Frank Peschel

Nein. – Es geht um die Abschaffung der Niederschlagswassergebühr, Abschaffung der Künstlersozialkasse, Abschaffung der Gelangensbestätigung. Wer das nicht weiß, das bedeutet: Wenn man im innereuropäischen Warenverkehr miteinander Kontakt hat und Waren austauscht, muss derjenige, der Waren versendet, eine Meldung an das Finanzamt geben, und derjenige, der die Waren erhält, muss bestätigen, dass er die Waren erhalten hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss eine 19-prozentige, in Zukunft 16-prozentige, Mehrwertsteuer gezahlt werden. Eine Verkleinerung des Landtags schlage ich vor, im Verhältnis zum Bevölkerungsrückgang in Sachsen seit 1990. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Weiterhin schlage ich vor: eine steuerfreie Rücklagenbildung für Selbstständige für 12 Monate, eine maximale Einkommensteuer in Höhe von 25 %, wie die Kapitalertragssteuer. (Sören Voigt, CDU: Ah!) Einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft durch das Finanzamt sollte man einführen. Die Dokumentationspflicht des Mindestlohns sollte man abschaffen, Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Erbringungsmonat. (Albrecht Pallas, SPD: Damit werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer! Das ist asozial!) Eine kleine Kuriosität des Europarechts: Betriebe, die Lebensmittelabfälle als Futtermittel weiterverwenden, sind von der Registrierung und Dokumentationspflicht als Futtermittelhersteller zu befreien. Das betrifft die Bäckereien, die in größeren Mengen Eierschalen an die Landwirtschaft geben. Die sind nämlich damit Futtermittelhersteller und haben damit einen riesigen bürokratischen Aufwand, für nichts und wieder nichts. Mit anderen Worten: Ich plädiere dafür, dass wir Gesetze, die wir hier oder auf Bundesebene erlassen, nach drei bis fünf Jahren auf Sinnhaftigkeit überprüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, aber ich will es kurz machen. Wir als AfD wollen ein innovationsförderndes, wirtschaftliches Umfeld. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen, denn wir müssen den unternehmerischen Geist in Sachsen neu entfachen und dauerhaft Steuern senken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Ich sehe eine Kurzintervention. Kollege Homann an Mikrofon 1, bitte.