Susanne Schaper

Nein! – Heiterkeit) Herr Liebscher, ich möchte auch keine chinesischen Verhältnisse, aber beim Autobahnausbau – wir sprechen von keinem Neubau, sondern von einem Ausbau – dauert es einfach zu lange, wenn in Deutschland 20 Jahre dafür benötigt werden. Aber nun zurück zur Debatte. Die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung, die dem Fiskus ungefähr 20 Milliarden Euro weniger an Steuern bringt, ist Alibipolitik. Deutschland nahm 2019 rund 800 Milliarden Euro ein, und auch nach der neuesten Steuerschätzung bleibt Deutschland ein reiches Land. Daher, sage ich, muss die Senkung der Mehrwertsteuer dauerhaft sein; denn bereits jetzt verweisen BDI und DIHK auf die zusätzlichen Umstellungskosten, die sich nicht rechnen, und wie bereits meine Vorrednerin Romy Penz erklärte, brauchen wir niedrige Steuern und Bürokratieabbau, und da Ihnen, liebe Regierungsvertreter, offenbar in den letzten Jahren wenig dazu eingefallen ist, hätte ich einige Vorschläge anzubieten: Abschaffung der Grundsteuer, den Soli komplett abschaffen, Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, Abschaffung der Sektsteuer – der Erste Weltkrieg ist beendet, deshalb brauchen wir auch keine Sektsteuer mehr –, (Albrecht Pallas, SPD: Nur die Reichen! So ein Quatsch!) Abschaffung der GEZ-Gebühren und für unsere sächsischen Brauer die Abschaffung der Biersteuer – es sind immerhin 65 Millionen Euro –, wodurch sie Geld haben würden, um zu investieren. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren geht es um die Privatisierung von unproduktiven Staatsbetrieben, (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) die Abschaffung eines Yoga-Qualifikationsnachweises, die Abschaffung – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigen Sie, gestatten Sie eine Zwischenfrage?