Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die fehlende Stellungnahme der Staatsregierung spricht Bände. (Sabine Friedel, SPD: Das sind parlamentarische Angelegenheiten, Herr Urban!) Das fehlende Interesse an einer Beteiligung des Parlaments kann man kaum besser zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Das sind parlamentarische Angelegenheiten!) Bei unserem Antrag geht es um nichts Geringeres als um die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Wir sind der Meinung, dass der Landtag endlich wieder eine seiner wichtigsten demokratischen Aufgaben wahrnehmen muss, die Kontrolle der Regierung. Mit unserem Antrag versuchen wir, eine Brücke zu schlagen und Ihnen – so schwer das ist – die Hand zu reichen. Leider haben alle Fraktionen von der LINKEN bis zur CDU angekündigt, diese offene Hand auszuschlagen. (Zurufe von der CDU) Gerade dieses Verhalten der CDU zeigt, warum ein Corona-Ausschuss dringend notwendig ist. (Zuruf von der CDU: Unsinn!) Als Abgeordnete dürfen wir uns nicht verstecken und nicht sagen, dass die Krise die Stunde der Regierung ist (Sabine Friedel, SPD: Nach dem, was Sie machen!) und dass wir hier im Parlament die Füße stillzuhalten haben, Frau Friedel. Als Abgeordnete haben wir die Pflicht, die sächsischen Bürger zu vertreten und das Handeln der Regierung im Namen dieser Bürger zu hinterfragen. (Sabine Friedel, SPD, steht am Saalmikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Urban, gestatten Sie eine Zwischenfrage?