfte haben umsichtig und verhältnismäßig reagiert. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren, der Politikstil von Michael Kretschmer hat ihm über Sachsen hinaus viel Lob und Anerkennung gebracht. Mit Blick auf die Corona-Kundgebungen, bei denen der Ministerpräsident vor Ort war, hat der Präsident des Deutschen Bundestages gesagt – ich zitiere ihn –: „Was Ministerpräsident Kretschmer gemacht hat, war toll.“ Recht hat er, der Wolfgang Schäuble. Michael Kretschmer ist einer der wenigen Politiker unter uns, der den Puls der Menschen am präzisesten fühlt. Wer diesem Ministerpräsidenten unterstellt, er höre nicht zu oder er höre wählerisch zu, möge selber das Credo von Michael Kretschmer beherzigen: „Es gibt keine erlaubten oder nichterlaubten Sorgen und Ängste. Wir können über alles reden – hart in der Sache, aber anständig im Ton.“ Und das gilt für uns alle. Herzlichen Dank. Tagesordnungspunkt Befragung der Für die Staatsregierung berichtet zunächst Frau Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, zu dem Thema: „Langfristige Folgen der Corona-Pandemie, Kultur und Tourismus gut durch die Krise bringen“. Hierfür stehen ihr nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, der Staatsministerin Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die ihren Bereich betreffen. Die jeweilige Frage darf 1 Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile nun Frau Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin.