Sarah Buddeberg

Da kann die AfD aber nicht weiterhelfen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein Beispiel sind die Maßnahmen zur Rettung der sächsischen Wirtschaft. Herr Staatsminister Dulig hat zwar mehrere Schutzprogramme ins Leben gerufen, aber die Maßnahmen gehen teilweise an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei. Hier denke ich vor allem an den Mittelstand, an Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. In anderen Ländern hat man umgehend für nicht rückzahlbare Landeszuschüsse gesorgt. (Sören Voigt, CDU: Sie wollten doch gar keine mehr!) Bei uns Fehlanzeige. Es wäre doch sinnvoll gewesen, wenn es bereits im Vorfeld eine Diskussion darüber gegeben hätte, was die Unternehmen wirklich an Unterstützung jeglicher Art brauchen. (Sabine Friedel, SPD: Ihr Kollege rief heute früh: Keine Subventionen!) Wir müssen endlich beginnen, öffentlich und mit Fachleuten über solche Schritte zu diskutieren – mit den Ministern, Fachpolitikern, mit den Unternehmern und natürlich mit den Kräften der öffentlichen Sicherheit. Kurz gesagt, wir müssen die Kompetenzen an der richtigen Stelle bündeln. Diese Stelle kann nur der Sächsische Landtag sein. Auch deshalb beantragen wir, dass der Landtag einen eigenen Ausschuss zur Corona-Krise einberuft. Das beste Argument liefert ein Blick in die Vergangenheit. In den letzten Monaten hat die Regierung manch sinnfreie Entscheidung getroffen, die durch eine offene Debatte im Landtag mit Experten aus der Praxis vielleicht verhindert worden wäre. Man denke zum Beispiel an die Regelung bei der Öffnung von Geschäften. Nach der Corona-Schutzverordnung durften Geschäfte lange Zeit nur dann öffnen, wenn sie nicht größer als 800 Quadratmeter waren. Diese Zahl hört sich auf den ersten Blick riesig an. Der eine oder andere denkt vielleicht an Fußballfelder oder an ganze Möbelhäuser. Doch der Eindruck täuscht. Schon jeder durchschnittliche Supermarkt, wo es all die guten Sachen gibt, ist größer als 800 Quadratmeter. Aber während der Supermarkt öffnen durfte, galt das für viele andere Läden nicht, zum Beispiel größere Fachgeschäfte und Einzelhändler, Schuhläden und Bekleidungsgeschäfte, ganz zu schweigen von den Baumärkten, die ja lange überhaupt nicht öffnen durften. In all diesen Bereichen hätte man problemlos Abstandsregelungen einführen können, um auf die komplette Schließung zu verzichten. Stattdessen hat Herrn Kretschmers Regierung einfach irgendwelche Vorgaben erfunden und daraus eine Verordnung gebastelt, eine Verordnung, die viele Unternehmer an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat und noch führen wird. (Staatsminister Christian Piwarz: So ein Unsinn!) Auch in anderen Lebensbereichen gab es beträchtliche Fehleinschätzungen. Über Wochen hinweg hat man die Bürger im Unklaren gelassen, wann Schulen und Kitas wieder öffnen dürfen. Dabei war spätestens seit Ende April klar, dass Kinder überhaupt keine große Rolle bei der Verbreitung des neuartigen Coronavirus spielen. Dennoch konnten unzählige Eltern nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen, weil sie ihre Kinder betreuen mussten. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Allein hierdurch ist ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, den wir noch gar nicht einschätzen können. (Staatsminister Martin Dulig: Wollten Sie nicht den Katastrophenalarm ausrufen?) Mehr Beispiele gefällig? Gern. Bis heute hat mir kein Mitglied der Staatsregierung überzeugend erklären können, warum ausgerechnet Hotels und Ferienwohnungen über Monate hinweg nicht öffnen durften. Zugegeben, in einer Jugendherberge mit einem halben Dutzend Schülern auf dem Zimmer ist das natürlich ein gewisses Risiko. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Aber wenn sich eine dreiköpfige Familie eine Ferienwohnung mietet, ist das Risiko doch nicht größer als zu Hause. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Die AfD wollte den ganzen …) In einem Einzelzimmer liegt die Ansteckungsgefahr sogar – Sie mögen es kaum glauben – bei null. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Gern hätte ich gemeinsam mit Herrn Gebhardt an einer Ausschusssitzung teilgenommen, in der die Sinnhaftigkeit dieser Regelungen bereits im Vorfeld diskutiert worden wäre, natürlich vor dem Beschluss der Corona-Schutzverordnung. Die Art und Weise, wie es zu diesen Verordnungen kam, lässt aus unserer Sicht nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist die Staatsregierung nicht in der Lage, den Landtag rechtzeitig über solche Schritte zu informieren, oder es ist ihr überhaupt nicht recht, dass der Landtag in solche Entscheidungen eingebunden wird. Ich weiß nicht, welche Möglichkeit die schlimmere ist. Aber beide sind absolut undemokratisch. Unser Antrag zielt darauf ab, endlich die nötige Transparenz zu schaffen, sowohl für uns als Opposition als auch für die sächsischen Bürger. Entsprechend beantragen wir, dass die Sitzungen des Corona-Ausschusses öffentlich stattfinden. Noch etwas: Da es sich um einen ressortübergreifenden Ausschuss handelt, erwarten wir selbstverständlich, dass der Ministerpräsident persönlich an den Sitzungen teilnimmt. Herr Kretschmer – Sie können es ihm bitte ausrichten –, ich hoffe, dass der Landtag unserem Antrag seine Zustimmung erteilt, damit Sie uns bald im Ausschuss Rede und Antwort stehen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf bei den anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann kann jetzt die Staatsregierung sprechen. – Es wird nicht mehr gesprochen. Dann kommen wir jetzt zum Schlusswort der AfD-Fraktion. Herr Urban, bitte.