Dr. Joachim Keiler

Das weiß jeder!) – Sie sind nachher wieder dran. – Ich denke, allen ist bewusst, dass man aus dieser Krise nicht mit klassischen Konjunkturprogrammen herauskommt. Die Zeit ist gekommen, um Investitionsprogramme aufzulegen, die unsere Wirtschaft erneuern und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nachhaltig stärken. Nur so können wir guten Gewissens ein neues soziales Sicherheitsversprechen geben, den Klimawandel bekämpfen und sowohl die europäische als auch die internationale Solidarität stärken. Die Bundesregierung will mit ihrem Konjunkturpaket so viel Geld wie noch nie für Wirtschaftshilfe bereitstellen – ein Wahnsinnsprogramm. Es setzt an vielen Stellen richtige Impulse. Dass Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Batteriezellenfertigung und die Erforschung der Elektromobilität jetzt besonders gefördert werden sollen, begrüßen wir außerordentlich. Insbesondere der Ausbau von Ladesäulen, die Förderung des ÖPNV und der Verzicht auf eine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind ein wichtiges Zeichen. Allerdings ist durch die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer ohne zielgerichtete Aussteuerung eine Subventionierung durch die Hintertür möglich. Ob die Senkung der Mehrwertsteuer außerdem die Binnennachfrage insgesamt stärken kann, bleibt abzuwarten. Bei aller Fokussierung auf das, was im Paket enthalten ist, sollte man den Blick jedoch auch darauf richten, wer nicht bedacht wurde. Was ich schmerzlich vermisse, ist die Unterstützung von Soloselbstständigen. Betriebskostenzuschüsse gehen hier bei vielen an der Lebensrealität vorbei, denn es fehlt schlicht das Einkommen zum Überleben. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Außerdem fehlt eine Verknüpfung von verbindlichen Klimavorgaben an Konjunkturhilfen für Unternehmen, die diese beziehen. Hier ist eindeutig noch Luft nach oben. Insgesamt hat die Bundesregierung aber ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir arbeiten können. Für die Corona-Pandemie greift der ansonsten oft zitierte Satz „Krisen sind die Stunde der Exekutive“ jedoch zu kurz. Die aktuelle Situation erfordert ein Zusammenwirken des Staates auf allen Ebenen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Gerade deshalb darf die Verantwortung nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert werden. Vor allem schwierige Entscheidungen müssen von gewählten Volksvertretern getroffen werden. Deshalb ist die Corona-Krise die Stunde der demokratisch legitimierten Politik. Wir sollten uns dafür starkmachen, dass diese Stimme auch in Krisenzeiten Gehör findet. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Liebscher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun für die SPD-Fraktion Herr Homann, bitte schön.