André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrages, Herr Gebhardt, kam es mir so vor, als wollten Sie auf einen fahrenden Zug aufspringen, der schon längst abgefahren ist. Die Hauptforderung Ihres Antrags, der Freistaat möge die Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen, war bereits auf einem guten Weg, als Sie Ihren Antrag einreichten. Ich könnte jetzt aufhören und sagen: Beim nächsten Mal, Herr Gebhardt, sollten Sie etwas früher aufstehen, dann können Sie auch noch etwas bewirken. Aber so einfach will ich es Ihnen nicht machen. Ich habe mir einmal einen Zeitplan „Rettungsschirm der Kommunen“ erarbeitet. Ich fange an mit Dienstag, 21. April: Dresden verhängte eine Haushaltssperre; Mittwoch, 22. April: Zwickau verhängte eine Haushaltssperre; Donnerstag, 23. April 2020: der Sächsische Städte- und Gemeindetag forderte einen kommunalen Rettungsschirm vom Freistaat Sachsen, und die AfD reichte einen Gesetzentwurf ein „Gesetz über pauschale Zuweisung an die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise“. (Beifall bei der AfD –