Hartmut Vorjohann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe jetzt nicht auf die große Steuerreformdebatte, die gerade skizziert worden ist, ein. Ich bin dankbar, dass wir heute auch einmal über die Chancen sprechen und darüber, was wir aus der Corona-Krise lernen können, und vor allem, wie wir uns jetzt aufstellen müssen, um mit dem schon so oft zitierten „Wumms“ aus dieser Krise herauszukommen. Dass in jeder Krise eine Chance liegt, ist eine Binsenweisheit – wir haben es heute schon oft gehört. Wie viel in einer Krise ganz pragmatisch und schnell umsetzbar ist, das haben wir auf allen Ebenen in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt. Konfrontiert mit einer Situation, die für uns alle neu war, mussten wir neue Wege gehen. Wir erleben einen historischen Einbruch unserer Wirtschaft und damit auch unserer Einnahmen. Bis zum Jahr 2024 fehlen uns fast 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – und zwar schon ohne die Steuerreform der AfD. Das ist der jetzige Stand, ohne langfristige Folgen absehen zu können. Fakt ist, dass wir umdenken müssen und den schweren Spagat zwischen sinkenden Einnahmen und Forderungen nach mehr Ausgaben zu meistern haben. Das wird uns in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder vor Herausforderungen stellen. Umso wichtiger ist es, mit guten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass sich die Wirtschaft erholen kann, Arbeitsplätze gesichert werden und wir wieder wachsen können. Das wird kein leichter Weg. Führen wir uns vor Augen, dass nicht selten die Umsätze der Unternehmen von heute auf morgen bei null waren, plötzlich und ohne, dass es der Einzelne beeinflussen konnte. Schnelle Hilfen waren gefragt, um die Wirtschaft durch diese beachtliche Krise zu tragen. Das war uns von Anfang an wichtig. Dank der soliden Haushaltspolitik des Freistaates konnten wir tatsächlich schnell handeln, und auch der Bund hat hier wirklich die großen Geschütze aufgefahren, um in der Sprache des Bundesfinanzministers zu bleiben. Mit einem Schutzschirm von mehr als 350 Milliarden Euro ist es das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Wesentlichen sind das Hilfen für die Wirtschaft, und Sachsen hat die Bundeshilfen ergänzt – auch wenn am Ende des Tages nicht jeder Wunsch vollumfänglich erfüllt werden konnte. Verantwortungsvoll haben wir dafür auch neue Schulden aufgenommen und einen starken Corona-Bewältigungsfonds aufgelegt. Denn unsere Wirtschaft durch diese Krise zu tragen war einer der wichtigen Leitgedanken im Krisenmanagement. So konnten wir von Anfang an zügig, unbürokratisch und auf den verschiedenen Ebenen helfen, wenn ich dabei an unsere Kommunen denke, über die wir und inzwischen auch der Bund einen sehr wetterfesten Schutzschirm gespannt haben. Das hier zu erwähnen ist vor allem deshalb wichtig, weil wir damit sicherstellen, dass die Kommunen der wichtige und verlässliche Auftraggeber unserer regionalen Wirtschaft bleiben können. Unsere Investitionsquote hochzuhalten ist auch ein wichtiges Ziel bei der Aufstellung unseres kommenden Doppelhaushaltes für den Freistaat und damit auch ein durchaus bedeutender Beitrag zur Konjunkturbelebung. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Krise ist in ihrer Dimension einzigartig, aber wir sollten anerkennen, dass der Staat ebenso Einzigartiges geleistet hat, um zu helfen. Es gibt so viel finanzielle Unterstützung wie nie zuvor. Man könnte etwas flapsig sagen: Am Geld kann es eigentlich nicht scheitern. Es kommt vielmehr darauf an, wie es nach den ersten Soforthilfen, die richtig und wichtig waren, so eingesetzt wird, dass es nachhaltig wirkt, und wie wir die Rahmenbedingungen gestalten; denn wir alle wissen: Geld allein macht auch noch keinen Aufschwung. Genau deshalb bin ich dem Bund dankbar für das vorgelegte Konjunkturprogramm, das sich eben nicht nur auf kurzfristige Geldgeschenke beschränkt, sondern Investitionen anstößt und Handlungsspielräume vergrößert. Wirtschaftsverbände und Konjunkturexperten sind sich einig: Für den Aufschwung braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Gemeint sind hier vor allem: weniger Bürokratie, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem und das Aufholen bei der Digitalisierung. Im Maßnahmenpaket des Bundes finden sich wichtige Schritte. Das Unternehmenssteuerrecht wird modernisiert. So kommt die schon lange geforderte Option zur Körperschaftssteuer für Personengesellschaften. Es werden Steuererleichterungen für Unternehmen geschaffen, vor allem durch verbesserte Verrechnung vormaliger Gewinne mit aktuellen Verlusten, und die degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter wird wiedereingeführt. Zweite Aktuelle Abhängigkeit von Lieferketten Grundgüter wieder in Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort; Herr Abg. Beger, bitte.