Holger Mann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss zugeben, ich war zunächst gespannt darauf, was die AfD unter diesem Titel vortragen würde. Meine Spannung stieg, als wir heute in diversen Debatten, unter anderem von Herrn Urban, Herrn Prantl und zuletzt von Herrn Peschel, Forderungen nach weniger Zentralismus, mehr Eigenverantwortung, weniger vormundschaftlicher Lenkung und staatlicher Planung und ein Loblied des freien Unternehmertums gehört haben. Der Antrag oder die Debatte, die Sie gerade entfesseln, zeigt, dass es offensichtlich nicht ganz ohne den Staat geht und Sie im essenziellen Bereich mehr staatliches Handeln fordern. Aus meiner Sicht ist das ein großer Widerspruch. Vielleicht gibt es Ihnen im Nachgang des Plenums zu denken und Sie reflektieren es noch einmal. Aber zu dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Beger. Aus unserer Sicht sind seit der Weltfinanzkrise 2008, aber noch mehr nach Ausbruch des isländischen Vulkanes Eyjafjallajökull 2010, die Erfahrungen in den stark vernetzten Industrienationen gereift, welche Risiken hocharbeitsteilige Lieferketten bieten. Spätestens seit der Unterbrechung des Flugverkehrs durch die Aschewolke des unaussprechlichen Vulkans haben viele Produzenten Risikovorsorge getroffen. Die Strategien variieren seitdem: Zweitlieferanten oder Absicherung von Logistikanbietern, stärkere Vorhaltung von Warennachschub oder teilweise Rückverlagerung von Produktionen nach Europa ist seitdem erfolgt. So ist es vielleicht zu erklären, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen, die nunmehr seit dem 29. April als Kontaktstelle Lieferketten dient, und andere Einrichtungen des Bundes und der Länder davon berichten, dass es nur in einer einstelligen Zahl von Fällen echte Probleme gibt, übrigens nicht wenige davon nicht wegen Unterbrechung der Lieferketten, sondern durch die von den Staaten erteilten Reisebeschränkungen, weil zahlreiche Dienstleistungen, zum Beispiel Endmontagen von Exportgütern durch Reisebeschränkungen, derzeit nicht erbracht werden können. Auch das sollte der AfD vor Augen führen, was Sie mit der Verstärkung von Reisebeschränkungen und Grenzschließungen fordern. Bei allen Problemen aber möchte ich sagen: Selbst zur Hochphase der Virusverbreitung in Europa ist es möglich gewesen, an medizinische Schutzgüter zu kommen. Auch wenn es einige Wochen dauerte, ist es selbst China als betroffenem Land gelungen, binnen Wochen Bestellungen in Billiardenhöhe zu realisieren und auszuliefern. Kaum vorstellbar ist stattdessen, was für eine deutsche Volkswirtschaft notwendig wäre, wenn wir in Deutschland versucht hätten, diese Ressourcen vorzuhalten und sie in dieser Dimension nur in annähernd gleicher Zeit zu stemmen. Ja, auch die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Produktion weniger essenzieller Güter – so im Medizinund Pharmaziebereich oder einiger Produkte im Bereich der Key Enabling Technologies, wie zum Beispiel die Mikrochips – im Bereich des europäischen Binnenmarktes zu sichern. Dies ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, verlangt im Regelfall hohe staatliche Subventionen und mindert damit langfristig Wettbewerbsfähigkeit. Diese Ausnahmen sollten aus unserer Sicht keinesfalls in protektionistischen Strategien oder zunehmendem Staatsdirigismus enden. Protektionismus und Deglobalisierung zu befördern kann nicht im deutschen Interesse sein. Deutschland ist selbst der größte Profiteur von Freihandel und Export. Wir sind, wie keine andere Nation, auf diesen angewiesen – geradezu davon abhängig. Die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung beruht darauf und auch und gerade Sachsens wirtschaftlicher Aufholprozess. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass wir unsere Ressourcen dafür einsetzen müssen, der Rezession durch Stützung der Binnennachfrage zu begegnen und gleichzeitig mit Investitionen Schwächen in der Wirtschaftsstruktur und in der Gesellschaft, zum Beispiel bei der Digitalisierung oder der nachhaltigen Energieversorgung, auszugleichen. Genau das passiert aus unserer Sicht beispielhaft durch das gerade verabschiedete Bundeskonjunkturpaket. Parallel sollten wir uns mit weiteren Partnern in der EU dafür einsetzen, dass es keine weiteren Einschränkungen des Freihandels gibt – sonst mündet die gerade aufziehende Rezession in einer weltweiten Wirtschaftskrise. Zusammenfassend sei gesagt: Die meisten Lieferketten funktionieren trotz Corona. Es gilt also mit Augenmaß zu definieren, welche Güter wir wirklich souverän in Sachsen produzieren müssen. Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen mehr statt weniger europäische Zusammenarbeit und werden selbst nur dann wieder wirtschaftlich wachsen können, wenn sich der Konsum unserer Nachbarn erholt und Handel und Export zu alter Stärke zurückfinden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Mann von der SPD-Fraktion. Wir sind mit der ersten Runde am Ende und eröffnen eine zweite. Für die AfD-Fraktion Frau Penz; bitte