Sebastian Wippel

Frau Schaper, es ist schön, dass Sie diese Sachen aufzählen. Ich persönlich halte das, was Sie gerade genannt haben, in der Form tatsächlich für Quatsch. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den LINKEN) Es gibt Dinge, die wir natürlich auch für Quatsch halten – Frau Köditz hat es ja vorhin kurz angesprochen anhand eines Beispiels. Ich sage nur so viel: Nur, weil jemand einen Internetzugang hat und etwas postet – selbst wenn er aus einem Kreisverband der AfD kommt –, heißt das nicht, dass das die Meinung der Gesamtpartei ist. In dem Fall, den Sie angesprochen haben, hat es Konsequenzen gegeben. (Beifall bei der AfD und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich fahre in meiner Rede fort. Quatsch, die Dritte: Polizeigesetz-stoppen-Demos. Die GRÜNEN haben gesagt, wir bräuchten ja keine Telekommunikationsüberwachung – auch nicht zur Terrorabwehr –, da noch gar keine Straftat vorgelegen hätte. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wenn sich der Attentäter in die Luft gesprengt hat, ist es einigermaßen sinnlos, sein Telefon abzuhören, und wahrscheinlich würden nachher auch die Opfer dieser Straftat nichts mehr sagen können. Quatsch, die Vierte: Anne Kämmerer, Grüne Jugend. Diese Person war eine leitende Persönlichkeit der Initiative „Polizeigesetz stoppen!“. Sie hat zum Beispiel behauptet, dass Bagatellen und Ordnungswidrigkeiten in Zukunft mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln bekämpft werden würden durch das Polizeigesetz. Auch das ist völliger Unsinn, denn wenn es um Bagatellen und Ordnungswidrigkeiten geht, dann ist es natürlich unverhältnismäßig. Kein Gericht würde so eine Maßnahme anordnen und sie würde auch vor keinem Gericht Bestand haben. Das macht Angst in den Köpfen der Menschen. Sie schüren die Angst! Zum nächsten Punkt, und da haben wir jetzt tatsächlich schon einmal den Beweis: Grüne Jugend – Scharnierfunktion in die linksextreme Szene. (Lachen bei den LINKEN) Polizeigesetz stoppen – wer war denn bei diesem Bündnis mit dabei? Da können wir einmal schauen und da finden wir doch den einen oder anderen auch in den Verfassungsschutzberichten. Antifaschistischer Aufbau Zwickau – war dabei, Bündnispartner. „Prisma“ – Interventionistische Linke, linksextremistisch, war dabei. „Rote Hilfe“ – ist dabei. DIE LINKE – seine Meinung hat jeder selbst über diese Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“ – sie war auch mit dabei gewesen. „Ende Gelände“ war dabei – selbst im roten Berlin sind sie mittlerweile als Extremisten bekannt – und „Seebrücke Dresden“, die haben sich natürlich auf diesen Demonstrationen um ihr Kernanliegen gekümmert. Also, den einen oder anderen finden Sie da schon beim Linksextremismus. Da muss man sich als GRÜNE auch einmal Gedanken machen, oder auch wenn man den ehemaligen Landesvorsitzenden hat, der dann halt mit dem Baseballschläger einmal auf Twitter posiert oder so. Er hat gestern auch zur Versammlung aufgerufen, wo es dann darum ging: Geht mal schön zu den Versammlungen hin, aber seid bitte friedlich. Am Ende des Tages waren gestern in Leipzig 13 Polizeifahrzeuge beschädigt. Es gab wieder eine verletzte Polizeibeamtin. (Zuruf von den LINKEN: Zum Thema!) Machen Sie von den GRÜNEN sich einmal Gedanken und reden Sie auch einmal mit Ihrer Justizministerin, und zwar ganz ernsthaft. (Beifall bei der AfD) In einer Sache haben Sie natürlich recht. Tatsächlich ist so, dass die Debatten hier manchmal zu fruchten scheinen. Man hört durchaus auf die AfD. Es sind Dinge im Polizeigesetz drin, die wir gefordert haben. Wir hatten im Gesetzentwurf die Einführung der elektronischen Fußfessel drin. Die ist hier abgelehnt worden, kam am Ende aber mit rein, ist umgesetzt worden. Kontaktverbote für Gefährder sind am Ende umgesetzt worden, allerdings nicht so gut, wie wir es gefordert hatten; denn es gibt immer noch keine Regel des Kontaktverbots und der elektronischen Fußfessel, die das Ganze zwingend miteinander verbindet. Uns fehlen allerdings auch noch Dinge, und da hat man uns offensichtlich nicht genug zugehört – –