Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Corona-Krise wächst das Bewusstsein dafür, wie störungsanfällig sicher geglaubte Systeme und wie notwendig zukunftsfähige und robuste Strukturen, die auch die natürlichen Lebensgrundlagen nicht überfordern, für unser Leben und die Wirtschaft sind. Mit der Corona-Krise wächst das Bewusstsein dafür, dass die Krisen auch vor Ländergrenzen nicht haltmachen, dass lokales Umsteuern immer auch eingebettet sein muss in europäische und globale Kooperation. Dieses wachsende Bewusstsein, meine Damen und Herren, ist eine Chance für mehr Zusammenarbeit. Kein Minister, kein Landtag und auch nicht das EU-Parlament kann die notwendigen Veränderungen und Anpassungen allein bewältigen. Eine neue Wachstumsstrategie hin zu einer modernen und ressourcenschonenden Wirtschaft braucht eben auch ein erneuertes Bündnis in der Gesellschaft und vor allem eine gute Kommunikation, damit sich viele Menschen als Teil der Lösung verstehen und nicht als Teil des Problems. (Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Landwirte, meine Damen und Herren, sind keine verantwortungslosen Giftspritzer, sondern ein Teil der Lösung. Naturschützer sind keine Querulanten und Verhinderer, keine grünen Freaks, sondern ein Teil der Lösung. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sind per se nicht maßlos und verantwortungslos – sie sind ein Teil der Lösung. Auch Politikerinnen und Politiker sind nicht per se ignorant oder unfähig, sondern ein Teil der Lösung. Auch die Wissenschaftler im LfULG sind nicht inkompetent – sie sind ein Teil der Lösung. Die Jugendlichen von Fridays for Future sind keine dummen Schulschwänzer, sondern diese Jugendlichen sind ganz besonders ein Teil der Lösung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther – Oh-Rufe von der AfD) Viele Menschen haben verstanden, dass Investitionen in den Schutz der Biodiversität einen hohen Mehrwert haben, denn intakte Natur erbringt Leistungen, die unbezahlbar sind: Investitionen in den Bodenschutz, in den Waldumbau, in das Stadtgrün. Das sind Investitionen in ein System der Wasserspeicherung und Luftreinigung, welches wir als Menschen gar nicht künstlich herstellen können. Je länger wir warten, dieses System leistungsfähig zu machen, desto schwieriger und kostspieliger wird es. Bei einem Green New Deal oder „Bündnis für die Schöpfung“, wie Lars Rohwer es nennt, geht es im Kern um nichts anderes als das, was gerade für Bauern seit Jahrhunderten selbstverständlich ist: ein gutes Zusammenspiel von Natur, wirtschaftlicher Nutzung und biologischer Vielfalt. Gesunde Umwelt und Natur sind ja die Existenzgrundlage von Landwirten und von Forstwirten; sie sind grundlegend für die Wasserwirtschaft. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, denn sie gehören untrennbar zusammen. Es geht also einerseits um die Reduzierung der Belastung von Wasser und Boden, andererseits aber auch um Ernährungssicherheit, um Zugang zu Wasser und zu gesunden, bezahlbaren Lebensmitteln für alle. Hier sage ich ganz deutlich: Wir erreichen ambitionierte Umwelt- und Klimaziele nur gemeinsam mit den Landwirten, und deswegen macht es wenig Sinn, mit dem Finger auf sie zu zeigen und ihnen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Genauso wenig macht es Sinn, das Engagement der EU zur Reduzierung von negativen Umweltfolgen als Generalangriff auf die gesamte Landwirtschaft zu brandmarken. Mit solchen gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir doch nicht zur Zusammenarbeit – nicht in Sachsen und erst recht nicht in der EU. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD, und des Staatsministers Wolfram Günther) Notwendig, meine Damen und Herren, sind neue Bündnisse, zum Beispiel der Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Landwirtschaftsbetrieben in der Region. Mit Bewusstsein für Regionalität wächst ja die Wertschätzung für die Lebensmittelerzeuger. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht uns doch alle an, und deswegen dürfen und werden die Kosten für mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz auch nicht einseitig abgewälzt. Niemand kann doch ein Interesse daran haben, dass Landwirte dabei kapitulieren und die regionale Produktion einstellen. Mehr Zusammenarbeit stärkt das Engagement für gleiche und hohe Standards in der EU, für faire Erzeugerpreise, für eine Verbesserung des Images der Landwirtschaft, für eine Stärkung regionaler Vermarktung und regionaler Wertschöpfungsketten und für den Schutz vor weiterem Flächenfraß, dem leider allzu oft landwirtschaftliche Flächen zum Opfer fallen. Es geht auch um Maßnahmen für eine umweltgerechte und saubere, kreislauforientierte Wirtschaft. Sachsen ist ein Industrieland, gleichzeitig aber auch ein Forschungs- und Innovationsstandort. Wo, wenn nicht hier, können nachhaltige Produkte entwickelt werden – umweltschonend, abfallarm, mit einer längeren Lebensdauer, reparierbar, am Ende zerlegbar –, damit sie wieder geschlossen in den Kreislauf zurückgeführt werden können? Es gibt viele gute Partner in unserem Bundesland. Viele kleine und mittelständische Unternehmen beschäftigen sich mit kreislauffähigen Werkstoffen oder mit recyclinggerechten Konstruktions- und Bauweisen. Investitionen, die Rohstoffe schonen, helfen am Ende auch Kosten zu vermeiden. Nebenbei entstehen neue Geschäftsmodelle und auch die Bürgerinnen und Bürger können an der Kreislaufwirtschaft teilhaben und von dem positiven Wandel profitieren. Meine Damen und Herren! Klimawandel, Umweltzerstörung und Ressourcen-Übernutzung bedrohen über kurz oder lang die wirtschaftlichen Grundlagen von Unternehmen und können zur existenziellen Bedrohung werden. In vielen Teilen der Welt sind sie es schon. Umweltschutz, Herr Urban, ist kein Luxus! Das muss ich einem ehemaligen Geschäftsführer der Grünen Liga hier noch einmal deutlich sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Auch im reichen Europa sind bereits mehrere Hunderttausend vorzeitige Todesfälle pro Jahr auf Luftverschmutzung oder extreme Hitzewellen zurückzuführen – das haben wir hier schon alles diskutiert. Natürlich gibt es auch Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Flucht und Vertreibung. Wenn es nicht gelingt, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, dann werden auch die weltweiten Fluchtbewegungen weiter zunehmen – mit Folgen für Europa. Durch die Corona-Krise werden auf allen Ebenen enorme Summen aufgerufen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es kann aber nicht nur darum gehen, Wirtschaft irgendwie am Leben zu erhalten, meine Damen und Herren; es muss jetzt darum gehen, sie in eine nachhaltige, zukunftsfähige und gerechte Richtung umzusteuern. Es geht um Geld für sozial und ökologisch tragfähige Lösungen, die dann eben auch in der Praxis funktionieren. Es macht wenig Sinn, die Verantwortung wegzuschieben und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es macht viel mehr Sinn, jetzt die Krise gemeinsam und konstruktiv so zu nutzen, dass Milliardenhilfen und Investitionen zu einem Gewinn für alle werden, besonders auch für die Generationen nach uns. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier)