Marco Böhme

Der Klimawandel läuft noch!) – Natürlich läuft der noch. Die Wissenschaftler trauen sich mittlerweile auch zu sagen – – (Zurufe von der CDU, der AfD und den LINKEN) Mittlerweile ist es in der Wissenschaft unumstritten, dass es auch einen Temperaturanstieg von Pluto bis Mars usw. gibt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Böhme, hören Sie zu! Sie können etwas lernen!) Den können Sie mit Sicherheit nicht der sächsischen Braunkohle in die Schuhe schieben. (Beifall bei der CDU – Lachen und Beifall bei der AfD) Was wollte ich eigentlich sagen? Was hat uns Corona gelehrt? Schuld an der Corona-Krise ist nicht die Landwirtschaft. Außerdem: Die Menschen sind nur bedingt bereit, von ihrem gewohnten Standard abzuweichen und sich einzuschränken. Das erleben wir. Nachdem sich die ersten Schrecken als nicht ganz so schlimm herausgestellt hatten, haben wir ganz schnell gesehen, wie weit Leute bereit sind zu verzichten. Ich will damit sagen, Verzicht und Verbot können kaum ein Teil der Lösung sein, sondern es müssen vernünftige, intelligente Lösungen erfolgen, um Probleme nicht durch Verbot, sondern durch bessere Techniken oder andere Verfahren zu lösen. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass nach ersten Klarstellungen auch die Landwirtschaft wieder als systemrelevant erkannt wurde. Sie ist jedenfalls deutlich systemrelevanter als Klopapier; denn wenn man oben nichts hineinstecken kann, braucht man am anderen Ende des Kanals auch kein Papier, (Heiterkeit) sodass der Stellenwert der Landwirtschaft wieder ein wenig zurechtgerückt wird. Wir haben festgestellt, dass es, obwohl die Landwirtschaft in gewohntem Umfang weiterproduziert hat, in verschiedenen Bereichen deutliche Verbesserungen im Bereich der Umwelt gab. Das ist vielleicht auch ein Ansatzpunkt, einmal gewisse Dinge zu hinterfragen. Wir haben ebenfalls festgestellt, dass die Ernährungssicherheit, die lange Zeit nicht auf der Agenda stand, mit einem Mal wieder ein ganz wichtiges Thema war, was ich sehr begrüße. Ich möchte einmal verschiedene Dinge im Rahmen dessen bewerten. Die Zahlen der Selbstversorgungsgrade wurden vom Vorredner genannt; die muss ich demzufolge nicht noch einmal vortragen. Ich möchte trotzdem noch auf einige Zielkonflikte beim Thema Ökolandbau eingehen. Die Verringerung der Erträge steht im direkten Widerspruch zu den Zielen Selbstversorgung und regionale Kreisläufe, weil die Mengen einfach nicht da sind. (Beifall bei der AfD) Düngeverordnung und Humusaufbau passen im Moment auch schlecht zusammen. Das ist, als wenn man versuchen wollte, einen Magersüchtigen mit einer FDH-Diät zu heilen. (Zurufe von den LINKEN) Aber wir haben Zwänge von der EU. Wir haben schon oft diskutiert, dass wir jetzt erst einmal diesen Schritt gehen müssen. Ich verweise dazu wieder auf unseren Antrag, in dem wir die Probleme dort anpacken, wo sie wirklich liegen. Ich kann nur vor der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln warnen; denn wir werden bedingt auch durch den Klimawandel neue Schädlinge und Krankheiten bekommen. Das alles steht gegen das Ziel einer verlässlichen Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln. Vielleicht wollen wir auch ganz neue Wege gehen. Es gibt interessante Ansätze in der Forschung, wonach Mikroorganismen in zunehmendem Maße in der Lage sein werden, aus Kohlenwasserstoffen essbare Proteine herzustellen. Das ist sicherlich auch eine tolle Sache. Das muss man mögen; aber man könnte damit Leute ernähren, ohne die Umwelt im Großen zu beeinflussen. Ansonsten lesen sich verschiedene Dinge ganz gut: klimaschädliche Emissionen vermindern und vermeiden, strukturelle Einzelmaßnahmen zur Klimawandelanpassung entwickeln, Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch reduzieren, Umfang wiederverwendeter und verwertbarer nachwachsender Rohstoffe erhöhen, Kreislaufwirtschaft ausbauen, regionale Wertschöpfungsketten fördern, Arten schützen und Ökosysteme wiederherstellen. Das ist alles richtig. Dagegen kann man kaum etwas sagen. Das wurde bis jetzt auch schon praktiziert. Sicher können und werden wir da noch besser werden; aber der Teufel steckt wie immer im Detail, und zu gewissen Zielkonflikten habe ich schon etwas gesagt. Abschließend: Was wünschen wir uns in den nächsten fünf Jahren? Dass konventionelle wie auch ökologische Landwirtschaftsbetriebe gleichberechtigt in Sachsen existieren können; besser wäre noch eine Landwirtschaft, die aus beiden das Beste vereint. Wir wünschen uns, dass alle Betriebsformen von der EU gleichbehandelt werden und dass eine nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft ohne großartige Neuausrichtung auskommt. Unsere Landwirte benötigen Kontinuität in der gemeinsamen Agrarpolitik. Direktzahlungen sollen weiterhin stabil bleiben, um uns die erhöhten Anforderungen der Europäischen Union abzugelten. Die Beibehaltung der ersten und zweiten Säule ist notwendig, ebenso Planungssicherheit für unsere Landwirte. Hoffentlich haben wir die Kraft, möglichst viel davon in Brüssel durchzusetzen. Ansonsten empfehle ich zu dem, was wir noch vorhaben, einen Blick in den Koalitionsvertrag. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke. (Beifall bei der CDU und der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die CDUFraktion mit dem Kollegen Heinz. Nun die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Mertsching; bitte schön.