Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich die Forderungen der AfD in den letzten Wochen zur Gestaltung der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der Pandemie an, hat man das Gefühl, in irgendeiner schlechten Realsatire mit hohem Fremdschadenfaktor gefangen zu sein. Man könnte fast den Eindruck haben, dass Sie stets aus Prinzip das Gegenteil dessen machen, was gerade politisch angezeigt ist. Es ist schon Folgendes mehrfach diskutiert worden: Als im März in halb Deutschland, dann in ganz Deutschland und auch in Sachsen fast das gesamte gesellschaftliche Leben heruntergefahren wurde, haben Sie die Tagung des Landtags – daran sollte man auch noch einmal erinnern – in Vollbesetzung erzwungen, um in einer astreinen Klamaukvorstellung den vollkommenen Shutdown zu fordern. Paradoxerweise forderten Sie die Ausrufung des Notstandes und anschließend die Einsetzung des Notparlamentes, mithin also die Suspendierung der Arbeit des Landtags und – Obacht! – seiner Ausschüsse wegen einer Pandemie, die es nie gegeben hat. Na, herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist unwahr!) Nach Ostern ging es Ihnen dann wieder nicht schnell genug, in die Arbeit der Fachausschüsse zurückzukehren. Sie beschwerten sich lautstark darüber, dass – Obacht! – nicht alle Fachausschüsse tagen sollten. Nun, wo wir dort angelangt sind und der Normalbetrieb des Landtags wieder halbwegs läuft und die Fachausschüsse – wie von Ihnen gewünscht – tagen, wollen Sie beim Thema Corona zurück auf Sparflamme und nunmehr alle wichtigen Maßnahmen in einem Corona-Ausschuss diskutieren. Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Antrag aus Absurdistan. Ich frage mich manchmal, ob sich die AfD in diesem Hohen Hause selbst noch ernst nimmt oder ob sie sich mittlerweile selbst für eine steuergeldfinanzierte Hetz-Theatertruppe mit angeschlossener Troll-Kampagne hält – in Anbetracht dessen, was Sie hier regelmäßig vorlegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Bei diesen Volten würde ich mich freuen, wenn wir Ihre Rotationsenergie nutzen könnten, brauchbar machen könnten. Denn angesichts der 180-Grad-Wenden, die Sie in den letzten Wochen vollzogen haben, könnten wir wahrscheinlich schon morgen problemlos aus der Braukohle aussteigen. (Beifall und Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN) Der Grund für diese Volten liegt aber auf der Hand, und das ist das eigentlich Perfide. Am Anfang haben Sie im Lichte der Beschränkungen wahrscheinlich kurz den feuchten Traum des starken autoritären Staates geträumt. Da konnte es Ihnen nicht schnell genug gehen, doch endlich einmal das Realexperiment der autoritären Diktatur in diesem Land zu träumen und schnell einen Shutdown zu verlangen. Als Sie festgestellt haben, dass das wohl selbst in der eigenen Klientel nicht so gut ankommt, und als Sie sich durchaus Fragen gefallen lassen mussten, was das eigentlich solle, haben Sie eine 180-Grad-Wende vollzogen. Daraufhin wurde nun die Diktatur, die Sie doch eigentlich tief im Herzen wollten, herbeifabuliert als vermeintlicher Istzustand in diesem Lande. Das erklärt auch diesen Antrag. Denn im Kampf gegen die Windmühlen einer angeblichen Corona-Diktatur wegen einer angeblichen Corona-Pandemie soll es nun ein Corona-Ausschuss richten. Frage an dieser Stelle: Wieso nennen Sie diesen eigentlich nicht konsequenterweise „sogenannten Corona-Ausschuss“? (Heiterkeit – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU) Wie die Kolleginnen und Kollegen schon ausgeführt haben: Einen solchen braucht es nicht, weil er keinen Mehrwert hat. Die Arbeit ist in den Fachausschüssen gut aufgehoben, an dieser Stelle. Ein Corona-Ausschuss würde die Abgeordneten auch nicht stärken, sondern sie schwächen. Denn gerade in kleinen Fraktionen wird eine Kondensierung des Sachverstands schon allein deshalb nicht gelingen, weil nicht alle mit der Thematik befassten Abgeordneten Mitglied dieses Corona-Ausschusses sein könnten. Dabei braucht es gerade jetzt verantwortungsvolle Fachdebatten und eben kein polemisches Theater, wie Sie es regelmäßig im Hohen Hause aufführen. Haben Sie eigentlich einmal Herrn Barth gefragt, wie er es finden würde, wenn er nicht mehr im Haushalts- und Finanzausschuss den Besserwisser beim Corona-Bewältigungsfonds geben könnte? (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Ich fürchte, werte Kollegen von der AfD, ein Teil der Antwort auf diese Frage könnte dann selbst Sie verunsichern. Zudem löst ein Corona-Ausschuss auch die in der Begründung angesprochenen Probleme überhaupt nicht. Wenn Sie mit der Antwort der Staatsregierung auf Ihre Fragen nicht einverstanden sind, dann können Sie hier 20 neue Ausschüsse einberufen oder zusammenkommen lassen – Sie bekommen die Fragen wahrscheinlich nicht anders beantwortet. Da müssen Sie sich anders helfen; dazu reicht kein Ausschuss. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn dieser „dahingerotzte“ Antrag die Lösung Ihres Problems sein soll, sage ich ganz deutlich: Da können Sie bei der LINKEN abschreiben; die haben sich bei diesem Thema nun wahrlich mehr Gedanken gemacht. Überdies halte ich einen Teil Ihres Antrags für rechtlich schlicht unzulässig. Sie verlangen die generelle Öffentlichkeit des Ausschusses. In § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung heißt es aber: „Der Ausschuss kann beschließen, für einen bestimmten Beratungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit zuzulassen.“ Eine diese Regelung überformende Entscheidung durch das Beschließen der generellen Öffentlichkeit für diesen Corona-Ausschuss käme somit einer Änderung der Geschäftsordnung gleich. Dafür gibt es – neben anderen Mehrheitserfordernissen – aber auch ein Verfahrenserfordernis, nämlich die Befassung des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses, welcher durch die AfD bei der Vorlage dieses Antrags schlichtweg ignoriert wurde. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechte des Parlaments stärkt man nicht durch Geschäftsordnungs-Harakiri. Schon alleine deswegen werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. Den Antrag braucht es nicht, er ist teilweise unzulässig. Er ist ein schlechtes Ablenkungsmanöver der AfD von der eigenen Unfähigkeit oder Unverantwortlichkeit in einer gravierenden Krise für unsere Gesellschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt konnten wir der Presse entnehmen, dass Sie, falls dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, einen Untersuchungsausschuss zu Corona-Maßnahmen einsetzen werden. Wenn die AfD den nächsten Untersuchungsausschuss will, dann wünsche ich schon jetzt: Gute Reise! Nach den bisherigen Erfahrungen im bisherigen UA würde ich schlicht aus Fremdscham davon abraten. Sie sind doch schon jetzt mit einem einzigen Untersuchungsausschuss gnadenlos überfordert. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Was den Landtag und auch die Menschen in diesem Land angeht, wird ein Untersuchungsausschuss oder ein CoronaAusschuss diese sicherlich nicht weiterbringen. Das Wenigste, was wir brauchen, ist der nächste Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einer vermeintlichen großen Weltverschwörung, die die AfD wieder an die Wand malt und bei der Sie in einer Art Zustand des betreuten Untersuchens vor sich hin dilettieren. Davor seien Sie gewarnt. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab – und auch alle Begehren, irgendwelche Untersuchungsausschüsse zu errichten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt Sabine Friedel für die SPD-Fraktion, bitte.