Lars Rohwer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Böhme, vielleicht sage ich gleich am Anfang das Heftigste deutlich. Sie haben in Ihrem Text eine Kumpelschelte formuliert, die wir ganz sicher hier nicht beschließen werden. Aber so, wie Sie es formuliert haben, haben Sie schon gewusst, dass Sie keine Zustimmung bekommen werden. Es gibt Menschen in diesem Land, die aus großer Verantwortung heraus bei Wind und Wetter dafür sorgen, dass wir alle miteinander Strom haben. Mit denen werden wir einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betreiben. Das wissen Sie. Deswegen können wir diesem Antrag schon einmal nicht zustimmen. Das Zweite ist: Sie haben hier alles hineingeschrieben, was Ihnen so einfällt. Ich habe das Gefühl, Sie haben das ein wenig mit Ihrem Wahlprogramm gemischt, (Marco Böhme, DIE LINKE: Aber nur das Kurzfristige!) dann geschaut, was noch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und daraus einen Antrag gestrickt, der sogleich auch ein Regierungsprogramm darstellen könnte. Das, was Sie damit gemacht haben, ist klar – und ein Grund dafür, weshalb ich mit Ihnen keine Koalitionsverhandlungen geführt habe: Denn genau das, was Sie darin beschreiben, führt die Verlässlichkeit von Politik ad absurdum. Politik muss verlässlich sein. Mit den Partnern, mit denen wir einen Koalitionsvertrag vereinbart und uns auf Schritte und Wege verständigt haben, werden wir verlässliche Politik machen. Aber das, was Sie hier schreiben, ist keine verlässliche Politik. Deshalb werden wir auch Dinge, die Sie aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben, nicht ablehnen, sondern wir wollen damit sagen, dass wir das in dieser Regierung gemeinsam entsprechend dem Koalitionsvertrag tun. So viel vielleicht als etwas umfassendere Antwort, jedoch nicht so sehr detailliert – in nur drei Minuten ist das auch nicht möglich – und als Begründung, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war der Abg. Rohwer von der CDU-Fraktion. Jetzt erhält der Abg. Urban von der AfD-Fraktion das Wort.