Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor 20 Minuten gelernt, dass die AfD sowieso nicht an Corona glaubt. Das hat mir jetzt ein bisschen die Motivation genommen, noch weiter über einen Corona-Ausschuss zu diskutieren. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den LINKEN) Es ist ein wenig schwierig. Die Kollegen Dr. Meyer und Lippmann haben das schon sehr zutreffend formuliert: Sie von der AfD meinen das alles gar nicht ehrlich. Ich will jetzt einmal so tun, als würden Sie es ehrlich meinen. Trotzdem würde ich mich dann wundern, gerade wenn Herr Urban seine Kritik an dem Vorgehen bezüglich der Plenarund Ausschusssitzungen so vehement formuliert. Was ich daran nicht verstehe: Seit März hat der Landtagspräsident in einer, wie ich finde, sehr kommunikativen Art und Weise wöchentlich die Fraktionsvorsitzenden und die PGFs zusammengeholt. Sie beide saßen genau dort, wo Sie auch jetzt sitzen. Wir haben alles, was den Ablauf und die Termine von Ausschusssitzungen angeht, in dieser Runde im Konsens besprochen. Sie saßen dort und nickten – und stellen sich zwei Monate später hierhin und veranstalten eine große Schimpftirade. Wie ist das zu erklären? Wie kann man auf diese Art und Weise und auf dieser Basis zusammenarbeiten? Sie wollen einen Ausschuss einrichten, der die Aufgabe hat, alle relevanten Themen, Initiativen usw. zu behandeln. Das können Sie doch auch jederzeit schon jetzt in den Ausschüssen tun. Bringen Sie doch Ihre Anträge, die der Kontrolle der Staatsregierung beim Umgang mit der CoronaPandemie gelten, in die Ausschüsse ein! (Zuruf von der AfD) Aber wenn ich mir die Tagesordnungen der letzten Ausschussrunden ansehe, muss ich – um mit Herrn Weigand zu sprechen – sagen: Da ist die AfD so ziemlich auf dem Nullpunkt. Ich habe nur einen Antrag von Ihnen gefunden, der irgendetwas mit Corona zu tun hat und der im Ausschuss debattiert worden ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das gibt es ja auch nicht, Corona! Da muss man keine Anträge stellen!) – Genau. Wenn es um Corona geht, dann werden die Anträge natürlich ins Plenum geholt, weil es ja gar nicht darum geht, von der Staatsregierung wirklich etwas zu erfahren. Da wartet man die Stellungnahme gar nicht ab, sondern debattiert schon vorher, weil es Ihnen nur darum geht – – Ich weiß gar nicht, worum es Ihnen geht. Die Darstellung, die Sie hier so abliefern, ist, glaube ich, auch für die Menschen draußen nur halb überzeugend. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Sie müssten, wenn Sie das Anliegen weiterverfolgen wollen, stärker differenzieren zwischen parlamentarischen Aufgaben und exekutiven Aufgaben: Wie können wir dafür sorgen, dass wir als AfD unsere parlamentarischen Aufgaben besser wahrnehmen können? Der Grundmechanismus ist der folgende: Was die Regierung tun kann, kann sie schnell tun, aber sie kann es nur begrenzt tun, weil es eben schnell geht und manchmal schnell gehen muss – in Krisen und Pandemiezeiten ist das so. Was das Parlament tut, kann viel weitreichender sein, aber es dauert länger, weil wir eine Demokratie haben und deswegen viele mitreden sollen – und weil es geregelte Verfahren gibt. Sie müssen überlegen: Wo wollen Sie sich in diesem Kontinuum einrichten? An welcher Stelle wollen Sie wirken? Wenn Sie an der Regierung wirken wollen, dann müssen Sie, glaube ich, Ihre Politik ändern, damit Sie wählbarer werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein! – Heiterkeit) Wenn Sie im Parlament wirken wollen, dann sollten Sie die Mechanismen ändern, mit denen Sie arbeiten und Anträge in die Ausschüsse bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt in eine zweite Runde einsteigen. (Zuruf von der CDU: Ach nein!) Dann ist die AfD-Fraktion am Start mit Herrn Zwerg.