Jan Hippold

Vielen Dank, Herr Präsident. – Da die Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, würde ich gern vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen und zwei Sachen klarstellen. Punkt 1: Frau Penz, Sie sagen, Sie kommen aus der Wirtschaft, dann hätten Sie sich vielleicht bei Ihrem Steuerberater informieren sollen. Es ist so, dass bei Bauvorhaben – dieses Beispiel haben Sie herangezogen – der Mehrwertsteuersatz gilt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens gilt, und zwar für das gesamte Vorhaben. Dafür gibt es eine klare Festlegung seitens des Bundes. Punkt 2: Wir befinden uns nicht mehr in der Steinzeit, und ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Unternehmer, der Handwerker und auch der Einzelhändler programmierbare Kassen haben. Damit ist es relativ einfach – ich habe gerade mit dem Kollegen Gasse darüber gesprochen –, eine schnelle Umprogrammierung auf den neuen Mehrwertsteuersatz vorzunehmen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese noch mit dem Rechenschieber arbeiten und es schwierig sein sollte. Wir haben vorhin intensiv über das Thema Digitalisierung gesprochen. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte das kein großes Problem mehr sein. (Beifall bei der CDU und der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold von der CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention. Frau Penz; wollen Sie darauf reagieren? – Nein, gut. Dann fahren wir fort in der Rednerreihenfolge. Es spricht nun für die Fraktion DIE LINKE, Kollege Brünler, bitte schön.