Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Offenbar hat die AfD in den vergangenen Wochen Stellungnahmen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel vom Jugendschutzbund oder von Kinder- und Jugendärzten, gelesen – zumindest ganz flüchtig. Auf jeden Fall zitieren Sie diese Quellen in Ihrer Begründung. Letzteres ist insofern bemerkenswert, als selbst Träger der freien Jugendhilfe – sonst das Feindbild der AfD schlechthin – plötzlich als Autoritätsbeweis genug sind. Allerdings macht es den eigentlichen Antrag nicht besser. Ich greife einfach einmal die ersten zwei Punkte Ihrer insgesamt 24 Unterpunkte auf. Da soll also der Landtag als Allererstes feststellen, dass – ich zitiere – „die strikte Trennung von Geschwisterkindern und Freunden, besonders in Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und der Primärstufe von Förderschulen, eine soziale und emotionale Belastung für Kinder und Familien darstellen.“ (André Barth, AfD: Das ist doch auch richtig!) Lassen wir einmal dahingestellt sein, ob die Geschwistertrennung überhaupt ein Problem ist. Dazu mag man unterschiedlicher Meinung sein. Aber nennen Sie mir doch einmal ein Hygienekonzept, das die strikte Trennung von Geschwisterkindern ausdrücklich vorsieht. Sie werden keines finden. Es würde auch überhaupt keinen Sinn machen, da die Kinder ja auch zu Hause nicht getrennt sind. Was es natürlich gibt, ist, dass Geschwister unterschiedlichen, voneinander im laufenden Schulbetrieb zu trennenden Gruppen angehören – in aller Regel, weil sie in unterschiedliche Klassenstufen gehen. Dann sind sie aber wiederum auch im sonstigen Schulbetrieb voneinander getrennt, haben im Laufe eines Schultags höchstens mal in der großen Pause Kontakt und beginnen und verlassen die Grundschule in verschiedenen Jahren. Ob das soziale oder emotionale Probleme auslöst, kann dabei dahingestellt bleiben. Es hat jedenfalls mit der Corona-Epidemie oder mit den Lockdown-Maßnahmen nichts zu tun. Es ist also nichts als politischer Kitsch, wenn Sie dann noch landesweit zählen lassen wollen, wie viele wohl von einer halluzinierten Geschwistertrennung betroffen sind. Gehen wir einmal weiter in Ihrem Antrag. Da soll der Landtag also weiterhin feststellen, dass – ich zitiere wieder – „aufgrund der getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen nachhaltige Schäden bei der physischen, psychischen, sozialen und kognitiven Entwicklung von Kindern entstehen können.“ Zunächst einmal sei die Frage erlaubt, ob Sie schon einmal darüber nachgedacht haben, dass die CoronaEpidemie selbst nachhaltige Schäden für die physische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben könnte. Die Forschungen dazu stehen noch ganz am Anfang. Insbesondere über die Langzeitfolgen, also über chronische Folgeerkrankungen einer Corona-Infektion, wissen wir noch nichts. Der Umstand, dass Kinder und Jugendliche meist einen leichten Infektionsverlauf haben, sagt diesbezüglich noch gar nichts aus. (Norbert Mayer, AfD: Sie wissen nichts!) Weiterhin möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob es vielleicht psychische oder soziale Folgen für die Kinder haben könnte, wenn sie nachgewiesenermaßen Überträger einer Infektionskrankheit auf ihre Eltern und Großeltern werden würden und diese – die Eltern und Großeltern – dann schwere Krankheitsverläufe oder bleibende Schäden hätten; vom schlimmsten Fall will ich hier nicht sprechen. Darüber scheinen Sie nicht nachzudenken. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Stattdessen sehen Sie die Gefahr nur in den CoronaSchutzmaßnahmen, und zwar ohne irgendeine Differenzierung. Erklären Sie mir doch einmal, welche Gefahren sich aus Abstandhalten, Masketragen oder regelmäßigem Händewaschen ergeben könnten. Vermutlich meinen Sie den mehrwöchigen Lockdown von Schulen und Kitas und den nunmehr eingeschränkten Regelbetrieb, aber Sie sagen es nicht. Selbstverständlich können mit solchen längerfristigen Unterbrechungen im Bildungsverlauf möglicherweise auch nachteilige Folgen der physischen, psychischen, sozialen und kognitiven Entwicklung verbunden sein. Es könnte sein. Ob das so ist, welche Folgen es tatsächlich hat und in welchem Umfang diese Folgen auftreten, das wird sicher die wissenschaftliche Forschung der nächsten Jahre ergeben. Eine Feststellung des Sächsischen Landtags zum jetzigen Zeitpunkt wäre aber rein spekulativ und darüber hinaus eine sehr unspezifische Allaussage. Sie wäre genauso richtig und genauso plausibel wie folgende Aussage: Durch die Politik der AfD könnten nachhaltige Schäden bei der physischen, psychischen, sozialen und kognitiven Entwicklung von Kindern entstehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt! Dem würde ich zustimmen!) Diese Aussage wäre genauso richtig. Nur hilft sie nicht weiter, denn was könnte aus dieser Aussage folgen? Frau Schaper hat gestern einen guten Vorschlag dazu gemacht. (Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Auflösen!) Ihr politisches Ziel ist es, reale Fakten durch spekulative Beschlüsse ersetzen zu wollen. In diesem Stil zieht sich Ihr Antrag durch 24 Unterpunkte. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir diesen AfD-Antrag ablehnen. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Fraktion DIE LINKE. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Kuhfuß, bitte schön.