Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen Monaten haben wir eine ungewöhnlich hohe Konzentration der politischen Macht aufseiten der Staatsregierung erlebt. Selten wurden Verordnungen mit solcher Geschwindigkeit erlassen und wieder geändert. Selten gab es solch massive Eingriffe in die Grundrechte und das Leben der Bürger. Und selten hatte das Parlament dabei so wenig mitzureden. Als AfD-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass damit Schluss sein muss. Das Handeln der Regierung gehört auch und gerade in Corona-Zeiten auf den Prüfstand. (Beifall bei der AfD) Wir beantragen deshalb die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses zur Corona-Krise. Im System der Gewaltenteilung kommt dem Parlament eine entscheidende Rolle zu. Der Landtag ist nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Kontrollorgan gegenüber der Staatsregierung. In einer Demokratie muss es sich eine Regierung gefallen lassen, dass man ihre Entscheidungen hinterfragt. Und sie muss es sich gefallen lassen, dass man ihr unangenehme Fragen stellt. In den vergangenen Wochen und Monaten war aber das kaum möglich. Ausschusssitzungen fielen aus oder wurden verschoben. (Sabine Friedel, SPD: Einmal!) Fragen an die Staatsregierung wurden oft nur unzureichend beantwortet. Die parlamentarische Kontrolle verlor sich im Chaos der Zuständigkeiten. Bestes Beispiel: die dritte Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bereits Ende März hatte unsere Fraktion eine Reihe von Fragen für diese Sitzung eingereicht. Dennoch war die Staatsregierung nicht in der Lage, vernünftige Antworten zu geben, und das, obwohl bereits eine ganze Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt 5 beendet. Ich rufe auf umfassend ermöglichen – Ausschusses „Corona-Krise“ Antrag der Fraktion AfD Woche verstrichen war. Insgesamt mussten wir geschlagene eineinhalb Monate warten, bis sich die Staatsregierung zu einer Antwort bequemte. Eineinhalb Monate in Krisenzeiten, in denen sich die Datenlage täglich verändert, das ist einfach zu viel! (Beifall bei der AfD) Wie soll ein Parlament handlungsfähig bleiben, wenn ihm die Regierung grundlegende Informationen über Wochen und Monate vorenthält? Selbst wenn das Parlament die Informationen bekommt: Wie kann es sein, dass Entscheidungen von größter Tragweite ohne Rücksprache mit dem Landtag getroffen werden? Das gilt besonders für die massiven Eingriffe in die verfassungsgemäßen Grundrechte, die Ihre Regierung zu verantworten hat: in die Berufsfreiheit, in die Bewegungsfreiheit, in die allgemeine Handlungsfreiheit, in die freie Religionsausübung, in das Recht auf Einkommenserzielung und vor allem in die Versammlungsfreiheit. In keinem dieser Fälle hat die Regierung auch nur einmal Rücksprache mit dem Landtag genommen. Die Opposition blieb völlig außen vor. (Beifall bei der AfD) Das soll sich nun ändern. Durch die Einsetzung eines zeitweiligen Corona-Ausschusses stellen wir sicher, dass die Regierung dem Landtag regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. Bei allen wichtigen Entscheidungen muss künftig das Parlament eingebunden werden. (Beifall bei der AfD) Hätte es einen solchen Ausschuss bereits im März oder April gegeben, wäre uns manche Fehlentscheidung der Regierung vielleicht erspart geblieben, (Zurufe von der CDU und der SPD) zum Beispiel das Hü und Hott mit der Schutzmaskenpflicht. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das sagen die Richtigen! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Im März hatte uns die Regierung noch im Sozialausschuss lang und breit erklärt, dass Schutzmasken für die breite Bevölkerung nichts bringen würden, mehr noch, dass sie sogar kontraproduktiv wären. (Zurufe von der CDU und der SPD) Sechs Wochen später wurde dann doch, und zwar ohne zeitliche Begrenzung, eine sachsenweite Maskenpflicht für bestimmte Bereiche eingeführt. (Sabine Friedel, SPD: Jede Verordnung ist zeitlich begrenzt!) Da waren die Infektionszahlen schon rückläufig. Man hat den Eindruck, dass bei der Regierung eine Hand nicht wusste, was die andere tat. In einem ressortübergreifenden Ausschuss wäre man dieser Verwirrung wahrscheinlich zuvorgekommen. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Ja, genau! – Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Doch auch künftig liegen uns wichtige Entscheidungen vor, bei denen der Landtag mitreden muss. Wie wird der Freistaat Sachsen das Geld verteilen, das er durch die Neuverschuldung freigemacht hat? In welchen Schritten wird die Rückkehr zur Normalität nach Corona erfolgen? (Zurufe von der CDU und der SPD) Was geschieht, wenn wirklich eine zweite oder dritte Corona-Welle auf uns zukommt? In den vergangenen Monaten wurden Präzedenzfälle geschaffen, die auf keinen Fall zur Regel werden dürfen. Nun, da Herr Kretschmer die Versammlungsfreiheit schon einmal faktisch aufgehoben hat, wird er beim nächsten Anlass wohl kaum zögern, es noch einmal zu tun. Als Landtag dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Ein Corona-Ausschuss wäre das geeignete Gremium, um gemeinsam über die Chancen, aber auch über die Schäden solcher Schritte zu diskutieren. (Beifall bei der AfD) Wenn wir heute einen solchen Ausschuss ins Leben rufen, so beruht diese Entscheidung nicht auf der Gnade der Staatsregierung, sondern auf der Selbstbestimmung des Parlaments und damit auf der Souveränität von uns als Volksvertretern. (Beifall bei der AfD) Ich appelliere an alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen, sich unserem Antrag anzuschließen. Heute haben Sie die Chance, zu zeigen, dass Sie imstande sind, im Interesse Sachsens den parteipolitischen Kampf zurückzustellen. Lassen Sie uns mit Ihren Stimmen gemeinsam dafür sorgen, dass der Landtag ein Stück seiner Kontrollfunktion zurückgewinnt. Das sollte jedem aufrichtigen Demokraten am Herzen liegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Urban für die einreichende AfD-Fraktion. – Jetzt Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion, bitte.