Dirk Panter
Das ist doch eine Selbstbeschreibung der AfD! – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Herr Meyer, auch Sie haben unserer Antragstellung nicht zugehört. Es geht eben nicht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es geht um die Sicherung der Einbeziehung des Parlaments in weitreichende Regierungsentscheidungen. Herr Lippmann, auch Ihnen muss ich sagen, dass das Theaterstück, das Sie hier vorgetragen haben, den Titel trägt: „Haltet den Dieb!“ Bis Mitte März haben Sie die CoronaEpidemie als Regierung schlicht und einfach verschlafen. Berlin hat es auch gemacht, aber das macht es nicht besser. Bis Mitte März waren Sie noch intensiv mit der Besetzung von 300 neuen Stellen im Ministerium beschäftigt und nicht mit den Risiken für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Urban, kommen Sie bitte zum Schluss.
