Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben mehr als drei Minuten diskutiert – ich glaube, es waren eher drei Stunden; aber egal. Ich danke der LINKEN-Fraktion zunächst für die Einbringung des Antrags zum Green New Deal. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu erklären, wo dieser Begriff eigentlich herkommt. Er beschreibt nämlich die Neuverteilung von Karten. Leider ist das Thema jetzt hier sehr kurzfristig an mich herangetragen worden. Gleichzeitig den Antrag zu lesen und die Debatte zu verfolgen fand ich sehr schwierig. Allerdings befinden sich hier eine große Reihe an Punkten, die auch im Koalitionsvertrag stehen, ohnehin schon im Antrag. Da ich den Koalitionsvertrag kenne, weiß ich auch, was dort steht. Nun eine kurze inhaltliche Kritik: Die Punkte II.1 und II.3 erschließen sich mir nicht so richtig. Da frage ich mich: Was denn jetzt – sollen wir bis 2030 komplett aussteigen oder bis 2030 10 Terawattstunden zubauen? Das reicht an dieser Stelle nicht. Bei Punkt II.7, PV-Ausbau, hat die Sächsische Staatsregierung maßgeblich dafür gekämpft, dass diese Überlegungen jetzt überhaupt möglich sind und dass wir den PV-Ausbau starten können. Wo wir gerade beim Ausbau der Solarenergie sind: Wir haben vorhin auch über die Sonne gesprochen, über den Klimawandel sowie die Auswirkungen der Sonne auf den Klimawandel bzw. die Klimakrise. Man kann diese Auswirkung messen. Die Sonnenaktivität ist messbar; sie verläuft im 11-Jahres-Rhythmus, nämlich dem Sonnenfleckenrhythmus. Dieser nimmt seit 1980 ab, obwohl die durchschnittliche Temperatur steigt. Also scheint die Sonnenaktivität dabei nicht die größte Rolle zu spielen. Die Grundlage für uns bildet der Koalitionsvertrag, der von drei Partnern ins Leben gerufen wurde, und nicht diese Copy-and-Paste-Geschichte, die hier so kurzfristig eingebracht wurde. Noch ein Satz zu der Fraktion zu meiner Rechten. Ihr Vortrag hat mich sehr stark an ein Zitat erinnert, das ich letztens gehört habe: „Die klugen Menschen suchen nach Lösungen, die anderen suchen nach Schuldigen.“ Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Abg. Dr. Gerber von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Möchte die SPD noch die Möglichkeit nutzen, darauf zu antworten? – Das ist nicht der Fall. Gibt es sonst noch Redebedarf? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/2689. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Jastimmen, aber einer sehr großen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Corona Aufbruchs für Sachsen nutzen! Steuern, weniger Bürokratie Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Abhängigkeit essenzielle Grundgüter wieder in Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Corona-Demos: Wer wird Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit wurde vom Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU-Fraktion 62 Minuten, AfDFraktion 50 Minuten, LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, SPD 18 Minuten; die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, sofern gewünscht. Erste Aktuelle Corona als Chance des Sachsen nutzen! Konjunktur weniger Bürokratie Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der CDU das Wort. Kollege Hippold, bitte schön.