Carsten Hütter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Buddeberg, erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie nach fünf Minuten Redezeit festgestellt haben, dass unser MP unteilbar ist. Richtig, er ist unteilbar! Der Antrag der LINKEN passt wieder einmal so richtig in das übliche Schwarz-Weiß-Schema „gute Demo – schlechte Demo“, „guter Extremismus – schlechter Extremismus“. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Es gab natürlich innerhalb der LINKEN erst einmal ein wenig Hin und Her: Wie soll man diese Demos jetzt einschätzen, ist das jetzt links, ist das jetzt rechts, ist das vielleicht jetzt wirklich einmal das Volk? Man hat sich letztendlich dafür entschieden, dass das schlechte Demos sind, weil auch Rechte daran teilnehmen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: So ist es!) Mit den Rechten demonstriert man selbstverständlich als Linker nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da gibt es die AfD!) Ministerpräsident Kretschmer diskutierte Mitte Mai aber trotzdem im Dresdner Großen Garten, wie vorhin schon erwähnt, mit Bürgern einer dieser schlechten Demos. Es gab auch einen Runden Tisch, zu dem Herr Kretschmer sogar einen Corona-Kritiker eingeladen hat. Der durfte dort seine Ansicht vortragen. Es gab dann Lockerungen, die von der Mehrheit der Sachsen deutlich gefordert wurden. Liebe LINKE, das nennt man Demokratie. (Beifall bei der AfD –