Hartmut Vorjohann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr über so viel Einigkeit hier im Plenum – Einigkeit darüber, dass wir selbstverständlich den Kommunen in der schweren Krise helfen müssen. Ich wundere mich ein bisschen, dass bei so viel Einigkeit trotzdem noch so viel darüber gestritten werden kann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das kennen Sie doch aus dem Stadtrat Dresden!) Aber der Streit scheint sich ja nur noch darum zu drehen, wer der Erste war, der diese schlaue Idee hatte, den Kommunen zu helfen. Darüber kann man trefflich streiten, aber das ist den Kommunen letztlich sicher auch egal. Wichtig ist, wir haben sehr schnell mit den Kommunen gehandelt. Die Kommunen kamen auf uns zu und haben gesagt, dass sie ein riesiges Problem bekommen werden. Wir haben uns hingesetzt und relativ schnell darauf verständigt, dass wir als Freistaat nicht alles übernehmen können, weil auch das, was wir übernehmen, kreditfinanziert sein wird. Die Verabredung war, wir übernehmen 50 % der Lasten – der Lasten, die auf der einen Seite darin bestanden, dass erhebliche Einnahmen ausfallen werden, und auf der anderen Seite darin, dass zusätzliche Ausgaben entstehen werden. Wir haben Gott sei Dank noch einen Passus hineinverhandelt: Wenn der Bund noch kommt und auch hilft – was alle sehr begrüßen –, dann müssen wir hier die Dinge vernünftig austarieren. Der Bund kam jetzt und hat gesagt: Ich helfe den Kommunen bei dem Ausfall der Gewerbesteuer und stelle die Hälfte zur Verfügung – das muss noch ins Werk gesetzt werden – unter der Bedingung, dass die Länder das auch tun. Damit waren wir ganz gut unterwegs, weil wir unsere Hälfte schon zur Verfügung gestellt hatten. So ergibt also die Summe zweier Hälften ungefähr ein Ganzes und insofern werden die Kommunen momentan sehr gut abgefedert. Wir alle wissen nicht genau, was das Jahr noch bringen wird, wie stark die Steuerausfälle noch sein werden. Das wird bei den Kommunen unterschiedlich sein. Die Gewerbesteuer ist unterschiedlich verteilt, die Steuerkraft der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Aber wir haben unser System folgendermaßen austariert: Wenn das Gesetz, das schon auf dem Weg ist, hier beschlossen ist, können wir im Sommer noch eine erste Rate ausbezahlen. Dann warten wir die zwei Steuerschätzungen im Herbst ab, und wenn noch Bedarf ist – was sehr gut sein kann –, werden wir in der Lage sein, auch bei den Kommunen noch einmal nachzufinanzieren. Der Bund hat dankenswerterweise nicht nur bei der Gewerbesteuer haltgemacht, sondern will auch im Bereich der Kosten der Unterkunft helfen, genauso wie beim ÖPNV. Gemessen an dem, was am Anfang unserer Verhandlungen mit den Kommunen vor acht Wochen stand, sind die Kommunen momentan sehr, sehr gut abgesichert und ich glaube, auch ausreichend. Mit Verlaub, wenn ich es etwas polemisch ausdrücken darf: Man muss auch alle Ebenen mit einer gewissen Last versehen. Wir brauchen kein „Ganzkörperkondom“ über die kommunale Familie zu ziehen. Stimmen Sie unserem Gesetzesvorhaben im späteren Verlauf der Diskussion zu! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)