Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man erlebt immer wieder Überraschungen. Die AfD-Fraktion verlangt VisaErleichterungen. Vielleicht verlangen Sie als Nächstes offene Grenzen, man weiß es ja nicht. (Heiterkeit bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Ich hatte versprochen, dass ich in der zweiten Runde zum Thema Steuersenkungen noch kurz etwas sage. Wir haben auf Bundesebene die Senkung der Mehrwertsteuer auf ein halbes Jahr beschränkt. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Penz, denke ich schon, dass wir bei langlebigen und größeren Konsumgütern einen Konjunkturimpuls erleben werden; nicht, dass die Menschen dadurch mehr kaufen werden, aber sie werden in der Voraussicht, dass es ab Januar potenziell wieder teurer wird, letztendlich den Impuls haben, Anschaffungen vorzuziehen. (Zurufe von der AfD) Damit wird die Nachfrage auf einen kurzen Zeitraum konzentriert. So etwas funktioniert tatsächlich und so etwas hilft auch, die Konjunktur anzukurbeln. Sicherlich kommt hinzu, dass diese Entscheidung für viele relativ überraschend getroffen wurde, denn auch in der Wirtschaft spielt Psychologie durchaus eine Rolle. Ich bin froh, dass die These, dass eine Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln würde, hier – mit Ausnahme der AfD – nicht weiter vertreten wurde; denn in der Praxis funktioniert das nicht. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zum einen ist es beileibe nicht so, dass Steuern in einem finsteren Loch verschwinden, sondern der Staat speist sie in den Wirtschaftskreislauf zurück. Er investiert, er zahlt Gehälter, er zahlt Sozialleistungen, er stellt Dienstleistungen als Daseinsvorsorge. Und: Gute Schulen sind mit einem zahlungsunfähigen Staat ebenso wenig zu machen wie innere Sicherheit oder funktionierende soziale Sicherungssysteme. Frau Kollegin Penz, wenn Sie beklagen, dass die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland die höchste sei, dann ist das für sich genommen eine ziemlich wertlose Aussage; denn es sagt nichts über die Lohnstückkosten in Deutschland aus – diese sind beileibe konkurrenzfähig –, und es wird vergessen, dass dies auch Steuern für die Rentenversicherung, den Gesundheitsschutz und die Arbeitslosenversicherung enthält. Wenn man sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen, zum Beispiel in den USA, anschaut, dann wären diese, glaube ich, relativ froh, wenn sie so eine Absicherung hätten, wie viele Menschen hierzulande. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Der Staat nimmt nicht den Menschen etwas weg, was ihnen nicht gehört, sondern er beteiligt seine Bürger an der Finanzierung des Gemeinwesens. (Lachen bei der AfD) Er schafft überhaupt erst die Grundlage für wirtschaftliches Handeln. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Interessanterweise kommt die Forderung, die Steuersätze pauschal zu senken, nicht so sehr aus der lokalen Wirtschaft, wenn man mit deren Vertretern redet. Dort geht es um Steuerbürokratie oder darum, dass der Staat vielleicht falsch investiert und mehr Geld in die Bildung stecken müsste. Aber, meine Damen und Herren, das unterscheidet uns wahrscheinlich tatsächlich von den Damen und Herren der AfD. Wir wollen nicht wie Sie den Staat kaputtsparen, sondern wir als LINKE wollen den Staat in seiner Substanz nicht nur erhalten, sondern wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der für seine Bürger da ist. (Zurufe von der AfD) Die Steuersenkungsdebatte passt auch aus einem anderen Grund nicht in die Zeit. Wir haben sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene milliardenschwere Hilfspakete beschlossen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Dafür sind Schulden aufgenommen worden, und diese Schulden müssen letztendlich auch wieder abgegolten werden. Haushaltskonsolidierungen und Steuersenkungen passen schlichtweg nicht zusammen. Oder aber, Sie wollen den Staatshaushalt rabiat zusammenstreichen und so Investitionslücken reißen oder aber – was nicht besser ist – Sie glauben an das Märchen, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren. Das kenne ich zwar als theoretisches Modell aus dem Studium, aber ich kann Ihnen sagen, dass das in der Praxis bisher noch nie irgendwo funktioniert hat. (Zuruf von der AfD) Es gibt tatsächlich keinen Fall, in dem Staaten damit nicht finanzpolitisch Schiffbruch erlitten hätten. Das einzige Resultat des Ganzen war am Ende eine höhere Staatsverschuldung und eine stärkere soziale Spaltung. (Beifall bei den LINKEN) Ich bin sehr froh, dass Sie mit dieser absurden Idee aus der neoliberalen Mottenkiste in diesem Hohen Hause allein dastehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Brünler von der Fraktion DIE LINKE. Jetzt übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Herr Liebscher, bitte schön.